Arbeitsmarktpolitik in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2005

Inhalt

1. Einleitung

2. Arbeitsmarkt und soziale Lage in Deutschland
2.2 Wandel der Arbeit
2.3 Ursachen und Struktur der Erwerbslosigkeit
2.4 Das Armutsrisiko in Deutschland
2.5 Ist Vollbeschäftigung möglich?

3. Zur Programmatik der Parteien
3.1 CDU/CSU
3.2 SPD
3.3 FDP
3.4 Die Linke.PDS
3.5 Bündnis 90/Die Grünen
3.6 Fazit

4. Ausblick

5. Abbildungen

Bibliographie

1. Einleitung

„Wir müssen den Mut aufbringen, in unserem Land jetzt die Veränderungen vorzunehmen, die notwendig sind, um wieder an die Spitze der wirtschaftlichen und der sozialen Entwicklung in Europa zu kommen.“^[1] Mit diesen Worten leitete Gerhard Schröder im März 2003 die Regierungserklärung zur Agenda 2010 ein. Die Reform auf dem Arbeitsmarkt und der Umbau der Sozialsysteme standen im Mittelpunkt des Reformvorschlages. Bisher vom Staat geleistete Aufgaben sollten gekürzt werden und vom Einzelnen wurde mehr Eigenleistung gefordert. Die Politik der Agenda 2010 wurde von unterschiedlichen Seiten begrüßt, aus Richtung der Sozialverbände und Gewerkschaften gab es aber teilweise vehemente Protestnoten und Großkundgebungen. Auch die Montagsdemonstrationen vom Sommer 2004, die sich gegen die Hartz IV-Reform wendeten, standen in diesem Kontext. Rot-Grün, vor allem aber hier die SPD, wurde von Wahl zu Wahl von ihren traditionellen Wählerschichten abgestraft. Als im Mai diesen Jahres auch die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für das Rot-Grüne Bündnis verloren ging, wurde die Neuwahl des Bundestages angestrebt. Arbeitsmarktpolitik war in den darauf folgenden Wahlkampf das über alles andere dominierende Thema.

Diesem Thema, genauer gesagt den arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen der Bundestagsparteien, möchte ich meine Hausarbeit widmen. Als Grundlage der Untersuchung sollen hier die Wahlprogramme der Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, Linkspartei.PDS und Bündnis 90/Die Grünen dienen. Die Analyse der Programme verbindet sich mit der Frage nach der konkreten Arbeitsmarktpolitischen Konzeption der jeweiligen Partei. Hierbei ergibt sich allerdings der Umstand, dass Wahlprogramme eher selten über die Zeit des Wahlkampfes hinaus Gültigkeit behalten. Die jetzigen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD machen dies auf exemplarische Weise deutlich. Dennoch lässt sich auch aus dem Wahlprogramm eine grundsätzliche Positionsbeschreibung des jeweiligen politischen Akteurs ablesen.

Arbeitsmarktpolitik ist nicht als gesondertes Politikfeld zu begreifen. Sie transzendiert an ihrer Peripherie und steht in Wechselwirkung zu anderen wesentlichen Politikdisziplinen, wie der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Die Komplexität des Themas Arbeitsmarktpolitik lässt sich schwer auf den Umfang einer Hausarbeit fassen. In meiner Hausarbeit lege ich den Focus auf Gesichtspunkte die mit der Sozialpolitik in Berührung stehen. Sie soll sich in drei Kernbereiche gliedern. Der erste Teil, der sich mit den Unterpunkten „Wandel der Arbeit“, „Ursachen und Struktur der Erwerbslosigkeit“ sowie „Das Armutsrisiko in Deutschland“ befasst, versucht die sozialpolitische Frage nach der Prämisse „Was ist?“ zu beschreiben.

Das heißt, hier soll die gegenwärtige Lage auf dem Arbeitsmarkt, beziehungsweise seinem Rändern, darstellt werden. Die Frage „Ist Vollbeschäftigung möglich?“ rollt aktuelle Handlungsfelder und Optionen der gegenwärtigen Beschäftigungspolitik auf, Eingang finden hier auch die aktuellen Arbeitsmarktreformen. Der dritte Teil beschäftigt sich schließlich mit der arbeitsmarktpolitischen Analyse der Wahlprogramme.

