Devolution, die West Lothian Question und Lösungsmöglichkeiten

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Devolution
1. Erklärung des Prinzips der Dezentralisierung
2. Historische Entwicklung der Dezentralisierung

III. Die West Lothian Question
1. Begriffserklärung West Lothian Question
2. In der Literatur diskutierte Lösungsvorschläge und deren Umsetzbarkeit
3. Braucht England ein eigenes Regionalparlament?
4. Andere Kritik an der Dezentralisierung

IV. Fazit

Literaturangaben

I. Einleitung

Der Fokus dieser Hausarbeit liegt auf dem Thema „Dezentralisierung in Großbritannien“- und dabei ganz besonders auf dem Verhältnis von England und Schottland nach der Dezentralisierung und auf den kritischen Aspekten, die es bei der Devolution gab und noch heute gibt. Die Hausarbeit basiert auf dem Seminar „Constitutional Change in Britain“ und dabei besonders auf der Arbeit des britischen Unterhauses („House of Commons“, Anm. des Autors).

Dabei wird hier erst das Prinzip der Devolution erläutert, wonach dann ein kurzer Blick auf die historische Entwicklung der Dezentralisierungsbemühungen in Großbritannien geworfen wird (auch hierbei wird wieder konkreter auf Schottland geschaut).

Im nächsten Punkt wird diese Arbeit dann auf die problematischen Aspekte der Dezentralisierung zu sprechen kommen. Hierbei wird erst auf das Problem eingegangen, welches in der Literatur unter dem Begriff der West Lothian Question behandelt wird. Es wird erklärt, was genau die West Lothian Question bedeutet und durch welche Anomalie sie entstanden ist. Hieran schließt sich ein kurzer Blick auf die verschiedenen Lösungsmöglichkeiten der West Lothian Question an und es wird diskutiert, ob diese Lösungsmöglichkeiten wirklich umsetzbar sind oder nicht. Da es ausreichend Literatur zu diesem Thema und auch zu den potentiellen Lösungen gibt wird diese Arbeit nur auf die Lösungsvorschläge eingehen, die am meisten genannt und am ehesten umsetzbar sind.

Danach werden noch einmal ein paar grundsätzlich problematische Aspekte und Entwicklungen der Dezentralisierung genannt, gefolgt von der Frage, ob England eine eigene Regionalregierung braucht bzw. ob diese mögliche eigene Regionalregierung zum Problemabbau beitragen könnte. Die Arbeit wird dann durch ein Fazit (des Autors) abgeschlossen und es wird ein Ausblick über die Zukunft des Dezentralisierungsprozesses gegeben. Beim Fazit werden sowohl die Meinungen aus den literarischen Quellen wie auch die Meinung des Autors dargestellt.

II. Devolution

1. Erklärung des Prinzips der Devolution

Der Begriff Devolution, der die Dezentralisierung der Macht von der zentralen britischen Regierung in Westminster, London, hin zu dezentralen Regionalparlamenten in Cardiff, Edinburgh und Belfast beschreibt, wird seit Jahrzehnten von britischen Politikern und Bürgern heftig diskutiert. Aber schauen wir zuerst auf eine allgemeine Beschreibung des Begriffs Devolution:

