Der Vertrag über eine EU-Verfassung und die Positionen linker Parteien

Inhaltsverzeichnis

Einleitender Teil.
1. Relevanz des Themas
2. Grundlagen der Arbeit
3. Aufbau und Vorgehensweise
4. Einige begriffliche Bestimmungen

I. Die linken Parteien und die europäische Ebene
1. Entwicklung und Kooperation linker Parteien in Europa.
a) Der „Eurokommunismus“
b) Die Fraktion der „Kommunisten und Nahestehenden“
c) Das „Forum der Neuen Europäischen Linken“
d) Die Fraktion GUE/NGL
e) Die „Europäische Linkspartei“
f) Weitere Kooperationsformen
2. Tabellarischer Überblick der Kooperationsformen.
3. Der Umgang mit dem Europäischen Verfassungsvertrag
a) Die Haltung der linken Parteien im Europäischen Konvent
b) Die Haltung der linken Parteien im Europäischen Parlament
c) Die Haltung der „Europäischen Linkspartei“

II. Die linken Parteien und die Europäische Verfassung
1. Beschreibung der Parteien und Positionen
a) Die „Partei der Kommunistischen Neugründung“ aus Italien
b) „Die Linkspartei.PDS“ aus Deutschland
c) Die „Französische Kommunistische Partei“
d) Die „Partei der italienischen Kommunisten“
e) Die „Vereinigte Linke“ aus Spanien
f) Die „Kommunistische Partei Griechenlands“.
g) Die „Kommunistische Partei Böhmens und Mährens“
h) „Sinn Féin“ aus Irland
i) Die „Sozialistische Partei“ aus den Niederlanden
j) Die „Linkspartei“ aus Schweden
k) Die „Kommunistische Partei Portugals“
l) „Synaspismos“ aus Griechenland
m) Der „Linksblock“ aus Portugal.
n) Die „Linksallianz“ aus Finnland
o) Die „Sozialistische Volkspartei“ aus Dänemark
p) Die „Einheitsliste/die Rot-Grünen“ und
die „Volksbewegung gegen die EU“ aus Dänemark.
q) Die „Progressive Partei des Werktätigen Volkes“ aus Zypern
2. Tabellarischer Überblick der Positionen

VI. Schlussteil: Abschließende Bewertung

Abkürzungsverzeichnis.

Literaturverzeichnis
1. Aufsätze, Aufsatzsammlungen, Handbücher, Zeitungsartikel
2. Dokumente nationaler und europäischer Institutionen
3. Parteidokumente und Redebeiträge ihrer Akteure
4. Tageszeitungen und Interview

Einleitender Teil

Diese Arbeit untersucht die Positionen der Parteien, die im Europäischen Parlament der „Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke“ (GUE/NGL) angehören, zum Vertrag über eine Verfassung für Europa.

1. Relevanz des Themas

„Europa am Scheideweg“, überschrieben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den ersten Abschnitt der „Erklärung von Laeken“ am 14./15. Dezember 2001. Sie riefen dazu auf, eine „europäische Öffentlichkeit“ zu schaffen und setzten einen Konvent zur Zukunft Europas ein.¹ Im Ergebnis entstand der „Vertrag über eine Verfassung für Europa“. Der Konvent präsentierte das Ergebnis seiner Arbeit am 13. Juni und 10. Juli 2003. Am 29. Oktober 2004 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs den von ihnen leicht veränderten Verfassungsentwurf. Das Ratifizierungsverfahren begann.

Die linken Parteien müssen sich auf nationaler und auf europäischer Ebene zur Idee einer Europäischen Verfassung und zu diesem Vertrag verhalten. Seit Jahrzehnten streiten sie über die europäische Integration. Erst in den letzten Jahren entstanden gemeinsame politische Initiativen, wurden die „Europäische Linkspartei“ und die „Nordisch Grün-Linke Allianz“ gegründet. Mit dem Europäischen Verfassungsvertrag stehen die linken Parteien vor einer Nagelprobe. Sind sie in dieser wichtigen europapolitischen Debatte als „vereinte“ Kraft erkennbar? Oder zerstreiten sie sich in einem Maße, dass weitere Vernetzungsbestrebungen eher sinnentleert sind?

2. Grundlagen der Arbeit

Die linken Parteien interessierten in den zurückliegenden Jahren nicht besonders. Ein großer Teil der Literatur stammt aufgrund des publizistischen Interesses am „Eurokommunismus“ aus der zweiten Hälfte der siebziger Jahre.² Wissenschaftliche Aufbereitungen widmen sich eher dem Phänomen des prognostizierten Niedergangs der Linken als ihren inhaltlichen Positionen.

Im ersten Kapitel steht die europäische Ebene im Vordergrund. Auf dieser bringen die linken Parteien ihre Haltung zum Verfassungsvertrag in Form gemeinsamer Aufrufe oder durch das Stimmverhalten ihrer Europaabgeordneten zum Ausdruck. Als Grundlage werte ich die Literatur der vergleichenden Parteienforschung, die Veröffentlichungen der transnationalen Netzwerke der Linken und die Abstimmungsprotokolle des Europäischen Parlaments aus.

Das zweite Kapitel widmet sich den Positionen der einzelnen Parteien. Als empirische Basis dienen Parteitagsbeschlüsse und -dokumentationen, Vorstandsbeschlüsse, Pressemitteilungen, Redebeiträge auf Konferenzen, im nationalen oder im europäischen Parlament. Zur Beschreibung des Kontextes, in dem jede Partei wirkt, wurde auf Artikel in wissenschaftlichen Zeitschriften und in der tagespolitischen Presse, auf die Veröffentlichungen parteinaher Stiftungen und auf Parteienlexika zurückgegriffen.

Anfangs vielversprechend, letzten Endes nicht weiterführend, waren die Ergebnisse der bestehenden Programmforschung. Die „Manifesto Research Group“ und ihr Nachfolger, das „Comparative Manifestos Project“ werten seit Jahren tausende von Wahlprogrammen aus der ganzen Welt aus. Einen guten Überblick der Ergebnisse in Bezug auf die linken Parteien bietet Andrea Volkens. Sie listet elf der von mir untersuchten Parteien auf. Dabei kommt sie zu Ergebnissen, die in vielen Fällen ein falsches Bild vermitteln. Beispielsweise hält sie die „Portugiesische Kommunistische Partei“ für integrationsfreudiger als die spanische „Vereinigte Linke“.³ Wahrscheinlich besteht das Grundproblem der vergleichenden Programmforschung im primär nationalen Umfeld selbst europäischer Wahlprogramme. Sie sind nach Hans-Dieter Klingemann das „Wettbewerbsinstrument“ zwischen den Parteien.⁴ Der Europäische Verfassungsvertrag hingegen ist Gegenstand einer transnationalen Debatte. In diesem spezifischen Punkt sind die Wahlprogramme vergleichbar. Sie bilden aber nur einen Teil des empirischen Materials und müssen eingebettet in die langfristigen strategischen Überlegungen der Parteien betrachtet werden.

