Die FPÖ - ein 'typisch österreichisches' Phänomen?

Inhaltsverzeichnis

Forschungsstand

Fragestellung

Methode

Die FPÖ - ein „typisch österreichisches“ Phänomen?
Historische Wurzeln

Österreichische Vergangenheitsbewältigung

Beiträge der beiden Großparteien ÖVP und SPÖ zur rechten politischen Kultur Österreichs

Exkurs zum Begriff „politische Kultur“

SPÖ

ÖVP

Der österreichische Parteien- und Verbändestaat als Vorraussetzung für den Erfolg der FPÖ

Erosion der Lager und Wertewandel

Positive Auswirkungen der FPÖ?

Literaturverzeichnis:

Forschungsstand

Die Anzahl der Publikationen, die sich mit dem Phänomen Jörg Haider und dem Auf- (inzwischen mit dem Ab-)stieg der FPÖ beschäftigen, ist äußerst umfangreich, aus diesem Grund konnte nur ein verhältnismäßig kleiner Ausschnitt bearbeitet werden. Insbesondere nach dem Wahlergebnis der NR- Wahlen 1999 und der Regierungsbeteiligung der FPÖ im Jahr 2000 befassten sich sehr viele Autoren mit dem Phänomen FPÖ. Nachdem durch die Maßnahmen der EU gegen Österreich auch international große Aufmerksamkeit erregt wurde, kamen auch viele ausländische Publikationen auf den Markt.

Während sich ein großer Teil der vorhandenen Literatur generell mit dem Phänomen des Auftretens und des Erfolges rechtspopulistischer und auch rechtsextremer Parteien beschäftigt, bearbeitete ein weiterer großer Bereich insbesondere die Person Jörg Haiders. Viele der Publikationen behandeln weiters die Eigenheit der FPÖ als populistische Partei, wobei zu beobachten ist, dass in diesem Hinblick verhältnismäßig wenig auf die Besonderheiten der speziellen Parteistruktur der FPÖ eingegangen wird. Es ist zwar oft von der FPÖ als so genannte „Führerpartei“ berichtet, von den internen Machtverhältnissen, insbesondere nach der Übernahme der Parteispitze durch Jörg Haider nach 1986, konnten in der ausgewerteten Literatur kaum nennenswerte Informationen gefunden werden.

Fragestellung

Wie bereits in der Einleitung dargelegt, soll in dieser Arbeit auf die österreichischen Spezifika eingegangen werden, die die Vorraussetzungen für den Erfolg und den Aufstieg der FPÖ bildeten, der zu einem großen Teil wohl in der politischen Kultur Österreichs zu suchen ist. Einer politischen Kultur, in der Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Verharmlosung des Nationalsozialismus (wieder) salonfähig sind. Dieser Aspekt der österreichischen Besonderheiten wird zwar in der Literatur teilweise berücksichtigt, meiner Meinung nach wurden dabei jedoch in den einzelnen Beiträgen zumeist lediglich einzelne Teilbereiche angeführt. Ich möchte versuchen, die meiner Meinung nach wichtigsten Vorraussetzungen für den Erfolg der FPÖ darzulegen, nämlich:

-Historische Wurzeln der FPÖ
-Österreichische Vergangenheitsbewältigung
-Beiträge der beiden Großparteien SPÖ und ÖVP zum rechten politischen Klima Österreichs
-Österreich als Parteien- und Verbändestaat
-Erosion der Lager und Wertewandel

Ich möchte weiters versuchen, in meiner Arbeit diese Punkte miteinander in Beziehung zu setzen und darzulegen, warum sie meiner Meinung nach so wichtig für den Erfolg der FPÖ waren. Es soll damit dargelegt werden, dass Jörg Haider ein wohl vorbereitetes Terrain vorfinden konnte und der Erfolg der FPÖ – im Nachhinein betrachtet – voraussehbar, ja fast unvermeidlich gewesen ist. Schließlich soll aber auch der Versuch einer vorsichtig positiven Deutung des Phänomens „FPÖ“ im Sinne einer „europäischen Normalisierung“ der österreichischen Parteienlandschaft dargestellt werden.

Methode

Zu diesem Zweck wurde die Methode der Textanalyse ausgewählt, wobei aufgrund der bereits angeführten Menge der Publikationen zu den Themen „FPÖ“ und der Person Jörg Haider lediglich die im Literaturverzeichnis angeführte Literatur ausgewertet wurde, deren Auswahl keineswegs den Anspruch auf Vollständigkeit und Repräsentativität stellt.

Die FPÖ - ein „typisch österreichisches“ Phänomen?

Historische Wurzeln

Einer der Hauptgründe für das für europäische Verhältnisse sehr rasche und strikte Reagieren der Europäischen Union gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ kann in der Tatsache gesehen werden, dass die Freiheitliche Partei – im Unterschied zu den übrigen europäischen rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien – über eine Genealogie verfügt, die sich nahtlos an die der NSDAP anschließt.

Sie konnte dabei auf eine Tradition aufbauen, die sich bis ans Ende des 19. Jahrhunderts erstreckt. Neben der Christlich-Sozialen und der Sozialdemokratischen Partei hatte sich um diese Zeit auch das so genannte „Dritte Lager“ mit der „Großdeutschen Partei“ als politischer Ausdrucksform gebildet, dessen großdeutsche Grundideen in späterer Folge auch für die FPÖ noch einen prägenden Eindruck haben sollten.