Unter Devolution versteht man in einem Einheitsstaat die Übertragung administrativer Unabhängigkeit auf regionale Körperschaften (beim Beispiel Großbritannien sind diese regionalen Körperschaften also Wales, Schottland und Nordirland)^[1]. Dabei werden die regionalen Körperschaften durch diese Übertragung politisch legitimiert. Die politische Souveränität bleibt allerdings bei der übertragenden Stelle (in unserem Beispiel ist das die Zentralregierung in Westminster, London), die die regionalen Körperschaften auch wieder auflösen oder deren Kompetenzen erweitern oder vermindern kann. Beim Beispiel Großbritannien besitzen alle genannten Körperschaften unterschiedliche Rechte und Kompetenzen, so dass man also von einer asymmetrischen Dezentralisierung sprechen könnte. So kann das schottische Parlament bis zu einem gewissen Grad selbst Gesetze erlassen und hat sogar ein geringes Mitspracherecht bei der Verteilung der Steuern, während die National Assembly for Wales nur über die Verwendung des von der zentralen Westminster-Regierung bereitgestellten Etats entscheiden kann. In Nordirland und Schottland gibt es seit Einführung der Dezentralisierung jeweils ein regionales Parlament (das regionale Parlament von Nordirland ist derzeit suspendiert), wohingegen es in Wales eine so genannte Nationalversammlung (National Assembly) gibt. In allen drei Fällen gibt es einen so genannten Ersten Minister als Vorsitzenden der jeweiligen Regionalregierung (der Erste Minister ist in etwa vergleichbar mit einem Ministerpräsidenten eines Bundeslandes in Deutschland). Die Dezentralisierung wurde in Großbritannien eingeführt, um die Gleichberechtigung aller Teilstaaten zu sichern – besonders im Hinblick darauf, dass Schottland, Wales und Nordirland immer Gefahr liefen, von England dominiert zu werden (da England nicht nur 83 Prozent der Bevölkerung des Vereinigten Königreiches sondern auch 80 Prozent der Parlamentsmitglieder stellt). In England gibt es (noch) kein regionales Parlament – bei einer Abstimmung in Nordengland sprachen sich im November 2004 78 Prozent der Engländer gegen die Einführung einer regionalen Regierung aus. Bei den Wahlen der jeweiligen Landesparlamente kommt teilweise das Verhältniswahlrecht zur Anwendung. Die Räte sind aber bei weitem nicht so mächtig wie das britische Parlament in Westminster.

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass Großbritannien ein Einheitsstaat mit einer dezentralisierten Regierung ist, wobei die einzelnen Regionalregierungen sehr unterschiedliche Kompetenzen und Entscheidungsbefugnisse haben und die meiste Macht noch immer bei den Abgeordneten im Palast von Westminster liegt. Es wird immer wieder betont, dass die Dezentralisierung in Großbritannien kein Wegbereiter für einen föderalen Staat ist. Außerdem wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die Kritiker der Devolution im Hinterkopf behalten sollen, dass die Dezentralisierung noch nicht abgeschlossen ist, und durchaus noch Raum für produktive Reformen vorhanden ist. So schreibt auch Driver: „Devolution is a process not an event: the current constitutional settlement is not an end state but something that will evolve over the next decade“.^[2]

Aber auch wenn man bedenkt, dass die Dezentralisierung in Großbritannien noch nicht abgeschlossen ist, muss der kritische Beobachter festhalten, dass es nicht nur positive Aspekte dieser Machtverlagerung gibt. Die negativen Auswirkungen und problematischen Aspekte werden später in dieser Arbeit noch genauer erläutert und diskutiert.

Der Politikexperte Vernon Bogdanor definiert das Prinzip der Devolution in 3 Teilen:

1. The transfer of power to a subordinate elected body
2. The transfer of power on a geographical basis
3. The transfer of functions at present exercised by Parliament^[3]

Auf dieser Seite ist das Prinzip der Devolution in Großbritannien noch einmal visuell verdeutlicht, um abschließend noch einen kurzen Überblick zu geben.

Schema: Devolution

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Hierbei signalisieren die Pfeile die Übertragung der verschiedenen Kompetenzen von Westminster nach Cardiff, Edinburgh und Belfast (wenn auch das Parlament in Belfast momentan suspendiert ist)

2. Historische Entwicklung der Dezentralisierung

Historisch gesehen war Großbritannien schon immer der Prototyp eines Einheitsstaates und dieses Staatsverhältnis fand seinen Ausdruck auch im politischen Denken.

Im Jahr 1707 schaffte der „Act of Union“ sowohl das englische als auch das schottische Parlament ab und schuf damit ein gemeinsames Parlament für das ganze Vereinigte Königreich in Westminster (London). Nichts desto trotz behielt Schottland auch nach dem „Act of Union“ eine Reihe von charakteristischen Merkmalen, wie eine eigenständige Kirche oder das eigene Rechtssystem und Historiker weisen immer wieder darauf hin, dass die „national identity“ der Schotten immer zu spüren war und auch immer ein Grund dafür war, dass Schottland für seine Unabhängigkeit kämpfen wollte.

