In dieser Arbeit werden einige Bereiche der Finanzbeziehungen der Bundesrepublik Deutschland, im Folgenden als „der Bund“ bezeichnet mit den Bundesländern, im Folgenden als „die Länder“ bezeichnet, beschrieben. Methodisch wird dabei wie folgend beschrieben, vorgegangen: Zunächst wurden vier Bereiche ausgewählt, anhand derer exemplarisch die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern untersucht werden. Dabei wird jedes Mal der heutige Ist- Zustand, wie ihn das Grundgesetz festlegt, vorgestellt. Auf dieser Grundlage werden die Reformideen der gemeinsamen Kommission zur Modernisierung Bundesstaatlicher Ordnung (KOMBO) und - wenn bekannt - die Empfehlung der Kommission zur Lösung des Problems aufgezeigt. Am Schluss eines jedes Bereichs wird auf den Koalitionsvertrag der Regierung des 16. Deutschen Bundestages verwiesen, der in dieser Wahlperiode eine „Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung auf Grundlage der Vorarbeiten der Föderalismuskommission“ anstrebt. Im vorletzten Kapitel der Arbeit werden kurz Ideen aus drei politiknahen Stiftungen zur Reformierung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern vorgestellt. Im letzten Kapitel der Arbeit werden die erarbeiteten Ergebnisse zusammengefasst und bewertet. Es wird außerdem auf weitere Untersuchungsmöglichkeiten hingewiesen, die aufgrund der Konzeption der Arbeit ausgeklammert werden mussten. Die Neugliederung des Bundesgebietes und die Reform des Länderfinanzausgleiches wurden von vornherein von der Föderalismuskommission nicht angegangen. Auch in dieser Arbeit soll der Länderfinanzausgleich nicht näher beleuchtet werden, da Kommilitonen aus dem Seminar gesondert über dieses Thema referieren. Bei der Erfassung der heute gültigen Finanzbeziehungen wird maßgeblich auf das Grundgesetz zurückgegriffen. Die Erfassung der Probleme durch die Verflechtung orientiert sich an den Ausführungen der Föderalismuskommission, die in Form von Kommissionsdrucksachen über den Bundestag und den Bundesrat für jedermann erhältlich sind. Die Ideen von politiknahen Stiftungen zusammengestellt von Rudolf Hrbek und Annegret Eppler stammen aus einem gesammelten Werk des Europäischen Zentrums für Föderalismus-Forschung in Tübingen, welches eine Übersicht über Reformideen verschiedener Stiftungen zum Thema Föderalismusreform liefert.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Methodik
1. Kostenfolgen von Bundesgesetzen
1.1 Kostenfolge von Bundesgesetzen nach dem Grundgesetz
Bundesauftragsverwaltung
Geldleistungsgesetze
1.2 Vorschläge während der Verhandlungen der KOMBO
1.3 Aktueller Stand nach den Koalitionsverhandlungen
2. Mischfinanzierungen
2.1 Mischfinanzierungen nach dem Grundgesetz
2.2 Vorschläge während der Verhandlungen der KOMBO
2.3 Aktueller Stand nach den Koalitionsverhandlungen
3.1 Befugnisse in der Steuergesetzgebung
3.2 Vorschläge während der Verhandlungen der KOMBO
Trennsystem
Steuerautonomie
Steuertausch
Empfehlung der Kommission
3.3 Aktueller Stand nach den Koalitionsverhandlungen
4. Ausgewählte Vorschläge zur Reformierung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern durch Kommissionen und Stiftungen
Bundesarbeitskreis christlich demokratischer Juristen:
Bertelsmann-Stiftung
Föderalismuskommission des Liberalen Instituts der Friedrich Naumann- Stiftung
Vortrag von Hans Jürgen Papier
5. Schlussbetrachtung und weitere Untersuchungsmöglichkeiten
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die komplexen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern in Deutschland vor dem Hintergrund der gescheiterten Föderalismuskommission von 2004 und den nachfolgenden Reformbemühungen der Großen Koalition nach 2005. Ziel ist es, den Status quo der Verflechtungen aufzuzeigen, Reformvorschläge zu bewerten und Möglichkeiten zur Optimierung unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips zu identifizieren.
- Analyse der Kostenfolgen von Bundesgesetzen für die Länder
- Untersuchung der Mischfinanzierung als Instrument der Aufgabenwahrnehmung
- Diskussion von Reformansätzen in der Steuergesetzgebung
- Vorstellung von Positionen politiknaher Stiftungen und Experten
- Bewertung des Einflusses der Koalitionsverhandlungen auf die Föderalismusreform
Auszug aus dem Buch
1.1 Kostenfolge von Bundesgesetzen nach dem Grundgesetz
Zurzeit sind nach Artikel 83 GG die Länder für die Ausführung von Bundesgesetzen zuständig, es sei denn, das Grundgesetz bestimmt eine Ausnahme. Damit wird nicht nur die praktische Ausführung der Gesetze den Ländern zugewiesen, sondern auch deren Finanzierung. Artikel 104a Abs. 1 schreibt vor, dass Bund und Länder gesondert die Kosten zu tragen haben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben.