Diese Arbeit thematisiert nicht den Wert oder die Substanz der Positionen der linken Parteien. Deshalb werden sie auch nur in den Fällen diskutiert, in denen ein innerparteilicher Dissens laut hörbar war. Die Problemstellung des Verfassungsvertrags erscheint mir als zu komplex, als dass sich die Gesamtheit der befürwortenden oder ablehnenden Positionen mit „richtig“ oder „falsch“ werten ließe.

Schließlich seien als Grundlagen die beiden Faktoren gewürdigt, die die Bearbeitung des vorliegenden Themas überhaupt erst ermöglicht haben. Ohne den Europäischen Verfassungsvertrag selber hätte es keine transnationale Debatte gegeben, die die Positionen der linken Parteien vergleichbar machte. Ohne die Tiefen des Internets wäre ein Grossteil der empirischen Materialien nicht so zeitnah zu beschaffen gewesen. Entsprechenden Raum nehmen die Internetquellen ein. Der Vermerk „abgerufen am“ begleitet die Links zu Dokumenten, die nicht in schriftlicher Form vorliegen.

3. Aufbau und Vorgehensweise

Die Entscheidung, die in der Fraktion GUE/NGL direkt oder assoziiert vertretenen Parteien in den Mittelpunkt meiner Arbeit zu stellen, beruht auf drei Überlegungen. Erstens ergibt sie sich aus der parlamentarischen Funktion von Parteien. Sind diese nicht im Europäischen Parlament vertreten, können sie die Verfassungsdiskussion auf einer wesentlichen Ebene des politischen Systems der Europäischen Union kaum verfolgen und nicht beeinflussen. Zweitens bleibt die Rolle der transnationalen Netzwerke oder Kooperationsformen im Prozess der europäischen Integration unbestimmt. Die Fraktion dagegen erfüllt klar zugewiesene Funktionen und ist ein Teil dieses Prozesses. Ihre Mitglieder müssen sich zur Verfassung verhalten. Drittens umfasst die Fraktion als aus pragmatischen Gründen zusammengekommene, parlamentarische Gruppe die ganze Breite an linken Positionen zur europäischen Integration. Eine transnationale Partei wie die „Europäische Linkspartei“ ist in ihrer ideologischen Kohärenz ausgeprägter und würde ein weniger breites Untersuchungsfeld bieten.⁵

Das erste Kapitel vergleicht Entwicklung und Agieren der linken Parteien auf europäischer Ebene. Anhand der eurokommunistischen Debatten in den siebziger und achtziger Jahren wird der grundsätzliche Konflikt um die europäische Integration herausgearbeitet. Die Entwicklung der Kooperation der linken Parteien und der gemeinsamen Fraktion werden dargestellt. Die Betrachtung des Verhaltens der Linken im Europäischen Konvent und im Europäischen Parlament soll Aufschluss über Einmütigkeit, Gegenüberstellung oder Unschlüssigkeit der Positionen der linken Parteien geben. Schließlich wird der Umgang der „Europäischen Linkspartei“ mit dem Verfassungsvertrag beschrieben.

Im zweiten Kapitel werden die 17 Parteien der Fraktion GUE/NGL vorgestellt.⁶ Dazu wird auf deskriptive Art jeweils in einem ersten Abschnitt auf Entwicklung, Programm und Verankerung, in einem zweiten Abschnitt auf die Haltung zur Globalisierung und zur europäischen Integration und in einem dritten Abschnitt auf die Positionen zum Europäischen Verfassungsvertrag eingegangen.

Die gewonnenen Erkenntnisse fließen im Schlussteil zusammen. Hier wird versucht, die linken Parteien nach dem Grad ihrer befürwortenden oder ablehnenden Positionen zum Vertrag über eine EU-Verfassung einzuordnen.

4. Einige begriffliche Bestimmungen

Das auslösende Moment der europ Äischen Integration ist nach Ernst Kuper der Zusammenbruch des europäischen Staatensystems im Zweiten Weltkrieg. Die engere Kooperation habe sich ergeben, da keine Wege zur Problemlösung innerhalb des Nationalstaats mehr offen standen. Dabei sei eine föderative Integrationspolitik „auf die Schaffung gemeinsamer Institutionen gerichtet, die geeignet sind, die Politik im übertragenen Bereich mit Autorität gegenüber den teilnehmen Staaten und Gesellschaften zu leiten. Sie sieht diese als administrativen Kern der entstehenden Föderation an, welche durch Übertragung zentraler Staatsaufgaben an diese gemeinsamen Institutionen aufzubauen ist“.⁷

Der Vertragüber eine Verfassung für Europa ordnet sich in diese föderative Integrationspolitik ein. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass sich die vorliegende Arbeit nicht der Diskussion um den legitimatorischen Unterschied einer Europ Äischen Verfassung und eines Europ Äischen Vertrags widmet. Diese Begriffe, ebenso wie Verfassungsvertrag oder Verfassungsentwurf, werden von mir in stilistischem Wechsel gebraucht.

Die Parteien, die im Europäischen Parlament der Fraktion GUE/NGL angehören, entstammen fast ausnahmslos einer kommunistischen Tradition. Vor 1989 wurde dies auch in der Namensgebung der Fraktion COM (Kommunisten) deutlich. Ich bezeichne sie in den Abschnitten, die den Zeitraum vor 1989 betreffen, als kommunistische, in der Folge als linke Parteien, Linksparteien oder Linke. Auf wertende Begriffe wie orthodox und dogmatisch oder reformorientiert und pragmatisch habe ich weitgehend verzichtet. Selbstverständlich bin ich mir einer möglichen Verwechslung mit den ebenfalls linken Parteien in den Fraktionen von Sozialdemokraten und Grünen im Europäischen Parlament bewusst. Diese werden daher in der vorliegenden Arbeit immer beim Namen genannt und nicht verkürzt als links bezeichnet.

Das Vokabular der linken Parteien mag dem Leser nicht immer so vertraut sein. Es würde jeden Rahmen sprengen, nach Definitionen für Sozialismus, Kapitalismus und Kommunismus, soziale und neoliberale Marktwirtschaft, Globalisierung und Globalisierungskritik, soziale Bewegungen und Arbeiterklasse zu suchen. Eine solche Aufgabe wäre für diese Arbeit auch nicht besonders lohnend, da die Begriffe in jeder Partei und in jedem Land ein wenig anders besetzt sind. Sie ergeben sich in den nachfolgenden Ausführungen aus dem Kontext oder sind zwischen Anführungszeichen gesetzt.

