Politik stärken - Kann John Maynard Keynes ein ökonomisches Pendant zu Carl Schmitt sein?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. “Politik stärken“ Theorie und Handlungsempfehlungen
2.1 Carl Schmitt - Sein Begriff des Politischen und seine Liberalismuskritik
2.2 Das Ökonomische bei Carl Schmitt
2.3 John Maynard Keynes - Wirtschaftspolitik
2.4. Versuch einer Gegenüberstellung: Carl Schmitt und John Maynard Keynes

3. Fazit

4. Englische Zusammenfassung

5. Quellen- und Literaturverzeichnis
5.1 Online-Quellen

6. Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

In welchem Maße und in welcher Hinsicht ein Staat beispielsweise auf Wirtschaft, Religion und Kunst Einfluss nehmen darf oder gar soll, ist bis heute umstritten.

So griff Franz Müntefering im November 2004 in seiner Rede vor der Friederich Ebert Stiftung Aktionäre an, die wie verantwortungslose “Heuschreckenschwärme“ über Unternehmen herfielen, diese “(...) aussaugen (...).“^[1] und Arbeitsplätze vernichten würden^[2]. Gegen diese Form von Kapitalismus gelte es zu kämpfen, so Müntefering^[3]. Dies geschähe, so Müntefering, indem man den Unternehmern helfe, “(...) die die Zukunftsfähigkeit ihrer Unternehmen und die Interessen ihrer Arbeitnehmer im Blick haben (...).“^[4].

Zwei Elemente des staatlichen Selbstverständnisses werden hier, mit Blick auf wirtschaftliche Fragen, deutlich.

Der Staat muss also eingreifen, wenn Unternehmer “(...) verantwortungslos (...)“^[5] gegenüber Arbeitnehmern handeln; dann muss der Staat “(...) helfen (...).“^[6]. Dies tut er unter anderem in der Form, dass er diese Missstände anprangert und, was hier wesentlicher ist, propagiert, “(...) gegen diese Form von Kapitalismus kämpfen (...).“ zu wollen^[7].

Dass hier auch Wahlkampfrhetorik eine Rolle spielt, muss hier nicht weiter interessieren. Auch dass von Müntefering eine Auswahl getroffen wird, also nicht der Kapitalismus schlechthin kritisiert wird, sondern, mit zielsicherem Blick fürs Populäre, nur einige schwarze Schafe, wie die “(...) Finanzinvestoren(...).“^[8], soll hier nur benannt werden. Deutlich wird aber hier ein Staatsverständnis, dass der freien Wirtschaft zwar ihren Lauf lassen will, es aber bei allzu offensichtlichen Missständen für notwendig und vor allem für legitim hält, im Sinne der Bevölkerung, hier der Arbeitnehmer, einzugreifen.

Einzugreifen zunächst nur mit den Mitteln der Rhetorik, Weiteres wird aber nicht ausgeschlossen^[9].

Inwiefern wirtschaftliche Fragen sofort auch als politische verstanden und diskutiert werden, zeigt insbesondere die Reaktion des Historikers Michael Wolffsohn^[10]. Dieser sieht in Münteferings Äußerung ein Denkmuster vorliegen, das schon im Antisemitismus des dritten Reiches vorgelegen habe^[11]. So werden, gemäß Wolffsohn, in Münteferings Äußerungen, 60 Jahre nach dem NS-Regime, Menschen wieder mit Tieren gleichgesetzt^[12]. Und diese gelte es nach Ansicht der größten Regierungspartei Deutschlands zu vernichten und auszurotten^[13]. Diese Äußerungen seien, so Wolffsohn, “ (...) Worte aus dem Wörterbuch des Unmenschen, weil Menschen das Menschsein abgesprochen wird (...).“^[14]. Unter anderem diese Äußerungen zeigen wie aktuell auch heute eine Diskussion des Verhältnisses von Wirtschaft und Politik und damit die Fragestellung dieser Seminararbeit ist.

Diese Seminararbeit versucht durch Beschreibung und Analyse der Positionen von Carl Schmitt und John Maynard Keynes heraus zu stellen, welche Möglichkeiten in einem Staat bestehen, die Politik gegenüber der Wirtschaft zu stärken, so dass der Staat Lenker des Ganzen wird oder bleibt. Abschließend werden in einer Gegenüberstellung beide Autoren dahingehend untersucht, ob Keynes ein mögliches ökonomisches Pendant zu Schmitt sein kann.

Die dargestellte Theorie von Carl Schmitt geht auf sein Werk “Der Begriff des Politischen“^[15] zurück. Schmitt bezieht sich bei seiner Analyse nicht auf den Politik-Begriff im engeren Sinne, etwa auf staatsrechtliche Überlegungen zum Parlamentarismus, sondern auf sämtliche Bereiche menschlichen Handelns und Zusammenwirkens.