Viele Angehörige dieses 3. Lagers fanden in den 30’er Jahren im Nationalsozialismus eine neue politische Heimat, wobei hier auch nicht unerwähnt bleiben darf, dass sich auch viele andere Anhänger des österreichischen deutschnationalen Lagers mit den Gräueln und der Ideologie der NSDAP in keiner Weise einverstanden erklärten. Die FPÖ steht somit in der Tradition eines Lagers, das die österreichische Variante der NSDAP hervorgebracht hatte, in der des deutschnationalen „dritten“ Lagers. Die FPÖ ist ohne die Verankerung im deutschnationalen Lager, in dessen organisatorischer Vielfalt und in dessen geistiger Tradition nicht zu verstehen. Zur FPÖ gehört auch das Milieu dieses Lagers, das nach wie vor die wichtigste Rekrutierungsbasis bildet. Einige Beispiele für dieses Milieu sind die deutschnationalen (schlagenden) Verbindungen, die im Österreichischen Turnerbund zusammengeschlossenen Turnvereine, die verschiedenen regionalen (z.B. Kärntner) Landsmannschaften. Aus diesem deutschnationalen Lager entwickelte sich die österreichische NSDAP, die zwischen 1930 und 1933 die beiden im Nationalrat der Ersten Republik und in mehreren Koalitionsregierungen vertretenen deutschnationalen Parteien, die Großdeutsche Volkspartei und den Landbund, aufsaugte (PELINKA 2002).

Nach dem II. Weltkrieg sahen sich die neu konstituierten Parteien SPÖ und ÖVP, sowie die auch während der Kriegsjahre weiter bestandene KPÖ mit einer Zahl von 688 000 ehemaligen NSDAP – Mitgliedern konfrontiert. Auf Druck des Alliierten Rates wurde ein Gesetz beschlossen, das diesen Personen das aktive und passive Wahlrecht aberkannte. Die Folge war jedoch, dass sich aus diesen knapp 700 000 Menschen (+Angehörige) bei dauerhaftem Entzug ihrer politischen Rechte eine „kritische“ und anti – demokratische Masse entwickeln hätte können (KRIECHBAUMER 1996). Da man dieses Risiko keinesfalls eingehen wollte, wurde den „Minderbelasteten“ 1949 erstmals wieder ihr Wahlrecht zuerkannt.

Der WdU, später VdU (Verband der Unabhängigen) – über deren Gründung mit massiver Hilfe der SPÖ wird an späterer Stelle eingegangen werden – wurde zum Sammelbecken der vormaligen NSDAP – Mitglieder. Deren Funktionäre und ab ihrem Namenswechsel 1956 auch die der FPÖ setzten sich aus ehemaligen Nazis, Neo-Nazis, Großdeutschen und einigen Liberalen zusammen, die lange Zeit prägenden Einfluss auf die Freiheitliche Partei haben sollten. Als Beispiel seien an dieser Stelle die Parteivorsitzenden Anton Reinthaller, vormaliges NSDAP-Mitglied und SS – Standartenführer, sowie Friedrich Peter, ehemaliger SS-Obersturmbannführer, genannt.

Im Hinblick auf die Geschichte und Tradition der FPÖ erscheinen die „verbalen Ausrutscher“ der Proponenten der Freiheitlichen Partei – von der „ordentlichen Beschäftigungspolitik im 3. Reich“ Jörg Haiders in seiner Rede im Kärntner Landtag vom 13.Juni 1991 bis zum „meine Ehre heißt Treue“ durch Ernst Widholz im Frühjahr 2000 – im vollen Einklang mit der Tradition der VdU, der NSDAP und der Großdeutschen Partei.

Österreichische Vergangenheitsbewältigung

Im Vergleich mit den Bemühungen der Bundesrepublik Deutschland erscheint die österreichische Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit und der Verantwortung an den von den Nationalsozialisten begangenen Verbrechen sehr viel weniger ernsthaft und aufrichtig. Der Beginn dieser Haltung kann vielleicht im 1. Absatz der Moskauer Deklaration vom 30.10.1943 gesehen werden:

„Die Regierungen des Vereinigten Königreiches, der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten von Amerika sind darin einer Meinung, dass Österreich, das erste freie Land, das der typischen Angriffspolitik Hitlers zum Opfer fiel, von deutscher Herrschaft befreit werden soll..[…]“(Internet)

Der zweite Absatz, in dem Österreich sehr wohl auf seine Verantwortung im Hinblick auf die Mitschuld an den von den Nationalsozialisten begangenen Verbrechen aufmerksam gemacht wird, scheint vom Großteil der Österreicher geflissentlich vergessen worden zu sein, wie Andrei S. MARKOVITS treffend beschreibt:

„After the war, Austrians could conveniently blame the „Piefkes“ as the evil occupiers and the only ones responsible for National Socialist rule, especially its atrocities, since Austrians were occupied like everybody else in Europe and they, too, had become one of Hitler’s victims like the Poles, Belgians, French, Norwegians, Czechs, etc.“ (MARKOVITS 2002)

Im Verlauf der II. Republik erschien es, als ob die österreichische Gesellschaft es erfolgreich geschafft hätte, ihre braune Vergangenheit zu verdrängen.

[...]