"Heute ist ein schöner Tag für die Arbeitslosen in Deutschland. Wir haben in der Kommission einstimmig alle Eckpunkte beschlossen und kommen hiermit zu einem Konzept, wie wir in den nächsten drei Jahren die Arbeitslosigkeit um zwei Millionen reduzieren wollen.". So versprach es der ehemalige VW-Personalvorstand Dr. h.c. Peter Hartz, der für die rot-grüne Bundesregierung eine nach ihm benannte Reformkommission leitete, am 9. August 2002. Mittlerweile sind mehr als drei Jahre vergangen, die Vorschläge der so genannten Hartz-Kommission sind zu großen Teilen als Gesetz umgesetzt worden. Das bekannteste Gesetz ist das 'Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt', besser bekannt unter dem Namen 'Hartz IV'. Der Druck auf Arbeitslose eine Beschäftigung anzunehmen, ist stark erhöht und mit der Kürzung bzw. Einstellung der Regelleistung verknüpft worden und mit dem § 16 Abs.3 SGB II wurde ein Instrument, welches schon im Bundessozialhilfegesetz (BSHG.Alt) in ähnlicher Form vorgesehen war, in die "Grundsicherung für Arbeitslose" - so die Überschrift des SGB IIübernommen. Diese so genannten Arbeitsgelegenheiten nach §16 Abs. 3 SGB II sind, in Anlehnung an die übliche Entschädigung von 1 bis 2 Euro pro Stunde, in der Öffentlichkeit als so genannte 'Ein-Euro-Jobs' bekannt geworden. In dieser Arbeit soll es um dieses Arbeitsmarktinstrument gehen. Welche historischen Umstände führten zu den großen Reformen in der Arbeitsmarktgesetzgebung der jüngsten Zeit? Welche Möglichkeiten bieten die neuen Gesetze um die Arbeitslosigkeit zu verringern ? Wie sieht die Zukunft der klassischen Beschäftigungsmaßnahmen wie ABM und SAM aus? Welche Chancen eröffnen sich für die verschiedenen Gruppen von Arbeitslosen und welche Gefahren birgt die neue Gesetzgebung für die Betroffenen, die Bereiche in denen diese eingesetzt werden und wie sieht es unter dem Strich mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze aus? Diese Fragen sollen in dieser Arbeit be-handelt werden. So geht es im folgenden Kapitel um die historischen Umstände die zur Umsetzung geführt haben und die grundlegenden strategischen Änderungen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik die damit einhergehen. In Kapitel 3 geht es dann um die gesetzliche Verankerung des Instrumentes der MAE-Beschäftigung und die rechtlichen Folgen, wobei einleitend eventuelle Vorläuferregelungen Erwähnung finden. [...]
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Historische Rahmenbedingungen