2. Arbeitsmarkt und Soziale Lage in Deutschland

2.1 Wandel der Arbeit

Erwerbstätig zu sein heißt für viele, die einen Arbeitsplatz haben, die Möglichkeit der kulturellen und sozialen Teilhabe in der Gesellschaft. Der Mensch definiert sich auch über seine Arbeit, seinen Beruf. Im menschlichen Leben nimmt die Erwerbsarbeit somit einen zentralen Platz ein. Für viele ist sie der Weg zur persönlichen Selbstentfaltung.

In der heutigen „Gesellschaft des Weniger“ (Ulrich Beck) treibt viele Menschen die Sorge um den eigenen Arbeitsplatz. Immer spürbarer wird, wie sich der globale Konkurrenzdruck auf den eigenen Arbeitsplatz auswirkt. Abstriche im Lohn oder Arbeitszeit werden hingenommen, um den eigenen Arbeitsplatz zu erhalten. Die Angst vor Arbeitslosigkeit und sozialen Abstieg wächst. Diese Verunsicherung ist nicht mehr nur bei Facharbeitern und Angestellten ansässig. Mittlerweile bangen selbst Teile der Mittelschichten und der Leistungsträger der Gesellschaft um ihre berufliche Zukunft.

Das die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland seit mehreren Jahren rückläufig ist, belegt Abbildung 1. In den Jahren zwischen 1992 und 2004 sind an die 2,6 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verloren gegangen. Fast könnte man meinen, dass hier ein Beleg vom Ende der Erwerbsarbeit vorliegt, doch beinhaltet die Grafik nicht alle Beschäftigungsformen, wie Selbständigkeit oder so genannte Mini-Jobs. Dennoch stellt die Abbildung die andauernde Finanzkrise der Sozialversicherungsträger dar. Denn mit sinkender Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, sinken auch die Einnahmen aus Beitragszahlungen.

Die Entwicklung der Erwerbstätigkeit, die Summe aus der Zahl der Selbständigen und abhängiger Beschäftigung, wird in Abbildung 2 dargestellt. Hier wir deutlich, dass vor allem nach 1998 ein Anstieg in der Zahl der Erwerbstätigen zu verzeichnen war, dann die Zahl der Erwerbstätigen ab 2001 zurückging und seit 2004 wieder ansteigt. Laut statistischen Bundesamt, ist der Anstieg der Erwerbstätigen auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und bei Selbständigen vor allem auf die Ich-AGs zurückzuführen. Auch wenn die Entwicklung der Erwerbstätigkeit eine starke Tendenz in Richtung Niedriglohnbereich aufweist, kann vom Ende der Erwerbsarbeit keine Rede sein.

Das Herausragende, so der Soziologe Beck, an der gegenwärtigen Entwicklung der Erwerbsarbeit „… ist vielmehr die Ausbreitung des Prekären, Diskontinuierlichen, Flockigen, Informellen hinter den Fassaden der immer gespenstischer werdenden offiziellen Beschäftigungsstatistik.“ (Beck 2005, S. 33). Ulrich Beck bezeichnet diese Entwicklung als Brasilianisierung des Arbeitsmarktes: „Im Zentrum Deutschlands breitet sich ein sozialstruktureller Flickenteppich aus, will sagen: die Vielfalt, Unübersichtlichkeit und Unsicherheit von Arbeits-, Biographie- und Lebensformen, wie sie für den südlichen Teil unseres Globus charakteristisch ist. (...) Wenn dieser Trend anhält, wird in absehbarer Zeit nur noch jeder zweite Beschäftigte in Deutschland einen Vollzeit-Arbeitsplatz einnehmen, während die andere Hälfte >brasilianisch< arbeitet.“ (ebd., S. 33 f.)

2.2 Ursachen und Struktur der Erwerbslosigkeit

Wenn Erwerbsarbeit die Chance zur gesellschaftlichen Teilhabe bedeutet, dann bedeutet Erwerbslosigkeit das Risiko sozialer und kultureller Exklusion. Erwerbslosigkeit wirkt sich gravierend auf die Lebenswelten der Betroffenen und ihrer Familien aus. Die Einkommenseinbußen, die mit dem Verlust des Arbeitsplatzes einhergehen, zwingen unweigerlich zum Konsumverzicht was letztlich auch die Einschränkung am gesellschaftlichen Leben bedeutet.

