'Die Wiedervereinigung nach Art. 23GG oder Art. 146GG? Welche Rolle spielte die Volkskammerwahl am 18. März 1990 bei der Entscheidungsfindung'

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Die Entwicklungen in der DDR im Jahr 1989
1.1. Der Beginn des Einigungsprozesses

2. Verfassungsrechtliche Grundlagen für die deutsche Einheit
2.1. Die Optionen in der Diskussion

3. Die Volkskammerwahl vom 18. März 1990
3.1 Die Ergebnisse der Volkskammerwahl

4. Die Volkskammerwahl: Eine Abwahl der DDR und die Entscheidung für Art. 23 GG?

Literatur

Einleitung

Als Ungarn am 2. Mai 1989 die Grenze zu Österreich öffnete und für DDR-Bürger erstmals eine Fluchtmöglichkeit über ein anderes sozialistisches Land besteht, ist die Krise in der DDR nicht mehr aufzuhalten. Die Angespanntheit und Unzufriedenheit der Bürger in der DDR ist 1989 nicht mehr zu beschönigen. Unter dem Eindruck von Massenflucht und Großdemonstrationen kam es im Oktober 1989 innerhalb des SED-Politbüros zum Aufbegehren gegen Honecker. Die Neue Führung unter Egon Krenz und später Hans Modrow versprach Reformen. Am 9. November 1989 fiel dann überraschend die Mauer und die Stimmung im Volk wandelte sich immer mehr von „Wir sind das Volk“ zu „Wir sind ein Volk“. Anfang 1990 war schon abzusehen, dass es nach dem Willen der Mehrheit des Volkes keine reformierte DDR mehr geben würde, sondern den Weg zur Wiedervereinigung.

Die Vorliegende Arbeit beschäftigt sich nun vorwiegend mit der Frage nach der Verfassungsrechtlichen Seite einer Wiedervereinigung. Einheit nach Art. 23GG oder Art. 146GG war in der Wendezeit eine vieldiskutierte Debatte. Vor- und Nachteile beider Wege sollen hier beleuchtet werden. Und die Frage die sich daran anschließt: War die Volkskammerwahl am 18. März 1990 ein Votum der Bevölkerung für eine Vereinigung über Art. 23GG, also eine schnelle und unkomplizierte Variante der Wiedervereinigung?

Um diese Fragestellung bearbeiten zu können, wird im ersten Teil ein Abriss der Entwicklungen im Jahr 1989 dargestellt. Im Hauptteil werden dann die verschiedenen Verfassungsrechtlichen Optionen einer Wiedervereinigung erläutert. Anschließend rücken die Volkskammerwahl 1990 und die Ergebnisse der Wahl in den Fokus. Im abschließenden Teil versucht diese Arbeit eine Antwort auf die Fragestellung zu geben, ob das Volk mit seiner Wahl den Beitritt der DDR, zum Geltungsbereich der BRD, nach Art. 23GG wünschte.

Der Erforschung der Frage, inwiefern die Ostdeutschen eine Vereinigung wünschen, widmete sich eine Untersuchung der Forschungsgruppe Wahlen aus der Zeit direkt vor den Volkskammerwahlen. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sind in einem Beitrag von Wolfgang Gibowski im Heft 1/1990 der Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl) nachzulesen und werden auch für diese Arbeit verwandt. Weiterhin primär waren die Publikationen von Annette Icks (Der Transformationsprozess in der ehemaligen DDR 1989-1991), die Informationen zur Politischen Bildung (Heft 250/2005) und von Hermann Weber (Geschichte der DDR). Eine gute Quelle für Zitate von Persönlichkeiten der Wendezeit bot die Publikation von Gerhart Maier (Die Wende in der DDR).

