Die externen Faktoren und ihr Beitrag in der Nachkriegsordnung im Kosovo

Inhalt

1. Einleitung
1.2. Zur Abgrenzung des Themas
1.2.1. Zeitliche Abgrenzung
1.2.2. Thematische Abgrenzung
1.2.3. Relevanz des Themas
1.2.4 Problemdarstellung
1.3. Fragestellungen
1.3.1 Hypothesen

2.- Begriffserläuterungen
2.1. Securitization
2.2. Soft Power (Sectors)
2.2.1. Peacekeeping und Peacebuilding
2.2.2. CIMIC - Civil- Military Cooperation
2.2.3. Umfassende Sicherheit

3. Internationale sicherheitspolitische Akteure
3.1. Globale und regionale sicherheitspolitische Akteure
3.2. Die NATO
3.2.1. Neue Aufgaben und „out of area“31
3.2.2. Die Vereinten Nationen
3.2. 3. Die Europäische Union (EU)
3.3. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
3.3.1. Der Stabilitätspakt für Südosteuropa

4. Die Rolle der internationalen Gemeinschaft im Kosovo nach 1999
4.1. Militärischer- Sicherheits- Sektor
4.2. Politischer Sektor
4.2.1. Sozietaler Sektor
4.2.2. Wirtschaftlicher Sektor
4.3. Umwelt Sektor

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Was immer du schreibst-

schreibe kurz,

und sie werden es lesen,

schreibe klar,

und sie werden es verstehen,

schreibe bildhaft,

und sie werden es

im Gedächtnis behalten.

Joseph Pulitzer

Nach dem Zerfall Jugoslawiens und der damit verbundenen Krise auf dem Balkan zu Beginn der neunziger Jahre, sah sich die internationale Staatengemeinschaft zur Intervention in Südosteuropa gezwungen. Die Entwicklung auf dem Kosovo wurde dabei wohl mit Sorge betrachtet, die Brisanz und Sprengkraft allerdings offensichtlich unterschätzt.

Diese Arbeit befasst sich mit der Nachkriegsordnung im Kosovo, sowohl mit den militärischen(NATO-KFOR), als auch mit politischen und wirtschaftlichen Faktoren (UNMIK, OSZE, EU), die im Kosovo verantwortlich für die Sicherheit und die innere politische Ordnung sind. Diese Arbeit will deshalb versuchen, den Ursachen von sicherheitspolitischen Problemen auf den Grund zu gehen. Der wichtigste Akteur und die treibende Kraft eines umfassenden Wiederaufbaus („der zerbrechliche Friede“) ist die so genannte „International community“. ( wie UNO, NATO, EU etc). Der Kosovo ist ein kleines Land^[1], zwar ein Land das keinen großen Einfluss in der Welt gehabt hat, aber trotzdem hat sich die ganze Westbalkan Region in einer Art und Weise nach der NATO- Luftangriffe verändert. Zum ersten Mal gab es eine Kooperation und Zusammenarbeit zwischen UNO, NATO und EU, wie in den Bereichen der Sicherheitspolitik und Wirtschaft. Der entscheidende Punkt ist, dass es diese Form von Militär und Zivilverwaltung (Vgl. Kosovo- UNMIK-KFOR) niemals zuvor gab. Ich werde in dieser Arbeit, den deutschen Ausdruck für den Kosovo verwenden, statt Kosova. In der deutschen Sprache sind sowohl „der Kosovo“ als auch „das Kosovo“ korrekt. Kosova ist die albanische Bezeichnung für das Land und wird deshalb in dieser Arbeit aus praktischen Gründen nicht verwendet.

Es wurden, in Bezug auf die Kriege im ehemaligem Jugoslawien und dem Kosovo, viele Fragen gestellt und viele politische und akademische Diskussionen geführt. Insgesamt erlangten diese Konflikte, sowohl in den Medien, als auch in der sozialwissenschaftlichen Diskussion, eine sehr große Bedeutung

1.2. Zur Abgrenzung des Themas

Das Kosovothema ist sehr breit. Ich werde absichtlich den historischen Hintergrund weglassen, weil das Thema dieser Arbeit sich mit den gegenwärtigen Problemen beschäftigt, ohne Überlegungen auf die vergangenen Ereignisse und deren Bedeutung. Obwohl es sehr schwierig ist eine Arbeit über den Kosovo zu schreiben ohne die Geschichte des Gebiets zu erzählen. Weil ein solcher historischer Abriss viele Ausgangspunkte haben kann, werde ich hier nur kurz ein paar bedeutungsvolle Ereignisse erwähnen:

