In dieser Arbeit werden einige Bereiche der Finanzbeziehungen der Bundesrepublik Deutschland, im Folgenden als „der Bund“ bezeichnet mit den Bundesländern, im Folgenden als „die Länder“ bezeichnet, beschrieben. Methodisch wird dabei wie folgend beschrieben, vorgegangen: Zunächst wurden vier Bereiche ausgewählt, anhand derer exemplarisch die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern untersucht werden. Dabei wird jedes Mal der heutige Ist- Zustand, wie ihn das Grundgesetz festlegt, vorgestellt. Auf dieser Grundlage werden die Reformideen der gemeinsamen Kommission zur Modernisierung Bundesstaatlicher Ordnung (KOMBO) und - wenn bekannt - die Empfehlung der Kommission zur Lösung des Problems aufgezeigt. Am Schluss eines jedes Bereichs wird auf den Koalitionsvertrag der Regierung des 16. Deutschen Bundestages verwiesen, der in dieser Wahlperiode eine „Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung auf Grundlage der Vorarbeiten der Föderalismuskommission“ anstrebt. Im vorletzten Kapitel der Arbeit werden kurz Ideen aus drei politiknahen Stiftungen zur Reformierung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern vorgestellt. Im letzten Kapitel der Arbeit werden die erarbeiteten Ergebnisse zusammengefasst und bewertet. Es wird außerdem auf weitere Untersuchungsmöglichkeiten hingewiesen, die aufgrund der Konzeption der Arbeit ausgeklammert werden mussten. Die Neugliederung des Bundesgebietes und die Reform des Länderfinanzausgleiches wurden von vornherein von der Föderalismuskommission nicht angegangen. Auch in dieser Arbeit soll der Länderfinanzausgleich nicht näher beleuchtet werden, da Kommilitonen aus dem Seminar gesondert über dieses Thema referieren. Bei der Erfassung der heute gültigen Finanzbeziehungen wird maßgeblich auf das Grundgesetz zurückgegriffen. Die Erfassung der Probleme durch die Verflechtung orientiert sich an den Ausführungen der Föderalismuskommission, die in Form von Kommissionsdrucksachen über den Bundestag und den Bundesrat für jedermann erhältlich sind. Die Ideen von politiknahen Stiftungen zusammengestellt von Rudolf Hrbek und Annegret Eppler stammen aus einem gesammelten Werk des Europäischen Zentrums für Föderalismus-Forschung in Tübingen, welches eine Übersicht über Reformideen verschiedener Stiftungen zum Thema Föderalismusreform liefert.
Inhaltsverzeichnis
- 1A. Einleitung
- B. Methodik
- 1. Kostenfolgen von Bundesgesetzen
- 1.1 Kostenfolge von Bundesgesetzen nach dem Grundgesetz
- 1.2 Vorschläge während der Verhandlungen der KOMBO
- 1.3 Aktueller Stand nach den Koalitionsverhandlungen
- 2. Mischfinanzierungen
- 2.1 Mischfinanzierungen nach dem Grundgesetz
- 2.2 Vorschläge während der Verhandlungen der KOMBO
- 2.3 Aktueller Stand nach den Koalitionsverhandlungen
- 3. Steuergesetzgebung
- 3.1 Befugnisse in der Steuergesetzgebung
- 3.2 Vorschläge während der Verhandlungen der KOMBO
- 3.3 Aktueller Stand nach den Koalitionsverhandlungen
- 4. Ausgewählte Vorschläge zur Reformierung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern durch Kommissionen und Stiftungen
- 5. Schlussbetrachtung und weitere Untersuchungsmöglichkeiten
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Ziel dieser Arbeit ist es, die Verflechtungen von Bund und Ländern im Bereich der Finanzbeziehungen zu beleuchten. Es soll ein Überblick über die heutigen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, die durch das Grundgesetz definiert sind, gegeben werden. Dabei werden die Probleme, Chancen und Risiken durch die Verflechtung hervorgehoben und Möglichkeiten zur Optimierung aufgezeigt. Der Fokus liegt dabei auf der Reformierung des föderalen Systems im Kontext der Ergebnisse der Föderalismuskommission (KOMBO).
- Kostenfolgen von Bundesgesetzen: Untersuchung der Verteilung von Kosten und Finanzierungspflichten zwischen Bund und Ländern im Zusammenhang mit Bundesgesetzen.
- Mischfinanzierungen: Analyse von Finanzierungsmodellen, bei denen Bund und Länder gemeinsam die Kosten für bestimmte Leistungen tragen.
- Steuergesetzgebung: Betrachtung der Kompetenzen von Bund und Ländern in der Steuergesetzgebung und Reformvorschläge in diesem Bereich.
- Reformideen: Vorstellung verschiedener Reformvorschläge aus Kommissionen und Stiftungen zur Verbesserung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern.
Zusammenfassung der Kapitel
- 1A. Einleitung: Die Arbeit führt in die Problematik der föderalen Finanzbeziehungen in Deutschland ein. Es wird erläutert, warum eine Reform des föderalen Systems notwendig ist und welche Bedeutung die Finanzbeziehungen für die Politikgestaltung haben.
- B. Methodik: Die Arbeit beschreibt den methodischen Ansatz, der für die Analyse der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern verwendet wird. Es wird erläutert, wie die Arbeit die aktuellen Finanzbeziehungen beschreibt, die Reformvorschläge der KOMBO berücksichtigt und die Entwicklungen nach der Koalitionsbildung beleuchtet.
- 1. Kostenfolgen von Bundesgesetzen: Dieses Kapitel befasst sich mit der Frage, wer die Kosten für die Umsetzung von Bundesgesetzen trägt. Es wird die rechtliche Grundlage im Grundgesetz beleuchtet, die Reformvorschläge der KOMBO werden vorgestellt und der aktuelle Stand nach den Koalitionsverhandlungen wird dargestellt.
- 2. Mischfinanzierungen: In diesem Kapitel werden Finanzierungsmodelle untersucht, die von Bund und Ländern gemeinsam getragen werden. Es werden die rechtlichen Grundlagen im Grundgesetz dargestellt, die Reformvorschläge der KOMBO vorgestellt und der aktuelle Stand nach den Koalitionsverhandlungen erläutert.
- 3. Steuergesetzgebung: Dieses Kapitel beschäftigt sich mit den Kompetenzen von Bund und Ländern in der Steuergesetzgebung. Es wird die rechtliche Grundlage im Grundgesetz vorgestellt, die Reformvorschläge der KOMBO werden dargestellt und der aktuelle Stand nach den Koalitionsverhandlungen wird erläutert.
- 4. Ausgewählte Vorschläge zur Reformierung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern durch Kommissionen und Stiftungen: In diesem Kapitel werden Reformvorschläge aus verschiedenen Kommissionen und Stiftungen vorgestellt, die sich mit der Reformierung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern befassen.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit der Reform des föderalen Systems in Deutschland und konzentriert sich dabei auf die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Schlüsselbegriffe sind dabei: Föderalismus, Finanzverfassung, Kostenfolgen von Bundesgesetzen, Mischfinanzierungen, Steuergesetzgebung, KOMBO (Kommission zur Modernisierung Bundesstaatlicher Ordnung), Koalitionsvertrag, Länderfinanzausgleich, Reformvorschläge und Konnexitätsprinzip.
- Citation du texte
- Sebastian Troch (Auteur), 2006, Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern - Bestandsaufnahme nach dem Reformvorhaben der Bundesstaatskommission, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/62084
