Die vorliegende Seminararbeit widmet sich dem Europäischen Beihilfenrecht. Nach dessen anfänglicher systematischer und inhaltlicher Verortung wird der Beihilfebegriff definiert sowie die Tatbestandselemente des die Beihilfe regelnden Art. 107 Abs. 1 AEUV anhand ausgewählter EuGH-Rsp genau analysiert und diskutiert. Insbesondere wird dabei das Tatbestandselement der Staatlichkeit im Diskurs stehen.
Daran anschließend werden die sich in Ar. 107 Abs. 2 und 3 AEUV findenden Ausnahmen vom Beihilfenverbot besprochen. Nach einer Darstellung des in die Exklusivzuständigkeit der EK fallenden Beihilfeverfahrens wird ein Überblick über die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Beschlüsse der EK gegeben. Abschließend wird eine Zusammenfassung angeboten.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Verortung des Europäischen Beihilfenrechts
- Beihilfen gem Art 107 Abs 1 AEUV
- Begünstigung
- Staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe
- Bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige
- Wettbewerbsverfälschung
- Beeinträchtigung zwischenstaatlichen Handels
- Ausnahmen vom Beihilfenverbot
- Beihilfeverfahren und Rechtsschutz
- Schlussbemerkungen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Seminararbeit beschäftigt sich mit dem Europäischen Beihilfenrecht. Sie analysiert die systematische Verortung des Beihilfenrechts im europäischen Primärrecht und definiert den Beihilfenbegriff im Detail. Der Schwerpunkt liegt auf der genauen Analyse der Tatbestandselemente von Art 107 Abs 1 AEUV, insbesondere auf dem Tatbestandselement der Staatlichkeit. Darüber hinaus werden die Ausnahmen vom Beihilfenverbot und das Beihilfeverfahren sowie die Rechtsschutzmöglichkeiten behandelt.
- Systematische Verortung des Europäischen Beihilfenrechts
- Definition des Beihilfenbegriffs und Analyse der Tatbestandselemente von Art 107 Abs 1 AEUV
- Die Rolle der Staatlichkeit im Beihilfenrecht
- Ausnahmen vom Beihilfenverbot
- Beihilfeverfahren und Rechtsschutzmöglichkeiten
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt das Thema der Seminararbeit vor und zeigt die Relevanz des Europäischen Beihilfenrechts für den Binnenmarkt auf. Kapitel 2 verortet das Beihilfenrecht im europäischen Primärrecht und verdeutlicht seine Bedeutung als Bestandteil des Wettbewerbsrechts. Kapitel 3 definiert den Beihilfenbegriff und analysiert die Tatbestandselemente von Art 107 Abs 1 AEUV, wobei ein besonderer Fokus auf die staatliche Finanzierung von Beihilfen gelegt wird.
Schlüsselwörter
Europäisches Beihilfenrecht, Art 107 Abs 1 AEUV, Staatliche Beihilfe, Wettbewerbsverfälschung, Binnenmarkt, Grundfreiheiten, Rechtsschutz, Beihilfeverfahren, EU-Kommission.
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- Daniel Kurzmann (Autor), 2019, Das Europäische Beihilfenrecht. Verortung und Tatbestandselemente, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/595198
