Die "Neue Ostpolitik" der sozialliberalen Koalition 1969-74: Konzepte, Motive und Ergebnisse

Inhalt

Einleitung

1. Auswärtige Beziehungen der BRD mit der SU bis 1969 vor dem
Hintergrund des Ost-West-Konfliktes
1.1 Ostpolitik der BRD unter Bundeskanzler Adenauer
1.2. Ostpolitik der BRD unter Bundeskanzler Erhard: Öffnung nach Osten
1.3. Die Ostpolitik der Großen Koalition: Neuorientierung in den 6 außenpolitischen Beziehungen zum Osten

2. Beweggründe und Ideen für eine Annäherung an den Osten bis 1969
2.1. Willy Brandts: Koexistenz- Zwang zum Wagnis
2.2. Egon Bahrs Konzept „Wandel durch Annäherung“
2.3. Politik der „Kleinen Schritte“ – Das Passierscheinabkommen
2.4. Sicherheit und Frieden in Europa
2.5. Zentrale Aspekte der Außen- und Deutschlandpolitik Brandts zur Zeit der Großen Koalition

3. Die sozialliberale Koalition
3.1. Beweggründe zur Bildung der Koalition, ihre Motive und Ziele
3.2. Die Ostverträge als Umsetzung der ostpolitischen Konzepte
3.2.1. Der Moskauer Vertrag und das Berlin-Abkommen
3.2.1.1. Verhandlungen mit Moskau
3.2.1.2. Das Vier-Mächte- Abkommen über Berlin
3.3. Bilanz und Bewertung der Anfänge der Ostpolitik

Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

Einleitung

„Mit und in Außenpolitik nimmt die im souveränen Nationalstaat organisierte Gesellschaft ihre allgemeinpolitischen, wirtschaftlichen, militärischen und soziokulturellen Interessen gegenüber ihrem internationalen Umfeld wahr. Dazu gehören [...] Reaktionen auf von außen kommende [...] Einflüsse und aktuelle Handlungen als auch die von machtpolitischen bzw. inhaltlichen Interessen bestimmte Einwirkung auf die Umwelt.“^[1]

Betrachtet man die Außenpolitik der BRD ergeben sich Besonderheiten. Ihre Ziele nach dem 2. Weltkrieg waren: äußere Sicherheit, Souveränität, Gleichberechtigung und Wiedervereinigung.^[2] Die Bundesrepublik, gegründet durch Ost- West- Konflikt,^[3] erreichte erst in einem langen Prozess ihre Souveränität und damit außenpolitische Handlungsfreiheit zurück. d.h. sie wandelte sich von einem Objekt der Alliierten zu einem gleichberechtigten Subjekt der Staatengemeinschaft.^[4] Charakteristisch war ihr Doppelkonflikt: zum einen strebte sie danach, eine westliche, freiheitliche Demokratie zu werden. Ihr Interesse, eine weitere Expansion der Sowjetunion verhindern, deckte sich mit dem Interesse der alliierten Westmächte. Dies war der gemeinsame Konflikt des demokratischen Westens mit dem kommunistischen Osten. Zum anderen befand sie sich mit der Sowjetunion in einem Sonderkonflikt, der sich aus den westdeutschen Forderungen nach Wiedervereinigung mit dem sowjetisch besetzten Teil Deutschlands und der Revision der verlorenen Ostgebiete ergab. Bei diesem speziellen Konflikt konnte Westdeutschland nur bedingt auf Unterstützung des Westen vertrauen.^[5] Wesentlich für die deutsche Außenpolitik war ihr begrenzter Aktionsraum aufgrund bestehender alliierter Vorbehaltrechte bezüglich Deutschlands und Berlins, sowie deren Absicht, die Bundesrepublik als Vorhut der Freiheit in dem ideologischen und machtpolitischen Ost-West-Konflikt zu präsentieren.^[6] Um eigene Interessen zu verwirklichen wählte, die Bundesrepublik das Mittel der Westintegration. Sie fügte sich in das westliche Bündnis ein und erreichte 1955 ein gewisses Maß an Sicherheit, Teilsouveränität und teilweise Gleichberechtigung. Auf ihr vorrangiges Ziel (Wiedervereinigung) musste sie vorerst verzichten.^[7]

