Der New Yorker Weltgipfel im September 2005 hat trotz wichtiger Weichenstellungen keine befriedigende Antwort auf eine zukunftsfähige Reform der VN gegeben. Die Struktur der Weltgemeinschaft erscheint veraltet und regressiv und die VN widersprechen sich zunehmend selbst, wenn sie eine einen Demokratisierungsprozess in allen Teilen der Welt einfordern, ohne sich selbst an die immer wieder angemahnten Prinzipien zu halten. Das Demokratiedefizit der Vereinten Nationen äußert sich vor allem in der fehlenden Transparenz bei den politischen Entscheidungsprozessen. Wenn Fragen von globaler Bedeutung der Weltbevölkerung weiterhin in Form von Geheimdiplomatie der nationalen Regierungen vorenthalten werden, ist ein noch größer werdender Mangel an Akzeptanz für die Vorgänge bei den VN absehbar. Inwieweit bzw. in welchen Bereichen die VN überhaupt reformierbar sind, soll in dieser Arbeit abgewogen werden. Zunächst müssen dazu einige theoretische Vorüberlegungen aus der Wissenschaft betrachtet werden, um eine einheitliche Basis für die Bewertung später zu prüfender Reformvorschläge legen zu können. Da sich zwei Wissenschaften kontinuierlich mit den VN beschäftigen, die noch dazu nicht immer einer Meinung sind, teilt sich dieses Kapitel in 2 Unterpunkte auf. Die Analyse der Reformentwürfe für mehr Demokratie innerhalb der VN beginnt unter Punkt 2 mit den Vorhaben, die die Organisation dazu in den letzten Jahren selbst aufgelegt hat. Können diese Modelle den großen Erwartungen der Weltöffentlichkeit gerecht werden?
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung
1. Keine Zukunft mit den Mitteln von gestern
2. Eine veränderte globale Situation
B. Hauptteil
1. Die Wissenschaftliche Einschätzung der Reformproblematik
1.1 Ansichten in der Politikwissenschaft
1.2 Ansichten im Völkerrecht
2. Eigene diesbezügliche Vorhaben der VN
3. Initiativen von zivilgesellschaftlichen Akteuren
4. Ein Schwerpunkt der Reformvorschläge: Die Schaffung einer parlamentarischen Versammlung in Ergänzung zur Generalversammlung
5. Mögliche positive und negative Auswirkungen der Reformen
6. Zusammenfassung der Vorschläge und der anhaltenden Diskussion
6.1 Vereinbarkeiten mit der„Realpolitik“?
6.2 Fachliche Einschätzungen der Erfolgsaussichten für eine Reform
C. Ein Ausblick
Liegt die Zukunft der UNO im muddling through oder in der einer kompetitiven Weltregierung?
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Notwendigkeit und Möglichkeiten einer Demokratisierung der Vereinten Nationen (VN) vor dem Hintergrund einer veränderten globalen Sicherheitslage und eines wahrgenommenen Demokratiedefizits der Weltorganisation. Dabei wird die zentrale Forschungsfrage verfolgt, inwiefern konkrete Reformvorschläge, insbesondere die Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung, die Legitimität und Handlungsfähigkeit der VN unter den Bedingungen der Realpolitik stärken können.