Nur drei Begriffsbestimmungen gehören dennoch geklärt. Eurokommunismus ist als publizistischer Begriff in der Mitte der siebziger Jahre verwendet und vom Vorsitzenden der spanischen Kommunisten, Santiago Carrillo, aufgegriffen worden. Demgegenüber war das von Moskau verwendete Schlagwort des real existierenden Sozialismus als Gegenbegriff gedacht, um die programmatisch-politischen Neuerungen der Eurokommunisten als bestenfalls utopisch hinzustellen.⁸ Mit den Themen der Neuen Linken sind die Politikinhalte gemeint, die vor allem im Laufe der siebziger Jahre in die Diskurse eingeflossen sind, z.B. emanzipatorische, basisdemokratische oder ökologische Ansätze.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass mit der Entscheidung, weder geschlechterneutrale Sprachformulierungen im Fliesstext, noch dänische Sonderzeichen im Literaturverzeichnis zu verwenden, keinerlei diskriminierende Absichten einhergehen.

I. Die linken Parteien und die europäische Ebene

1. Entwicklung und Kooperation linker Parteien in Europa

Nach 1945 standen die westeuropäischen, kommunistischen Parteien der ökonomischen und politischen Integration ihrer Länder ablehnend bis feindlich gegenüber. Die Bereitschaft zur eigenen europaweiten Zusammenarbeit war gering und der in den Programmen beschworene Internationalismus erschöpfte sich in rhetorischen Referenzen an die Sowjetunion. In den Römischen Verträgen von 1956, die heute als Geburtsstunde der Europäischen Union gelten, sahen die Kommunisten ein Abkommen zur Verhinderung sozialistischer Revolutionen.⁹ Für den Politikwissenschaftler David Bell entsprang diese Haltung vornehmlich der „Orchestrierung“ durch Moskau zugunsten sowjetischer Außenpolitik.¹⁰

Mindestens drei weitere Faktoren waren für die Positionsbestimmungen der kommunistischen Parteien entscheidend. Zum ersten führten die als Fremdbestimmung erlebten Erfahrungen aus der Zeit der „Kommunistischen Internationale“ zu einer tiefen Abneigung gegenüber einer zu engen politischen Kooperation auf transnationaler Ebene.¹¹ Zum zweiten ließ das Organisationsverständnis des demokratischen Zentralismus keine externen Einflüsse in die innerparteilichen Prozesse der Meinungsbildung einfließen. Dadurch konnte beispielsweise die Zusammenarbeit der kommunistischen Abgeordneten im Europäischen Parlament keine Annäherung zwischen deren Parteien mit sich bringen. Zum dritten hatten die kommunistischen Parteien ihre Argumentation auf den Nationalstaat ausgerichtet. Sie besaßen weder Programmatik noch Instrumentarium, die ökonomische Transformation zum Sozialismus auf europäischer Ebene anzustreben.¹²

Diese Haltung begann sich in den sechziger Jahren zu verändern. Die Loslösung von der Führungsrolle Moskaus und der Vorbildfunktion des sowjetischen Staatsmodells beschleunigte sich nach der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968. Spätestens im Konflikt um den Begriff des „proletarischen Internationalismus“ auf der Konferenz der europäischen Kommunisten in Ost-Berlin 1976 wurde deutlich, dass die sowjetischen Kommunisten für die meisten westeuropäischen Parteien nicht weiter Bezugspunkt waren.¹³

a) Der „Eurokommunismus“

Das neue Selbstverständnis der kommunistischen Parteien drückte sich im „Eurokommunismus“ aus, der als publizistischer Begriff die politische und ideologische Emanzipation von der Sowjetunion zusammenfasste. Die Eurokommunisten suchten durch die Anerkennung der demokratischen und sozialen Leistungen der eigenen Länder die Integration ihrer Parteien in das jeweilige politische System zu vervollständigen. Künftig sollte ein nationaler Weg zum Sozialismus führen. Die tatsächliche Parallelität der damaligen Entwicklung war aber keine Gesamtstrategie zur Schaffung eines einheitlichen, reformkommunistischen Pols. Die Kooperation der westeuropäischen Kommunisten institutionalisierte sich nicht. Vielmehr führten die Aufgabe der sowjetischen Referenz in der Außenpolitik, die an nationalstaatlichen Maßstäben ausgerichtete Begründung der Programmatik und die potenziellen Regierungsbeteiligungen zu einer stärkeren Ausdifferenzierung zwischen den Parteien.¹⁴

Obwohl diese Entwicklung in den nordeuropäischen Ländern früher einsetzte, fiel den Kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens und Frankreichs eine gewisse Meinungsführerschaft zu. Dabei führte die eurokommunistische Begründung der Politik zu völlig gegensätzlichen Einschätzungen der europäischen Integration. Die „Italienische Kommunistische Partei“ (PCI) versuchte ihren Lösungsprozess von Moskau durch die Einbettung in den politischen und gesellschaftlichen Rahmen Westeuropas abzusichern. Für die „Französische Kommunistische Partei“ (PCF) hingegen ging die Unterstreichung der nationalen Souveränität mit einer grundsätzlichen Verteidigung des Nationalstaats einher. Nachdem sich die französischen Kommunisten ab 1979 vom Eurokommunismus abwandten, wurden die Konflikte zwischen PCI und PCF zu bestimmenden Faktoren der innerkommunistischen Auseinandersetzungen.¹⁵

b) Die Fraktion der „Kommunisten und Nahestehenden“

Die Fraktion der „Kommunisten und Nahestehenden“ (COM) im Europäischen Parlament bildete sich 1973, erlangte aber erst mit der Direktwahl des Parlaments ab 1979 eine gewisse Bedeutung. In den ersten beiden Legislaturperioden standen sich PCI und PCF als entgegengesetzte Pole gegenüber. Diese Zerrissenheit lähmte die Fraktion in einem Maße, dass sie von den meisten Politikwissenschaftlern als rein taktische Allianz zweier im Grunde verschiedener Gruppen dargestellt wird.¹⁶ Dennoch war das Abstimmungsverhalten der COM von einer erstaunlichen Homogenität geprägt, wie eine Studie von Fulvio Attina ergibt. In seinen Untersuchungen kommt die kommunistische Fraktion in der ersten Legislaturperiode auf 71,9 Prozent, in der zweiten Legislaturperiode auf 71,2 Prozent Übereinstimmung. Unterschiede im Stimmverhalten traten zwischen PCI und PCF am häufigsten in institutionellen, häufig in ökonomischen und am seltensten in internationalen Fragen auf.¹⁷