In den 60er Jahren begann sich die weltpolitische Lage zu verändern. Der Ost-West- Konflikt trat in eine Phase der Entspannung. Das bewirkte eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik, speziell ihres Verhältnisses zur Sowjetunion. Durch die Ostpolitik der sozialliberalen Koalition gelang es der Bundesrepublik, sich aus der beschriebenen politischen Situation ein Stück zu emanzipieren.^[8]

Die Hausarbeit beschäftigt sich mit der Frage, wie es zur neuen Ostpolitik der sozialliberalen Koalition kam. Das erfordert zunächst eine kurze Abgrenzung zur Ostpolitik unter den Regierungen Adenauer, Erhard und Kiesinger, sowie eine kurze Darstellung der angedeuteten Änderung in den internationalen Beziehungen der 60er Jahre. Im Zentrum steht die Frage, was theoretisch konzipiert und schließlich konkret umgesetzt wurde. Anhand ausgewählter Quellen von 1963– 1969^[9] der beteiligten deutschen Akteure, Egon Bahr und Willy Brandt, werden ihre wichtigsten Motive und Beweggründe herausgestellt, die zu den Ostbeziehungen– und verhandlungen geführt haben und an deren Ende die Ostverträge mit der Sowjetunion, Polen, der Tschechoslowakei und der DDR standen. Welche Erfahrungen prägten ihr Denken? Wie lautete ihre Einstellung zur deutschen Frage, der Wiedervereinigung? Worin sahen sie die spezifische Rolle Deutschlands in den internationalen Beziehungen? Wie beurteilen sie in ihren Memoiren rückblickend ihr Verhalten und Denken?^[10] Was erreichten sie? Wie konzipierte sich die Ostpolitik koalitionspolitisch?

Abschließend werden der Moskauer Vertag und das Berlin- Abkommen betrachtet hinsichtlich der Frage, ob die angestrebten Ziele konkret umgesetzt wurden.

Die Forschungsliteratur zur deutschen Ostpolitik ist umfangreich und reicht von zeitgenössischen Darstellungen^[11], über Analysen der Ostverträge^[12] hin zu Darstellungen der Voraussetzungen, Gründe und Durchführung der Ostpolitik.^[13]

Grundlegend für Hausarbeit ist die Studie von Andreas Vogtmeier über Egon Bahr.^[14] Der Autor wählt einen personenbezogenen Ansatz und konstruiert anhand ausgesuchter Primärquellen das Ost- und Deutschlandkonzept Bahrs.

Die internationalen Rahmenbedingungen und Akteure wie John F. Kennedy u.a., die durch ihre Entspannungspolitik erst die Voraussetzungen für deutsche Ostpolitik schufen, werden allenfalls erwähnt. Auch auf die Auseinandersetzung der deutschen Akteuren mit den Theorien und Zielen z.B. der westlichen Verbündeten kann nur kurz eingegangen werden.

Aufgrund des begrenzten Umfangs wird anhand des Moskauer Vertrags und des Berlin- Abkommens, die auf besondere Art miteinander verknüpft waren, die Frage erörtert, was konkret von den theoretischen Überlegungen umgesetzt wurde.

1.Auswärtige Beziehungen der BRD mit der SU bis 1969 vor dem Hintergrund des Ost- West- Konfliktes

1.1 Ostpolitik der BRD unter Bundeskanzler Adenauer

Unter Bundeskanzler Adenauer ergaben sich wenige Kontakte zur Sowjetunion. Es überwogen Ablehnung gegenüber dem kommunistischen Imperium und das Festhalten am Ziel der Wiedervereinung. Gegenüber der DDR hielt die BRD am Alleinvertretungsanspruch fest: nur die aus freien Wahlen hervorgegangene Bundesregierung könne Deutschland international vertreten. Ferner weigerte sie sich, die DDR anzuerkennen.^[15] Mit dem NATO- Beitritt 1955 besiegelte die BRD ihre Westintegration. Im September 1955 nahm sie erste Kontakte zur Sowjetunion auf. Begründet wurde dies damit, dass sie eine der vier Siegermächte sei und damit Vorbehaltsrechte gegenüber der BRD hätte. Kontakte zu anderen Staaten des Warschauer Paktes sollte es nicht geben, solange diese diplomatische Beziehungen zur DDR unterhielten. Dieses Prinzip wurde als Hallstein- Doktrin bezeichnet.^[16] Die Vier- Mächte-Verantwortung für Deutschland und Berlin besaß für Adenauer oberste Priorität: „sie war die rechtliche Klammer, die das mehrfach geteilte Deutschland verband.“^[17] Die Wiedervereinigung betrachtete er als ihre Angelegenheit.

