Die Bundestagswahlen von 2017 setzen mit einer Beteiligungsrate von 76,2% dem Abwärtstrend vorheriger Jahre entgegen. Obwohl eine Vielzahl an Bürgern ihr Wahlrecht genutzt hat, und sich somit ein Großteil des Volkswillens vertreten sieht, gilt diese Wahl, als Erschütterung der Demokratie. Mit 94 von 709 möglichen Sitzen im Bundestag, bildet die AfD nun die drittstärkste Kraft. Das unter der Bertelsmann Stiftung veröffentlichte Populismusbarometer 2018 stellt das Problem treffend dar: „[…]in Deutschland hat mit der Alternative für Deutschland (AfD) erstmals in der Nachkriegsgeschichte eine rechtspopulistische Partei ihre Arbeit im Deutschen Bundestag aufgenommen.“ Es sitzt demnach eine Partei im deutschen Bundestag, die sich offenkundig gegen Minderheiten ausspricht. Doch der Aufstieg rechtspopulistischer Politiker und Parteien ist ein Trend, der nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch europaweit und global zu beobachten ist.
Dem demokratischen Prinzip der Volkssouveränität nach zu urteilen, spricht ein hohes Partizipationsniveau für die Qualität eines demokratischen Regierungssystems. Zudem hebt das Prinzip der Volkssouveränität für Demokratien hervor, dass das Volk politische Entscheidungen legitimiert, indem es seine eigenen Interessen vertritt. In Demokratien gilt es, alle Interessen aus ihren pluralistischen Gesellschaften, im politischen System wiederzugeben, ungeachtet der Mehrheitsverhältnisse. An dieser Stelle sollen zwei weitere Beispiele das Problem konkretisieren. In der Schweiz kam es 2009 zu einer Volksabstimmung über das Minarettverbot. Offensichtlich handelt es sich bei dem Verbot des Minarettenbaus, um eine Thematik, die eine Minderheit in der Schweiz betrifft. Trotzdem sprachen sich 57,5% der Abstimmungsbeteiligten für das Verbot aus. Hier wurde eine Thematik, die eine religiöse Minderheit in der Schweiz betrifft, dem Votum des gesamten Volkes ausgesetzt. Als Gegenbeispiel soll die Präsidentschaftswahl in den USA von 2016 gelten. In der Wahl, um das Amt des Präsidenten, erzielte Donald Trump „[…] fast drei Millionen
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Politisches System der BRD
- Elemente der repräsentativen Demokratie
- Elemente der direkten Demokratie
- Rechtspopulismus in Deutschland
- Instrumentalisierung direktdemokratischer Elemente
- Das reelle Risiko
- Fazit: direkte Demokratie in Zeiten des Rechtspopulismus
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit analysiert das Risiko, das sich für Minderheiten ergibt, wenn direktdemokratische Elemente auf Bundesebene in der Bundesrepublik Deutschland etabliert werden, insbesondere im Kontext des aufsteigenden Rechtspopulismus.
- Die Funktionsweise direktdemokratischer Elemente auf Bundesebene
- Die potenziellen Risiken der direkten Demokratie im Kontext von Rechtspopulismus
- Die Einschätzung des realen Risikos für Minderheiten in Deutschland
- Die Bedeutung des Prinzips der Volkssouveränität in repräsentativen und direktdemokratischen Systemen
- Die Unterschiede zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Regierungssystem
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Die Arbeit behandelt die Problematik der direkten Demokratie in Zeiten des Rechtspopulismus, mit Fokus auf die Bundesrepublik Deutschland. Es werden die aktuelle politische Situation und die Auswirkungen des Rechtspopulismus auf das demokratische System beleuchtet.
- Politisches System der BRD: Dieses Kapitel erläutert die Funktionsweise von repräsentativen und direktdemokratischen Elementen im deutschen politischen System. Es wird auf das Prinzip der Volkssouveränität und die unterschiedliche Ausgestaltung der Partizipationsmöglichkeiten eingegangen.
- Rechtspopulismus in Deutschland: Dieses Kapitel analysiert die Instrumentalisierung direktdemokratischer Elemente durch rechtspopulistische Kräfte. Es wird auf das konkrete Risiko für Minderheiten in direkter Demokratie und auf die aktuelle Situation in Deutschland eingegangen.
Schlüsselwörter
Die Arbeit behandelt wichtige Themen wie direkte Demokratie, Rechtspopulismus, Minderheitenrechte, Volkssouveränität, repräsentative Demokratie, politische Partizipation, Bundesrepublik Deutschland und das deutsche politische System. Die Analyse konzentriert sich insbesondere auf die Auswirkungen des Rechtspopulismus auf die direkte Demokratie und die damit verbundenen Risiken für Minderheiten.
- Quote paper
- Ekaterini Poulidou (Author), 2019, Die direkte Demokratie als Regierungselement in Zeiten des Rechtspopulismus, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/593721
