Linkspartei.PDS - Auffangbecken des Populismus?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Populismus

3. Die Bundestagswahl 2002 und die bundesdeutsche politische Landschaft bis zur Bundestagswahl 2005

4. Linkspartei.PDS – populistisch?

5. Ergebnisse

6. Quellenverzeichnis

1. Einleitung

Die Wahlergebnisse der Linkspartei.PDS^[1] bei der Bundestagswahl 2005 geben Anlass, die Frage zu stellen, inwieweit die Linkspartei durch populistische Politik bzw. durch Populismus aus ihrem Parteiverständnis heraus, den im Ergebnis enormen Zuwachs an Stimmen erreicht hat. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2002^[2] wurde das Ergebnis mehr als verdoppelt^[3] und somit stellt sich die Frage, ob dieser enorme Anstieg lediglich auf eine Protesthaltung bei enttäuschten Wählern zurückzuführen ist, oder ob im Wahlkampf 2005 eine aktive Politik seitens der Linkspartei unternommen wurde, um unzufriedene Wähler an sich zu binden. Nach der Bundestagswahl 2002, die für die Linkspartei sicherlich nicht zufrieden stellend verlief^[4], waren die politische Kaste und die Journalisten der Bundesrepublik eifrig dabei, einen Abgesang auf die Linkspartei anzustimmen und ihr den politischen Tod in kürzester Zeit zu prophezeien.

Um so mehr verwundert eben dieser Achtungserfolg im Jahr 2005, der dazu führte, dass die Linkspartei offen des Populismus bezichtigt wurde. Dieser Vorwurf scheint die einzige vernünftige Erklärung zu liefern, um die Ergebnisse der Linkspartei zu erklären. Aber ist dem wirklich so? Ist die Linkspartei eine populistische Partei? Bedient sie sich populistischer Methoden?

Dies zu untersuchen ist die Aufgabe dieser Arbeit. In ihr wird der Verfasser prüfen, inwieweit der Populismusvorwurf gerechtfertigt ist. Ein Grundproblem wird sein, eine fassbare und hilfreiche Definition des Begriffs „Populismus“ zu geben, da sich hier die Politikwissenschaft zum aktuellen Zeitpunkt uneins ist, was denn Populismus eigentlich sei.^[5]

Zwei mehr oder weniger klar ausbuchstabierte Hauptströmungen lassen sich aber im aktuellen Diskurs unterscheiden: diejenige, die Populismus gern als eigenständige Ideologie sehen möchte und die konträre Position andererseits, die Populismus lediglich als Politikstil, Kommunika-tionsform oder Interaktionsschema betrachtet.

So wird der erste Teil dieser Arbeit sich vorwiegend mit der Suche nach einer hilfreichen Definition von Populismus beschäftigen. Im Folgenden wird zu prüfen sein, unter welchen gesellschaftlichen Voraussetzungen die Linkspartei in den Jahren von 2002 – 2005 agierte. Schlussendlich wird anhand von Redebeiträgen, Programmpunkten und anderen Veröffentlichungen der Linkspartei zu prüfen sein, in welchem Maß sie die gesetzte Definition von Populismus erfüllt und ob sie mit Recht als populistische Partei gelten kann bzw. ihren Wahlerfolg in 2005 auf eine populistische Handlungsweise zurückführen kann.

2. Populismus

Wie eben schon beschrieben, ist eine klare aktuelle Definition des Populismus äußerst schwierig anzugeben. Auch mit einem Alltagsverständnis des Populismus als einer „Politik, die durch übertriebene Darstellungen der politischen Lage, die Volksmassen zu beeinflussen sucht“^[6], wird man dem Komplex Populismus nicht gerecht. Allerdings finden sich schon hier zwei wichtige Hinweise, die zu einer Definition von Populismus führen. Dies ist zum einen die übertriebene Darstellung der Lage, eine Zuspitzung von, man möchte meinen, alltäglichen Problemen zu vermeintlichen Krisen, zum anderen ist die Beeinflussung der Volksmassen eines der wichtigsten Grundelemente, auf die sich Populismus stützen kann.