- Die „berühmte“ Schlacht auf dem Amselfeld 1389
- Der Berliner Kongress 1878, die Anerkennung der Unabhängigkeit Serbiens ( ohne Kosovo) und Montenegros, die Gründung der albanischen Liga von Prizren für mehr Autonomie innerhalb des Osmanischen Reiches.
- Die Unabhängigkeitserklärung Albaniens vom 28. 11. 1912, die erst 1913 in London anerkannt wurde, aber ohne Kosovo und andere albanische Gebiete.
- Nach den Balkan-Kriegen (1912-1913) wurde im Friedensvertrag von London 1913 der Kosovo zwischen Serbien und Montenegro aufgeteilt. Mazedonien ging an Serbien.
- Nach 1945 wurde der Kosovo unter Tito’s Regime gebracht.
- Die neue Verfassung von 1974, die mehr Autonomie für den Kosovo bedeutete, dauerte nur bis 1989 mit der Abschaffung der Autonomie des Kosovo und Vojvodina. Durch eine Verfassungsänderung wurde der Autonomiestatus des Kosovo aufgehoben.^[2]
- Mitte 1991/92 der Zerfall des alten Jugoslawien mit Slowenien-, Kroatien- und Bosnienkrieg.
- Ende 1997 und Anfang 1998 begann der offene Konflikt zwischen der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) und den serbischen Sicherheitskräften.^[3]

Um die Gegenwartsbezogenheit des Themas bzw. um einen zeitgemäßen Bezug schreiben zu können, ist es notwendig eine ordentliche zeitliche und thematische Abgrenzung vorzunehmen.

1.2.1. Zeitliche Abgrenzung

Es ist das Förderlichste für diese Arbeit, es soweit möglich zeitlich abzugrenzen, weil ohne eine feste zeitliche Abgrenzung, die ganze Problemdarstellung nicht so präzise zu analysieren wäre. Ich hätte so das Thema nie auf dem Punkt bringen können. Ich fange mit den Luftoperationen der NATO( Allied Force) im Jahre 1999 an und gehe weiter mit dem darauf folgenden UNO- Protektorat (Post-Konflikt) bis heute.

1.2.2. Thematische Abgrenzung

Meine Untersuchungen werden sich, wie schon dem Thema meiner Arbeit zu entnehmen ist, hauptsächlich auf den umfassenden Sicherheitsansatz und die Arbeit der externen Faktoren beschränken und eine Analyse und Darstellung des gesamten Verlaufes dieses Prozesses bringen. Dies bedeutet eine Untersuchung der verschiedenen Organisationen (UNO, NATO, EU) und ihre Rolle beim sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau. Das heißt, im Zentrum meiner Betrachtungen stehen die externen Faktoren^[4] (und auch ein paar mächtige Einzelstaaten und ihre Ziele), Internationale sicherheitspolitische Organisationen und nur zum Teil regionale bzw. die lokalen Akteure. Die vorliegende Arbeit versucht, die konzeptionellen Probleme und den Entwicklungsgang (ausschließlich im Post-Konflikt Kosovo) der Militär- und Zivilverwaltung in Verknüpfung mit dem Konzept der umfassenden Sicherheit darzustellen.

Im ersten Kapitel, die hier vorliegenden Begriffsdefinitionen von Securisation, Peacekeeping, Peace-Building, Soft- Power & CIMIC, stellen die wesentlichen Merkmalen, verschiedene Ausdrucksweisen, und die Richtung der verschiedenen Bedeutungen dar. Seit Ende des Kalten Krieges ist das internationale System im Umbruch. Über Jahrzehnte gut funktionierende und den Frieden sichernde Strategien und Konzepte werden plötzlich - nach Wegfall der Bipolarität - unbrauchbar, neue Systeme müssen entwickelt werden. Dies gilt auch für militärische und sicherheitspolitische Agenden.

Im zweiten Kapitel beschreibe ich in aller Kürze die Struktur und die Rolle von globalen und regionalen sicherheitspolitischen Institutionen. Wie zum Beispiel die NATO (transatlantische umfassende Sicherheit mit militärischen Mitteln), die UNO (der globale Träger einer umfassenden Sicherheitsordnung), die OSCE (der europäische Träger), die EU (Integrative Sicherheitspolitik) und den Stabilitätspakt für Südosteuropa(als Chance für eine umfassende Sicherheit Südosteuropas?). In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage: wer sind diese externen Faktoren, welche Interessen und Ziele beanspruchen sie und auf welche Machtebene agieren diese Faktoren? (Superpower, Greatpower und Regionalpower vgl. mit USA als einzige Superpower - UNIPOLARITÄT 1+4 China, Japan. EU und Russland).