- Demokratiedefizit und Reformbedarf der Vereinten Nationen
- Die Rolle der Zivilgesellschaft im internationalen Entscheidungsprozess
- Konzepte einer parlamentarischen Versammlung als zweite Kammer
- Spannungsfeld zwischen nationaler Souveränität und globaler Governance
- Herausforderungen einer institutionellen Reform innerhalb der UN-Charta
Auszug aus dem Buch
4. Kern der Reformvorschläge: Die Schaffung einer parlamentarischen Versammlung in Ergänzung zur Generalversammlung
„ Demokratie [kann] auch jenseits der nationalstaatlichen Mehrheitsdemokratie gedacht und praktiziert werden. […] Im Einzelnen heißt das [zum Beispiel], [...] dass sich zivil konstituierte kollektive Identitäten jenseits und quer zum Nationalstaat entwickeln können und [so genannte] unerfüllte Wir-Bedürfnisse nicht notwendigerweise zur politischen Fragmentierung führen müssen.“33
Kaum verständlich nur am Rand der Reformdiskussion innerhalb der VN wird eine mögliche Aufwertung der GV behandelt. Bisherige Reform Versuche scheiterten hier meist daran, dass anstatt auf leistungsfähigere Verwaltungsstrukturen zurückzugreifen, zusätzliche Koordinationsinstanzen geschaffen wurden, was die Handlungsunfähigkeit jedoch nur vergrößerte. Interessen der Schwellen- und Entwicklungsländer wurden oft ignoriert, da Beschlüsse zwar per Mehrheitsmandat in der GV durchgesetzt werden konnten, über deren Realisierung wird nichtsdestotrotz von den finanz starken Wirtschaftsnationen entschieden.34 Die VN können hier nur über die Schaffung von Kooperationen Konvergenzen erzielen, denn die nationale Souveränität ist unverletzbar. Für dieses Vorgehen erscheint die GV mit ihren Ausschüssen als ein geeigneterer Ort als der SR mit seiner Geheimniskrämerei.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung: Die Einleitung beleuchtet das Demokratiedefizit der Vereinten Nationen und die Notwendigkeit einer zukunftsfähigen Strukturreform unter Berücksichtigung globaler Veränderungen.
B. Hauptteil: Der Hauptteil analysiert wissenschaftliche und völkerrechtliche Perspektiven auf den Reformbedarf, diskutiert Initiativen zivilgesellschaftlicher Akteure sowie das konkrete Konzept einer parlamentarischen Versammlung.
C. Ein Ausblick: Der Ausblick resümiert, dass eine fundamentale Reform angesichts machtpolitischer Hürden schwierig bleibt und das Szenario eines „muddling through“ derzeit am wahrscheinlichsten ist.
Schlüsselwörter
Vereinte Nationen, Demokratisierung, Global Governance, parlamentarische Versammlung, Generalversammlung, Realpolitik, Souveränität, Zivilgesellschaft, Reformagenda, Weltparlament, Weltordnungspolitik, Völkerrecht, UN-Charta, Transparenz, Sicherheitsrat
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit den Möglichkeiten und Grenzen einer Demokratisierung der Vereinten Nationen durch institutionelle Reformen.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Zu den Kernbereichen gehören das Demokratiedefizit der VN, die Einbindung der Zivilgesellschaft und Vorschläge für eine parlamentarische Dimension innerhalb der Weltorganisation.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu bewerten, ob Reformvorschläge wie die Schaffung einer parlamentarischen Versammlung die Legitimität der VN erhöhen können, ohne deren Funktionsfähigkeit zu gefährden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche und völkerrechtliche Analyse von Reformmodellen und der bestehenden Strukturen der VN.
Was steht im Fokus des Hauptteils?
Der Hauptteil behandelt die wissenschaftliche Einschätzung der Reformproblematik, Initiativen von NGOs sowie die Debatte über eine Aufwertung der Generalversammlung.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren das Werk?
Zentrale Begriffe sind Global Governance, parlamentarische Versammlung, Realpolitik und Demokratiedefizit.
Warum wird die Einführung einer parlamentarischen Versammlung so kontrovers diskutiert?
Die Befürworter sehen darin eine notwendige Demokratisierung, während Kritiker anführen, dass der demokratische Unterbau auf globaler Ebene fehlt und die Machtbalance der Staaten gestört werden könnte.
Welches Szenario prognostiziert der Verfasser für die Zukunft der UNO?
Der Verfasser neigt zur Ansicht, dass große fundamentale Reformen unwahrscheinlich sind und die UNO eher in einem „muddling through“-Prozess verbleiben wird.
- Quote paper
- Ivo Jarowinsky (Author), 2006, Demokratisierung der Vereinten Nationen: Reformvorschläge zum Aufbau einer Struktur im Sinne von global democracy, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/61182