Auch lexikalisch ist eine umfassende Definition des Populismusbegriffs kaum zu finden. Dieter Nohlen bezeichnet Populismus bspw. zuerst als mehrdeutigen Begriff, ohne diese Feststellung auszubuchstabieren. So gibt er zwei Lesarten des Populismus an, eine negative und eine positive. In der negativen Lesart ist der Populismus ein Appell an die Instinkte der Wähler, er propagiert einfache Lösungen, redet dem Volk nach dem Mund, bedient sich demagogischer Parolen und lässt verantwortungsethische Gesichtspunkte weitgehend außer acht. Positiv gelesen, hält Nohlen dem Populismus eine direkte Kommunikation und ein Verständnis für die Sorgen des kleinen Mannes zugute.^[7]

Somit lassen sich zu diesem Zeitpunkt folgende Merkmale des Populismus festhalten:

eine zugespitzte Darstellung der politischen Lage, eine Beeinflussung der Volksmassen, ein Appell an die Instinkte (hier wohl auch Vorurteile, Ängste, Ressentiments), eine direkte Kommunikation, ein Rekurs auf die Sorgen des „kleinen Mannes“ und eine Vernachlässigung der programmatischen Verantwortung.

Auffällig ist, dass es sich um erkennbar strukturelle Merkmale handelt, dem Populismus also noch keine inhaltliche Komponente unterstellt wird. So kommt auch Armin Pfahl-Traughber zu dem Schluss, dass dem Populismus keine inhaltlichen Bezugsfaktoren zugerechnet werden können.^[8]

Traughber verweist darauf, dass Populismus durchaus als ein analytischer Begriff nützlich sein kann, „wenn unter Populismus keine politische Ideologie, sondern eine Politik-form verstanden wird.“^[9] Diese Politikform ist gekennzeichnet durch einen Bezug auf das Volk, einen Rekurs auf das Unmittelbare und eine Anlehnung an Stammtisch-Diskurse.^[10]

Auch Frank Decker bescheinigt dem Populismus eine inhaltliche Unschärfe, Primitiv-argumente und Wertgeladenheit. Er zeichnet als Weltbild der Populisten, dass das einfache rechtschaffene Volk gegen die bösen Konzerne, Parteien und Regierungsapparate steht.^[11]

Im Grunde bestätigen Pfahl-Traughber und Decker die bisherige Erkenntnis. Hinzufügen kann man nun, dass es nicht nur eine direkte Ansprache an das Volk gibt, sondern auch eine Feindschaft aufgebaut wird: zwischen den einfachen Leuten, dem Volk also, und „bösen“ Gegnern, hier Konzerne, Parteien etc.

Der Verweis auf eine inhaltliche Unschärfe bzw. die Nichtzuschreibung inhaltlicher Bezüge lässt vermuten, dass eine Definition des Populismus als eine eigenständige politische Ideologie wenig hilfreich ist. Ideologien sind nach Auffassung des Verfassers an überwiegend inhaltliche Definitionen gebundene Erklärungs- oder Analysemuster. Die bisherigen Erkenntnisse und eine unüberschaubare Zahl an verschiedensten Inhalten in als populistisch bezeichneten Bewegungen, Parteien etc., legen den Schluss nahe, dass es sinnvoller ist, sich dem Populismusbegriff von einer formal strukturellen Ebene zu nähern, um ihn als Analysemodell nutzen zu können. Um diesen Ansatz weiter auszuformulieren, ist es hilfreich, sich auf die Arbeiten von Werner W. Ernst und Florian Hartleb zu stützen.^[12]

Nach Ernst und Hartleb ist es möglich, dem Populismus nicht nur die bisher erlangten Erkenntnisse einer Populismusdefinition zuzuschreiben, sondern darüber hinaus ein Programm von insgesamt zehn Punkten aufzustellen, anhand derer der Begriff des Populismus nach Ansicht des Verfassers ausreichend beschrieben wird, um als Definition für eine Analyse nützlich zu sein.

Als erster Punkt soll hier die Bezugnahme auf das Volk erklärt werden. Mit dieser Masse, dem „Volk“ sucht sich der Populist mystisch zu vereinigen.^[13] Dieses „Volk“ wird zusätzlich als homogene Einheit verstanden. Hartleb dazu:

„Der Populismus ignoriert bestehende Partikularinteressen und konstruiert einen – mit „einer einzigen Stimme“ sprechenden – homogenen Faktor „Volk“. „Dessen Homogenität entsteht nicht zuletzt dadurch, dass es – angeblich – gemeinsam von einer autistisch auf sich selbst bezogenen ‚Politikerkaste’ belogen und betrogen wird. Eine breite Verständigungslücke klaffe zwischen politischer Klasse und ‚Volk’“^[14].