2.1. Paradigmenwechsel
2.2. Das SGB II
2.2.1. Fordern
2.2.2. Fördern
3. Mehraufwandsentschädigungs-Beschäftigung (MAE-Beschäftigung)
3.1. Herkunft
3.1.1. §§ 19,20 BSHG.Alt
3.2. Arbeitsgelegenheiten nach §16 Abs.3 SGB II
3.2.1. Weitere „Eingliederungsleistungen“
3.2.2. Rangfolgen
3.2.3. Nachweis der Bedürftigkeit
3.2.3. Erwerbsfähigkeit
3.2.4. Zumutbarkeit
3.2.5. Gemeinnützigkeit vs. Öffentliches Interesse
3.2.6. Zusätzlichkeit
3.2.7. Zuständigkeit und das sozialrechtliche Dreiecksverhältnis
4. Chancen & Gefahren
4.1. Volkswirtschaftliche Veränderungen
4.1.1. Verluste für die Sozialkassen
4.1.2. Verschiebebahnhöfe
4.1.3. Statistische Verwerfungen
4.2. Spezifische Problemgruppen
4.2.1. Jugendliche Arbeitslose
4.2.2. Geringqualifizierte
4.2.3. Ältere Arbeitnehmer
4.3. Auswirkungen auf den sozialen und öffentlichen Bereich
4.3.1. Die Rolle der Wohlfahrtsverbände
4.3.3. Abwertung der Profession
4.3.4. MAE-Beschäftigung im Öffentlichen Bereich
4.4. Auswirkungen auf den regulären Arbeitsmarkt
4.4.1. Zusatzjobs als Beschäftigungswunder ?
4.4.2. Druck auf den ersten Arbeitsmarkt
4.4.3. Verdrängungs- und Substitutionseffekte
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Einführung und Auswirkungen von „Mehraufwandsentschädigungs-Beschäftigungen“ (MAE), landläufig bekannt als „Ein-Euro-Jobs“, im Kontext der Hartz-IV-Gesetzgebung. Ziel ist es, die arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu bewerten, die Chancen und Gefahren für Betroffene sowie die Auswirkungen auf den sozialen und öffentlichen Sektor zu analysieren und kritisch zu hinterfragen, ob diese Maßnahmen tatsächlich die Integration in den ersten Arbeitsmarkt fördern oder lediglich statistische Effekte sowie Verdrängungsprozesse erzeugen.
- Historische Rahmenbedingungen und die Genese der Hartz-Reformen
- Rechtliche Verankerung und Definition von MAE-Beschäftigung
- Volkswirtschaftliche Konsequenzen und Veränderungen im Sozialsystem
- Auswirkungen auf spezifische Problemgruppen wie Langzeitarbeitslose
- Konfliktpotenzial zwischen "Zusätzlichkeit", Gemeinnützigkeit und Verdrängungseffekten
Auszug aus dem Buch
3. Mehraufwandsentschädigungs-Beschäftigung (MAE-Beschäftigung)
'Mehraufwandsbeschäftigung', 'Zusatzjobs', 'Ein-Euro-Jobs', 'MAE-Beschäftigung', 'Arbeitsgelegenheiten' - viele Begrifflichkeiten für ein und denselben Sachverhalt. Es lassen sich bestimmte Vorlieben der Bezeichnung erkennen. Rixen/Pananis erklären hierzu: „Der Begriff 'Zusatzjob' wird von […] der Bundesagentur für Arbeit (BA), bevorzugt. Er suggeriert, dass es sich um einen ganz normalen 'Job' handelt, wie er […] auch sonst auf dem (ersten) Arbeitsmarkt verrichtet werden kann, eventuell zusätzlich zu sonstigen 'Jobs'.“ und weiter „das Wort 'Zusatzjob' bezieht sich nicht darauf, dass es sich um 'zusätzliche' Arbeiten handeln muss. Es spielt vielmehr darauf an, dass die Mehraufwandsentschädigung zusätzlich zum Arbeitslosengeld II […] gewährt wird.“ Im Gesetzestext taucht der nicht minder missverständliche Begriff Arbeitsgelegenheit auf. Da hier aber, in Abgrenzung zu der Arbeitsvertragsvariante, auch die Entschädigung für Mehraufwand erwähnt wird, hat sich die Bezeichnung Mehraufwandsbeschäftigung oder verkürzt MAE-Beschäftigung ebenfalls etabliert.
Die plakativste und vermutlich deshalb in den Medien gern verwendete Bezeichnung ist sicherlich 'Ein-Euro-Job' oder auch '1-Euro-Job'. Diese Bezeichnung ist allerdings gleich in mehrfacher Hinsicht falsch, denn eine Fixierung auf diesen genauen Betrag ist nirgends festgeschrieben, es werden i.d.R. zwischen 1-2 € Aufwandsentschädigung gewährt, und es handelt sich ja auch nicht um einen Stundenlohn. Die Bezeichnung 'Job' suggeriert außerdem ein „[…] synallagmatisches Verhältnis von Arbeitsleistung und sozialrechtlicher Zahlung.“ und ein nicht vorhandenes reguläres Arbeitsverhältnis. Die Begriffe Mehraufwandsbeschäftigung oder MAE-Beschäftigung, die in der Regel auch in der juristischen Literatur benutzt werden, sind augenscheinlich die neutralsten und werden deshalb von mir bevorzugt verwandt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die Entstehung der Hartz-Kommission und des SGB II sowie die Einführung von „Ein-Euro-Jobs“ als zentrales Arbeitsmarktinstrument.
