Öffentliche Aufgabe revisited - zu Funktion und Leistung der Massenmedien

Inhalt

Einleitung

1. System

2. Kommunikation revisited
2.1 Kommunikation als soziales Handeln
2.2 Das Organon-Modell der Sprache
2.3 Luhmann: Kommunikation (und Handlung)

3. Öffentlichkeit und öffentliche Meinung
3.1 Das Funktionsmodell von Gerhards und Neidhardt
3.2. Das Diskursmodell von Habermas

4. Öffentlichkeit und öffentliche Meinung bei Luhmann
4.1 Öffentlichkeit
4.2 Öffentliche Meinung

5. Politik, Medien, Öffentlichkeit
5.1 Politik und öffentliche Meinung
5.2 Öffentlichkeit als Spiegel

6. Resümee

Literatur

Einleitung

Die Massenmedien genießen in Deutschland eine herausragende Stellung. Neben der verfassungsmäßig verankerten Freiheit der Massenmedien und dem Verbot ihrer Zensur werden ihnen weitreichende Sonderrechte eingeräumt. Zu erwähnen seien etwa Zugangs- und Lizenzfreiheit, das weitreichende Zeugnisverweigerungsrecht, kurze Verjährungsfristen bei Pressestraftaten und das Verbot des Eingriffs von Verwaltung und Polizei^[1]. Das Bundesverfassungsgericht (BverGE) begründet im sogenannten Spiegel-Urteil von 1966 die privilegierte Rechtsstellung der Massenmedien mit der ihnen zugeteilten öffentlichen Aufgabe. Nach Auffassung des höchsten deutschen Gerichtes ist eine unabhängige, von staatlicher Kontrolle freie, regelmäßig erscheinende Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich^[2]. Sie befähige die/den BürgerIn, politische Entscheidungen zu treffen. Sie sammle, verarbeite und vermittle und wirke damit als orientierende Kraft in der öffentlichen Auseinandersetzung. In der Presse artikuliere sich die öffentliche Meinung und wirke dadurch als orientierende Kraft. Das BverGE versteht die Presse als ständiges Verbindungs- und Kontrollorgan zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern. Das bedeutet, dass sie eine Vermittlungsfunktion zwischen Politik und BürgerIn einnimmt, dass sie die sich in der Gesellschaft bildenden Meinungen an die Staatsorgane heranträgt und diese befähigt daran ihr Handeln zu messen bzw. auszurichten. Diese Funktionszuweisung an die Massenmedien ist ein Produkt, eine Konsequenz der Mediengesellschaft, einer Gesellschaft, in der Öffentlichkeit ganz entscheidend, in Teilen ausschließlich von den Medien hergestellt wird. Im Rückschluss bedeutet dies, dass es ohne publizistische Medien, die Öffentlichkeit erst ermöglichen, keine Kommunikation zwischen Politik und Gesellschaft geben kann^[3].

Dies führt wieder zur Bedeutung und zur privilegierten Stellung der Massenmedien, die als „dienende Freiheiten“ zu verstehen sind. Wenn man sich nun die Ansprüche (von denen unmittelbar auch ihre Funktion abgeleitet wird) an die Massenmedien anschaut und diese als Maßstab für journalistische, mediale Produktionen nimmt, so tun sich Diskrepanzen zwischen Anspruch und Realität (Praxis) auf. Einerseits wird beklagt, dass Medien ihre Kontrollfunktion gegenüber der Politik nicht erfüllen und Politik dadurch abgehoben und autonom ist. Andererseits wird kritisiert, dass Medien selber Politik machen oder mit „bunten Bildchen“ und infotainment die/den BürgerIn manipulieren und verwirren, anstatt sie/ihn aufzuklären und ihr/ihm Orientierung zu geben.

Der Unterschied zwischen Norm und Realität erscheint als Problem für die demokratische Gesellschaft. Daraus ergeben sich zwei Fragen: Woher rührt diese Diskrepanz, und: Kann sie gelöst werden? Im Folgenden sollen sie aus systemtheoretischer Perspektive untersucht werden. Demnach lautet die Vermutung, dass die Diskrepanz durch die Logik der Systeme (Politik und Medien) entsteht und nicht beseitigt werden kann. Diese Hypothese ist insofern provokant, da sie sozusagen an einer Konstitutive der demokratischen Gesellschaft nagt und den (beklagten) status quo affirmativ, unlösbar, stehen lässt. Um die Hypothese systemtheoretisch zu beweisen, muss Luhmanns Verständnis von Kommunikation, Öffentlichkeit und öffentlicher Meinung erklärt werden.

1. System

Nach Luhmann ist ein System eine Organisation von Elementen, die sich von ihrer Umwelt abgrenzt. Die Differenz von System und Umwelt ist der Ausgangspunkt für alle weiteren Überlegungen. Ein System ist operativ geschlossen und selbstreferenziell. Operativ geschlossen, bedeutet nicht, dass ein System keinen Input aus seiner Umwelt bekommt, es bleibt material-energetisch offen, wandelt den Input aber sofort nach systemeigenen Regeln um. Mit Selbstreferenzialität wird ausgedrückt, dass die einzelnen Elemente des Systems rekursiv und unter Kybernetik aufeinander Bezug nehmen. Für Luhmann ist System nicht gleich System; aus Rationalitätsgründen soll hier nur auf die für die Fragestellung dieser Arbeit interessierende Art von Systemen eingegangen werden, nämlich auf soziale Systeme. Ein soziales System ist autopoietisch, das heißt es ist durch seine Elemente zur Reproduktion in der Lage^[4]. Die Evolution sozialer Systeme als gesellschaftliche Teilsysteme ist ein Resultat der modernen Gesellschaft. Im Zuge von Arbeitsteilung, Industrialisierung und gesamtgesellschaftlicher Differenzierung haben sich soziale Systeme mit einer spezifischen Funktion für die Gesamtgesellschaft herausgebildet. Prominente, große Teilsysteme sind zum Beispiel: Religion, Recht, Erziehung, Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Medien. Diese Funktionssysteme zeichnen sich durch spezifische Leistungen aus, konstituieren sich über bestimmte Medien, verfügen über Codes der Zugehörigkeit und ein bestimmtes Programm. Auf die Formalisierung (und Materialisierung) von Funktionen, Leistungen, Medien, Codes und Programmen soll weiter unten eingegangen werden.^[5]

