Hartz IV - Menschen in Arbeit bringen oder auch nicht... Eine kritische Evaluation der Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Hartz- Kommission
2.1 Zusammensetzung und Ziele der Hartz- Kommission
2.2 Vorstellung der 13 Innovationsmodule

3. Die Umsetzung der Hartz- Konzepte
3.1 Hartz I – III
3.2 Hartz IV

4. Kritische Evaluation der bedeutendsten Elemente der Hartz- Gesetze
4.1 Einrichtung von Personal-Service-Agenturen
4.2 Einrichtung von Job- Centern
4.3 Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
4.4 Ausweitung der Mini-Jobs
4.5 Einführung von Job-Floatern
4.6 Einführung der „Ein-Euro-Jobs“

5. Schlussfolgerungen

Quellenverzeichnis

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Es ist das größte Reformprojekt auf dem Deutschen Arbeitsmarkt seit je her- und es spaltet die Nation wie kein zweites...!

Während die Einen die Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (im folgenden kurz Hartz- Gesetze genannt) als längst überfälligen Durchbruch einer Reformblockade und großen Schritt in die richtige Richtung begrüßen, verteufeln die Anderen das Reformpaket als den Beginn vom Ende des Sozialstaates.

(vgl. ApuZ 2005)

Doch was bringen die Hartz- Gesetze wirklich? Liefern die verschiedenen reformpolitischen Elemente tatsächlich einen Beitrag zur Lösung des Beschäftigungsproblems und bieten eine Perspektive für die über vier Millionen gemeldeten Arbeitslosen in diesem Land?

Um diesen Fragen am effektivsten nachgehen zu können, wird in der Ausarbeitung inhaltlich folgendermaßen vorgegangen:

Zunächst wird aufgezeigt, wie es zu den neuen arbeitspolitischen Maßnahmen kam, welche Ziele sie verfolgen und was die einzelnen Gesetze beinhalten. Ein weiterer Hauptaspekt dieser Arbeit besteht darin, die bedeutendsten Reformelemente innerhalb der Hartz- Gesetze vorzustellen und kritisch im Hinblick auf Ihre Umsetzung und Wirkung auf den Arbeitsmarkt zu beleuchten um dann schlussendlich eine zusammenfassende Evaluation der Arbeitsmarktreformen anbieten zu können.

2. Die Hartz- Kommission

Unter dem Vorsitz des ehemaligen VW-Vorstandsmitglieds, Peter Hartz, wurde im Frühjahr 2002 von der Bundesregierung eine Kommission unter dem Leitmotiv „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ einberufen. Der Auftrag dieser Kommission lautete, durch vollständigen Umbau der Arbeitsmarktpolitik einen umfassenden Abbau der Arbeitslosigkeit zu erzielen. Unmittelbarer Auslöser für die Bildung der „Hartz- Kommission“ war das schwindende Vertrauen in die Bundesanstalt für Arbeit.

Bereits nach einer 5-monatigen Beratungsphase, im August 2002, legte die Kommission Ihren Schlussbericht vor. In diesem Bericht wurden 13 Innovationsmodule vorgestellt, welche die Arbeitsmarktsituation verbessern sollten (vgl. Gillen 2005). Auf die einzelnen Elemente der Innovationsmodule wird unter Kapitel 2.2 „Vorstellung der 13 Innovationsmodule“ näher eingegangen.

2.1 Zusammensetzung und Ziele der Hartz- Kommission

Die Hartz- Kommission besteht aus den folgenden 15 Mitgliedern, welche als Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft gelten:

- Dr. Peter Hartz, Volkswagen AG
- Isolde Kunkel-Weber, ver.di
- Norbert Bensel, Daimler Chrysler Services AG
- Dr. Jobst Fiedler, Robert Berger Strategy Consultants
- Peter Gasse, IG Metall NRW
- Prof. Dr. Werner Jann, Universität Potsdam
- Dr. Peter Kraljic, McKinsey & Company Düsseldorf
- Klaus Luft, Market Access of Technology Services GmbH
- Harald Schartan, Minister für Arbeit NRW
- Wilhelm Schickler, Landesarbeitsamt Hessen
- Hans- Eberhard Schleyer, Zentralverband des Deutschen Handwerks
- Prof. Dr. Günter Schmid, Wissenschaftszentrum für Sozialforschung
- Wolfgang Tiefensee, Oberbürgermeister Leipzig
- Eggert Voscherau, BASF AG
- Heinz Fischer, Deutsche Bank AG

Generell erklärtes Ziel der Kommission war die Senkung der Arbeitslosenzahlen um zwei Millionen bis Ende 2005. Peter Hartz äußerte sich hierzu wie folgt: “Wir stehen dazu, dass wir in drei Jahren zwei Millionen weniger Arbeitslose haben wollen“

(Quelle Nr. 1). Weiterhin sollte das Reformprojekt sowohl eine effizientere Arbeitsvermittlung, als auch die Verbesserung der Erfolgschancen der Arbeitssuchenden bewirken. Die Bundesregierung äußerte sich positiv auf die Vorschläge der Kommission- so hieß es aus ihrer Seite man wolle das Hartz Reform- Konzept rasch eins zu eins umsetzen. (vgl. Quelle Nr. 2)

2.2 Vorstellung der 13 Innovationsmodule

Die Kommissionsmitglieder stellten in 13 sogenannten Innovationsmodulen ihre Vorstellungen für eine neue Arbeitsmarktpolitik dar. Neben den Vorschlägen zu einer Neuorganisation der Bundesanstalt für Arbeit beinhalteten die Module auch Strategien für neue Beschäftigungs- und Vermittlungsmöglichkeiten (vgl. Lühmann 2005).

Nachfolgend sollen die 13 Module kurz skizziert werden, eine umfassendere Beschreibung und Bewertung einzelner Modulelemente folgt unter Kapitel 4. „Kritische Evaluation der bedeutendsten Elemente des Hartz- Konzepts“

1. Doppelter Kundenauftrag: Arbeitssuchende und Arbeitgeber - Verbesserter Service für Kunden - Job Center
2. Familienfreundliche Vermittlung und Erhöhung der Geschwindigkeit in der Vermittlung
3. Neue Zumutbarkeit und Freiwilligkeit
4. Jugendliche Arbeitslose- Ausbildungszeitwertpapier (AZWP)
5. Förderung älterer Arbeitnehmer und „Bridgesystem“
6. Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
7. Kein Nachschub für Nürnberg! Beschäftigungsbilanz – Bonussystem für Unternehmen
8. Aufbau von Personal Service Agenturen (PSA) - Betriebsnahe Weiterbildung – Integration schwer Vermittelbarer
9. Neue Beschäftigung und Abbau von Schwarzarbeit durch „Ich-AG“ und „Familien-AG“ mit vollwertiger Versicherung – Minijobs mit Pauschalangabe und Abzugsfähigkeit von privaten Dienstleistungen
10. Personal – Transparentes Controlling – Effiziente IT-Unterstützung aller Prozesse – Aufbauorganisation – Selbstverwaltung – Arbeitsmarktforschung – Change Management
11. Umbau der Landesarbeitsämter zu KompetenzCentern für neue Arbeitsplätze und Beschäftigungsentwicklung – Start mit den neuen Bundesländern
12. Finanzierung der Maßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit
13. Masterplan – Beitrag der Profis der Nation (vgl. Lühmann 2005)

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