Attinas Studie verdeutlicht, dass sich der Streit der Kommunisten nicht so sehr um die internationalen Beziehungen zu Moskau drehte. Wesentlicher waren die gegensätzlichen Antworten auf den Umgang mit der einsetzenden Globalisierung der Ökonomie. Kontrolle und Steuerung der Wirtschaft gehören zur Quintessenz kommunistischer Politik. Der PCI sah angesichts der wirtschaftlichen Verflechtungen einen nationalstaatlichen Weg zum Sozialismus als unmöglich an und förderte einen supranationalen Raum in Form der europäischen Integration. Für den PCF hingegen verkörperte die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Interessen der Monopole und der multinationalen Unternehmen, deren Einfluss es durch nationale Politik aus der Binnenwirtschaft des Staates herauszudrängen gelte.¹⁸

Zu Beginn der dritten Legislaturperiode 1989 spaltete sich die kommunistische Fraktion. Die „Italienische Kommunistische Partei“ und die „Vereinigte Linke“ aus Spanien gründeten die „Europäische Vereinte Linke“ (EUL). Ihnen schloss sich je ein Abgeordneter der „Volksbewegung gegen die EU“ aus Dänemark und von „Synaspismos“ aus Griechenland an. Die kommunistischen Parteien Frankreichs, Portugals und Griechenlands bildeten die „Vereinte Linke“ (LU).¹⁹ Eine Studie von Joanne Bay Brzinski bescheinigt den beiden linken Fraktionen in einem Vergleich des individuellen Stimmverhaltens die jeweils höchste Übereinstimmung aller im Europäischen Parlament vertretenen Gruppen.²⁰

Der Zusammenbruch der osteuropäischen Regime in den Jahren 1989/1990 hatte tiefgreifende Auswirkungen auf die kommunistischen Parteien in Westeuropa. Die EUL zerfiel, nachdem die italienische Partei im Januar 1993 zur sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament gewechselt war.²¹

c) Das „Forum der Neuen Europäischen Linken“

Auf Initiative der spanischen „Vereinigten Linken“ (IU) wurde 1991 in Madrid das „New European Left Forum“ (NELF) gegründet. Dem Netzwerk gehörten hauptsächlich die linken Parteien der EUL und der skandinavischen Länder an. Gründungskonsens war die Unteilbarkeit von Sozialismus und Demokratie. In der zweiten Hälfte der neunziger Jahre stießen die „Partei des Demokratischen Sozialismus“ aus Deutschland und der PCF dazu. Bis heute erfüllt das Forum die Funktion eines offenen Raums für inhaltliche Debatten und trifft sich zu Beratungen mit wechselndem Schwerpunkt.²²

d) Die Fraktion GUE/NGL

Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament 1994 kam es zur Neukonstituierung der „Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken“ (GUE). Der Begriff der „Konföderation“ soll zum Ausdruck bringen, dass die nationalen Parteien in einer pluralen linken Fraktion ihre Unabhängigkeit bewahren. Die GUE bekennt sich in ihrer Gründungserklärung vom 14. Juli 1994 zur europäischen Integration, nicht aber zu den bestehenden Institutionen. Sie fordert, dass Kooperation in Europa „in einer anderen Form als dem bestehenden Modell angestrebt“ wird.²³

Mit der Erweiterung der Europäischen Union zogen 1995 die „Linksallianz“ aus Finnland und die „Linkspartei“ aus Schweden ins Parlament ein. Gemeinsam mit der dänischen „Sozialistischen Volkspartei“ gründeten sie das Netzwerk „Nordische Grüne Linke“ (NGL) und schlossen sich der GUE an. Diese trägt seither den französisch- englischen Namen „Groupe confédéral de la gauche unitaire européenne/Nordic Green Left“ (Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke). Der erste Vorsitzende der Fraktion GUE/NGL war Alonso Puerta (IU), ein ausgesprochener Verfechter der Idee eines europäischen Föderalstaats. Im Jahre 1999 übernahm der langjährige französische Europaabgeordnete Francis Wurtz dieses Amt.²⁴

Der Fraktion GUE/NGL gehören neben den Mitgliedsparteien auch assoziierte Parteien und Abgeordnete an. Insgesamt umfasst sie 41 Parlamentarier aus 16 Parteien und 14 Staaten, die bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2004 mehr als neun Millionen Stimmen erreicht haben. Der Anteil der linken Fraktion an der Sitzverteilung im Europäischen Parlament blieb seit ihrer Konstituierung 1994 in etwa gleich stark. Der GUE/NGL gehörten zu Beginn der vierten Legislaturperiode 5,27 Prozent, zu Beginn der fünften Legislaturperiode 6,71 Prozent und zu Beginn der sechsten Legislaturperiode 5,60 Prozent aller Abgeordneten an. Allerdings hat sich die innere Zusammensetzung der Fraktion weitgehend verschoben. Die beiden anfangs größten Parteien IU und PCF stellten im Jahr 1995 48,49 Prozent, im Jahr 2004 nur noch 9,76 Prozent der Abgeordneten. Dafür gehören in der sechsten Legislaturperiode 31,71 Prozent der Abgeordneten der deutschen und der tschechischen Partei an. Diese Verschiebung scheint keine Auswirkungen auf Zusammenhalt und Politik der Fraktion zu haben. Die von David Bell 1998 angenommene „ideologische Kompaktheit“ wird durch eine Studie von Andrea Volkens aus dem Jahr 2004 bestätigt. Beide kommen zum Schluss, dass sich Übereinstimmungen und Diskrepanzen in der GUE/NGL im Rahmen der in den Fraktionen des Europäischen Parlaments üblichen Meinungsvielfalt bewegen.²⁵

e) Die „Europäische Linkspartei“

Der erste öffentliche Impuls zur Gründung einer europäischen Partei der Linken ging von einem Treffen aus, zu dem die französischen Kommunisten im Mai 1996 nach Paris eingeladen hatten. Unter dem Thema „Europäische Progressisten für Beschäftigung und sozialen Fortschritt“ kamen Parteien aus NELF- und GUE/NGL-Spektrum zusammen. Im Anschluss wurde von mehreren Parteivorsitzenden der Wunsch nach Arbeitszusammenhängen geäußert, die über die parlamentarische Funktion der GUE/NGL und den Netzwerkcharakter des NELF hinausgehen.²⁶

Die Planungen zur Gründung einer „Europäischen Linkspartei“ wurden ab 2002 konkret. Die wichtigsten Akteure waren die „Französische Kommunistische Partei“, die „Partei des Demokratischen Sozialismus“ aus Deutschland, die „Vereinigte Linke“ aus Spanien, „Synaspismos“ aus Griechenland und die „Partei der Kommunistischen Neugründung“ aus Italien. Schließlich kam es am 10./11. Januar 2004 in Berlin zu einem Gründungsaufruf, dem am 08./09. Mai 2004 in Rom der Gründungsparteitag und am 29./30. Oktober 2005 in Athen ein erster ordentlicher Parteitag folgten. Vorsitzender wurde der italienische Kommunist Fausto Bertinotti. Die „Europäische Linkspartei“ bekennt sich zur „Herausbildung einer europäischen Identität“ und sucht den Kontakt zu den sozialen und globalisierungskritischen Bewegungen auf europäischer Ebene.²⁷