Nach dem ersten NATO Einsatz „out of area“^[5] in Bosnien und Herzegowina, hat sich die Rolle der NATO vom Kollektiv zum Kooperativ verändert! Seit den NATO Luftangriffen gegen das ehemalige Jugoslawien bzw. dem heutigen Serbien und Montenegro, verändert sich die sicherheitspolitische Lage nicht nur im Kosovo, sondern in der ganzen Region. Aber der Kosovo ist ein sehr kompliziertes Problem, weil er als Staat völkerrechtlich nicht anerkannt ist.

Das dritte Kapitel: Nach der Einführung in das Thema sollte dieses Kapitel den Hauptteil der Arbeit darstellen: Im dritten Teil beschäftige ich mich mit externen Faktoren, weil es im Kosovo eine multinationale Partizipation gibt, sowohl auf militärischer (KFOR) als auch auf ziviler Ebene (UNMIK). Der Status des Kosovo bleibt immer noch ein ungelöstes Problem der UNMIK und es wird wohl noch einige Zeit dauern.^[6] Der Kosovo ist zwar ein Protektorat der UNO, aber die Resolution 1244^[7] des UN- Sicherheitsrats bestätigt ausdrücklich, dass das Gebiet der Hoheitsgewalt Jugoslawiens und nicht explizit Serbien & Montenegro unterstellt ist.^[8] Dementsprechend bleibt die Lage sehr gespannt und gefährlich.

In dieser Fallstudie wird unter anderen analysiert: wie hat sich die sicherheitspolitische Lage im Kosovo seit den NATO-Luftangriffe verändert? Worin liegen die neuen Aufgaben der im Kosovo geschaffenen zivilen Institutionen? Welche Aufgaben erfüllt die Militär- und Zivilpräsenz? Wie entwickelt sich der Prozess der Demokratisierung? Wie funktioniert die Rollenaufteilung der zivilen Einrichtungen im Post-Konflikt im Kosovo beim Peace-Building und die wie siehst die Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Faktoren in militärischen, politischen, wirtschaftlichen Bereichen aus? Ich werde auch versuchen die veränderte sicherheitspolitische Lage herauszuarbeiten und zeigen, inwieweit die Behauptung zulässig ist, dass der Ansatz der umfassenden Sicherheit als Wiederaufbaukonzept im Fall des Kosovo angewendet werden kann.

Mit dem Ende der NATO-Militäraktion und dem Abkommen von Kumanovo (Mazedonien-1999)^[9] begann der Abzug der jugoslawischen- serbischen Truppen. und auf diese Weise wurde der Krieg^[10] beendet. Der Kosovo wurde unter die Aufsicht der UNMIK (UNSCR-1244) und der KFOR (Kosovo Force) als Garant für Sicherheit und Frieden im Kosovo gestellt. Allgemein konnte man sagen, der Kosovo wurde bis jetzt und wird sicher auch in Zukunft von UNMIK- OSCE- politisch und ökonomisch von der EU und militärisch von der KFOR unterstützt. Darüber hinaus gibt es zwei große relevante Dimensionen im Prozess der kosovarischen sicherheitspolitischen Realität:

Militärische- oder Sicherheitspräsenz(KFOR): ^[11] die zuständig ist für: den Waffenstillstand aufrecht erhalten und durchsetzten, die UCK demilitarisieren, ein Sicheres Umfeld schaffen, die Entminung überwachen, bis die relevanten zivilen Strukturen geschaffen sind, die Grenzen kontrollieren und die Bewegungsfreiheit sicherstellen.

Zivile Präsenz: ^[12] Autonomie und Selbstverwaltung des Kosovo fördern, Verwaltungsfunktionen ausführen, zur Selbstverwaltung erforderliche Institutionen aufbauen, Schlüsselinfrastruktur aufbauen, öffentliche Ordnung garantieren und lokale Polizei aufbauen, Menschenrechte schützen und fördern.