2. Historische Rahmenbedingungen: Dieses Kapitel analysiert den sozialpolitischen Paradigmenwechsel vom Wohlfahrtsstaat zum aktivierenden Staat und die strukturelle Reform des SGB II.
3. Mehraufwandsentschädigungs-Beschäftigung (MAE-Beschäftigung): Hier erfolgt eine detaillierte Auseinandersetzung mit der rechtlichen Herkunft, Definition und Ausgestaltung der Arbeitsgelegenheiten nach § 16 SGB II.
4. Chancen & Gefahren: Das Hauptkapitel diskutiert die volkswirtschaftlichen Effekte, Risiken für Problemgruppen und die Auswirkungen auf den regulären Arbeitsmarkt sowie den sozialen Sektor.
5. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Auswirkungen der MAE-Beschäftigung kritisch hinsichtlich ihrer Eignung für den Arbeitsmarkt.
Schlüsselwörter
Hartz IV, SGB II, Ein-Euro-Jobs, Mehraufwandsentschädigung, Arbeitsgelegenheiten, Aktivierung, Langzeitarbeitslosigkeit, Arbeitsmarktpolitik, Zusätzlichkeit, Verdrängungseffekte, Sozialstaat, Arbeitsmarktneutralität, Eingliederung, Wohlfahrtsverbände, Beschäftigungsstruktur
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die Einführung, rechtliche Gestaltung und die gesellschaftlichen sowie wirtschaftlichen Konsequenzen von sogenannten Ein-Euro-Jobs im Rahmen der Hartz-Reformen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Fokus stehen der Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik, das SGB II, die Problematik der "Zusätzlichkeit" von Arbeit sowie die Auswirkungen auf den regulären Arbeitsmarkt und das soziale Sicherungssystem.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist eine objektive Abwägung der Chancen und Gefahren dieses speziellen Beschäftigungsinstruments und eine Analyse der langfristigen Auswirkungen auf die betroffenen Arbeitslosen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Analyse verschiedenster Quellen, darunter juristische Kommentarliteratur, wirtschaftswissenschaftliche Studien sowie sozialwissenschaftliche Berichte, um die Effekte der MAE-Beschäftigung einzuordnen.
Was wird im Hauptteil ausführlich behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die gesetzliche Verankerung der MAE-Beschäftigung, die ökonomischen Veränderungen, die Situation spezifischer Problemgruppen und die kritische Auseinandersetzung mit Verdrängungs- und Substitutionseffekten.
Welche Keywords prägen die Arbeit?
Die wichtigsten Schlagworte umfassen Hartz IV, SGB II, Aktivierung, Ein-Euro-Jobs, Verdrängungseffekte und Arbeitsmarktneutralität.
Wie bewertet der Autor die Rolle der Wohlfahrtsverbände bei der Umsetzung?
Der Autor kritisiert, dass soziale Träger wie Caritas oder AWO zu „Nutznießern“ mutiert sind, da sie Ein-Euro-Jobber einsetzen, was zu einer Abwertung der sozialen Profession und einer Ökonomisierung des Sozialsektors beiträgt.
Welches Fazit zieht der Autor in Bezug auf die Arbeitsmarktintegration?
Der Autor kommt zu einem skeptischen Schluss: MAE-Beschäftigung schafft keine regulären Arbeitsplätze, sondern dient primär der Aktivierung unter Erhöhung des Drucks, ohne die langfristigen Integrationschancen der Betroffenen nachhaltig zu verbessern.
- Quote paper
- Diplom-Sozialarbeiter (FH) Christoph Ferdinand (Author), 2006, Chancen und Gefahren durch Mehraufwandsbeschäftigung im sozialen und öffentlichen Bereich, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/61218