In Deutschland verharrt die Erwerbslosigkeit auf einem hohen Niveau. Mit einer Erwerbslosenquote von 8,6 % (2002) liegt Deutschland hier klar über dem EU-Durchschnitt von 7,7 % (2002). Während in fast allen anderen Volkswirtschaften der Europäischen Union im Zeitraum von 1995-2002 die Erwerbslosigkeit abgebaut werden konnte, erhöhte sich diese in Deutschland. Nur in Griechenland wurde ein noch stärkerer Anstieg verzeichnet. (vgl. Datenreport 2004, S. 114)

Im Jahre 2004 gab es real über 7 Millionen Erwerbslose in Deutschland, siehe Abbildung 3. In der Statistik über die registrierten Erwerbslosen werden Personen die sich in der so genannten „Stillen Reserve“ befinden nicht erfasst. Dazu gehören unter anderen Erwerbslose in Weiterbildungsmaßnahmen, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder Ein-Euro-Jobs. Viele Menschen wenden sich aus Gründen fehlender Perspektive auf Leistungsansprüche oder aus Scham nicht an die Arbeitsagenturen. Zudem werden ältere Erwerbslose ab 58 Jahren, die dem Arbeitsmarkt nicht mehr voll zur Verfügung stehen, nicht in der Arbeitslosenstatistik aufgenommen. Die Gruppe der älteren Erwerbslosen gehört zu den Problemgruppen des Arbeitsmarktes, Langzeitarbeitslosigkeit ist hier in sehr starkem Maße ausgeprägt.

Vergleicht man die Erwerbstätigenzahlen nach Wirtschaftsbereichen (Primärer-, Sekundärer-, Tertiärer Sektor) so stellt man fest, dass im produzierenden Gewerbe (Sekundärer Sektor) in Deutschland in den 1960er und 1970er Jahre fast 50 Prozent der Erwerbstätigen arbeiteten. Heute liegt der Beschäftigtenanteil in diesem Bereich bei weniger als einem Drittel der Erwerbspersonen. Mit der Produktion von Dienstleistungen waren im Jahr 2002 in Deutschland 65 Prozent beschäftigt.

Die Verschiebungen der Erwerbsarbeit nach Wirtschaftsbereichen kennzeichnen den Wandel von der Industriegesellschaft zur Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft. Hierin kann eine bedeutende Ursache der hohen Erwerbslosigkeit gesehen werden. Mit dem verstärkten Einsatz intelligenter Technologien wurden Produktivitätssteigerungen möglich, damit stiegen auch die Anforderungen an die Qualifikation der Arbeitnehmer. In Folge dessen kam es und wird es auch weiterhin zu einer Wegrationalisierung oder Verdrängung von niedrigqualifizierten Beschäftigungsverhältnissen im Bereich des Normalarbeitsverhältnises kommen. (vgl. ebd., S. 102 f.; Opielka 2004, S. 62 f.)

In Abbildung 4 wird der Zusammenhang zwischen Arbeitslosenquote und Bildungsabschluss verdeutlicht. Je höher die Qualifikation, desto höher die Chance im Erwerbsleben bleiben zu können, beziehungsweise wieder Fuß zu fassen. Vor allem Personen ohne Berufsabschluss haben ein größeres Risiko zur Erwerbslosigkeit. Die Analyse der Grafik liegt den Schluss nahe, dass Investitionen in Bildung und Ausbildung ein wirksames Mittel der staatlichen Sozialpolitik sein könnten, um die Erwerbsfähigkeit von Erwerbslosen zu steigern.

Zu einer ähnlichen Einsicht kommt hier auch Anthony Giddens: „Verbesserte Bildung und Weiterbildung sind in den meisten industriellen Ländern unabdingbar, insbesondere bei den ärmeren Gruppen. (...) In den Bildungssektor zu investieren, ist ein Muß für heutige Regierungen, eine notwendige Grundlage für die >Umverteilung der Chancen<.“

(Giddens 1999, S. 128)

2.3 Das Armutsrisiko in Deutschland

Der Wohlfahrtsstaat bezieht hauptsächlich seine Legitimation aus einer Sozialpolitik, die sich den Schutz vor Armut zum Ziel gesetzt hat.

Im wissenschaftlichen Diskurs über Armut werden zwei Armutskonzepte definiert. Die Unterschreitung eines bestimmten Prozentsatzes des Durchschnittseinkommens gilt als relative Armut. Hierbei wird auch von Einkommensarmut gesprochen. Die Unterschreitung eines bestimmten Existenzminimums wird als absolute Armut bezeichnet. Das Konzept der Lebenslage ordnet sich der relativen Armut unter und bezieht sich auf Indikatoren wie Bildung, Gesundheit oder Wohnen.