Mandat und Struktur der Internationalen Gemeinschaft im Kosovo besitzt nach Wittkowsky Andreas „ Modelfall Kosovo“ eine vier Säulen Struktur:^[13]

1.- UNMIK - zivile Übergangsverwaltung, Polizei und Justizwesen.
2.- UNCHR – Flüchtlingsrückkehr organisieren, humanitäre Unterstützung sicherstellen.
3.- OSZE – Aufbau demokratischer Institutionen (inkl. Personalausbildung) Menschenrechtssituation beobachten, Wahlen durchführen/ beobachten.
4.- EU - ökonomische Wiederaufbau.

Schließlich ist das Ziel dieser Arbeit aufzuzeigen, ob der Ansatz der umfassenden Sicherheit, als allgemeines Wiederaufbau-Konzept nach Post-Konflikten für die Gesellschaft im Kosovo ausreichend sein kann und ob es die äußerst komplizierten sicherheitspolitischen (ethnischen) Probleme lösen kann?

1.2.3. Relevanz des Themas

Aus diesem Grund ist es wesentlich, sich mit diesem Thema explizit auseinander zu setzen, um den Prozess von 1999 bis 2005 zu analysieren. Die These, die diese Arbeit begleitet, heißt entsprechend: Inwieweit ist die Behauptung zulässig, dass der Ansatz der umfassenden Sicherheit als Wiederaufbau-Konzept im Bezug auf den Kosovo angewendet werden kann?

Seitdem KFOR und UNMIK für die sicherheitspolitische Lage zuständig sind, ist es von großer Relevanz über die Funktionalität der umfassenden Sicherheit im Fall des Kosovo zu forschen. Es bleibt insofern eine offene Frage, ob im Kosovo das Konzept der umfassenden Sicherheit eingesetzt werden kann, wegen der Fremdenverwaltung und verschiedenen Interessen. Ich habe Interesse das Thema sowohl aus gesellschaftlichen, als auch aus wissenschaftlichen Aspekten zu betrachten bzw. zu forschen wie sich die Ereignisse in Zukunft entwickeln werden.

1.2.4 Problemdarstellung

Das größte Problem der internationalen Gemeinschaft blieb immerhin die Sicherheit, sowohl militärische, als auch die politische und wirtschaftliche. Organisierte Kriminalität könnte sich entwickeln, weil die Aufbau der Institutionen praktisch bei Null begonnen hat. Schließlich beschränke ich den Gegenstand der Untersuchung noch ein wenig, indem ich mich auf die Folgen des Post-Konflikts und des Wiederaufbaus und die Kooperation und Verhältnisse der Militär und Zivilpräsenz konzentriere. Im Folgenden die Problemdarstellung der Arbeit bzw. das Untersuchungsziel: sind die externen Faktoren und ihr Beitrag zum:

- Sicherheits-Militärischen
- politischen
- ökonomischen
- Gesellschaftlichen
- Und Umwelt Sektor

In Zusammenhang mit dem Konzept der umfassenden Sicherheit zu setzen.

Deshalb lautet die Zentrale Frage: Welchen Beitrag können die externen Faktoren in Bezug auf das Konzept der umfassenden Sicherheit im Fall des Kosovo leisten? Die vorliegende Arbeit versucht auch mit Hilfe von Definitionen wie Peace-Building, CIMIC, Securisation und Soft- Power die „kosovarische Wirklichkeit“ zu erläutern. Warum die externen Faktoren (sowohl die verschiedene Staaten als auch die sicherheitspolitische internationalen Organisationen) für diese Arbeit von großer Bedeutung sind? Einerseits weil die externen Mächte in einer Art und Weise direkt oder indirekt alle bedeutenden sicherheitspolitischen Entscheidungen beeinflussen können und andererseits weil die Verwaltungshoheit bei der Mission der Vereinten Nationen im Kosovo liegt.^[14]

Die Darstellung der verschiedenen Akteure, die auch im Kosovo direkt/indirekt beteiligt sind, wie zum Beispiel: internationale Akutere (UNO, USA, EU- Russland etc.). Damit sind viele Dilemmas verknüpft und ich werde versuchen herauszukristallisieren, inwiefern diese Dimensionen, sowie Militär und Zivilverwaltung, im Kosovo gemeinsam mit verschiedenen nationalen/internationalen Interessen arbeiten?

