Das politische System in Slowenien

Inhaltsverzeichnis

1 Historischer Rückblick der Transformation

2 Hintergründe und Charakteristika der Transformation

3 Verfassungsentwicklung und Verfassungsprinzipien

4 Der Staatspräsident

5 Das Parlament
5.1 Die Staatsversammlung
5.2 Der Staatsrat

6 Prüfung der Kriterien zu Demokratie und Marktwirtschaft
6.1 Politische Kriterien
6.1.1 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
6.1.2 Menschenrechte und Minderheitenschutz
6.2 Fähigkeit zur Übernahme der aus der Mitgliedschaft in der EU erwachsenden Verpflichtungen

7 Literaturverzeichnis

1. Historischer Rückblick der Transformation

Die erste Herausbildung einer eigenen slowenischen Identität begann im Zuge der Ausbreitung des Protestantismus und dem Erscheinen des ersten Buches in slowenischer Sprache. Das erste Nationalprogramm des Vereinigten Sloweniens wurde in der Märzrevolution 1848 entwickelt.^[1]

Nach dem Tod Titos 1980 geriet Jugoslawien in eine tiefe Krise. Hauptgrund dafür waren Bestrebungen zur Errichtung eines zentralistischen Großserbiens. Probleme, die während der Amtszeit Titos unterdrückt wurden, traten nun offen zum Vorschein. Dazu gehörten die extrem hohe Inflation, die ausufernde Korruption und die Unvereinbarkeit der verschiedenen Völker in diesem Vielvölkerstaat.

In Slowenien wurde der Ruf nach Unabhängigkeit nach dem Jahre 1988 immer stärker. Im September 1989 änderte das slowenische Parlament die Verfassung Sloweniens. Sie enthielt nun das Recht auf die Abspaltung von Restjugoslawien, als auch die Vorschrift, dass bei Wahlen mehrere Parteien zur Wahl stehen müssten.

Am 2. Juli 1990 wurde die slowenische Verfassung über die gesamtjugoslawische gestellt. Slowenien wurde aber noch nicht als unabhängig erklärt.

Unter dem Einfluss neuer gesellschaftlicher Bewegungen und Forderungen nach Einführung von politischem Pluralismus sowie der reformistischen Strömung in der slowenischen Staatsführung kam es im Jahr 1990 zu den ersten Parlamentswahlen.^[2]

Im April 1990 wurden dann diese demokratischen Mehrparteienwahlen durchgeführt. Als Sieger daraus ging die antikommunistische DEMOS (Demokratische Opposition Sloweniens; ein Zusammenschluss aus den bürgerlichen Parteien der Demokraten, Christdemokraten, Bauernunion, Sozialdemokraten und der grünen Partei Sloweniens) hervor. Milan Kucan wurde zum Staatspräsidenten bestimmt.

In weiterer Folge führte die slowenische Regierung am 23. Dezember 1990 in ihrer Teilrepublik eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Sloweniens durch, an der 92% der Wahlberechtigten teilnahmen. 88% stimmten dabei für ein unabhängiges Slowenien.^[3]

Slowenien rief daraufhin am 25. Juni 1991 seine Unabhängigkeit aus. Wenige Tage später rückte die jugoslawische Armee ein. Es kam zu einem 10 Tage dauernden Krieg, in dem sich die slowenische Bürgerwehr behaupten konnte.

In diesem relativ unblutigen Krieg waren auf slowenischer Seite 19 Tote, auf jugoslawischer Seite 44 Tote zu beklagen. Dieser Krieg endete mit dem Abzug der jugoslawischen Truppen innerhalb von drei Monaten und der Unabhängigkeit Sloweniens.^[4]

Am 23.12.1991 wurde eine demokratische Verfassung nach europäischem Vorbild verabschiedet. Innerhalb weniger Monate wurde Slowenien von allen Mitgliedern der damaligen EG anerkannt.

Die internationale Anerkennung bedeutete Sicherheit und Stabilität der jungen Republik; ebenso den Zugang zu finanzieller Unterstützung und die Aufnahme von Handelsbeziehungen.

Am 22. Mai 1992 wurde Slowenien das 176. Mitglied der Vereinten Nationen.^[5]

2. Hintergründe und Charakteristika der Transformation

Der slowenische Systemwechsel erforderte neben der politischen und wirtschaftlichen Transformation auch den Aufbau eines eigenen Nationalstaates.

Die Transformation Sloweniens kann dabei als relativ komfortabel bezeichnet werden. Auch brachte sie keine besonders großen Anstrengungen für die Zivilbevölkerung mit sich.

Es können dafür mehrer Gründe angeführt werden:

- Ethnische homogene Bevölkerung
- Hoher ökonomischer Entwicklungsstand
- Lange zivilgesellschaftliche Tradition
- Zeitfaktor, da der gesellschaftliche und politische Wandel bereits in den 80er Jahren seinen Anfang nahm

Die Forderungen nach einem eigenen Staat waren 1991 mit den Begriffen der Demokratisierung, der Menschrechte und einem politischen Pluralismus verbunden.

Anders als in anderen Teilrepubliken Jugoslawiens war die Bevölkerung in Slowenien ethnisch sehr homogen, wodurch man nach außen und innen geeint auftreten konnte.