1. Die Entwicklungen in der DDR im Jahr 1989

Der Zusammenbruch des SED- (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) Regimes bereitete sich langfristig vor. Unter dem Eindruck von Massenflucht und zunehmenden Demonstrationen kam es im Oktober 1989 auch innerhalb des SED-Politbüros zur Revolte gegen Erich Honecker. „Die mangelnde Legitimität des politischen Systems, die bereits von Anfang an ein Problem gewesen war, die wachsenden ökonomischen Schwierigkeiten, die vor allem im Vergleich zur Bundesrepublik immer deutlicher hervortraten, und schließlich das Reformdefizit der DDR innerhalb des Ostblocks seit Gorbatschows Machtantritt 1985 waren maßgebliche Ursachen für die Krise, aus der es seit dem Frühjahr 1985 kaum noch einen Ausweg gab.“^[1] Wesentlichen Anteil an der Verschärfung der Situation im Jahr 1989 hatten auch die Reformvorgänge in Ungarn, die in die Öffnung der Staatsgrenze im Mai 1989 in Richtung Westen gipfelten. Die Stimmung in der Bevölkerung wurde zu diesem Zeitpunkt immer schlechter. Dauerärger über technischen Rückstand, Qualitätsmangel und Angebotslücken bei Bekleidung und Gebrauchsgütern war zum Normalzustand geworden. Nun kamen noch Ausfälle in Betrieben, Kliniken und Versorgungsunternehmen hinzu, die der Ausreisestrom verursacht hatte, was große Kreise von sonst am politischen Leben Uninteressierten erbitterte. „Die Zufriedenheit der Bürger mit den politischen Verhältnissen in der DDR war rapide gesunken. 1975 meinten nur 14 und 1981 34 Prozent die politischen Verhältnisse seien schlechter geworden, aber 1989 sahen dass 68 Prozent so. Und die allgemeinen Lebensbedingungen haben 1975 13 Prozent als schlecht beurteilt (18 Prozent als gut oder sehr gut), 1986 24 Prozent als schlecht (21 als gut). Doch 1989 sahen 37 Prozent die Lebensbedingungen als schlecht und nur 14 als gut an. Im gleichen Jahr zählten sich nur noch 12 Prozent zu den Anhängern, aber 44 Prozent zu den Gegnern des Politischen Systems (1978: 26 zu 22).“^[2] Die manipulierten Kommunalwahlen im Mai 1989 und die zustimmende Reaktion Ost-Berlins auf die blutige Niederschlagung der Studentenproteste am 4. Juni 1989 in Peking riefen immer mehr Empörung in der Bevölkerung hervor. Diese Ereignisse bewogen immer mehr DDR-Bürger dazu ihrem Land den Rücken zu kehren. Im Sommer 1989 stellten 120.000 Menschen einen Antrag auf Ausreise in Richtung Bundesrepublik.

„Im Juli und August versuchten darüber hinaus Hunderte, die mit ihrer Geduld am Ende waren, ihre Ausreise durch die Besetzung westlicher – vor allem westdeutscher – diplomatischer Vertretungen in Budapest, Warschau, Ostberlin und Prag zu erzwingen.“^[3] Ab dem 11. September gestattete die ungarische Regierung dann DDR-Bürgern den legalen Grenzübertritt Richtung Österreich. Bis Ende September nahmen schon insgesamt 32500 Flüchtlinge diese Möglichkeit war. „Auf die Bitte von DDR-Außenminister Fischer, ein Warschauer-Pakt-Treffen einzuberufen, um die Ungarn zur Räson zu bringen, antwortete Gorbatschow, die Zeit sei vorüber, in der eine Abweichung von der allgemeinen Linie durch den Druck der Mehrheit habe korrigiert werden können.“^[4] Die DDR stand nun allein da.

Währenddessen erhielten solche oppositionellen Kräfte Auftrieb, die bleiben und die DDR verändern wollten. Seit Juni 1989 wurden an jedem 7. des Monats Protestaktionen zur Erinnerung an die Wahlmanipulationen vom 7. Mai durchgeführt. „Darüber hinaus begannen am 4. September in Leipzig nach einem Friedensgebet in der Nikolaikirche etwa 1200 Menschen mit den „Montagsdemonstrationen“, auf denen Forderungen nach Reise- und Versammlungsfreiheit laut wurden.“^[5] Am 2. Oktober demonstrierten bereits 20 000 Bürger. Zu diesem Zeitpunkt wurden auch diverse politische Organisationen ins Leben gerufen, die sich zum Teil als Bürgerbewegung oder als Parteien verstanden. So wurde am 10. September das Neue Forum, am 12. September Demokratie Jetzt, am 7. Oktober die Sozialdemokratische Partei in der DDR und am 29. Oktober der Demokratische Aufbruch ins Leben gerufen.

In dieser Situation kamen die Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der DDR relativ Ungelegen. Honecker allerdings erwähnte, in seinen Reden am 6. Oktober, die prekäre Lage im Land mit keinem Wort. Gorbatschow allerdings wurde bei einer Unterredung am folgenden Tag mit Honecker und Mitgliedern des SED-Politbüros schon deutlicher. „Ich halte es für sehr wichtig, den Zeitpunkt nicht zu verpassen und keine Chance zu vertun […]. Wenn wir zurückbleiben bestraft uns das Leben sofort […]. Wir sind in einer Etappe sehr wichtiger Beschlüsse.

[...]

^[1] Der Weg zur Einheit, in: Informationen zur politischen Bildung Nr. 250/2005, S.21.

^[2] Hermann Weber: Geschichte der DDR, München 1999, S.475.

^[3] Der Weg zur Einheit, in: Informationen zur politischen Bildung Nr. 250/2005, S.23.

^[4] ebd., S.24.

^[5] ebd., S.24.