Den Höhepunkt des Kalten Krieges bildeten die Jahre 1958- 1962. Die Sowjetunion erreicht mit ihrem atomaren Potential das Niveau der USA. Sie verfolgte das Ziel, die Nachkriegsordnung und damit ihren Machtbereich endgültig vertraglich zu fixieren. In der Berlin- Krise von 1958 stand der Status Berlins zur Disposition. Moskau wollte, dass West- Berlin in eine freie Stadt umgewandelt wird und drohte, der DDR alle Rechte über Ostberlin zu übertragen. Damit wäre ein freier Verkehr zwischen beiden Teilen der Stadt bedroht gewesen. Die USA ließen es nicht auf eine militärische Konfrontation ankommen. Präsident Kennedy verdeutlichte in einer Rede vom 25. Juli 1961, dass durch Sicherstellung der Präsenz der Westmächte in West-Berlin und der Sicherheit der Bevölkerung sowie des freien Zugangs nach West- Berlins, die USA den Status quo akzeptieren. Einen Monat später ließ Moskau die Mauer bauen, die Ost- und West- Berlin trennte.^[18] Für die USA war dadurch ein gewisses Maß an Stabilisation erreicht. Sie akzeptierten den Status quo, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Moskau zementierte, wenn auch nicht endgültig und völkerrechtlich, die Nachkriegsordnung. Adenauers Ziel der Wiedervereinigung rückte in weite Ferne.^[19] Wohlwissend um die Unmöglichkeit, dieses Ziel kurzfristig zu erreichen, bot er Moskau 1962 einen Burgfrieden an, um die deutsche Frage für zehn Jahre ruhen zu lassen.^[20]

1.2 Ostpolitik der BRD unter Bundeskanzler Erhard: Öffnung nach Osten

Die Berlin- Krise und die Kuba- Krise von 1962 führten die Welt an den Rand einer atomaren Katastrophe. Sie bildeten Höhepunkt und Wendpunkt im Ost-West Konflikt. Der deutsche Sonderkonflikt wurde vorerst eingefroren, die Sowjetunion konnte den Status quo in Europa festigen. In der Kuba-Krise konnte der Westen seine Position festigen, da Moskau einsah, sich machtpolitisch gegenüber den USA nicht durchsetzen zu können.^[21] In den USA begann Kennedy die bisherige Außenpolitik zu überprüfen. Nukleare Waffen sollten nicht mehr die einzige Option im Falle eines Konfliktes sein. Ein Umdenkprozess setzte sich in Gang. Die bisherige NATO- Strategie der massiven Vergeltung sollte ersetzt werden durch eine abgestufte Reaktionsoption, der flexiblen Antwort.^[22] Die neue Phase der des Ost-West-Konflikts wurde durch Entspannung geprägt. Kennedy verkündetet: „Wir müssen uns mit der Welt befassen, wie sie ist.“^[23] Entspannung meinte Spannungsabbau, Konfliktverhinderung, aber auch Kooperation und damit hilfreiche Beziehungen in verschiedenen Bereichen schaffen. Die Einsicht, dass die großen Konfliktfragen zu Deutschland, Berlin und Abrüstung nicht so schnell zu lösen seien, mündete in Versuche, sich dort zu einigen, wo Einigung möglich schien.^[24] Primärziel der beiden Supermächte war die Verhinderung eines Atomkrieges. Ein erstes Ergebnis war 1963 das Atomteststoppabkommen, dem bis 1972 weitere Verträge zur Nutzung und Verbreitung von Atomwaffen sowie deren Abrüstung folgten.^[25]

In der BRD setzte mit dem Regierungsantritt Ludwigs Erhards und Außenminister Gerhard Schröder eine vorsichtige Öffnung nach Osten ein. Schröders `Politik der Bewegung` sah vor, dass die BRD mit den Oststaaten Beziehungen aufnahm, die DDR aber ignorierte. Man hoffte, dass so Druck auf die DDR seitens des Warschauer Pakts ausgeübt werde und diese zu Zugeständnissen für die deutsch- deutschen Beziehungen bewegt werde. 1963 wurden dazu Handelverträge mit Polen, Rumänien und Ungarn abgeschlossen.^[26] Das Festhalten der BRD an der Hallstein- Doktrin erwies sich jedoch langsam als wirkungslos. Die DDR strebte nach internationaler Anerkennung und dies gelang ihr Schritt für Schritt.^[27]

