Die Entwicklung der Menschenrechte bis zur AEdMR

Inhaltsverzeichnis

0. Einleitung

1. Gleichheit der Person
1.1 Deklaration von Kyros II
1.2 Bill of Rights
1.2 Virginia Bill of Rights
1.3 Erklärung der Rechte des Menschen und Bürgers
1.3 Verfassung der UdSSR
1.4 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

2 Freiheit der Person
2.1 Deklaration von Kyros II
2.2 Habeas-Corpus-Beschlüsse
2.3 Virginia Bill of Rights
2.3 Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte
2.4 Verfassung der UdSSR
2.5 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

3 Meinungsfreiheit
3.1 Bill of Rights
3.3 Virginia Bill of Rights
3.3 Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte
3.4 Verfassung der UdSSR
3.5 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

4. Religionsfreiheit
4.1 Deklaration von Kyros II
4.2 Virginia Bill of Rights
4.3 Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte
4.2 Verfassung der UdSSR
4.3 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

5 Recht auf Eigentum
5.1 Deklaration von Kyros II
5.2 Virginia Bill of Rights
5.3 Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte
5.3 Verfassung der UdSSR
5.4 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

6 Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
6.1 Verfassung der UdSSR
6.2 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

7 Recht auf Arbeit, angemessene Entlohnung und Erholung
7.1 Deklaration von Kyros II
7.2 Verfassung der UdSSR
7.3 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

8 Recht auf soziale Sicherung
8.1 Verfassung der UdSSR
8.2 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
9 Recht auf Bildung
9.1 Verfassung der UdSSR
9.1 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

10. Fazit
10.1 Zusammenführung der Kodifizierungen
10.2 Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

11. Schrifttum
11.1 Literatur
11.2 Internetverweise

0. Einleitung

Am 10. Dezember 1948 wurde vor der UN-Vollversammlung die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verkündet. Natürlich ist diese nich aus dem Nichts geboren worden. Aber verlief die Entwicklung, an deren Ende die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte steht?

In dieser Arbeit soll ein historischer Überblick über die Entwicklung hin zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 dargelegt werden. Hierzu werden verschiedene zu diesem Thema wegweisende Dokumente auf ihren Inhalt untersucht. Zum einen wird dargestellt, wie es im historischen Kontext überhaupt zur Formulierung von diesen Rechten kam. Zum anderen wird gezeigt, wie sich die einzelnen Rechte von Dokument zu Dokument entwickeln und wie diese Entwicklung in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte mündet.

Um dies zu zeigen, werden folgende Dokumente untersucht:

1. Die Deklaration des persischen König Kyros II von 539 v. Chr.

Dieses Dokument wurde herangezogen, da die Entstehung der Menschenrechte oftmals mit den Werten des Christentums und dem Gedankengut der Aufklärung in Verbindung gebracht wird. Die Deklaration von Kyros II zeigt jedoch, dass die ersten Ansätze noch weiter in der Vergangenheit verwurzelt sind¹. Zudem macht dieses Dokument deutlich, dass Menschenrechte aus sehr unterschiedlichen Motiven entstehen können, diese sollen jedoch erst später behandelt werden.

2. Die Englische Bill of Rights und die Habeas- Corpus- Beschlüsse.

Diese Dokumente stehen Am Anfang der Entwicklung hin zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, auch wenn dies von den Verfassern nicht intendiert war.

3. Virginia Bill of Rights und französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte. Diese Dokumente markieren den nächsten und entscheidenden Schritt auf dem Weg zu einer Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

4. Die Verfassung der UdSSR. Dieses Dokument wurde herangezogen um zu zeigen, wie aus der bisherigen Entwicklung eine Umdeutung des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat stattfinden kann und wie zum ersten mal umfassende soziale Rechte kodifiziert wurden.

5. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Letztlich wird gezeigt, wie die verschiedenen Dokumente in die Formulierungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte eingeflossen sind.