1.3. Fragestellungen

Wenn also die externen Faktoren (NATO, UNMIK, EU, OSZE etc.) es sind, die nämlich das kosovarische Bild bzw. Wirklichkeit bestimmen, dann sollen aus dieser Sinnesrichtung oder Feststellung im Rahmen der vorliegenden Arbeit folgende zentrale Fragestellungen, mit den ich mich im Rahmen dieser Fallstudie auseinandersetzen werde, lauten:

- Wie hat sich die sicherheitspolitische Lage im Kosovo seit den NATO-Luftangriffen verändert?
- Welchen Beitrag können die externen Faktoren in Bezug auf das Konzept der umfassenden Sicherheit im Kosovo leisten?
- Wer sind diese externen Faktoren, welche Interesse und Ziele beanspruchen sie und auf welche Machtebene agieren diese Faktoren?
- Welche Beiträge leisten militärische und zivile Institutionen bei der Einrichtung von sicherheitspolitischen Institutionen und Wiederaufbau?
- Wie funktional, und von welchen Faktoren, ist das Konzept der umfassenden Sicherheit im Fall des Kosovo abhängig?
- Warum ist der demokratische Aufbau der kosovarischen Sicherheitsinstitutionen von großer Bedeutung?

1.3.1 Hypothesen

Die folgenden Thesen, die wesentlich für den Hauptteil sind, helfen das kosovarische „Phänomen“ zu erklären. Aus diesem Grund möchte ich hier jene Thesen darstellen, die im Zentrum meiner Überlegungen stehen:

- Wenn die NATO und die internationale Gemeinschaft nicht im Kosovo militärisch interveniert hätten, hätte die größte Menschenvertreibung seit dem zweiten Weltkrieg geschehen und man könnte heute nicht von einer UN-Mission im Kosovo sprechen.
- Je stärker sich die NATO bzw. KFOR als Sicherheitspräsenz und die UNMIK als Zivilpräsenz im Kosovo verpflichtet, desto mehr werden beibringen Sicherheit, Etablierung einer politischen Demokratie und wirtschaftlicher Wiederaufbau?
- Je länger die Zusammenarbeit zwischen Militär (KFOR) und zivilen Institutionen (UNMIK, EU, OSZE) dauern wird, desto mehr wird der Ansatz der umfassenden Sicherheit im Fall des Kosovo deutlicher, und als Wiederaufbau- Konzept entgegengesehen (militärischen, politischen, ökonomischen, gesellschaftlichen Sektors).
- Für externen Faktoren: der Demokratisierungsprozess, Stabilität, Rechtsstaat und Sicherheit, müssen im Kosovo einen planvollen Erfolg haben. Nicht nur auf dem Aspekt das der Kosovo stabil bleiben soll, sondern mehr Verantwortung für die Einheimischen (Regierung, KPS, KPC, etc) wie im Bereich der sicherheitspolitisch und wirtschaftlichen Fragen (in Kooperation mit der Fremdenverwaltung). Nur dadurch wird die sicherheitspolitische Lage des Konfliktraumes verbessert.

2.- Begriffserläuterungen

Mehrere Konzepte und Begriffe werden in englischer Schreibweise benützt, damit sich die Bedeutung nicht vom Kontext löst. Die hier vorliegenden Begriffsdefinitionen sind Beispiele dafür:

- Securitization
- Soft und Hard Power
- Peacekeeping und Peacebuilding
- CIMIC - Civil- Military Cooperation (Zivil- Militärische Zusammenarbeit)
- Umfassende Sicherheit

Diese Begriffe stellen die wesentlichen Merkmale der verschiedenen Bedeutungen von Sicherheit und Friedenserhaltung (Friedenssicherung) dar. Angesichts der gegenwärtigen Situation ist es in der sicherheitspolitischen Debatte seit langem klar warum Sicherheit so wichtig ist. Von diesen Begriffen ausgehend, soll die kosovarische „Wirklichkeit“ erläutert werden: d.h. die Begriffe werden hier kurz und bündig erläutert und dargestellt, damit dann in Kap. III. ein klärendes Bild von der kosovarische „Wirklichkeit“ nachvollzogen werden kann.

Das Thema „Umfassende Sicherheit“ ist ein sehr kompliziertes und komplexes Thema, besonderes in Bezug auf den Kosovo. Die gewählten Begriffe, dienen als Kategorien, an Hand derer einige der wichtigsten Aspekte eines Wiederaufbaukonzeptes gezeigt werden sollen. Danach soll anhand dieser Aspekte versucht werden, sich dem Thema „Umfassende Sicherheit’ als Wiederaufbaukonzept für den Kosovo an zu nähern und zu schauen, in wie weit sie im Bezug auf den Kosovo erfüllt sind (Vgl. Kap. III.). Dieses Kapitel soll einen Einblick in die oben genannten Begriffe und vor allem in ein paar grundlegende Definitionen von Friedenssicherung (in jeder Hinsicht) geben.