Als transnationale Föderation wird die „Europäische Linkspartei“ von den Parteien abgelehnt, die in ihr eine Stärkung der „föderalen“ und „supranationalen“ Ansprüche der europäischen Institutionen sehen. Am vehementesten formulieren diese Kritik die kommunistischen Parteien Griechenlands und Portugals.²⁸ Aber auch die nordischen Linksparteien haben es vorgezogen, ihren eigenen Zusammenschluss zu gründen.

f) Weitere Kooperationsformen

Die „Nordische Grün-Linke Allianz“ Die „Linksallianz“ aus Finnland, die „Linkspartei“ aus Schweden und die „Sozialistische Volkspartei“ aus Dänemark bilden seit 1995 als „Nordische Grüne Linke“ ein eigenes Netzwerk innerhalb der Fraktion GUE/NGL. Um diese Zusammenarbeit auszuweiten und zu institutionalisieren, gründeten sie gemeinsam mit der „Sozialistischen Linkspartei“ aus Norwegen und der „Links-Grünen Allianz“ aus Island am 1. Februar 2004 in Reykjavik die „Nordische Grün-Linke Allianz“ (NGLA). In ihrer politischen Plattform berufen sie sich auf die Vereinten Nationen und internationale Solidarität, beziehen jedoch nicht Stellung zur europäischen Integration.²⁹ Im Zuge der Debatten zum Europäischen Verfassungsvertrag kam es zwischen den nordischen Parteien und der irischen „Sinn Féin“ zur Zusammenarbeit.³⁰

Die „Europäische Antikapitalistische Linke“ Im März 2000 entstand aus einem Bündnis verschiedener Organisationen gegen den EU-Gipfel in Lissabon die „Europäische Antikapitalistische Linke“ (EAL). Sie setzt sich größtenteils aus „trotzkistischen“ und neu entstandenen „globalisierungskritischen“ Parteien zusammen. Unter den tragenden Kräften sind die „Revolutionär- Kommunistische Liga“ aus Frankreich, der „Linksblock“ aus Portugal und die „Einheitsliste“ aus Dänemark. Jährlich finden ein bis zwei Treffen statt. Als programmatische Basis dient der am 29. April 2004 in Brüssel verabschiedete Wahlaufruf „Antikapitalistisches Manifest für ein anderes Europa: sozial und demokratisch, ökologisch und feministisch, friedensbewegt und solidarisch“.³¹ Die „Athener Treffen“ Unter dem Titel „Internationales Treffen der Kommunistischen- und Arbeiter-Parteien“ lädt die „Kommunistische Partei Griechenlands“ (KKE) alle ein bis zwei Jahre zu einer weltweiten Konferenz nach Athen ein. Sie möchte mit diesen Treffen an die Tradition der vormals unter sowjetischer Schirmherrschaft organisierten kommunistischen Parteikonferenzen anknüpfen. Die Relevanz der „Athener Treffen“ ergibt sich aus den traditionellen Beziehungen der KKE zu den internationalen Abteilungen vieler kommunistischer Parteien. Von den im Europäischen Parlament vertretenen Parteien gehörten im Jahre 2005 die KKE, die „Kommunistische Partei Portugals“, die „Kommunistische Partei Böhmens und Mährens“, die „Partei der Italienischen Kommunisten“ und die „Progressive Partei des Werktätigen Volkes“ aus Zypern zur Vorbereitungsgruppe der Treffen.³²

Das Internetmagazin „Spectrezine“ Die „Sozialistische Partei“ der Niederlande hat, da sie sich keinem institutionalisierten Bündnis anschließen möchte, das Internetprojekt „Spectrezine“ auf den Weg gebracht. Von seiner Funktion her geht es weit über den Anspruch eines Magazins zur Verbreitung „europakritischer“ Informationen hinaus. Es stellt einen Arbeitszusammenhang für die Linksparteien der Niederlande, Schwedens und Finnlands dar, die hier in englischer Sprache europapolitische Aktualität kommentieren.³³

2. Tabellarischer Überblick der Kooperationsformen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 1: Beteiligung von Linksparteien an europaweiten Netzwerken und

Kooperationsformen. Beobachter, bzw. assoziierte Mitglieder in Klammern. Vgl. Abkürzungsverzeichnis, S. 75.

Anmerkungen: (a): Unterzeichner: EAL (2004); (b): Teilnehmerliste: KKE (2005): Current Trends in Capitalism. Economic, Political and Social Impact. The communist’ alternative, Athen, 18.-20.11.2005; http://www.kke.gr (Abgerufen am 14.01.2006); (c): Von den in der IU zusammengeschlossenen Parteien nimmt die katalanische „Vereinigte und Alternative Linke“ an der EAL und die „Kommunistische Partei Spaniens“ an den „Athener Treffen“ teil; (d): Die „Einheitsliste“ (EL) kandidierte bei Wahlen zum Europäischen Parlament innerhalb des dänischen Wahlbündnisses „Volksbewegung gegen die EU“.

3. Der Umgang mit dem Europäischen Verfassungsvertrag

a) Die Haltung der linken Parteien im Europäischen Konvent

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am 14./15. Dezember 2001 in Laeken beschlossen, einen Europäischen Konvent zur Zukunft Europas einzuberufen. Dieser nahm seine Arbeit am 28. Februar 2002 auf und verabschiedete am 13. Juni und 10. Juli 2003 im Konsensverfahren den Vertragsentwurf über eine Verfassung für Europa. Der Konvent umfasste 105 Mitglieder und 102 Stellvertreter, die aus den Parlamenten oder von den Regierungen entsandt wurden.³⁴ Unter diesen 207 Mitgliedern und Stellvertretern waren drei Angehörige von Linksparteien, die demnach mit 1,45 Prozent eine deutlich schwächere Position einnahmen als im Europäischen Parlament mit 5,60 Prozent.