Nach Art. 104a Abs. 5 gilt, dass der Träger der Verwaltung ausnahmslos die Verwaltungskosten zu tragen hat, der den Vollzug eines Gesetztes durchführt (das Land) und nicht der Träger, der das Gesetz beschließt (der Bund).
Die Sachausgaben obliegen ebenfalls dem, der die Ausführung des Gesetzes verwaltet. Diesen Zusammenhang zwischen Gesetzesvollzug und Zahlungspflicht wird als Konnexitätsprinzip bezeichnet. Hervorzuheben ist, dass die Konnexität zwischen Vollzug und der Zahlung besteht, nicht aber zwischen der Gesetzgebung und der Zahlungspflicht. Das bedeutet konkret, dass der Bund ein Gesetz verabschieden kann, welches die Länder ausführen müssen, für deren Finanzierung sie jedoch selbst aufkommen müssen. Als Beispiel für eine Missachtung der geltenden Konnexität von Seiten des Bundes ist das Schwangeren- und Familienhilfegesetz von 1995 zu nennen, welches jedem Kind ab dem dritten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gewährte, ohne dass für die notwendige Mittelversorgung für die Kommunen gesorgt wurde.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Kostenfolgen von Bundesgesetzen: Dieses Kapitel erläutert die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Kostentragung bei der Ausführung von Bundesgesetzen durch die Länder und diskutiert das Konnexitätsprinzip sowie Reformvorschläge dazu.
2. Mischfinanzierungen: Hier wird der Status quo der Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen zwischen Bund und Ländern analysiert sowie Kritikpunkte und Reformüberlegungen aus den Verhandlungen der Kommission dargestellt.
3.1 Befugnisse in der Steuergesetzgebung: Dieses Kapitel thematisiert die Steuergesetzgebungskompetenzen des Bundes und der Länder, diskutiert Modelle wie das Trennsystem und die Steuerautonomie sowie deren Auswirkungen.
4. Ausgewählte Vorschläge zur Reformierung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern durch Kommissionen und Stiftungen: Dieser Abschnitt bietet einen Überblick über die spezifischen Reformkonzepte unterschiedlicher Akteure wie Stiftungen und Expertenmeinungen.
5. Schlussbetrachtung und weitere Untersuchungsmöglichkeiten: Im Fazit werden die Ergebnisse zusammengeführt und die Notwendigkeit einer gesunden Anwendung des Subsidiaritätsprinzips sowie einer Reform des Länderfinanzausgleichs betont.
Schlüsselwörter
Föderalismusreform, Finanzbeziehungen, Bund-Länder-Verhältnis, Grundgesetz, Konnexitätsprinzip, Mischfinanzierung, Steuergesetzgebung, Finanzverfassung, Subsidiarität, Gemeinschaftsaufgaben, Finanzhilfen, Koalitionsvertrag, Steuerautonomie, Länderfinanzausgleich, Wettbewerbsföderalismus.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern im Kontext der gescheiterten Föderalismusreform der Jahre 2004/2005 und deren Fortführung durch die Große Koalition.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Im Fokus stehen die Kostenfolgen von Bundesgesetzen, die Problematik der Mischfinanzierung sowie die Steuergesetzgebungskompetenzen im deutschen Föderalismus.
Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?
Ziel ist es, einen Überblick über den Status quo der Finanzverflechtungen zu geben und Reformideen zur Optimierung dieser Strukturen aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer exemplarischen Untersuchung von vier Bereichen der Finanzbeziehungen, gestützt auf Grundgesetzanalysen, Kommissionsdrucksachen und Stellungnahmen von Experten.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung von Kostenfolgen, Mischfinanzierungen und Steuerbefugnissen sowie die Vorstellung von Reformvorschlägen durch diverse Stiftungen und Institutionen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Föderalismusreform, Konnexitätsprinzip, Mischfinanzierung, Steuerautonomie und Subsidiaritätsprinzip geprägt.
Welche Rolle spielen die Stiftungen in dieser Untersuchung?
Verschiedene politiknahe Stiftungen liefern weitreichende Reformvorschläge zur Entflechtung der Aufgaben- und Finanzverantwortung, die im vierten Kapitel detailliert gegenübergestellt werden.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Bundesverfassungsgerichts?
Der Autor kritisiert, dass sich hochrangige Richter wie Hans Jürgen Papier zu politisch sensiblen Themen äußern, da dies die Autorität und Würde ihres Amtes gefährden könnte.
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- Sebastian Troch (Author), 2006, Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern - Bestandsaufnahme nach dem Reformvorhaben der Bundesstaatskommission, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/62084