Die Theorie von John Maynard Keynes, so meine Hypothese, könnte die von Schmitt an der Stelle ergänzen, wo Schmitt sich zum dem Verhältnis äußert, das seiner Meinung nach zwischen dem Politischen und Ökonomie bestehen müsse beziehungsweise wie es eben nicht sein dürfe^[16]. Schmitt beschreibt das Verhältnis zwischen dem Politischen und der Wirtschaft im Zusammenhang einer Argumentation, die ganz grundsätzlich den Folgen mangelnden staatlichen Einflusses (durch einen schwachen Staat) nachgeht. Dabei hat Schmitt vor allem die Notwendigkeit eines starken Staates im Auge; nur insofern interessiert sich Schmitt für das Verhältnis von Staat und Wirtschaft.

Keynes geht dieser Fragestellung in dieser Hinsicht und in dieser Konsequenz nicht nach. Sein Interesse gilt lediglich der Notwendigkeit staatlicher Einflussnahme auf die Ökonomie. Dabei liefert er mit seiner Wirtschaftspolitik in erster Linie Handlungsoptionen für den Staat, die in konjunkturschwachen Zeiten zu einer Stärkung der Wirtschaft führen sollen.

Die in der Seminararbeit ausgewertete und verwendete Literatur bezieht sich sowohl auf Carl Schmitt als auch auf John Maynard Keynes. Ein Vergleich der beiden Standpunkte ist scheinbar bisher nicht erfolgt, weshalb hierzu keine Literatur vorliegt.

Ergänzt wird die Darstellung durch die Auswertung aktueller Zeitungsartikel und solcher Autoren, die das Verhältnis von Wirtschaft und Politik betrachten und insbesondere den Begriff des Liberalismus zu klären versuchen.

Die Seminararbeit gliedert sich in drei Abschnitte.

In Abschnitt eins werden die zu diskutierenden Autoren und ihre Hypothesen zur Fragestellung vorgestellt.

Abschnitt zwei bildet den Kern der Seminararbeit.

In 2.1 wird Carl Schmitt zunächst knapp portraitiert und ein Einblick in sein Werk “Der Begriff des Politischen“ aus den Jahren 1932 und 1933 gegeben. Dabei liegt ein Schwerpunkt auf der Herausarbeitung der liberalismuskritischen Position Schmitts, die für den unter 2.3 folgenden Vergleich zu John Maynard Keynes grundlegend ist.

Abschnitt 2.2 geht speziell auf Schmitts politische Ziele und auf seine daraus abgeleiteten Vorstellungen gegenüber der Ökonomie ein.

In Abschnitt 2.3 wird die Position von Keynes zum Verhältnis Ökonomie und Staat erläutert und seine Wirtschaftspolitik vorgestellt. Dabei soll ein Schwerpunkt auf der Herausarbeitung von Voraussetzungen, Kernaussagen und Zielen der Theorie Keynes’ liegen. Auf eine detaillierte Schilderung der mathematischen Darstellung der Theorie wird verzichtet.

Abschnitt 2.4 stellt die Theorien der beiden Autoren einander gegenüber und versucht mögliche Gemeinsamkeiten und Kontroversen herauszustellen. Dabei soll ein Schwerpunkt der Analyse darauf liegen, herauszuarbeiten, inwiefern Keynes Schmitt Handlungsempfehlungen zum Umsetzen seiner politischen Ziele bezüglich der Ökonomie geben könnte.

Der dritte Abschnitt betrachtet kritisch vor dem Hintergrund der gewonnenen Erkenntnisse der Analyse aus Abschnitt zwei, ob die Handlungsempfehlungen Keynes’ die Politik in Schmitts Sinne hätten stärken können.

2. “Politik stärken“ Theorie und Handlungsempfehlungen

2.1 Carl Schmitt - Sein Begriff des Politischen und seine Liberalismuskritik

Carl Schmitt wurde am 11. Juli 1888 in Plettenberg geboren^[17]. Er studierte Staats- und Rechtswissenschaften in Berlin, München und Straßburg, wo er im Anschluss auch promovierte^[18]. 1932 verfasste er die Schrift “Der Begriff des Politischen“^[19] in der er eine Staatslehre entwickelte, die ihm, da sie von den Nationalsozialisten ideologisch ausgewertet wurde, “(...) später den Vorwurf einbringt, den "Führerstaat" vorweggenommen und rechtsphilosophisch legitimiert zu haben (...).“^[20].

Der Begriff des Politischen ist nach Schmitt Voraussetzung des Staatsbegriffs^[21]. Aus dieser Reihenfolge erschließt sich auch Schmitts Vorgehen. So versucht er zunächst den Begriff des Politischen zu definieren, um anschließend seine Staatstheorie zu entwickeln.