Für das Verständnis von Systemkommunikation soll hier bereits ein, wenn nicht der fundamentale Aspekt der Systemtheorie angeführt werden. Luhmann argumentiert immer aus einer Makroperspektive, also vom System aus, nicht aus Perspektive eines einzelnen Akteurs (Mikrosperspektive). Erklärungen vom Subjekt aus lehnt er ab, weil er meint, dass es den Menschen^[6] nicht gibt^[7]. Dazu später mehr. Mit dieser Anmerkung soll nun zu den Komplexen „Kommunikation“ und. „Systemkommunikation“ übergeleitet werden.

2. Kommunikation revisited

Soeben wurde darauf hingedeutet, dass Luhmann immer vom System aus denkt und das Individuum (das psychische System) quasi marginalisiert. Wenn nun unter dieser Prämisse Luhmanns Verständnis von Kommunikation erläutert werden soll, sollte vorher das usuelle, traditionelle, Verständnis von Kommunikation erläutert werden.

2.1 Kommunikation als soziales Handeln

Max Weber unterscheidet zwischen menschlichem Verhalten und Handeln. Während Verhalten unbewusst und ohne feste Absicht geschieht, ist Handeln zielgerichtet, intentional und für das handelnde Subjekt mit einem bestimmten Sinn belegt (etwa die Änderung einer Situation oder die Duldung eines Zustandes). Soziales Handeln ist menschliches Handeln, dass auf das Verhalten anderer Menschen abstellt. Beim sozialen Handeln von ego wird alter also immer mitgedacht. Es wird davon ausgegangen, dass kom-

munikatives Handeln mit dem konstanten Ziel der Verständigung geschieht. Von daher ist kommunikatives Handeln soziales Handeln. Kommunikation findet statt, wenn alter und ego über einen gemeinsamen Symbolvorrat verfügen über den Bedeutungsinhalte teilen können und wollen. Der Prozess der Bedeutungsvermittlung muss reziprok sein, erst dann, danach, lässt sich von Kommunikation (als erfolgreiches kommunikatives Handeln) sprechen.^[8]

[...]

^[1] vgl. z.B. Michael Löffler/Reinhart Ricker: Handbuch des Presserechts, München, 2000, 4. Auflage,

S. 249

^[2] Das Bundesverfassungsgericht versteht die öffentliche Aufgabe der Presse aus demokratischer Perspektive. Mit öffentlicher Aufgabe wird eine politische Aufgabe, also eine das staatliche Zusammenleben der Menschen berührende Aufgabe verstanden. In der Demokratie besteht sie u.a. darin, den Bürger mündig zu machen, ihn seine sozialen, rechtlichen und politischen Freiheiten ausschöpfen lassen können. Das Bundesverfassungsgericht bezieht in die öffentliche, politische Aufgabe der Massenmedien nicht Aspekte wie Unterhaltung oder Rekreation mit hinein.

^[3] Ottfried Jarren: Medien, Mediensystem und politische Öffentlichkeit im Wandeln. In: Ulrich Sarcinelli: Politikvermittlung und Demokratie in der Mediengesellschaft, Opladen/Wiesbaden, 1998, S. 74-94, hier S. 74-75

^[4] Im Mediensystem findet Reproduktion zum Beispiel statt, wenn in Rubriken wie „Rückspiegel“, „Die Stimme der anderen“, „Medienecho“ der „Presseschau“ durch ein bestimmtes Medium intra- oder intermedial auf Berichte/Produktionen von anderen hingewiesen wird. Ebenso ist die aktuelle Kampagne der BILD Zeitung ein Zeugnis für Autopoiese im Mediensystem bzw. für Autopoiese des System BILD Zeitung. Auf den Plakaten ist zu lesen: „Florida-Rolf“ oder „Boxenluder“ oder Bum-Bum Boris“, immer mit dem abschließenden Claim: „Keiner sagt es so wie BILD.“ Diese Werbung, diese Kommunikation zeigt bildhaft wie Kommunikation Kommunikation erzeugt und über sich selbst kommuniziert.

^[5] Niklas Luhmann: Soziale Systeme: Grundriß [sic] einer allgemeinen Theorie, Frankfurt am Main, 1996, 6. Auflage, S. 35-43; Stefan Weber: Systemtheorien der Medien. In: Theorien der Medien, Konstanz, 2002, S. 202-206

^[6] Semantisch betrachtet möchte er also nicht in Versuchung kommen, Intension und Extension eines Begriffs zu vermengen.

^[7] Niklas Luhmann: Öffentliche Meinung. In: Wolfgang R. Langenbucher (Hrsg.): Zur Theorie der politischen Kommunikation, München/Zürich, 1974, S.27-54, hier S. 30

^[8] Roland Burkart: Kommunikation: Zur Klärung eines Begriffs. Menschliche Kommunikation und soziales Handeln. In: ders.: Kommunikationswissenschaft, Wien/ Köln/Weimar 2002, 4. Auflage, S. 25-66, hier S. 25-27