Am 25. März 1966 startete die BRD eine neue Initiative. In einer Friedensnote an die Staaten des Warschauer Paktes, mit Ausnahme der DDR, schlug sie den Austausch von Gewaltverzichtserklärungen vor. Ferner wollte man sich über territoriale Fragen verständigen. Dies war ein Versuch der BRD, einer drohenden internationalen Isolation zu entgehen, da besonders die USA drängten, endlich von alten Rechtspositionen abzulassen und sich der allgemeinen Entspannung einzufügen.^[28]

Schröders Ostpolitik war jedoch zweideutig. Zum einen setzte er Adenauers Politik der Stärke fort, indem die DDR weiterhin ignoriert wurde und man an alten Rechtspositionen festhielt. Zum anderen konnten erste Kontakte zu Osteuropa geknüpft werden. Das Ziel, den Warschauer Pakt zu destabilisieren, schlug fehl, da dieser sich noch stärker durch Druck der UdSSR solidarisierte.^[29]

1.3 Die Ostpolitik der Großen Koalition: Neuorientierung in den außenpolitischen Beziehungen zum Osten

In der Regierungserklärung des Ende 1966 neugewählten Bundeskanzlers Kurt Kiesinger räumte dieser den Beziehungen zur Sowjetunion eine große Bedeutung ein. Die Ostpolitik wurde vor der Westpolitik erwähnt. Er betonte den Wunsch nach Entspannung, wiederholte die Gewaltverzichtserklärungen und bot auch der DDR die Teilnahme an.^[30] Durch Zusammenarbeit mit ihren Behörden sollten menschliche Erleichterungen und Zusammenarbeit ermöglicht werden.^[31] Aber das bedeutete kein Abrücken von alten Rechtspositionen. Die Hallstein- Doktrin blieb weiterhin gültig, sollte aber flexibler angewendet werden. Die UdSSR reagierte mit der Formulierung von ihren Maximalforderungen. In der Bukarester Erklärung von 1966 erlaubte sie den Staaten der Warschauer Paktes nur dann diplomatische Beziehungen mit der BRD aufzunehmen, wenn diese den Status quo völkerrechtlich akzeptiert, die Hallstein- Doktrin aufgibt und somit die Existenz zweier deutscher Staaten anerkennt. Die BRD diffamierte sie als revanchistisch und militaristisch. Die Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 durch die Sowjetunion verdeutlichte, dass für sie Festigung und Sicherung des Machtbereichs Vorrang hatte und weitere Annäherung nur aufgrund einer Anerkennung ihrer Hegemonie möglich sein werde.^[32] Die DDR reagierte mit verstärkter Abgrenzung nach Westen. Im Februar 1967 führte sie eine eigene Staatsbürgerschaft ein und entwickelte eine Doktrin, die für alle Warschauer-Pakt-Staaten gelten sollte. Die Ulbricht- Doktrin untersagt den Oststaaten die Aufnahme diplomatische Beziehungen zur BRD, bevor nicht die DDR dies erreicht hätte.^[33]

[...]

^[1] Seidelmann, Reimund: Artikel „Außenpolitik“ in: Woyke, Wichard (Hrsg.): Handwörterbuch Internationale Politik, Bundeszentrale für politische Bildung, 8. akt. Auflage, Bonn 2000, S.1-6, hier S.1.

^[2] Vgl. Schöllgen, Gregor: Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Von den Anfängen bis zur Gegenwart, 2. Auflage, München 2001, S. 20f.

^[3] Vgl. Pfetsch, Frank: Die Außenpolitik der Bundesrepublik 1949- 1992. Von der Spaltung zur Vereinigung, 2. erw. und verb. Auflage, München 1993,S. 11f Der Autor führt Problemfelder bzw. Rahmenbedingungen an, die deutsche Außenpolitik bestimmt haben wie z.B. die geographische Lage, die Ergebnisse des 2. Weltkrieges, die durch die Ost-West Konfrontation bedingte Teilung und das sich daraus ergebende Sicherheitsproblem.

