Das Schadensrecht ist das Recht der Haftungsfolgen und die Darstellung eines Schadensersatzsystems soll sowohl alle Haftungsgründen als auch die Haftungsbegründeten und Haftungsausfüllenden Elementen des Schadensersatzanspruchs enthalten. Die Schadensrechtssysteme der Europäischen Mitgliedstaaten bestehen aus zwei grundlegenden Haftungssystemen, nämlich die Vertragliche und die Außervertragliche bzw. Deliktische Haftung. Gegenstand dieser Arbeit ist jedoch nicht die vertragliche Haftung im Gemeinschaftsrecht. Die Gründe dieser Eingrenzung liegen hauptsächlich im Artikel 288 Absatz 1 der EG Vertrag, die vorschreibt:„Die vertragliche Haftung der Gemeinschaft bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betroffenen Vertrag anzuwenden ist.“Folge dieser Norm ist es, dass das auf den Vertrag anwendbare Nationalrecht sich nach den Regeln des Internationalen Privat- und Prozessrechts bestimmt und die Vertragspartner Ansprüche auf Schadensersatz vor nationalen Gerichten geltend machen. Die Europäische Gemeinschaft hatte nämlich bisher kein Interesse dafür, eigenes vertragliches Gemeinschaftsrecht zu schaffen. Infolgedessen, Schadensersatzfragen in Bezug auf die Nicht- oder Schlechterfüllung eines Vertrages, also Unmöglichkeit, Verzug, positive Vertragsverletzungen und Sachmängelgewährleistung, als auch Ansprüche aus gesetzlichen Schuldverhältnissen werden nicht im Rahmen dieser Arbeit behandelt. Im Gegenteil ist die Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft gem. Art. 288 Absatz 2 EGV gemeinschaftsrechtlich determiniert und die entsprechenden Schadensersatzansprüche müssen vor dem EuGH eingeklagt werden. Weiterhin ist Gegenstand dieser Arbeit die Darstellung der Fünf Haftungssysteme des Europäischen Gemeinschaftsdeliktsrechts und danach die Zusammenfassung der gemeinschaftsrechtlichen Haftungsgrundsätzen. [...]
Inhaltsverzeichnis
- A. VORWORT
- B. EINLEITUNG
- C. DIE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT
- 1. Haftungsvoraussetzungen
- D. STAATSHAFTUNG DER MITGLIEDSTAATEN
- E. HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT ALS DIESNTHERR
- F. HAFTUNGSRECHTLICHES SEKUNDÄRRECHT
- G. HAFTUNGSRECHTLICHE DURCHSETZUNG VON GEMEINSCHAFTSRECHT
- H. ANSPRUCHSÜBERGREIFENDE KOHÄRENZ DER GEMEINSCHAFTSSYSTEME
- I. HAFTUNGSGRUNDSÄTZE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS
- J. ERGEBNIS
- K. LITERATUR
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Ziel dieser Seminararbeit ist es, die grundlegenden Prinzipien des Schadensrechts im Gemeinschaftsrecht darzustellen. Die Arbeit konzentriert sich auf die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft, die Staatshaftung der Mitgliedstaaten, die Haftung der Gemeinschaft als Dienstherr sowie das haftungsrechtliche Sekundärrecht und die Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts. Dabei werden die verschiedenen Haftungssysteme in ihrer Beziehung zueinander beleuchtet, um die Kohärenz des Systems aufzuzeigen.
- Die Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft
- Die Staatshaftung der Mitgliedstaaten
- Die Haftung der Gemeinschaft als Dienstherr
- Das haftungsrechtliche Sekundärrecht
- Die Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Haftung
Zusammenfassung der Kapitel
Das Vorwort erläutert die Bedeutung des Schadensrechts und die Eingrenzung des Themas auf die außervertragliche Haftung im Gemeinschaftsrecht. Die Einleitung stellt die Europäische Gemeinschaft als Institution und ihre begrenzten Kompetenzen im Bereich des Schadensrechts dar. Dabei wird auch auf die Besonderheit des Gemeinschaftsrechts hingewiesen, dass es keine strikte Trennung zwischen Zivilrecht und Öffentlichem Recht kennt.
Kapitel C befasst sich mit der Außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft. Es werden die Haftungsvoraussetzungen, insbesondere die Rechtswidrigkeit, der Schaden und die Kausalität, dargestellt. Kapitel D analysiert die Staatshaftung der Mitgliedstaaten und das Francovich-Prinzip. Kapitel E behandelt die Haftung der Gemeinschaft als Dienstherr. Kapitel F untersucht das haftungsrechtliche Sekundärrecht, insbesondere die Produkthaftungsrichtlinie. Kapitel G befasst sich mit der haftungsrechtlichen Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts.
Kapitel H beleuchtet die Kohärenz der verschiedenen Haftungssysteme im Gemeinschaftsrecht. Kapitel I fasst die grundlegenden Prinzipien des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Haftung zusammen.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit dem Schadensrecht im Gemeinschaftsrecht und konzentriert sich dabei auf die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft, die Staatshaftung der Mitgliedstaaten, die Haftung der Gemeinschaft als Dienstherr, das haftungsrechtliche Sekundärrecht und die Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts. Zu den wichtigsten Schlüsselbegriffen gehören: Rechtswidrigkeit, Schaden, Kausalität, Francovich-Prinzip, Produkthaftungsrichtlinie, Kohärenz der Haftungssysteme, Gemeinschaftsrecht.
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- Rungnapha Angamnuaysiri (Autor), 2006, Schadensrechtliche Grundsätze im Gemeinschaftsrecht, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/59741
