Als Ungarn am 2. Mai 1989 die Grenze zu Österreich öffnete und für DDR-Bürger erstmals eine Fluchtmöglichkeit über ein anderes sozialistisches Land besteht, ist die Krise in der DDR nicht mehr aufzuhalten. Die Angespanntheit und Unzufriedenheit der Bürger in der DDR ist 1989 nicht mehr zu beschönigen. Unter dem Eindruck von Massenflucht und Großdemonstrationen kam es im Oktober 1989 innerhalb des SED-Politbüros zum Aufbegehren gegen Honecker. Die Neue Führung unter Egon Krenz und später Hans Modrow versprach Reformen. Am 9. November 1989 fiel dann überraschend die Mauer und die Stimmung im Volk wandelte sich immer mehr von „Wir sind das Volk“ zu „Wir sind ein Volk“. Anfang 1990 war schon abzusehen, dass es nach dem Willen der Mehrheit des Volkes keine reformierte DDR mehr geben würde, sondern den Weg zur Wiedervereinigung. Die Vorliegende Arbeit beschäftigt sich nun vorwiegend mit der Frage nach der Verfassungsrechtlichen Seite einer Wiedervereinigung. Einheit nach Art. 23GG oder Art. 146GG war in der Wendezeit eine vieldiskutierte Debatte. Vor- und Nachteile beider Wege sollen hier beleuchtet werden. Und die Frage die sich daran anschließt: War die Volkskammerwahl am 18. März 1990 ein Votum der Bevölkerung für eine Vereinigung über Art. 23GG, also eine schnelle und unkomplizierte Variante der Wiedervereinigung? Um diese Fragestellung bearbeiten zu können, wird im ersten Teil ein Abriss der Entwicklungen im Jahr 1989 dargestellt. Im Hauptteil werden dann die verschiedenen Verfassungsrechtlichen Optionen einer Wiedervereinigung erläutert. Anschließend rücken die Volkskammerwahl 1990 und die Ergebnisse der Wahl in den Fokus. Im abschließenden Teil versucht diese Arbeit eine Antwort auf die Fragestellung zu geben, ob das Volk mit seiner Wahl den Beitritt der DDR, zum Geltungsbereich der BRD, nach Art. 23GG wünschte. Der Erforschung der Frage, inwiefern die Ostdeutschen eine Vereinigung wünschen, widmete sich eine Untersuchung der Forschungsgruppe Wahlen aus der Zeit direkt vor den Volkskammerwahlen. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sind in einem Beitrag von Wolfgang Gibowski im Heft 1/1990 der Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl) nachzulesen und werden auch für diese Arbeit verwandt. Weiterhin primär waren die Publikationen von Annette Icks (Der Transformationsprozess in der ehemaligen DDR 1989-1991), die Informationen zur Politischen Bildung (Heft 250/2005) und von Hermann Weber (Geschichte der DDR). [...]
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Die Entwicklungen in der DDR im Jahr 1989
1.1. Der Beginn des Einigungsprozesses
2. Verfassungsrechtliche Grundlagen für die deutsche Einheit
2.1. Die Optionen in der Diskussion
3. Die Volkskammerwahl vom 18. März 1990
3.1 Die Ergebnisse der Volkskammerwahl
4. Die Volkskammerwahl: Eine Abwahl der DDR und die Entscheidung für Art. 23 GG?
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die verfassungsrechtliche Debatte um die deutsche Wiedervereinigung im Wendejahr 1990 und analysiert, inwieweit das Ergebnis der ersten freien Volkskammerwahl am 18. März 1990 als politisches Votum für einen schnellen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik nach Art. 23 des Grundgesetzes anstatt einer Neukonstituierung nach Art. 146 zu werten ist.
- Historische Aufarbeitung der Transformationsprozesse in der DDR ab 1989.
- Vergleich der verfassungsrechtlichen Optionen Art. 23 GG und Art. 146 GG.
- Analyse der Bedeutung der Volkskammerwahl vom 18. März 1990.
- Untersuchung des Einflusses westdeutscher Parteien und Akteure auf den Wahlkampf.
- Bewertung des Wählerverhaltens und der politischen Motivlage der DDR-Bürger.
Auszug aus dem Buch
4. Die Volkskammerwahl: Eine Abwahl der DDR und die Entscheidung für Art. 23 GG?
Um das Wählerverhalten analysieren zu können, ist ein Blick zurück in die unmittelbare Zeit vor der Volkskammerwahl nötig. Eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen, vom 7. März bis 10. März 1990, befasste sich mit der politischen Stimmung der Bürger direkt vor den anstehenden Wahlen. Legt man diese Einstellungen und Empfindungen der DDR-Bürger zu Grunde, werden die Wahlergebnisse in verschiedener Hinsicht plausibler. Befragt wurden etwa 1000 Personen. Aus den Ergebnissen ergab sich eine eindeutige Motivlage des Wahlvolks in der DDR. „Eine überwältigende Mehrheit von über 90% war für eine Vereinigung.“ Sogar PDS-Anhänger waren zu 75 Prozent dafür. Noch Bevor die Einheit vollzogen worden war, identifizierten sich laut dieser Studie schon 52 Prozent als Deutsche und nur 37 Prozent als Bürger der DDR. 80 Prozent hielten die Wirtschafts- und Währungsunion für den wichtigsten Schritt hin zur Vereinigung. Auf einen wirtschaftlichen Aufschwung durch die Einheit hoffte knapp die hälfte der befragten Wahlberechtigten. Bei der Frage in welchem Tempo die Vereinigung ablaufen sollte, waren nur insgesamt ein drittel für einen sehr schnellen Verlauf und fast zwei drittel dafür sich Zeit zu lassen. Allerdings wollte von allen Befragten die für eine sehr schnelle Vereinigung waren, die Mehrheit Allianz-Parteien wählen.