Schon im Jahre 1885 wurde eine Frühform von Dezentralisierung eingeführt, als man das so genannte „Scottish Office“ in Westminster einführte, welches sich fortan um diejenigen Angelegenheiten kümmern sollte, die nur Schottland betrafen.

Die Frage der Selbstverwaltung Irlands („Home Rule for Ireland“, Anm. des Autors) war eine dominierende politische Frage zu Beginn des 20. Jahrhunderts – und war damit auch der Startschuss der Diskussion über die Dezentralisierung in ganz Großbritannien (auch wenn vorerst nur über Irland diskutiert wurde). Im Jahre 1979 wurde in Schottland dann ein Referendum gehalten, in dem die Frage gestellt wurde, ob die schottischen Bürger gern ein regionales Parlament in Edinburgh hätten. Es gab zwar eine sehr geringe Mehrheit für das regionale Parlament, aber der Vorschlag kam nicht über die 40-Prozent-Hürde hinaus, die vorher als Voraussetzung für eine Realisierung des Vorschlages ausgegeben worden war.

Im Jahr 1989 wurde die „Scottish Constitutional Convention“ gegründet, die aus zivilen Repräsentanten Schottlands und einigen Partei-Mitgliedern bestand, um einen konkreten Gesetzesentwurf für die Dezentralisierung Schottlands zu verfassen. Dabei ging es unter anderem um die direkte Wahl eines schottischen Parlaments und um das Ausmaß der legislativen Macht dieses zukünftigen Parlaments.

Dieser Gesetzesentwurf war dann auch die Grundlage für weitere Entwürfe, die im Jahr 1997 von der britischen Regierung angefertigt und diskutiert wurden.

Eine weitere Volksabstimmung wurde 1997 durchgeführt mit dem Ergebnis, dass 74 Prozent der Befragten sich für ein eigenständiges schottisches Parlament entschieden und 63 Prozent dafür stimmten, dass dieses Parlament sogar über den Einkommenssteuersatz in Schottland entscheiden sollte.

Nachdem der „Scotland Act“ im Jahre 1998 verabschiedet wurde, tagten das schottische Parlament und die schottische Exekutive erstmals am 1. Juli 1999 – ein Datum, welches für die Dezentralisierung eine zentrale Bedeutung hat und gleichzeitig den Transfer der Entscheidungsgewalten von Westminster zum regionalen schottischen Parlament in Edinburgh markierte^[4].

Heute werden Wahlen zum schottischen Parlament durch eine Mischung von „first-past-the-post“ (dem traditionellen britischen Wahlsystem) und proportionaler Repräsentation (die ja auch in Deutschland benutzt wird) durchgeführt. Dieses neue „Mix-System“ bei den schottischen Wahlen wird „Additional Member System“ genannt. Die Tabelle weiter unten zeigt die Ergebnisse der Wahl zum ersten schottischen Parlament im Jahre 1999. Es ist zu erkennen, dass Labour eine deutliche Mehrheit hat, und dass Schottland so etwas wie eine Labour-Hochburg ist, die auch die Wahlen zum Gesamt-Britischen Parlament zu Gunsten der Labour Partei beeinflusst.

Die zweitstärkste Partei bei diesen Wahlen war die SNP – die Scottish National Party. Die guten Ergebnisse für die SNP zeigen auch wieder, wie stark die „National Identity“ der Schotten ist, und eines der Hauptziele der Partei ist noch mehr Unabhängigkeit (u.a. in finanzieller Hinsicht) Schottlands. Die drittstärkste Partei bei diesen Wahlen waren die Liberaldemokraten, die dann später zusammen mit Labour die Regierung stellten.

[...]

^[1] Vgl. Becker (2002) S.63

^[2] Driver (2002), S.180

^[3] Vgl Internet-Seite http://www.historylearningsite.co.uk/devolution.htm

^[4] vgl Becker (2002), S. 66