1. Gleichheit der Person

1.1 Deklaration von Kyros II

Die Gleichheit der Person oder die Gleichberechtigung der Person ist zwar in der Deklaration von Kyros II nicht explizit genannt, dennoch ist von dem Einbezug aller Personengruppen auszugehen. Speziell der Satz „…werde ich sein oder ihr Recht gewähren…“ impliziert eine Gleichberechtigung von Mann und Frau. Auch der Satz, der sich auf das Verbot von Sklaverei bezieht, verbietet ausdrücklich den Handel mit Männern und Frauen.

Natürlich ist dies noch weit entfernt von einer universellen Geltung von Rechten, unter Berücksichtigung des historischen Rahmens ist die Erwähnung der Frau jedoch erstaunlich.

1.2 Bill of Rights

Der englischen Bill of Rights ist kein Gleichheitsgrundsatz zu entnehmen, sie zielte auf die Sicherung der Standesrechte gegenüber der Krone ab. Eine Betrachtung der Menschen als gleichwertig wäre abwegig und nicht zeitgemäß.

1.2 Virginia Bill of Rights

Im Gegensatz zur englischen Bill of Rights enthält Virginia Bill of Rights von 1776 gleich im ersten Artikel einen naturrechtlichen Gleichheitsgrundsatz, der unbedingt gilt und nicht verwirkt werden kann. Jedoch wird in Art. 6 eine Ungleichbehandlung in Abhängigkeit vom Geschlecht sichtbar, indem das Wahlrecht Männern vorbehalten bleibt.

1.3 Erklärung der Rechte des Menschen und Bürgers

Nach langer Beratung in der französischen Nationalversammlung wird der Gleichheitsgrundsatz im Vergleich zu Virginia Bill of Rights leicht reduziert: Nach Art. 1 werden alle Menschen „…gleich an Rechten geboren. Die Gesellschaftliche Unterschiede können nur auf den gleichen Nutzen gegründet sein.“ Dies wurde mit der Unterschiedlichkeit der sozialen Verhältnisse im Vergleich zu Amerika begründet. Da die Eigentumsverhältnisse in Frankreich ungleich verteilt waren, fürchtete man, dass der Gedanke von allgemeiner Gleichheit zu sozialen Spannungen führen könnte.²

1.3 Verfassung der UdSSR

Art. 123 der Verfassung der UdSSR stellt die Gleichberechtigung unabhängig von Rasse dar, Art. 122 stellt die Gleichberechtigung der Frau speziell in der Arbeitswelt dar. Beide Artikel gelten jedoch nur für Staatsbürger der UdSSR.

1.4 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Gleich zu Anfang in Artikel 1 und 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wird durch den Bezug auf alle Menschen und durch die universelle Gültigkeit der Menschenrechte die Gleichheit der Person unabhängig von Geschlecht, Rasse oder Herkunft sicher gestellt. Dieser Grundsatz findet sich durch den Wortlaut „jeder Mensch“ oder „niemand“ in jedem Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wieder.

Insofern stellt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte eine Erweiterung im Vergleich zu den bisherigen Dokumenten dar, die Gleichheit der Person gilt absolut und uneingeschränkt.

2 Freiheit der Person

2.1 Deklaration von Kyros II

In der Deklaration von Kyros II wird mehrmals das Sklavereiverbot eine betont. Die Deklaration schreibt fest, dass die Durchsetzung des Sklavereiverbots Aufgabe des Staates und seiner Beamten ist. Ferner enthält die Deklaration das Recht auf Freizügigkeit.

Der Deklaration zufolge darf niemand auf Grund eines Vergehens eines Verwandten bestraft werden.

Im Gegensatz zu allen anderen relevanten Kodifizierungen von Menschenrechten ist entstand die Deklaration von Kyros interessanterweise nicht aus irgendeiner Art von Machtkampf. Die Gewährung der Rechte erfolgt freiwillig, sie kann as nationale Integrationsstrategie betrachtet werden. Deutlicher wird dieses Ziel bei der Gewährung der Religionsfreiheit³.