„Nur eine Minderheit erhoffte sich von der Herstellung der deutschen Einheit für die unmittelbare Zukunft überwiegend Vorteile, etwa ein viertel rechnete eher mit Nachteilen, der Rest erwartete sowohl Vor- als auch Nachteile.“ Auf lange Sicht versprach sich eine knappe Mehrheit eher Vorteile von der Wiedervereinigung. Das Ergebnis der Volkskammerwahl war aus dieser Perspektive eher zu erwarten. „Die von Bundeskanzler Kohlgeschmiedete „Allianz für Deutschland“ wurde so Sieger der Wahl, weil offenbar 48,09 Prozent der Wähler in der DDR dem Bundeskanzler und der CDU/CSU die Kompetenz zuerkennen, die Vereinigung Deutschlands in der versprochenen und von den Deutschen in der DDR gewünschten Weise zu vollziehen.“
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung erläutert den Zusammenbruch des DDR-Regimes und führt in die zentrale Fragestellung ein, ob die Wiedervereinigung nach Art. 23 GG oder Art. 146 GG erfolgen sollte.
1. Die Entwicklungen in der DDR im Jahr 1989: Dieses Kapitel zeichnet den Prozess der zunehmenden Destabilisierung des SED-Regimes nach, beginnend mit der Grenzöffnung in Ungarn bis hin zum Mauerfall.
1.1. Der Beginn des Einigungsprozesses: Hier wird der Übergang von der friedlichen Revolution hin zu den konkreten Bestrebungen der deutschen Einigung unter Hans Modrow und dem Druck der Bevölkerung analysiert.
2. Verfassungsrechtliche Grundlagen für die deutsche Einheit: Das Kapitel stellt die juristischen Wege zur Wiedervereinigung vor, insbesondere den Fokus auf Art. 23 GG versus Art. 146 GG.
2.1. Die Optionen in der Diskussion: Die Argumente der Befürworter und Gegner beider verfassungsrechtlicher Wege werden detailliert gegenübergestellt.
3. Die Volkskammerwahl vom 18. März 1990: Das Kapitel untersucht den Wahlkampf, die Rolle westdeutscher Parteien und den Zerfall der DDR-Staatsstrukturen im Frühjahr 1990.
3.1 Die Ergebnisse der Volkskammerwahl: Die Analyse des überraschenden Wahlsiegs der „Allianz für Deutschland“ und das Abschneiden der anderen Parteien stehen hier im Mittelpunkt.
4. Die Volkskammerwahl: Eine Abwahl der DDR und die Entscheidung für Art. 23 GG?: Das abschließende Kapitel wertet das Wahlergebnis als bewusste Entscheidung der DDR-Bürger für den Beitritt nach Art. 23 GG aus.
Schlüsselwörter
Wiedervereinigung, Art. 23 GG, Art. 146 GG, Volkskammerwahl 1990, DDR, Wendezeit, Allianz für Deutschland, Helmut Kohl, Deutsche Einheit, Beitritt, Verfassungsrecht, SED-Regime, Transformationsprozess, Modrow, Grundgesetz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den Prozess der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990, mit besonderem Fokus auf die verfassungsrechtliche Frage des Einigungsweges.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind der Zusammenbruch des DDR-Regimes, die rechtlichen Optionen zur Einigung und die entscheidende Rolle der ersten freien Volkskammerwahl.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es zu klären, ob das Wahlergebnis vom 18. März 1990 als direktes Votum der DDR-Bürger für den Beitritt nach Art. 23 GG interpretiert werden kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Untersuchung, die auf der Analyse von Literatur, zeitgenössischen Umfragedaten und den politischen Entwicklungen der Wendezeit basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden die verfassungsrechtlichen Optionen (Art. 23 vs. Art. 146 GG), die politischen Ereignisse in der DDR ab 1989 und die Ergebnisse der Volkskammerwahl detailliert dargestellt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Wiedervereinigung, Art. 23 GG, Volkskammerwahl, Wendezeit und Allianz für Deutschland.
Welche Rolle spielte der "Runde Tisch" bei den Vorbereitungen zur Wahl?
Der "Runde Tisch" fungierte als eine Art Nebenregierung, die die Vorgezogene Neuwahl auf den 18. März 1990 festlegte, da die Stabilität des DDR-Staates rapide abnahm.
Warum war der Sieg der „Allianz für Deutschland“ laut der Arbeit so überraschend?
Experten und Umfragen hatten im Vorfeld mehrheitlich einen Erfolg der SPD erwartet, weshalb das klare Ergebnis für die konservative Allianz als sensationell eingestuft wurde.
Was bedeutet der Begriff "Abwahl der DDR" in diesem Kontext?
Er beschreibt das Phänomen, dass die Wähler durch das Votum für Kohl und die Allianz den schnellen Beitritt zur Bundesrepublik wählten, anstatt eine reformierte, eigenständige DDR zu stützen.
- Quote paper
- Jan Richter (Author), 2006, 'Die Wiedervereinigung nach Art. 23GG oder Art. 146GG? Welche Rolle spielte die Volkskammerwahl am 18. März 1990 bei der Entscheidungsfindung' , Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/68422
