Die Bundestagswahlen von 2017 setzen mit einer Beteiligungsrate von 76,2% dem Abwärtstrend vorheriger Jahre entgegen. Obwohl eine Vielzahl an Bürgern ihr Wahlrecht genutzt hat, und sich somit ein Großteil des Volkswillens vertreten sieht, gilt diese Wahl, als Erschütterung der Demokratie. Mit 94 von 709 möglichen Sitzen im Bundestag, bildet die AfD nun die drittstärkste Kraft. Das unter der Bertelsmann Stiftung veröffentlichte Populismusbarometer 2018 stellt das Problem treffend dar: „[…]in Deutschland hat mit der Alternative für Deutschland (AfD) erstmals in der Nachkriegsgeschichte eine rechtspopulistische Partei ihre Arbeit im Deutschen Bundestag aufgenommen.“ Es sitzt demnach eine Partei im deutschen Bundestag, die sich offenkundig gegen Minderheiten ausspricht. Doch der Aufstieg rechtspopulistischer Politiker und Parteien ist ein Trend, der nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch europaweit und global zu beobachten ist.
Dem demokratischen Prinzip der Volkssouveränität nach zu urteilen, spricht ein hohes Partizipationsniveau für die Qualität eines demokratischen Regierungssystems. Zudem hebt das Prinzip der Volkssouveränität für Demokratien hervor, dass das Volk politische Entscheidungen legitimiert, indem es seine eigenen Interessen vertritt. In Demokratien gilt es, alle Interessen aus ihren pluralistischen Gesellschaften, im politischen System wiederzugeben, ungeachtet der Mehrheitsverhältnisse. An dieser Stelle sollen zwei weitere Beispiele das Problem konkretisieren. In der Schweiz kam es 2009 zu einer Volksabstimmung über das Minarettverbot. Offensichtlich handelt es sich bei dem Verbot des Minarettenbaus, um eine Thematik, die eine Minderheit in der Schweiz betrifft. Trotzdem sprachen sich 57,5% der Abstimmungsbeteiligten für das Verbot aus. Hier wurde eine Thematik, die eine religiöse Minderheit in der Schweiz betrifft, dem Votum des gesamten Volkes ausgesetzt. Als Gegenbeispiel soll die Präsidentschaftswahl in den USA von 2016 gelten. In der Wahl, um das Amt des Präsidenten, erzielte Donald Trump „[…] fast drei Millionen
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Politisches System der BRD
2.1 Elemente der repräsentativen Demokratie
2.2 Elemente der direkten Demokratie
3. Rechtspopulismus in Deutschland
3.1 Instrumentalisierung direktdemokratischer Elemente
3.2 Das reelle Risiko
4. Fazit: direkte Demokratie in Zeiten des Rechtspopulismus
5. Literaturverzeichnis
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht das Risiko der Instrumentalisierung direktdemokratischer Elemente durch rechtspopulistische Akteure in der Bundesrepublik Deutschland und bewertet, inwiefern eine verstärkte direkte Partizipation unter den gegebenen gesellschaftlichen Bedingungen Minderheiten gefährden könnte.
- Analyse des Spannungsfeldes zwischen repräsentativer und direkter Demokratie
- Untersuchung der Mobilisierungsstrategien rechtspopulistischer Parteien, insbesondere der AfD
- Bewertung des Einflusses sozioökonomischer Faktoren auf die politische Partizipation
- Einschätzung der Gefahren für Minderheiten durch direktdemokratische Verfahren
- Diskussion verfassungsrechtlicher Schutzmechanismen innerhalb des deutschen Systems
Auszug aus dem Buch
3.1 Instrumentalisierung direktdemokratischer Elemente
Wie schon Alexis de Tocqueville argumentierte, liegt die größte Gefahr der Volkssouveränität in der „Tyrannei der Mehrheit“24, da der Volkswille manipuliert werden könnte, um die Interessen einer Minderheit, einer scheinbaren Mehrheit, zu legitimieren. Das Prinzip der Volkssouveränität gilt für Demokratien im Allgemeinen. Jedoch ergibt sich für direktdemokratische Elemente ein höheres Risiko der Instrumentalisierung durch Rechtspopulisten, da sie die Entscheidungen von Mehrheiten begünstigen. Wenn somit minderheitsrelevante Themen von allen Bürgern entschieden werden, können Minderheiten theoretisch keine Mehrheit bilden. So können direktdemokratische Verfahren ausgenutzt werden, um Minderheiten ihrer Rechte zu entziehen.