Nach Ansicht des Verfassers steht diesem Terminus eben nur die Bedeutung zu, Stellvertreter für den Begriff des „kleinen Mannes“ zu sein und keinen Anspruch auf eine ethnische Auslegung zu haben.

Ein zweiter Punkt wurde bereits herausgearbeitet, der als Eigenheit den Populismus kenn-zeichnet. Dies ist die Gegnerschaft des Populismus zum „Establishment“, somit also zu den etablierten Kräften einer Gesellschaft.

„Das Establishment bildet den Hauptadressaten des populistischen Protests.“^[15] Der Populismus richtet sich gegen „die da oben“, gegen diejenigen, die sich in den Augen der Populisten des Verrats an den eigentlichen Interessen des Volkes schuldig gemacht haben, gegen Vetternwirtschaft und die Finanzherrschaft der Eliten. Die Gegnerschaft dient also mittelbar dem Ziel, die Vereinigung mit dem Volk herbeizuführen, indem eine gemeinsame Gruppenzugehörigkeit beschworen, eine klare Trennung zwischen Freund und Feind aufgebaut wird.

Indem dieser Gegensatz aufgebaut wird, beansprucht der Populist natürlich, auf der moralisch richtigen und sicheren Seite zu stehen. Dies bildet einen dritten wichtigen Punkt zur Charakterisierung des Populismus.

[...]

^[1] Im Folgenden Linkspartei genannt.

^[2] Ergebnis für die PDS waren zu diesem Zeitpunkt 4,0 Prozent.

vgl. Forschungsgruppe Wahlen e.V. , www.forschungsgruppe.de/Ergebnisse/Wahlanalysen/BTW02.pdf

^[3] Ergebnis für die Linkspartei bei der Bundestagswahl 2005 8,7 Prozent.

vgl. ebd., www.forschungsgruppe.de/Ergebnisse/Wahlanalysen/Newsletter_Bund05.pdf

^[4] Immerhin scheiterte sie mit 4 Prozent markant an der 5 Prozent Marke.

vgl. Forschungsgruppe Wahlen e.V.: Zweite Runde für Rot-Grün: Die Bundestagswahl vom 22. September 2002; in Falter, Jürgen W., Gabriel, Oscar W., Wessels, Bernhard (Hrsg.): Wahlen und Wähler – Analysen aus Anlass der Bundestagswahl 2002; Wiesbaden 2005; S.16

^[5] vgl. dazu Hartleb, Florian, Rechts- und Linkspopulismus – Eine Fallstudie anhand von Schill-Partei und PDS, S. 22 - 48

^[6] Wahrig, Deutsches Wörterbuch, Gütersloh, 1991, S. 1004

^[7] vgl. Nohlen, Dieter (Hrsg.), Kleines Lexikon der Politik, München, 2001, S. 405

^[8] Pfahl-Traughber, Armin, Volkes Stimme – Rechtspopulismus in Europa; Bonn, 1994; S. 17

^[9] ebd. S. 18

^[10] ebd. S. 18/19

^[11] Decker, Frank, Der neue Rechtspopulismus, Opladen, 2004, S. 21/22, Allerdings ist Decker später (vgl. S.32) zu lesen als Vertreter des Ideologie-Ansatzes bezüglich des Populismus. Für ihn ist ein „hohes Maß an program-matischer Flexibilität“ kein Hinweis auf eine unnütze Definition des Populismus in Bezug auf die inhaltlichen Charakteristika.

^[12] Ernst, Werner W., Zu einer Theorie des Populismus, in: Pelinka, Anton: Populismus in Österreich; Wien 1987, S. 10-12 und Hartleb, Florian, Rechts- und Linkspopulismus – Eine Fallstudie anhand von Schill-Partei und PDS, Wiesbaden 2004, S. 49 ff.

^[13] Hartleb, Florian, Rechts- und Linkspopulismus – Eine Fallstudie anhand von Schill-Partei und PDS, S. 49

^[14] ebd. S. 49

^[15] ebd. S. 50