2.1. Securitization

Eigentlich bedeutet Securitization, dass ein Ereignis als existenzielle Bedrohung dargestellt wird. Es hängt von den Akteuren, der Zeit und den Umständen ab, wann ein Ereignis in diese Kategorie eingeordnet wird. Durch diese Praxis wird ein Ereignis zu einem Sicherheitsproblem, was jedoch nicht bedeutet, dass es sich wirklich um ein solches handelt. Es wird aber so dargestellt, also securitized.^[15]

Buzan et al. gehen davon aus, dass jedes öffentliche Thema auf einem Spektrum, das von „nonpoliticized“ über „politicized“ zu „securitized“ reicht, angeordnet werden kann. Ist ein Sachverhalt „nonpoliticized“ wird er weder vom Staat bearbeitet noch ist er in irgendeiner Weise Gegenstand der öffentlichen Debatte. Ist ein Sachverhalt „politicized“ wird es zum Gegenstand der öffentlichen Debatte und damit auch Gegenstand von Regierungsentscheidungen.^[16] Im extremsten aller Fälle, kann ein Sachverhalt „securitized“ werden. Dies bedeutet, dass er von einer politischen gesellschaftlichen oder intellektuellen Führungspersönlichkeit, dem „securitizing actor“, als eine existentielle Bedrohung dargestellt wird, die eine sofortige Behandlung beansprucht und Handlungen rechtfertigt, die sich außerhalb des normalen politische Prozesses befinden. Die Darstellung eines Sachverhalts als existentielle Bedrohung ist jedoch noch nicht „securitization“, sondern das, was als „securitization move“ bezeichnet wird.^[17] Ein Sachverhalt wird erst dann „securitized“, wenn diejenigen, die einer angeblich existentiellen Bedrohung unterliegen, diese auch als solche akzeptieren. Akzeptieren muss hierbei jedoch nicht notwendigerweise bedeuten, dass dies in einer ohne jeglichen Druck ausgeübten Diskussion geschieht; es bedeutet nur, dass eine Anweisung immer auf Zwang, aber auch auf Konsens beruht. Da „securitization“ jedoch nie nur auferlegt werden kann, gibt es eine Notwendigkeit einen Sachverhalt, der „securitized“ wird, zu diskutieren.^[18]

In der Praxis ist die Einstellung gegenüber securitization / politization von Staat zu Staat substanziell variierend:^[19]

- Einige Staaten politisieren Religionen^[20] ( z.B. Iran, Saudi Arabien, Burma), und manche wollen diese nicht politisieren ( Frankreich)
- Einige securitizieren Kultur (z.B. ehemalige Sowjetunion, Iran), und manche wollen dies nicht (Das Vereinigte Königreich, Niederlande).

Das was als Bedrohung dargestellt wird, muss sich nicht tatsächlich auf etwas Reales beziehen, sondern die Worte, die einen Sachverhalt als existenzielle Bedrohung bezeichnen, stellen einen Vorgang an sich dar: „By saying the words, something is done.“ ^[21] Der Prozess der „Securitization“ ist jedoch nicht ausschließlich sprachlicher Natur, er kann auch institutionalisiert vorgefunden werden. Wenn eine existentielle Bedrohung dauerhaft ist bzw. immer wiederkehrt, ist es nicht verwunderlich, dass der Schutz vor ihr in einer Institution dauerhafter und „sicherer“ gestaltet wird. Am deutlichsten zeigt sich das im militärischen Sektor. Als Antwort auf Bedrohungen, die von bewaffneten Angriffen oder Invasionen von außen ausgehen können, haben Staaten dauerhafte Bürokratien, Prozeduren und militärische Einrichtungen aufgebaut, um sich davor zu schützen. Obwohl gerade dieser Vorgang zu der Vorstellung führen könnte, dass Sicherheit in den normalen politischen Prozess eingegliedert wird, ist vielmehr das Gegenteil der Fall. Da „securitization“ durch die existentielle Bedrohung, die zur Errichtung einer Institution geführt hat und durch den „security move“ und die darauf folgende Akzeptanz bereits stattgefunden hat, ist es nicht notwendig diesen Sachverhalt immer wieder aufs Neue zu dramatisieren. Man geht von vornherein davon aus, dass wenn dieser Sachverhalt zur Sprache kommt, man sich per Definition in einem Bereich der Dringlichkeit befindet. So ist das beispielsweise in den meisten Ländern der Fall bei Verteidigungsangelegenheiten:

„ in the extreme case - war- we do not have to discuss with the other party; we try to eliminate them.“ ^[22]

Es gibt dann keine Notwendigkeit mehr zu sagen, dass der Sachverhalt Priorität benötigt. Indem man „Verteidigung“ sagt, sagt man gleichzeitig Sicherheit und Priorität. So ist es möglich, dass einige, angeblich der Sicherheit dienliche Vorgehensweisen, nicht durch einen vorher stattfindenden Sicherheitsdiskurs in der Öffentlichkeit legitimiert sind. Grund hierfür ist, dass sie gar nicht an die Öffentlichkeit gelangt sind. Dadurch, dass man an einem bestimmte Punkt in der Öffentlichkeit argumentiert, warum ein Sachverhalt ein Sicherheitsrisiko darstellt und deshalb legitimerweise anders behandelt werden darf, ist es möglich die Akzeptanz der Vorgehensweise als „Paketlegitimation“ anzusehen und somit keine weiteren darauf folgenden Maßnahmen zu benötigen. An dieser Stelle ist festzuhalten: „Securitizing is never an innocent act.“^[23] Das sind die so genannten „black security boxes“ im politischen Prozess.^[24]

Allein diese Definition macht deutlich, dass Sicherheit nicht idealisiert und voreilig als „gut“ und erstrebenswert eingestuft werden darf. Im Gegenteil: sie muss hauptsächlich als etwas Negatives angesehen werden. Im Grunde genommen bedeutet „securitization“ ein Versagen mit Problemen im normalen politischen Prozess umzugehen. Idealerweise sollte jedoch gerade dies möglich sein. Denn nimmt man Sachverhalte aus diesem heraus, sind antidemokratische Tendenzen unvermeidlich. Die Bearbeitung dieses Sachverhalts ist nur einer gewissen Gruppe von Menschen zugänglich und bei weitem nicht so transparent wie dies in einer demokratischen Gesellschaft sein sollte.

2.2. Soft Power (Sectors)

Soft Power^[25] funktioniert nicht wie die traditionelle Hard Power^[26] über Zwang und Gewalt sondern mittels Transmission von Informationen, von Ideen, von Werten und Normen.^[27] Um Macht zu erlangen sollen im Sinne der Soft Power, die Akteure Einfluss auf die Strukturen internationaler Entscheidungsprozesse nehmen. Diesbezüglich teilt Nye J. den Soft Power - Sektor in drei Ressourcen ein:^[28]

- Kulturelle Ressourcen ( ein Ort, der anziehend für andere ist)
- Politische Werte (sowohl für Inländer als auch für Ausländer)
- Außenpolitik (als legitim angesehen werden und die moralische Autorität haben)

[...]

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^[1] Fläche- 10.887km, Bevölkerung(Z.1991): 1.956.196, 90% Albaner, 10% Serben, Monenegrana , Türken, Bosnjaken, Roma etc. Sprachen: Albanisch, Serbisch, Religionen: sunnit Muslime, Serisch-Orthodoxe, Hauptstadt: Prishtina. Vgl. Der Fischer Weltalmanach: Zahlen Daten und Fakten-2001. Frankfurt am Main, 2000, S-420-421.

^[2] Vgl. beispielsweise Malcolm Noel “Kosovo A Short History“ London, 1998, S-201-323.

^[3] Vgl. Jandl Gerhard: Der Kosovokonflikt – mögliche und wahrscheinliche Verhandlungslösungen, S. 10. In: Riegler Henriette(Hg.) (2000): Der Kosovokonflikt – Bestandsaufname und Lösungsszenarien. Arbeitspapier 28, Österreichisches Institut für Internationale Politik. Wien

^[4] In diesem Kontext wurde gemeint: die NATO(d. h. militärische Faktor), die UNMIK, die OSZE, und die EU (politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche Faktor). Alle diesen Bereichen werden von externen Faktoren abgedeckt.