^[4] Vgl. Bierling, Stephan: Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Normen, Akteure, Entscheidungen, München 1999, S. 5.

^[5] Löwenthal, Richard: Vom Kalten Krieg zur Ostpolitik, in: Löwenthal, Richard/ Schwarz, Hans- Peter (Hrsg.): Die zweite Republik. 25 Jahre Bundesrepublik Deutschland- eine Bilanz, Stuttgart 1974, S. 604.

^[6] Vgl. Haftendorn, Helga: Deutsche Außenpolitik zwischen Selbstbeschränkung und Selbstbehauptung 1945 – 2000, Stuttgart 2001, S. 433 f.

^[7] Zum Verhältnis der einzelnen Ziele zueinander vgl. Schöllgen: Deutsche Außenpolitik, S. 41.

^[8] ebd. S.437 f.

^[9] Bahr, Egon: Sicherheit vor und für Deutschland. Vom Wandel durch Annäherung zur Europäischen Sicherheitsgemeinschaft, München 1991; Vortrag des Regierenden Bürgermeisters Brandt in Harvard, 2.10. 1962, in: Dokumente der Deutschlandpolitik, hrsg. vom Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, IV. Reihe, Bd.8, Frankfurt/M. 1977, S. 1151- 1155 Regierungserklärung von Bundeskanzler Willy Brandt am 28. Oktober 1969 im Deutschen Bundestag, in: Texte zur Deutschlandpolitik, hrsg. vom Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, Bd. 4 Bonn- Bad Godesberg 1970, S. 9-40 u.a.

^[10] Bahr, Egon: Zu meiner Zeit, 2. Auflage, München 1996; Brandt, Willy: Erinnerungen, Frankfurt/ M. 1990.

^[11] Löwenthal, Richard: Kalter Krieg, S. 604- 703.

^[12] Zündorf, Benno: Die Ostverträge. Die Verträge von Moskau, Prag, das Berlin- Abkommen und die Verträge mit der DDR, München 1979.

^[13] Baring, Arnulf/ Görtemaker, Manfred: Machtwechsel. Die Ära- Brandt- Scheel, Stuttgart 1982; Bender, Peter: Die „Neue Ostpolitik“ und ihre Folgen. Vom Mauerbau bis zum Moskauer Vertrag, München 1986; Link, Werner: Außen- und Deutschlandpolitik in der Ära Brandt 1969- 1974, in: Bracher, Karl- Dietrich u.a.: Republik im Wandel 1969- 1974. Die Ära Brandt, Stuttgart 1986 (= Geschichte der Bundesrepublik Deutschland Bd. 5/I).

^[14] Vogtmeier, Andreas: Egon Bahr und die deutsche Frage. Zur Entwicklung der sozialdemokratischen Ost- und Deutschlandpolitik vom Kriegsende bis zur Wiedervereinigung, Bonn 1996.

^[15] Vgl. Hacke, Christian: Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Von Konrad Adenauer bis Gerhard Schröder, Frankfurt/M. 2003, S. 66- 68.

^[16] Vgl. Haftendorn: Deutsche Außenpolitik, S. 55 f.

^[17] Bender: Die Neue Ostpolitik, S. 44.

^[18] Vgl. Haftendorn: Deutsche Außenpolitik, S. 97- 100.

^[19] Vgl. Bierling. Die Außenpolitik, S. 146.

^[20] Vgl. ebd. S. 148f.

^[21] Vgl. Löwenthal: Kalter Krieg, S. 664f.

^[22] Vgl. Haftendorn: Deutsche Außenpolitik, S. 113ff.

^[23] Zit. n. Bender: Neue Ostpolitik, S. 79.

^[24] Vgl. ebd. S. 80

^[25] Vgl. Haftendorn: Deutsche Außenpolitik, S. 173

^[26] Vgl. Ha>

^[27] Vgl. Schöllgen: Außenpolitik der BRD, S. 85f.

^[28] Vgl. Bierling: Deutsche Außenpolitik, S. 151f.

^[29] Vgl. Ha>

^[30] Vgl. Bender: Neue Ostpolitik, S. 137f.

^[31] Vgl. Bierling: Deutsche Außenpolitik, S. 153.

^[32] Vgl. Ha>

^[33] Vgl. ebd. S. 154.