Politischen Handlungen und Motiven geht, so Schmitt, eine politische Unterscheidung voraus^[22]. Diese besteht in der Unterscheidung zwischen Freund und Feind^[23]. Um das Wesen des Politischen zu verstehen, muss man, so Schmitt, die politische Unterscheidung losgelöst von moralischen, ökonomischen oder ästhetischen Freund- und Feindbildern treffen^[24]. Denn das Politische erschließt sich weder aus diesen Sachgebieten, noch ist es auf diese zurückführbar^[25]. Es ist, so beschreibt es Schmitt, vielmehr ein selbstständiges und von diesen Gebieten unabhängiges Sachgebiet^[26]. Deutlich wird die Unabhängigkeit des Politischen in Schmitts Definition des politischen Freund-Feind-Bildes. So muss nach Schmitt ein politischer Feind nicht zwangsläufig auch moralisch böse, ökonomisch nicht rentabel oder ästhetisch hässlich sein^[27]. Ein politischer Feind kann sogar im ökonomischen Sinne nützlich sein und dennoch im politischen Sinne Feind bleiben^[28]. Umgekehrt kann jemand ein politischer Freund sein, obwohl er im ökonomischen Sinne schädlich, moralisch böse und ästhetisch hässlich ist^[29]. Der Feind im politischen Sinne ist für Schmitt ein “existenziell Anderer“^[30]. Aus seiner Gegensätzlichkeit zum eigenen Dasein können „(...) extreme Konflikte(...).“^[31] entstehen, in der die Beteiligten entscheiden müssen, ob die Andersartigkeit des Feindes eine Bedrohung für die eigene Existenz darstellt und ob er von daher bekämpft und vernichtet werden muss^[32]. Schmitts politisches Feindbild dominiert von daher die Feindbilder der anderen Sachgebiete. So ist, nach Schmitt, die extremste und stärkste Ausprägung eines Gegensatzes der politische Gegensatz^[33]. Der Charakter des Politischen liegt darin, innerhalb der politischen Einheit existierende Gegensätzlichkeiten auszuschließen^[34].

Carl Schmitt ist als Teil der konservativen Bewegung und deren Liberalismuskritik einordnen.

Carl Schmitts Empfehlung für die politische Analyse liegt in der Feinderkennung^[35]. Der Soziologe Stefan Breuer versucht zu klären, wer genau dieser Feind ist, durch den sich die “konservative Revolution“^[36] definiert^[37]. Dazu stellt er zwei Richtungen einander gegenüber. Die “konservative Revolution“ mit dem Marxismus als Hauptfeind einerseits, und die mit dem Liberalismus als Hauptfeind andererseits, wobei bezüglich Schmitt vor allem die Richtung mit dem Liberalismus als Hauptfeind interessiert^[38]. Die Ablehnung des Liberalismus durch die Konservativen begründet sich darin, dass dieser, so Breuer, nicht nur eine politische Bewegung sei, sondern als “(...) geistige und politische Grundlage der Modernität (...).“^[39] diene^[40]. Dadurch scheint sich der Liberalismus in sämtlichen Bereichen menschlichen Handelns und Zusammenwirkens niederzuschlagen^[41]. So beschreibt Breuer beispielsweise unter Rückgriff auf die Analysen von Oswald Spengler und Arthur Moeller van den Bruck die Liberalismuskritik der Konservativen folgendermaßen. Der Liberalismus ist antistaatlich in dem Sinne, dass er die Gemeinschaft und Einheit des Volkes durch die Gesellschaft ersetzt^[42]. Diese Gesellschaft besteht in der Verfolgung “(...) egoistischer Privatinteressen (...).“^[43]. Der Liberalismus gleicht, aus konservativer Sicht, einer “(...) moralischen Erkrankung, gegen die es kein Heilmittel gab (...).“^[44].

[...]

^[1] Müntefering, 2004, S.10

^[2] vgl. ebd., S.10

^[3] vgl. Deupman & Kellner, 2005

^[4] vgl. Müntefering, 2004 S.10

^[5] ebd., S.10

^[6] ebd., S.10

^[7] vgl. Müntefering, 2004, S.10 & Deupman et al., 2005

^[8] Deupman et al., 2005

^[9] vgl. Müntefering, 2004, S.10 & Deupman et al., 2005

^[10] vgl. Wolffsohn, 2005

^[11] vgl. ebd.

^[12] vgl. ebd.

^[13] vgl. ebd.

^[14] ebd. vgl. ebd.

^[15] Schmitt, 1932 & 1933

^[16] vgl. Schmitt, 1932, Kapitel 8

^[17] vgl. DHM, 2005

^[18] vgl. ebd.

^[19] Schmitt, 1932

^[20] DHM, 2005 vgl. DHM, 2005

^[21] vgl. Schmitt, 1932, S.20

^[22] vgl. ebd., S.26

^[23] vgl. ebd., S.16

^[24] vgl. ebd., S.26-7

^[25] vgl. ebd., S.26-7

^[26] vgl. ebd., S.26-7

^[27] vgl. ebd., S.28

^[28] vgl. ebd., S.28

^[29] vgl. ebd., S.28

^[30] ebd., S.27 vgl. ebd., S.27

^[31] ebd., S.27

^[32] vgl. ebd., S.27

^[33] vgl. Schmitt, 1933, S.9

^[34] vgl. ebd., S.9

^[35] vgl. Breuer, 1993, S.49

^[36] ebd., S.49

^[37] vgl. ebd., S.49

^[38] vgl. ebd., S.49

^[39] ebd., S.49

^[40] vgl. ebd., S.49

^[41] vgl. ebd., S.49

^[42] vgl. ebd., S.51

^[43] ebd., S.51 vgl. ebd., S.51

^[44] ebd., S.51 vgl. ebd., S.51