Die deutsche Europa-Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann (PDS) gehörte dem Konvent als Mitglied an und war von der Fraktion GUE/NGL entsandt worden. Sie ist überzeugte Verfechterin des Verfassungsentwurfs, da sie diesen für einen wesentlichen Fortschritt in der Auseinandersetzung um die Demokratisierung der europäischen Institutionen hält. Die Verfassung schaffe die notwendigen Instrumentarien, die „europäische Politik verändern … und Neoliberalismus Widerstand entgegensetzen zu können“. Die ablehnende Haltung ihrer eigenen und anderer linker Parteien bezeichnet Kaufmann als eine „strategisch falsche Entscheidung“.³⁵

Der finnische Europa-Abgeordnete Esko Seppänen (VAS) gehörte dem Konvent als Stellvertreter an. Die Fraktion GUE/NGL hatte ihn entsandt. Er kritisierte die grundsätzliche Legitimität des Verfassungsprozesses, da der Konvent fast ausschließlich mit Befürwortern eines föderalen Europa besetzt sei. Diese entschieden ohne

Berücksichtigung anderer Meinungen. Seppänen war unter den acht „Abweichlern“, die sich mit einem Gegenbericht dem abschließenden Konsens widersetzten.³⁶

Die Abgeordnete Eleni Mavrou (AKEL) war als Abgesandte des zypriotischen Parlaments Mitglied des Konvents. Sie war Vertreterin eines Beitrittsstaates und hielt sich entsprechend zurück. Sie verweigerte sich auch nicht dem abschließenden Konsens. Im zypriotischen Parlament hingegen stimmte sie 2005 gegen den Verfassungsvertrag.³⁷

Die Linke aus dem Spektrum der Fraktion GUE/NGL war im Konvent nicht als politische Kraft erkennbar. Drei Gründe scheinen mir hierfür verantwortlich. Erstens war ihre nummerische Präsenz mit drei Vertretern sehr gering. Zweitens standen sich die gegensätzlichen Auffassungen von Seppänen und Kaufmann zu unversöhnlich gegenüber. Drittens waren die Positionen von Seppänen als Stellvertreter und von Mavrou als Abgesandte eines Beitrittsstaates zu schwach.

b) Die Haltung der linken Parteien im Europäischen Parlament

Die Abgeordneten der Fraktion GUE/NGL sind nicht an einen Fraktionszwang gebunden. Auch gegenüber ihren nationalen Parteien unterliegen sie in vielen Fällen keinen konkreten Anweisungen, weswegen es zu Abweichungen von deren Positionen kommen kann. Im Folgenden untersuche ich das Stimmverhalten der linken Abgeordneten im Plenum des Europäischen Parlaments zu drei Berichten, die sich unmittelbar auf den Europäischen Verfassungsvertrag beziehen.

Am 29. September 2003 nahm das Europäische Parlament den Bericht Gil-Robles Gil- Delgado/Tsatsos an, in dem die vom Europäischen Konvent geleistete Arbeit und der Verfassungsentwurf begrüßt wurden. Innerhalb der Fraktion GUE/NGL stimmten drei Abgeordnete für den Bericht, 24 dagegen und 14 enthielten sich. Berücksichtigt man in der Aufzählung nur die Abgeordneten der Parteien, die der Fraktion fest angeschlossen waren, zeigt sich ein gespaltenes Bild. Demnach stimmten drei Abgeordnete für und 16 gegen den Bericht, bei zwölf Enthaltungen. Aufgeschlüsselt nach Parteien, waren IU und SYN in Annahme und Enthaltung, die PdCI in Annahme und Ablehnung gespalten. Die PDS enthielt sich. Der PCF war gespalten in Ablehnung und Enthaltung der auf der PCF-Liste gewählten parteilosen Abgeordneten. PRC, KKE, PCP, SP, SF, V und VAS stimmten mit Nein.³⁸

Am 12. Januar 2005 fand die entscheidende Abstimmung zum Europäischen Verfassungsvertrag statt. Das Europäische Parlament sprach sich für die Annahme des Berichts Corbett/Mendez de Vigo mit 500 gegen 137 Stimmen bei 40 Enthaltungen aus. Damit läutete es den Ratifizierungsprozess der Verfassung ein. Die Fraktion GUE/NGL lehnte den Bericht mit 34 Neinstimmen fast geschlossen ab. Die PDS-Abgeordnete Kaufmann stimmte mit Ja, die beiden PdCI-Abgeordneten enthielten sich.³⁹

Am 19. Januar 2006 nahm das Europäische Parlament den Bericht Duff/Voggenhuber über die Fortführung der Verfassungsdiskussion auf der Grundlage des bestehenden Entwurfs an. Mit Ausnahme der PDS-Abgeordneten Kaufmann stimmten alle anwesenden 25 Parlamentarier der Fraktion GUE/NGL gegen dieses Verfahren.⁴⁰

Im untersuchten Abstimmungsverhalten zeigen sich drei Tendenzen. Erstens wurden die Abgeordneten zunehmend entscheidungsfreudiger. Während sich 2003 14 respektive zwölf Abgeordnete der Stimme enthielten, waren es 2005 noch zwei und 2006 keiner mehr. Zweitens nahm die Zerrissenheit innerhalb der einzelnen Parteien ab. Gab es 2003 in PCF, IU, SYN und PdCI unterschiedliche Entscheidungen, so traf dies 2005 und 2006 nur auf die PDS zu. Drittens zeigte sich die Ablehnung immer deutlicher und machte 2003 58,54 respektive 51,61 Prozent, 2005 91,89 Prozent und 2006 96,15 Prozent des Stimmverhaltens aus. Das Nein zur Fortsetzung des Verfassungsprozesses auf Grundlage des vorliegenden Vertrags wurde zwischen 2003 und 2006 zum Konsens in der Fraktion GUE/NGL.

c) Die Haltung der „Europäischen Linkspartei“

Am 9. November 2003 trafen sich in Paris auf Einladung der „Französischen Kommunistischen Partei“ die Vertreter von zwanzig linken Parteien. Sie diskutierten eine gemeinsame Erklärung unter dem Titel „Eine neue Dynamik für ein anderes Europa“. Die vom PCF vorgeschlagene Textpassage zur Europäischen Verfassung war sehr zurückhaltend formuliert: „Wie immer wir insgesamt zu dem gegenwärtig diskutierten ‚Verfassungsvertrag’ stehen mögen, wir akzeptieren nicht, dass man uns ultraliberale Wirtschaftskriterien aufzwingt, die zu wesentlichem sozialem Rückschritt führen.“⁴¹ Die Tischvorlage wurde um eine Aussage „gegen ein Direktorat der

[...]

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¹ Europäischer Rat (2001): Schlußfolgerungen des Vorsitzes, Laeken, 14./15.12.2001, Dok. SN 300/1/01 REV 1; http://ue.eu.int/ueDocs/newsWord/de/ec/68829.doc.

² Bartolini, Stafano/Caramani, Daniele/Hug, Simon (1998): Parties and Party Systems. A Bibliographic Guide to the Literature on Parties and Party Systems in Europa since 1945, London/Thousand Oaks/New Delhi, S. 24f.

³ Volkens, Andrea (2005): Politische Positionen linker Parteien im Europäischen Parlament. Programmatische Übereinstimmungen und Unterschiede in der fünften Legislaturperiode, in: Michael Brie/Cornelia Hildebrandt (Hrsg.): Für ein anderes Europa. Linke Parteien im Aufbruch, Berlin, S. 124.

⁴ Klingemann, Hans-Dieter/Hofferbert, Richard I./Budge, Ian (1994): Parties, Policies, and Democracy, Boulder/Oxford, S. 27.

