Mit der Entstehung vielfältiger internationaler Organisationen wie z.B. der UNO oder der WTO hat sich der Horizont der Politischen Theorie zunehmend verschoben bzw. erweitert. Untersuchungen und Überlegungen wie Regieren jenseits des Nationalstaats demokratisch legitimiert werden kann, rücken immer mehr in den Fokus. Besondere Aufmerksamkeit wird hier vor allem der Europäischen Union (EU) zuteil, dem bisher ehrgeizigsten Projekt Souveränität unter dem Dach einer internationalen Institution zu bündeln (vgl. Moravcsik 2004: 337). Ursprünglich vor dem Hintergrund einer immanenten Friedensidee gegründet, entwickelte sich in der Folgezeit für die heutige EU immer mehr das Motiv der Wohlstandmehrung zur Triebfeder weiterer Integration und Erweiterung. Da die Staaten sich im Laufe der Zeit alle auf die eine oder andere Weise zu Wohlfahrts- und Sozialstaaten entwickelt hatten, sie alleine jedoch unter den Bedingungen einer wirtschaftlichen Globalisierung nicht mehr in der Lage waren, die an sie herangetragenen Erwartungen bzw. materiellen Aufgaben zu erfüllen, gaben die Nationalstaaten schrittweise Teile ihrer Souveränität an die EU ab, um auf diese Weise ihre Handlungsfähigkeit wiederzugewinnen (vgl. Beck & Grande 2004: 123f). Die so genannte „negative Integration“, die Politik der Marktöffnung und Wettbewerbsgleichheit umfasst, war und ist daher sehr erfolgreich, während die marktkorrigierende oder marktergänzende „positive Integration“ dagegen in der Regel nur im Schneckentempo voran kam, sofern sie überhaupt von der Stelle kam. Besonders schwer tat sich die EU bislang auch in der Außenpolitik, weil in diesem Feld besonders weit auseinander strebende Interessen der Mitgliedsstaaten einer gemeinsamen Politik in die Quere kommen (vgl. Schmidt 2000: 425). Kurzum, die wirtschaftliche und rechtliche Integration in der EU sind weit vorangeschritten, während die politische Integration mit großem Abstand hinterher hinkt. Das hat, wie wir später sehen werden, Konsequenzen für die Legitimitätsdebatte um die EU. Umso weiter die Integration insgesamt fortgeschritten ist, desto komplexer und unübersichtlicher wurde die EU für ihre Bürger.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Legitimität, Legitimationsbedarf, Legitimationsfaktoren
2.1 Input-Legitimität
2.2 Output-Legitimität
2.3 Legitimationsfaktoren
2.3.1 Input-bezogene Legitimationsfaktoren
2.3.2 Output-bezogene Legitimationsfaktoren
3 Die gängige Demokratiedefizit-Argumentation
3.1 Die Argumente der Demokratiethese
3.2 Die Gegenargumente – ein endloses Demokratiedefizit
3.3 Europäische Identität im Fokus
4 Weg vom Staatsverständnis – Quo vadis Europa?
4.1 Demokratische Legitimierung der EU – falsche Maßstäbe
4.2 Demokratische Legitimierung der EU – ein neuer Versuch
5 Auswirkungen der EU auf die Legitimität der Nationalstaaten
5.1 Exekutivlastigkeit der EU
5.2 Beschränkung der nationalen Problemlösungsfähigkeit durch die EU
5.3 Lösungsvorschläge und Schlussfolgerungen
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die demokratische Legitimität der Europäischen Union (EU) vor dem Hintergrund der anhaltenden Debatte um ein vermeintliches Demokratiedefizit. Ziel ist es zu klären, ob die EU anhand der Maßstäbe eines Nationalstaats bewertet werden kann oder ob ein neues, arbeitsteiliges Legitimationskonzept notwendig ist, um die Handlungsfähigkeit der Union bei gleichzeitiger Wahrung nationaler demokratischer Strukturen zu gewährleisten.
- Analyse von Input- und Output-Legitimität im Kontext der EU
- Kritische Auseinandersetzung mit der gängigen Demokratiedefizit-Argumentation
- Untersuchung der Bedeutung einer kollektiven europäischen Identität
- Hinterfragung der Staatsfixierung in der politischen Theorie bei der Bewertung der EU
- Bewertung der Auswirkungen europäischer Integration auf die nationale Problemlösungsfähigkeit
Auszug aus dem Buch
3.2 Die Gegenargumente – ein endloses Demokratiedefizit
Die Anzahl der Vertreter der These vom strukturellen Demokratiedefizit ist nun ungleich höher als im Fall der Demokratiethese. Dementsprechend breit ist auch die Palette an Kritikpunkten an der demokratischen Legitimierung der EU, die u.a. mit mangelnder Kontrolle, Transparenz und Partizipation im Prinzip alle wesentlichen Punkte einer demokratischen Verfassung aufgreift und als defizitär beschreibt. Im Folgenden nun eine genauere Erörterung dieser Kritikpunkte:
Zunächst einmal wird der EU vorgeworfen, dass ihre Politik eine gewisse Liberalisierungstendenz aufweist. Während Marktöffnung und Wettbewerbsgleichheit immer weiter vorangetrieben werden, bleiben marktkorrigierende Politiken von der EU-Agenda weitestgehend ausgeklammert und im Bereich der nationalen Systeme, wo diese jedoch aufgrund des Marktdrucks zur Liberalisierung auf immer größere Widerstände stoßen.