Als Motivation dieser Analyse dient das Ergebnis des Demokratie Monitorings in Baden-Württemberg bezüglich der Unzufriedenheit mit dem politischen System der BRD. 59,5% der AfD Wähler gaben an unzufrieden zu sein und weitere 60% aus der gleichen Wahlgruppe gaben an, dies in der fehlenden direkten Demokratie begründet zu sehen.25 Auch Vehrkamp und Merkel bestätigen dies, durch die ‚Anti-Establishment‘ Dimension aus ihren 3 Dimensionen des Populismus. Eine weitere Dimension umfasst die Forderung nach mehr Volkssouveränität, da so wichtige Entscheidungen „[…]unmittelbar und ungefiltert durch die Institutionen der liberalen und repräsentativen Demokratie und unverfälscht durch elitäre und partikulare Parteiinteressen [getroffen werden].“
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung thematisiert den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien wie der AfD im Kontext der Bundestagswahl 2017 und stellt die Forschungsfrage nach den Risiken direkter Demokratie für Minderheiten.
2. Politisches System der BRD: Dieses Kapitel erläutert die Grundlagen der repräsentativen Demokratie sowie die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen und die bereits existierenden, begrenzten direktdemokratischen Instrumente in Deutschland.
3. Rechtspopulismus in Deutschland: Es wird analysiert, wie populistische Bewegungen demokratische Strukturen für ihre Zwecke nutzen und welche spezifischen Risiken sich daraus bei der Einführung direktdemokratischer Elemente ergeben.
4. Fazit: direkte Demokratie in Zeiten des Rechtspopulismus: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und betont, dass direkte Demokratie zwar ein legitimes Element darstellt, jedoch unter dem Aspekt des Rechtspopulismus ein erhebliches Instrumentalisierungsrisiko für antidemokratische Zwecke birgt.
5. Literaturverzeichnis: Auflistung der verwendeten Quellen und wissenschaftlichen Publikationen zur Untermauerung der Analyse.
Schlüsselwörter
Direkte Demokratie, Rechtspopulismus, Volkssouveränität, Minderheitenschutz, AfD, Repräsentative Demokratie, Politische Partizipation, Populismusbarometer, Grundgesetz, Instrumentalisierung, Politische Bildung, Demokratiegefährdung, Wahlbeteiligung, Systemkritik, Mehrheitsherrschaft
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der vorliegenden wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die direkte Demokratie als mögliches Regierungselement in Deutschland vor dem Hintergrund des erstarkenden Rechtspopulismus.
Welche zentralen Themenfelder werden in dem Dokument behandelt?
Die Schwerpunkte liegen auf der Funktionsweise des politischen Systems der BRD, der Strategien populistischer Parteien sowie den Chancen und Risiken direktdemokratischer Partizipation.
Was ist das primäre Ziel oder die zentrale Forschungsfrage?
Das Hauptziel ist es zu bewerten, inwiefern direkte Demokratie auf Bundesebene in Zeiten des Rechtspopulismus ein Risiko für Minderheiten darstellen kann.
Welche wissenschaftliche Methodik wird für diese Untersuchung verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die auf der Auswertung bestehender Studien, demografischer Daten (Populismusbarometer) und verfassungsrechtlicher Texte basiert.
Welche Aspekte stehen im Hauptteil im Fokus?
Der Hauptteil befasst sich mit der vergleichenden Betrachtung repräsentativer und direkter Demokratien sowie der Analyse, wie rechtspopulistische Akteure direktdemokratische Instrumente zu instrumentalisieren versuchen.
Welche Schlüsselbegriffe definieren den Kern der Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Volkssouveränität, Rechtspopulismus, Minderheitenschutz und das Risiko der Instrumentalisierung demokratischer Verfahren.
Welche besondere Rolle spielt die Partei AfD in der Untersuchung?
Die AfD dient als Fallbeispiel für eine rechtspopulistische Partei, die durch ihre Parlamentarisierung und ihre Ideologie eine Herausforderung für die pluralistische Gesellschaft darstellt.
Wie schätzt die Autorin die Rolle des Bundesverfassungsgerichts ein?
Das Bundesverfassungsgericht wird als essenzielle Instanz identifiziert, die die Verfassungskonformität prüft und somit einen Schutzmechanismus gegen den Missbrauch von Grundrechten darstellt.
- Quote paper
- Ekaterini Poulidou (Author), 2019, Die direkte Demokratie als Regierungselement in Zeiten des Rechtspopulismus, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/593721