(vgl. Lampert/Althammer 2004, S. 323; Opielka 2004, S. 76 f.)

Der erste „Armut- und Reichtumsbericht“ der Bundesregierung wurde im Jahr 2001 vorgestellt. Um konkrete Messwerte zu erhalten, basiert die Berichterstattung auf dem Konzept der Einkommensarmut.

Im Armut- und Reichtumsbericht 2004/2005 wurde eine Armutsrisikoquote von 13,5 Prozent festgestellt, siehe Abbildung 5. Das heißt 13,5 Prozent aller Personen in Deutschland lebten in Haushalten in denen das Haushaltseinkommen bei weniger als 938 Euro lag (Armutsrisikogrenze 2003, 60% des Median)^[2]. Zudem wird aus der Grafik deutlich, dass das Risiko zur Armut kontinuierlich ansteigt. In Ostdeutschland sind gut ein Fünftel der Menschen von Armut betroffen.

Betrachtet man die Personengruppen die stärker dem Risiko der Armut ausgesetzt sind, so fällt sehr schnell auf das besonders Arbeitslose und Alleinerziehende außerordentlich stark von Armut betroffen sind, vergleiche Abbildung 6. Dem gegenüber sind Arbeitnehmer am wenigsten von Armut betroffen. Dennoch gelten im Jahr 2003 rund 7 Prozent der Arbeitnehmer als arm, haben also ein Einkommen mit denen kein Auskommen gesichert werden kann (working poor)^[3].

Dramatisch hoch ist das Armutsrisiko bei Alleinerziehenden- Haushalten. Kinderarmut ist somit vielfach vorprogrammiert. Als Gründe für die hohe Quote der Armut in allein erziehenden Haushalten können angeführt werden: eine prekäre Erwerbssituation von Alleinerziehenden und fehlende Betreuungsmöglichkeiten für Kinder.

Sozialpolitisch ließen sich aus dieser Problemstellung die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die verstärkte Integration von Frauen auf dem Arbeitsmarkt ableiten.

2.4 Ist Vollbeschäftigung möglich?

Vollbeschäftigung bezeichnet die Situation auf dem Arbeitsmarkt, in der die Zahl der Erwerbslosen die Zahl der offenen Stellen nicht übersteigt.

Seit Mitte der 1970er Jahre befindet sich der deutsche Arbeitsmarkt nicht mehr in dem Zustand der Vollbeschäftigung. Verschärft wird diese Entwicklung durch einen Hysterese-Effekt, bei dem sich die Arbeitslosigkeit von Rezession zu Rezession aufbaut, ohne bei einem wirtschaftlichen Aufschwung auf ein voriges Niveau zurückzugehen. Massenarbeitslosigkeit, eine sich weiter ausbreitende Armut, gesellschaftliche Exklusion und die sich verschärfende Krise des lohnarbeitszentrierten wohlfahrtsstaatlichen Netzes der sozialen Sicherung sind zwingende Folgen dieser Entwicklung. Die Krise des Arbeitsmarktes beschreibt trefflich Ulrich Beck: „Was sich in guten Zeiten wechselseitig ergänzt und verstärkt hat – Vollbeschäftigung, sichere Renten, hohes Steueraufkommen, Spielräume staatlicher Politik für Investitionen, was seinerseits die Vollbeschäftigung garantiert, die Renten sicher macht -, gefährdet sich nun wechselseitig: Erwerbsarbeit wird prekär, damit zerfallen die Grundlagen des Sozialstaates, wird die Normalbiographie brüchig, ist Altersarmut vorprogrammiert, kann aus den leergefegten Kassen der Kommunen der anschwellende Sturm auf die Sozialhilfe nicht finanziert werden.“ (Beck 2005, S. 37)

[...]

^[1] Regierungserklärung „Agenda 2010 – Innovation und Wachstum“, vom 14. März 2003.

^[2] Vgl.: http://www.bpb.de/wissen/IXB3WF.html

^[3] Working poor, (arbeitende Arme) bezeichnet Menschen, die trotz Erwerbstätigkeit keinen „existenzsichernden Lebensunterhalt" verdienen. Oft werden nur Vollzeitbeschäftigte berücksichtigt.