⁵ Vgl. Brzinski, Joanne Bay (1995): Political Group Cohesion in the European Parliament, 1989-1994, in: Carolyn Rhodes/Sonka Mazey (Hrsg.): The State of the European Union, Vol. 3: Building a European Polity? London, S. 136.

⁶ Von diesen gehören 14 der Fraktion als Vollmitglieder an. Daneben sind der portugiesische „Linksblock“ als Partei und die dänische „Volksbewegung“ über ihren Abgeordneten assoziierte Mitglieder. Die Abgeordnete der dänischen „Sozialistischen Volkspartei“ ist gegen den Willen ihrer Parteiführung 2004 von der GUE/NGL in die Grüne Fraktion gewechselt. Da die Partei weiter Mitglied des nordischen Zusammenschlusses NGLA und damit eines wichtigen Bestandteils der GUE/NGL ist, wird sie von mir in dieser Arbeit mit aufgeführt.

⁷ Kuper, Ernst (1995): Transnationale Parteienbünde zwischen Partei- und Weltpolitik, Frankfurt am Main u.a., S. 34.

⁸ Carrillo, Santiago (1977): Eurokommunismus und Staat, Hamburg/Westberlin. Vgl. Timmermann, Heinz (1986): Moskau und der internationale Kommunismus. Von der Komintern zur kommunistischen Weltbewegung (Berichte des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien 10), Köln, S. 36.

⁹ Probleme des Friedens und des Sozialismus (1959): Zeitschrift der kommunistischen und Arbeiterparteien für Theorie und Information 5, Gemeinsame Erklärung der kommunistischen Parteien von sechs europäischen Ländern, Berlin.

¹⁰ Bell, David (1996): Western Communist Parties and the European Union, in: John Gaffney (Hrsg.): Political parties and the European Union, London/New York, S. 220. Vgl. Bell, David S. (1998): The Confederal Group of the United European Left - Nordic Left, in: David S. Bell/Christopher Lord (Hrsg.): Transnational Parties in the European Union, Hampshire/Brookfield, S. 136: „As the Communist Parties had been founded and ‚Bolshevised’ in order to support the Revolution in the Soviet heartland, it is hardly surprising that the thrust of the effort was ‚objectively’ to support the foreign policy initiatives from the USSR“.

¹¹ Timmermann (1986): S. 30-36.

¹² Kuper (1995): S. 219f. nimmt eine Aufteilung in die beiden strukturellen Faktoren „demokratischer Zentralismus“ und „staatliche Machtmittel“ vor.

¹³ Vgl. Nollau, Guenther (1961): Internationaler Kommunismus - heute, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 18, Bonn, S. 245-256; Timmermann, Heinz (1974): Das Konsultativtreffen der Kommunistischen Parteien Europas in Warschau (16.-18.10.1974) (Berichte des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien 55), Köln, S. 11; Timmermann, Heinz (1977): Moskau und der europäische Kommunismus nach der Gipfelkonferenz von Ost-Berlin (Berichte des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien 38), Köln, S. 26; Bell (1996).

¹⁴ Timmermann, Heinz (1978): Eurokommunismus im Wandel, in: Ders. (Hrsg.): Eurokommunismus. Fakten, Analysen, Interviews, Frankfurt am Main, S. 58f.; Vgl. Meier, Andreas (1982): Eurokommunismus in der Krise, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 48, Bonn, S. 33-46.

¹⁵ Jost, Annette (1978): Italien - Kommunisten an der Macht, in: Heinz Timmermann (Hrsg.): Eurokommunismus. Fakten, Analysen, Interviews, Frankfurt am Main, S. 76; Fritsch-Bournazel, Renata (1980): Die Französische KP und das Europa-Parlament. Konzeptionen und Aktivitäten (Berichte des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien 29), Köln, S. 13-22. Vgl. Buck, KarlHermann (1976): Die Haltung von KPI und KPF gegenüber Direktwahl und Funktionen des Europaparlaments, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 7, S. 209-219.

¹⁶ Kuper (1995): S. 215. Vgl. Niedermayer, Oskar (1983): Europäische Parteien? Zur grenzüberschreitenden Interaktion politischer Parteien im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft, Frankfurt am Main/New York, S. 20; Bell (1998), S. 138.

¹⁷ Attina, Fulvio (1990): The Voting Behaviour of European Parliament Members and the Problem of the Europarties, in: European Journal of Political Research 18, S. 557-579.

¹⁸ Alf, Sophie G. (1980): Die Italienische KP und das Europa-Parlament. Konzeptionen und Aktivitäten (Berichte des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien 24), Köln; Kimmel, Adolf (1978): Die Französische Kommunistische Partei, in: Heinz Timmermann (Hrsg.): Eurokommunismus. Fakten, Analysen, Interviews, Frankfurt am Main, S. 112f. Vgl. Hrbek, Rudolf (1978): Eurokommunismus und EG. Einstellung und Politik eurokommunistischer Parteien zur europäischen Integration, in: Der Bürger im Staat 28, S. 133.

¹⁹ Waller, Michael (1989): Communist Parties and the Greens in the European Elections of 1989, in: Journal of Communist Studies and Transition Politics 5, S. 189-195.

²⁰ Brzinski (1995): S. 135-158.

²¹ Bull, Martin J. (1994): The West European Communist Movement: Past, Present and Future, in: Martin J. Bull/Paul Heywood (Hrsg.): West European Communist Parties after the Revolutions of 1989, Haoundmills/Basingstoke/London, S. 218-221; Bell (1998): S. 138f.

²² Schorpp-Grabiak, Rita/Segall, Peter Christian (1999): Die PDS vor den Europawahlen (aktuelle analysen 13), München, S. 12f.; Lochner, Alex (2004): Linke Parteien und Kooperationen in Europa - ein Überblick, in: Rosa-Luxemburg-Bildungswerk (Hrsg.): Linke Parteien und Kooperationen in Europa (Hamburger Skripte 10), S. 16-19; Scholz, Helmut (2004): Interview, in: Neues Deutschland, 25.06.2004.

²³ GUE (1994): Déclaration Constitutionnelle, Brüssel, 14.07.1994. Vgl. Bell (1998): S. 143.

²⁴ Bell (1998): S. 139-141.

²⁵ Bell (1998): S. 142; Volkens (2005): S. 124f.

²⁶ Bell (1998): S. 144f.; Schorpp-Grabiak/Segall (1999): S. 13f.

²⁷ Europäische Linkspartei (2004): Statut der Partei der Europäischen Linken. Beschlossen vom Gründungskongress, Rom, 08./09.05.2004, in: PDS-International 1 (Informationsschrift für Friedens- und Internationale Politik), S. 6. Vgl. Schmidt, Johanna (2004): Europäische Parteien, in: Werner Weidenfeld/Wolfgang Wessels (Hrsg.): Jahrbuch der Europäischen Integration 2003/2004, Baden-Baden, S. 291f.; Scholz, Helmut (2005): Die Partei der Europäischen Linken. Einige Aspekte ihrer Entwicklung (rls standpunkte 13), Berlin.