Allgemein wird die extrem lange, intransparente und zum Teil brüchige Legitimationskette zwischen zentralen Institutionen der EU und dem Volk beklagt, die zu einer Kluft zwischen Herrschenden und Beherrschten geführt hat (vgl. Schmidt 2000: 431). Die EU ist zu weit weg von ihren Bürgern und ihr eigentümliches Institutionengefüge zu verschieden von heimischen demokratischen Institutionen, mit denen die Bürger vertraut sind.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik ein, wie Regieren jenseits des Nationalstaats demokratisch legitimiert werden kann, und verdeutlicht das wachsende Spannungsfeld zwischen ökonomischer Integration und politischer Identität.
2 Legitimität, Legitimationsbedarf, Legitimationsfaktoren: Das Kapitel definiert den theoretischen Rahmen, indem es die Begriffe der Input- und Output-Legitimität erläutert und Faktoren zur Messung demokratischer Legitimation in politischen Systemen herleitet.
3 Die gängige Demokratiedefizit-Argumentation: Hier werden die konträren Positionen zwischen Befürwortern und Kritikern der EU-Legitimität gegenübergestellt, wobei insbesondere die Rolle einer fehlenden kollektiven europäischen Identität als zentrales Hindernis analysiert wird.
4 Weg vom Staatsverständnis – Quo vadis Europa?: Dieses Kapitel plädiert für einen Paradigmenwechsel, indem es die Anwendung nationalstaatlicher Maßstäbe auf die EU infrage stellt und ein arbeitsteiliges Legitimationsmodell vorschlägt.
5 Auswirkungen der EU auf die Legitimität der Nationalstaaten: Der Abschluss untersucht die negativen Folgen der EU-Integration auf die Exekutivgewalt und die nationale Problemlösungskompetenz und fordert eine verstärkte Dezentralisierung zur Sicherung demokratischer Standards.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Demokratiedefizit, Legitimität, Input-Legitimität, Output-Legitimität, Europäische Identität, Politische Theorie, Nationalstaat, Supranationalität, Demokratisierung, Politische Integration, Machtkontrolle, Europäisches Parlament, Mehrebenensystem, Subsidiaritätsprinzip
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die demokratische Legitimität der Europäischen Union und untersucht kritisch die Debatte, ob die EU ein strukturelles Demokratiedefizit aufweist.
Welche zentralen Themenfelder behandelt das Dokument?
Im Fokus stehen die theoretischen Grundlagen von Legitimität, die Kritik am Institutionengefüge der EU, die Bedeutung einer kollektiven europäischen Identität sowie die Auswirkungen der europäischen Integration auf die nationalstaatliche Demokratie.
Was ist die primäre Forschungsfrage der Arbeit?
Die zentrale Frage ist, ob die EU demokratisch legitimiert ist und ob die üblichen Maßstäbe des demokratischen Nationalstaats zur Beurteilung der EU überhaupt geeignet sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die einschlägige Theorien der Legitimitätsforschung (insbesondere von Fritz Scharpf) auf das Institutionengefüge und die politische Praxis der EU anwendet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Fundierung der Legitimationsbegriffe, die Darstellung der Argumente der Demokratiedefizit-Debatte, eine kritische Hinterfragung der staatlichen Maßstäbe und die Analyse der Rückwirkungen auf die Nationalstaaten.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Input- und Output-Legitimität, europäische Identität, Demokratiedefizit und die Abgrenzung von EU-Strukturen zum klassischen Nationalstaat geprägt.
Warum wird die Anwendung nationalstaatlicher Maßstäbe kritisiert?
Die Arbeit argumentiert, dass die EU kein Staat ist, sondern eine neuartige Herrschaftsform, weshalb die Anwendung von Staats-Kriterien zwangsläufig zu einem falschen Befund der mangelnden Legitimität führt.
Welchen Lösungsvorschlag bietet der Autor an?
Der Autor schlägt eine stärkere Dezentralisierung und eine Aufwertung der nationalen Parlamente vor, um die demokratische Verantwortlichkeit innerhalb der EU-Politik zu stärken.
- Quote paper
- Christian Klaas (Author), 2006, Ist die EU demokratisch legitimiert? Gute Frage, keine Antwort?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/66761