2.2 Habeas-Corpus-Beschlüsse

Die Habeas-Corpus-Beschlüsse von 1679 richteten sich gegen die willkürlichen Verhaftungen durch den König. Durch sie wurde festgelegt, dass ein Angeklagter innerhalb von drei Tagen dem zuständigen Richter vorgeführt werden musste und dass eine Gerichtsverhandlung unverzüglich stattzufinden hatte. Zudem richteten sie sich gegen die damals übliche Praxis, Gefangene aus dem geografischen Geltungsbereicht der englischen Gesetze zu verschleppen, um ihnen die garantierten Rechte zu verwehren.

Die Besonderheit der Freiheitsrechte der Person wie sie durch die Habeas Corpus Beschlüsse gewährt werden liegt im erweiterten Geltungsbereich: Während die älteren Freiheitsrechte der Magna Charta von 1215 sich auf die „die Freien“ - somit nur auf den englischen Adel- bezogen, galten die Freiheitsrechte der Habeas-Corpus-Beschlüsse für alle Untertanen der englischen Krone⁴.

2.3 Virginia Bill of Rights

Während in allen vorausgegangenen Kodifizierungen der Geltungsbereich der Freiheitsrechte auf bestimmte Personengruppen beschränkt blieb, erweiterte die Virginia Bill of Rights den Geltungsbereich auf „alle Menschen“ (Art.1). Diese Neuerung ist entscheidend: Während die bisherigen Kodifizierungen als Abwehrrechte des Adels, also als Standesrechte, zur Sicherung des „alten Rechts“⁵ oder Rechte für Untertanen der englischen Krone waren, hatte die Virginia Bill of Rights erstmals universalistischen Charakter. Das Recht auf Freiheit war dem Menschen „von Natur aus“ gegeben und eine Rückkehr in Unfreiheit war nicht mehr möglich.

Einige Rechtsprinzipien der Habeas-Corpus-Beschlüsse und der Englischen Bill of Rights finden sich auch in der Virginia Bill of Rights wieder, dazu gehört der Schutz gegen willkürliche Verhaftung (Art. 10). Jedoch werden die Rechte bei Anklage noch erweitert und spezifiziert: Ein Angeklagter hat nach Art 8 das Recht auf einen unparteiischen Geschworenenprozess, in dem er seinen Anklägern gegenüber gestellt wird und Entlastungszeugen aufrufen kann. Zudem ist er nicht verpflichtet, gegen sich selbst auszusagen.

2.3 Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte

Allgemein wird die Freiheit des Menschen in Art. 1, 2 und 4 erklärt. Nach diesen Artikeln zufolge ist jeder Mensch von Natur aus frei geboren, die Ausübung dieser Freiheiten darf jedoch nur in dem Rahmen geschehen, in dem anderen nicht geschadet wird. Die Definition dieser Grenzen wird durch Gesetze bestimmt, also der Legislative übertragen. Das Freiheitsrecht jedem Menschen naturrechtlich zugestanden, es wird jedoch, anders als in der Virginia Bill of Rights, den Gesetzen der Legislative, dem positiven Recht also untergeordnet.

Wie auch in der Virginia Bill of Rights schützt die Erklärung der Menschenund Bürgerrechte vor willkürlicher Verhaftung (Art.7).

[...]

¹ Die Signifikanz der Deklaration von Kyros II wurde auch von Seiten der Vereinten Nationen festgestellt, siehe: http://www.all2know.com/de/wikipedia/k/ky/kyrosii.html#W%C3%BCrdigung

² Vgl. Pietzker, Frank (1981): Entstehung und Entwicklung der Menschenrechte, S. 26 5

³ Siehe dazu XXX

⁴ vgl. Pietzcker, Franz: Entstehung und Entwicklung der Menschenrechte (1981), S. 13 6

⁵ vgl. Pietzcker a.a.O., S.10