„Wer große Meister kopiert, erweist Ihnen Ehre.“
Konfuzius (551-479 v. Chr.)
Die Einleitung der Seminararbeit zu diesem Thema mit einer Weisheit des chinesischen Philosophen Konfuzius zu beginnen, erscheint provokativ. Geht man jedoch davon aus, dass dieses Leitbild die Mentalität der Chinesen widerspiegelt, so kann man nachvollziehen, dass in China bis vor einigen Jahren nur wenig Mittel zur Verfügung standen, um der Markenpira-terie entgegenzutreten. „Der durch Patentrechtsverletzungen und Produktpiraterie verur-sachte Schaden belief sich allein für deutsche Unternehmen im vergangenen Jahr auf schät-zungsweise 20 bis 25 Milliarden Euro. Ein großer Teil dieser Einbußen ist auf Patent- und Eigentumsrechtsverletzungen chinesischer Unternehmen zurückzuführen.“ Innerhalb der deutschen Industrie sind neben anderen der Maschinenbau und die Kfz-Industrie betroffen.
Ausländische Firmen, die in China tätig, sind suchen nach Wegen ihre Produkte und Marken zu schützen. Ein rechtliches Vorgehen scheint erschwert. „Faktisch sieht die Lage sehr schlecht aus, weil Sie fast nichts gegen Kopien machen können ... Technologischer Rechts-schutz werde ... als Zukunftsthema betrachtet.“ Diese zentrale Aussage soll in dieser Semi-nararbeit diskutiert werden. Durch den Beitritt Chinas zur WTO im Jahre 2001 und mit der Umsetzung des „Agreement on Trade-related Aspects of Intellectual Property Rights“ (TRIPS) -Abkommens stehen mehr Maßnahmen zur Verfügung, die ein effektiveres Vorge-hen gegen die Markenpiraterie in China ermöglichen.
Vor diesem Hintergrund untersucht die vorliegende Seminararbeit die dem Unternehmen und Schutzrechtsinhaber aktuell zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie. Dabei wird wie folgt vorgegangen. Im nach-folgenden ersten Teil werden die durch das TRIPS-Abkommen grundlegenden wichtigsten Änderungen bezüglich des Patent- und Markenrechts erörtert. Im zweiten Teil werden die rechtlichen Maßnahmen, die dem Schutzrechtsinhaber zur Verfügung stehen, separat nach zivilrechtlichen, behördlichen und strafrechtlichen Maßnahmen dargestellt und die Möglich-keiten durch Einschaltung der Zollbehörden erläutert. Der dritte Teil befasst sich mit einigen aus der Praxis gängigen außerrechtlichen Vorgehensweisen. Im letzten Teil der Arbeit wer-den die Ergebnisse zusammengefasst.
_________
[Produktpiraten, 2005].
Vgl. [Schutz, 2005].
[Situation, 2005].
Vgl. [Markenpiraterie, 2005].
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 TRIPS-Abkommen – Änderungen im Pratent- und Markenrecht
2.1 Änderungen im Patentrecht
2.1.1 Patentanmeldungen von Ausländern
2.1.2 Schutzrechtsverletzung durch alleiniges Anbieten zum Verkauf
2.1.3 Patentverletzung selbst bei Gutgläubigkeit des Verletzers
2.1.4 Widerrufsverfahren bei Patenterteilung
2.1.5 Überprüfungsmöglichkeiten bei Geschmacks- und Gebrauchsmuster
2.1.6 Unterlassungsanspruch – vorläufiger Rechtsschutz
2.2 Änderungen im Markenrecht
2.2.1 Kreis der Antragsteller
2.2.2 Marke als schutzfähiges Zeichen
2.2.3 Kollektiv- und Gewährleistungsmarken
2.2.4 Vorläufiger Rechtsschutz
2.2.5 Schutz bekannte Marken
3 Rechtliche Maßnahmen gegen Markenpiraterie
3.1 Zivilrechtliche Maßnahmen
3.2 Behördliche Maßnahmen
3.3 Strafrechtliche Maßnahmen
3.4 Maßnahmen durch Zollbehörden
4 Ausserrechtliche Strategien in der Praxis
4.1 Kurze Innovationszyklen
4.2 Lizenzierung
4.3 Schutz der Kernkompetenzen
4.4 Anreize zur Imitation verringern
5 Zusammenfassung und Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen und praktischen Strategien, die ausländischen Unternehmen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie in der Volksrepublik China zur Verfügung stehen, wobei der Schwerpunkt auf den Auswirkungen des TRIPS-Abkommens liegt.
- Anpassung des chinesischen Patent- und Markenrechts an internationale Standards (TRIPS).
- Analyse zivil-, behördlicher- und strafrechtlicher Durchsetzungsmechanismen.
- Die Rolle der Zollbehörden bei der Eindämmung von Piraterieware.
- Praktische außerrechtliche Strategien zur Absicherung von Wettbewerbsvorteilen.
- Bewertung von Hindernissen wie lokalem Protektionismus und Rechtsunsicherheit.