²⁸ Rizospastis, 08.12.2003; Avante, 22.01.2004.

²⁹ NGLA (2004): Politische Plattform der Nordischen Grün-Linken Allianz, in: PDS-International 1 (Informationsschrift für Friedens- und Internationale Politik), S. 61f.

³⁰ Sinn Féin (2005): Sinn Féin and European United Left/Nordic Green Left, Ireland and the EU Constitution, Dublin, 28./29.05.2005; http://www.sinnfein.ie/euteam/document/199.

³¹ EAL (2004): Antikapitalistisches Manifest für ein anderes Europa: sozial und demokratisch, ökologisch und feministisch, friedensbewegt und solidarisch, Brüssel, 29.04.2004; http://www.sozialismus-von- unten.de/eal/ (Abgerufen am 08.08.2005).

³² KKE (2005): Press Release, Athen, 22.06.2005; http://www.kke.gr (Abgerufen am 10.10.2005).

³³ Vgl. http://www.spectrezine.org.

³⁴ Kleger, Heinz (2004): Der Konvent als Labor. Texte und Dokumente zum europäischen Verfassungsprozess (Region - Nation - Europa 25), München, S. 71f.

³⁵ Kaufmann, Sylvia-Yvonne (2005): Interview, RTL 92,5, Radiosendung, 07.07.2005, 12 Minuten; http://www.rtl.lu (Abgerufen am 15.09.2005). Vgl. Kaufmann, Sylvia-Yvonne (2004): 2007 fällt die Entscheidung. Tritt die EU-Verfassung in Kraft, kommt das einer Neugründung der Europäischen Union gleich, in: Freitag 27, 25.06.2004.

³⁶ Seppänen, Esko (2003): EU Constitution. Friday the thirteenth, 13.07.2003; http://www.spectrezine.org/europe/Esko.htm (Abgerufen am 12.12.2005); Vgl. Kleger (2004): S. 178f.

³⁷ Cyprus Mail, 07.11.2003; Deloy, Corinne (2005): Cyprus is the eleventh memer state to ratify the European Constitution (Fondation Robert Schuman); http://constitution-europeenne.info (Abgerufen am 08.12.2005).

³⁸ Europäisches Parlament (2003): Bericht Gil-Robles Gil-Delgado/Tsatsos (A5-0299/2003) und die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Einberufung der Regierungskonferenz, 29.09.2003; Europäisches Parlament (2003a): Protokoll der Sitzung vom Mittoch 24. September 2003, P5_PV(2003)09-24, Ergebnis der namentlichen Abstimmungen, Anlage 2; http://www.europarl.eu.int (Abgerufen am 10.10.2005); Ja: Cossutta (PDCI), Papayannakis (SYN), Puerta (IU); Nein: Ainardi (PCF), Alyssandrakis (KKE), Black (Ind. Dk), Bordes (LCR-LO), Boudjenah (PCF), Caudron (GRRC), Cauquil (LCR-LO), Di Lello Finuoli (PRC), Figueiredo (PCP), Frahm (SF), Korakas (KKE), Krivine (LCR-LO), Laguiller (LCR-LO), Manisco (PdCI), Meijer (SP), Morgantini (PRC), Patakis (KKE), Schmid (V), Schröder (Ind. D), Seppänen (VAS), Sjöstedt (V), Vachetta (LCR-LO), Vinci (PRC), Wurtz (PCF); Enthaltungen: Alavanos (SYN), Bakopoulos (Dikki), Bergaz Conesa (IU), Brie (PDS), Fiebiger (PDS), Herzog (PCF), Jové Peres (IU), Kaufmann (PDS), Koulourianos (Dikki), Markov (PDS), Marset Campos (IU), Modrow (PDS), Sylla (PCF), Uca (PDS).

³⁹ Europäisches Parlament (2005): Bericht Corbett/Mendez de Vigo (A6-0070/2040), Vertrag über eine Verfassung für Europa, 12.01.2005; Europäisches Parlament (2005a): Protokoll der Sitzung vom Mittoch 12. Januar 2005, P6_PV-PROV(2005)01-12, Ergebnis der namentlichen Abstimmungen, Anlage 2; http://www.europarl.eu.int (Abgerufen am 10.10.2005); Ja: Kaufmann (PDS); Nein: Adamou (AKEL), Agnoletto (PRC), Bertinotti (PRC), Brie (PDS), Catania (PRC), de Brún (Sinn Féin), Figueiredo (PCP), Flasarová (KSCM), Henin (PCF), Kohlicek (KSCM), Krarup (Volksbewegung), Liotard (SP), McDonald (Sinn Féin), Manolakou (KKE), Markov (PDS), Mastalka (KSCM), Meijer (SP), Meyer Pleite (IU), Musacchio (PRC), Pafilis (KKE), Papadimoulis (SYN), Pflüger (PDS), Portas (BE), Ransdorf (KSCM), Remek (KSCM), Seppänen (VAS), Sjöstedt (V), Stroz (KSCM), Svensson (V), Toussas (KKE), Triantaphyllides (AKEL), Wagenknecht (PDS), Wurtz (PCF), Zimmer (PDS); Enthaltungen: Guidoni (PdCI), Rizzo (PdCI).

⁴⁰ Europäisches Parlament (2006): Bericht Duff/Voggenhuber (A6-0414/2005), Bericht über die Zukunft des Verfassungsvertrags, 19.01.2006; Europäisches Parlament (2006a): Protokoll der Sitzung vom Donnerstag 19. Januar 2006, P6_PV-PROV(2006)01-19, Ergebnis der namentlichen Abstimmungen, Anlage; http://www.europarl.eu.int (Abgerufen am 25.01.2006); Ja: Kaufmann (PDS); Nein: Agnoletto (PRC), Brie (PDS), Catania (PRC), de Brún (Sinn Féin), Figueiredo (PCP), Flasarová (KSCM), Guerreiro (PCP), Guidoni (PdCI), Henin (PCF), Kohliþek (KSCM), Liotard (SP), Maštalka (KSCM), Meijer (SP), Musacchio (PRC), Pafilis (KKE), Papadimoulis (SYN), Pflüger (PDS), Ransdorf (KSCM), Remek (KSCM), Seppänen (VAS), Strož (KSCM), Uca (PDS), Vergès (PCF), Wagenknecht (PDS), Wurtz (PCF).

⁴¹ PCF (2003): Projet de déclaration. Rencontre des partis de gauche européens, Déclaration à l’occasion du Forum social européen, Paris, 09.11.2003, Manuskript, S. 2.