^[5] Gärtner, Heinz „ Modelle europäischer Sicherheit. Wie entscheidet Österreich? Wien, 1997. S. 78. Damit wurde der Umstand angesprochen, dass die NATO auf dem Hoheitsgebiet ihrer Mitglieder nicht wirklich viel mehr ausrichten kann. Will die Allianz also ihre fortbestehende Existenz legitimieren, muss die Einsätze „out of area“, also außerhalb dieser Grenzen übernehmen.

^[6] Die ersten Gespräche zwischen Serbien und Kosovo mit über den zukünftigen Status des Kosovo, werden erst im Jahr 2006 in Wien beginnen.

^[7] Vgl. Meier Viktor. 2001. S. 88-89

^[8] In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage: was wäre, wenn es keinen Staatenbund Serbien und Montenegro gäbe?

^[9] Reiter, Erich/ Selten Reinhard(Hrsg.): Zur Lösung des Kosovo-Konfliktes. Die Anwendung der Szenariobündelanalyse im Konfliktmanagment“ Baden-Baden 2003. S. 51. Vgl. militärischen-technischen Abkommen in Kumanovo- (Mazedonien) und UN- Resolution 1244- des Sicherheitsrates und die Schaffung einer internationalen militärischen und zivilen Präsenz in Konfliktraum. Gegenwärtig existiert im Kosovo de- facto ein UNO-Protektorat, de- juro kann man von einer Übergangsverwaltung unter der Verantwortung des UNO- Sicherheitsrates über Kosovo, mit militärischer Sicherheitstruppe der NATO sprechen.

^[10] oder die Bezeichnung, die sehr oft verwendet wird Kosovo- Konflikt. W. Clark meinte: Aber zuletzt sollte man nicht vergessen, dass es ein derzeit einzigartiger Sieg ist, weil er zum einen meint, dass sich niemand wirklich über diesen Sieg gefreut hatte, könnte man es nicht wirklich Sieg nennen, weil es vorher auch niemand wirklich Krieg genannt hätte. Vgl. etwa Clark Wesley K „WAGING MODERN WAR: Bosnia, Kosovo, and the Future of Combat“ New York, 2002 S.413

^[11] Kosovo Force – KFOR, die Hauptaufgabe der KFOR die militärische und öffentliche Sicherheit

^[12] Vgl. dazu beispielsweise, Kramer, Helmut/Dzihic Vedran : Die Kosovo Bilanz. Scheitert die internationale Gemeinschaft?“ Wien, 2005, S. 22.

^[13] Vgl. Wittkovsky, A. (2001): Modelfall Kosovo ?: UNMIK und die Architektur künftiger internationaler Mandate. Bonn, in: http://library.fes.de/fulltext/id/01142.htm [ Zugriff am 27.01.2006]

^[14] UN- Resolution 1244 des Sicherheitsrates und die Schaffung einer internationalen militärischen und zivilen Präsenz in Konfliktraum. Bei der Erfüllung der Aufgaben gemäß der UNSCR 1244 ist der SRSG befugt, Gesetze in Form von Anordnungen und ergänzender Instrumente (Verwaltungsrichtlinien) zu erlassen.

Die UNSCR 1244 ist zu finden unter: http://daccessdds.un.org/doc/UNDOC/GEN/N99/172/89/PDF/N9917289.pdf?OpenElement [ Zugriff am 13.02.2006]

^[15] Vgl. Buzan et al. 1998 S.23-25

^[16] Vgl. Buzan et al. 1998 S.24

^[17] Vgl. Buzan et al. 1998 S.25

^[18] Vgl. Buzan et al. 1998 S.25

^[19] Buzan et al. 1998 S.24

^[20] Sheehan, Michael: (2005) S.53

^[21] Buzan et al. 1998 S.26

^[22] Buzan et al. 1998 S.26

^[23] Sheehan, Michael: (2005) S.55

^[24] Buzan et al. 1998 S. 25-27

^[25] Soft Power umfasst: Soziale Sicherung, Bildung, Öffentliche Gesundheit, Justiz, Medien, Umwelt. Vgl. dazu beispielsweise Kramer, Helmut/Dzihic Vedran : Die Kosovo Bilanz. Scheitert die internationale Gemeinschaft?“ Wien, 2005, S.8

^[26] Hard Power: Infrastruktur, Energie, Transport, Sicherheit, Verteidigung. Vgl. Ebd. S.8

^[27] Vgl. Nye, Jr. S. Joseph: Soft Power. The Means to Success in World Politics. Public Affairs, New York 2004 S.5-9

^[28] Vgl. Nye, Jr. S. Joseph (2004) S.11