Auszug aus dem Buch
3.2 Behördliche Maßnahmen
Die Einbeziehung von Verwaltungsbehörden mit dem Ziel gewerbliche Schutzrechte durchzusetzen, ist den meisten Rechtsordnungen fremd. „Nach dem doppelspurigen System bei der Rechtsdurchsetzung ist es in China möglich, sich im Falle einer Patentverletzung an die lokalen Patenverwaltungsbehörden zu wenden.“ Neben der Geltendmachung von Ansprüchen über die Volksgerichte kümmern sich bestimmte Behörden um die Durchsetzung gewerblicher Schutzrechte.
Die sogenannte “State Intellectual Property Office“ (SIPO) ist zuständig für die Erteilung und Verwaltung von Patenten, Gebrauchs- und Geschmackmustern. Markenangelegenheiten werden in der Regel durch die “State Administration of Industry and Commerce“ (SAIC) bearbeitet, wobei sich innerhalb der SAIC vor allem lokale Stellen, wie die Administration of Industry and Commerce (AIC) um die Durchsetzung des Schutzes geistigen Eigentums kümmern.
Diese Verwaltungsbehörden werden entweder auf Antrag des Markeninhabers oder von Amts wegen aktiv ermitteln. Gemäß des Art. 52 chin. MarkenG 2001 stehen den lokalen Verwaltungsbehörden für Industrie und Handel umfassende Befugnisse zur Verfügung, die von Befragungen bis hin zu Durchsuchungen und dem Verlangen der sofortigen Einstellung von Verletzungshandlungen reichen. Außerdem kann die Beschlagnahme und Vernichtung der rechtsverletzenden Waren und der eigens zur Herstellung der rechtsverletzenden und zur Fälschung und Darstellung der eingetragenen Marke eingesetzten Werkzeuge angeordnet und eine Geldstrafe verhängt werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik der Markenpiraterie in China ein und umreißt die Vorgehensweise der Seminararbeit, die rechtliche und praxisbezogene Strategien untersucht.
2 TRIPS-Abkommen – Änderungen im Pratent- und Markenrecht: Hier werden die wesentlichen Anpassungen des chinesischen Patent- und Markenrechts nach dem WTO-Beitritt und der Umsetzung des TRIPS-Abkommens detailliert analysiert.
3 Rechtliche Maßnahmen gegen Markenpiraterie: Dieses Kapitel behandelt die verschiedenen Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung, unterteilt in zivilrechtliche, behördliche, strafrechtliche Instrumente sowie Maßnahmen durch den Zoll.
4 Ausserrechtliche Strategien in der Praxis: Dieses Kapitel stellt praktische Unternehmensstrategien vor, wie Innovationszyklen, Lizenzierung und Schutz von Kernkompetenzen, um sich auch abseits von Gerichtsverfahren vor Nachahmung zu schützen.
5 Zusammenfassung und Fazit: Das Fazit bewertet die Wirksamkeit der chinesischen Reformen, identifiziert verbleibende Defizite und gibt Empfehlungen für Schutzrechtsinhaber.
Schlüsselwörter
Markenpiraterie, China, TRIPS-Abkommen, Patentrecht, Markenrecht, Zivilrecht, Behörden, Zoll, Produktfälschung, Intellectual Property, Schutzrechte, Rechtsdurchsetzung, Innovationszyklen, Wettbewerbsschutz, Rechtssicherheit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den Möglichkeiten und Herausforderungen ausländischer Unternehmen, ihre geistigen Eigentumsrechte in China gegen Produktpiraterie und Markenrechtsverletzungen durchzusetzen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die rechtlichen Rahmenbedingungen nach dem Beitritt Chinas zur WTO, die Wirksamkeit von Behörden und Gerichten sowie ergänzende betriebswirtschaftliche Schutzstrategien.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, Schutzrechtsinhabern einen Überblick über die verfügbaren rechtlichen und praktischen Instrumente zu verschaffen, um effektiv gegen Markenpiraterie in China vorzugehen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Analyse von Fachliteratur, Rechtsgrundlagen wie dem TRIPS-Abkommen, dem chinesischen Patent- und Markengesetz sowie einschlägigen Fallstudien.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die gesetzlichen Neuerungen im Patent- und Markenrecht, die verschiedenen Eskalationsstufen der Rechtsdurchsetzung sowie praktische Ansätze wie Innovations- und Lizenzstrategien.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist durch Begriffe wie Markenpiraterie, TRIPS-Abkommen, Schutzrechte, Rechtsdurchsetzung in China, Intellectual Property und Wettbewerbsschutz charakterisiert.
Warum spielt das "doppelspurige System" in China eine Rolle?
Das System ermöglicht es Schutzrechtsinhabern, sich neben dem Gang zum Volksgericht auch direkt an lokale Verwaltungsbehörden zu wenden, was oft schnellere und kostengünstigere Sanktionen ermöglicht.
Welche Rolle spielt Hongkong bei der Bekämpfung von Markenpiraterie?
Aufgrund der Nähe zu Produktionszentren und der Bedeutung als Umschlagplatz bietet Hongkong effektive zivilrechtliche Instrumente wie "search orders" und "Mareva Injunctions", die international agierende Fälschergruppen bekämpfen können.
- Quote paper
- MSc. Oliver Pausch (Author), 2006, Rechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Markenpiraterie in China, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/70000