Als weitere positive Ausgangsbedingung kann der traditionell hohe Bildungsstandard und die starke Zivilgesellschaft genannt werden. Relativ früh entwickelten sich Elemente und Mechanismen partizipatorischer Basisdemokratie. Slowenien hatte also bereits demokritisches Wissen und Erfahrung.

Slowenien hatte bereits zu kommunistischen Zeiten offene Grenzen, wodurch es relativ früh demokratische und kapitalistische Funktionsweisen kennen lernte.^[6]

Aus ökonomischer Sicht kann man festhalten, dass Slowenien vor dem Umbruch die mit Abstand reichste Teilrepublik war. Das Pro-Kopf-Einkommen war doppelt so hoch wie der jugoslawische Durchschnitt.

Die Transformation brachte einen kurzen und schmerzhaften Rückgang der Wirtschaftsleistung mit sich. Doch bereits Mitte der 90er Jahre konnte das Niveau vor dem Umbruch wieder erreicht werden.

In Slowenien gab es aus ökonomischer Sicht 3 Ebenen der Transformation:

1. Von der slowenischen als Teil der jugoslawischen Wirtschaft zur slowenischen Nationalökonomie;
2. Von der sozialistischen Selbstverwaltung zur Marktwirtschaft;
3. Von der unabhängigen slowenischen Wirtschaft zur Integration in die Europäische Union.

Slowenien vermied bei der ökonomischen Transformation eine Schocktherapie und übertriebene Liberalisierungen. Die Privatisierungen wurden vorsichtig und langsam durchgeführt.^[7]

Diese genannten Gründe ermöglichten Slowenien eine eigenständige und relativ schmerzlose Variante der Transformation, die eine Kombination gleichzeitiger politischer Demokratisierung, wirtschaftlichen Systemwandels und nationaler Emanzipation bedeutete.^[8]

3. Verfassungsentwicklung und Verfassungsprinzipien

Die erste Verfassung Sloweniens entstand im Jahre 1947. Die Grundlage dieser Verfassung war die jugoslawische Verfassung aus dem Jahre 1946, die sich ihrerseits am sowjetischen Modell orientierte. Auch in weiterer Folge wurde die slowenische Verfassung fast durchwegs durch die jugoslawische bestimmt.

1948 kam es zum Bruch Jugoslawiens mit der Sowjetunion, wodurch ab 1950 die Entwicklung eines eigenständigen Verfassungsweges begann.

Die Verfassung aus dem Jahre 1947 sah als höchstes Organ der Staatsmacht die Volksversammlung der Volksrepublik Slowenien mit einem Präsidium vor. Das Präsidium der Volksversammlung war gleichzeitig kollektives Staatsoberhaupt. Das Präsidium kontrollierte die Regierung, führte sogar Veränderungen innerhalb der Regierung durch.

Hinsichtlich der Gesetzgebung gab es eine Unterordnung der Volksversammlung unter die Bundesversammlung (jener Jugoslawiens). Ebenso war die Regierung der Bundesregierung untergeordnet.^[9]

Mit dem Verfassungsgesetz aus dem Jahre 1953 kam es zu einer Änderung der bisherigen Verfassungsprinzipien. Alle Staatsgewalt ging nun vom Volke aus; die Staatsordnung baute auf dem Gesellschaftseigentum (nicht Staatseigentum) der Produktionsmittel, auf der Arbeiterselbstverwaltung und der Selbstverwaltung in lokalen Gemeinschaften. Die Volksversammlung war die zentrale Institution der Staatsgewalt.

Die Volksversammlung war ein Zweikammerparlament und setzte sich aus dem „Rat der Republik“ und aus dem „Rat der Arbeiter“ zusammen. Der Rat der Republik wurde durch ein allgemeines Wahlrecht und von allen Bürgern gewählt. Der Rat der Arbeiter wurde nur von Werktätigen in der Industrie, in der Landwirtschaft und im Handwerk gewählt.

Das Präsidium und die Regierung wurden abgeschafft. Die Versammlung erhielt einen Exekutivrat, der die Funktion der Regierung übernahm.^[10]

[...]

^[1] Vgl. H. Förster, Slowenien, Kroatien, Venetien, in: http://www.uni-tuebingen.de/egoinfo/skv_online.pdf (abgerufen am 30.06.2005).

^[2] Ebd.

^[3] Ebd.

^[4] Vgl. Autor unbekannt, Balkankonflikt, in: http://de.wikipedia.org/wiki/Balkankonflikt (abgerufen am 30.06.2005).

^[5] Vgl. Förster, Slowenien, (abgerufen am 30.06.2005).

^[6] Vgl. Förster, Slowenien (abgerufen am 30.06.2005).

^[7] Vgl. R. Genorio, im Gespräch mit W. Pirker über den slowenischen Sonderweg in die EU, in: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Slowenien/genorio.html (abgerufen am 28.06,2005).

^[8] Vgl. Autor unbekannt, Slowenien, in: http://www.bertelsmann-transformation-index.de/173.0.html (abgerufen am 30.06.2005).

^[9] Vgl. I. Luksic, Das politische System Sloweniens. Verfassungsentwicklung und Verfassungsprinzipien, in: W. Ismayr (Hrsg.), Die politischen Systeme Osteuropas, Stuttgart 2004, S. 638 f.

^[10] Ebd., S. 639.