Syrien im Nahostkonflikt

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Die Geschichte einer „repressiven Republik“

III. Im Visier der Amerikaner

IV. Syrien und die Nahostpolitik nach dem 11.September

V. Kampf um Macht, Glaubwürdigkeit und wirtschaftliche Reformen

VI. Schlussgedanken – Wie sind die Chancen für ein demokratisches Syrien?

VII. Literaturverzeichnis

VIII. Abkürzungen:

I. Einleitung

„Syrien ist ein Land mit einem despotischen Regime, das in einer historischen Welle zu überleben sucht, die solche Regime verschlingt. Syrien braucht den Frieden, wie wir die Luft zum Atmen.“^[1]

Dieses Zitat stammt vom israelischen UN-Abgeordneten und ehemaligen Ministerpräsidenten Israels, Benjamin Netanjahu.

Netanjahu könnte die prekäre Lage der syrischen Politelite nicht genauer auf dem Punkt bringen. Nicht nur die neue amerikanisch proklamierte Politik im Nahen Osten, die behauptet eine demokratische Neuordnung in dieser Region zu installieren, sondern auch der stärker werdende innenpolitische Druck bringen den jungen syrischen Präsidenten Bashar al-Assad in Handlungszwang.

Hafiz al-Assad war Garant dafür, dass Syrien bisher als eines der stabilsten Länder im Nahen Osten galt. Assad Senior hatte seinem Land zwar keine Kontinuität, aber mit Sicherheit Konstanz beschert.^[2] Doch genau diese Konstanz scheint Bashar al-Assad im Sturme der gegenwärtigen Entwicklungen aus den Händen zu gleiten.

Doch welche Möglichkeiten bleiben ihm? Gibt es in Syrien die Chance eine föderative Demokratie von innen aufzubauen, oder wird der Staatsapparat unter dem großen Druck zusammenbrechen? Ausgehend von diesen grundlegenden Fragen analysiert meine Arbeit die innenpolitische Situation des Landes, die stark von „nicht-syrischen“ Entscheidungen und Entwicklungen abhängig sind. Die Beziehungen zu Amerika und zu Israel, aber vor allem die Ereignisse im Irak, spielen für Syrien außenpolitisch eine entscheidende Rolle und werden von mir näher untersucht. In Syrien selbst, scheint zu der Notwendigkeit der innenpolitischen Reformen noch die „Kurdenfrage“ hinzuzukommen. Die syrischen Kurden sehen angesichts der Vorgänge im Irak, wo den irakischen Kurden Mitbestimmungsrechte zugesichert wurden, nun eine Chance auch in ihrem Land mehr Rechte zu bekommen.^[3] Die „Kurdenfrage“ und vor allem die Demokratiechancen in Syrien sind wichtige Punkte in meiner Hausarbeit. Obwohl im letzteren ein Schwerpunkt meiner Hausarbeit liegt, habe ich ihm der „Demokratisierung in Syrien“ kein Kapitel eingeräumt. Stattdessen setze ich mich in den einzelnen Abschnitten mit dieser „Chance auf Demokratie“ auseinander. Damit kann ich Untersuchen welchen Einfluss die jeweiligen Schwerpunkte der einzelnen Kapitel, auf eine innenpolitische Umstrukturierung Syriens, hätten.

Warum das geschichtsträchtige Land auf der amerikanischen Liste der „Terrorismus unterstützenden Staaten“ steht, und auf welche historischen Vorkommnisse diese Einordnung basiert, könnte man in Syriens Verhalten während des Kalten Krieges finden. Darauf werde ich ebenfalls in meiner Hausarbeit eingehen, da es in meiner Ausarbeitung erforderlich sein wird die Geschichte des Landes zu reflektieren, um die Entwicklung Syriens seit dem 11. September 2001 zu verstehen.

Eine weitere Schwierigkeit meiner Ausarbeitung war die Quellensituation. Aufgrund der Aktualität und Brisanz meines Themas konnte ich größtenteils nur auf Literatur des gegenwärtigen Zeitgeschehens zurückgreifen. Deshalb ist eine wissenschaftliche Untersuchung dieses Themas notwendig, um die Komplexität der politischen Ereignisse in Syrien nach dem 11. September zu verstehen.

II. Die Geschichte einer „repressiven Republik“

Wie bereits in der Einführung erwähnt ist eine Erläuterung des historischen Hintergrunds Syriens zwingend. Um das Handeln der politisch-gesellschaftlichen Kräfte (die Regierung aber auch oppositionelle Gruppierungen) zu verstehen, dient dieses Kapitel als kurzer Exkurs in die syrische Geschichte. Die Entwicklungen Syriens im 20. Jahrhundert stehen in diesem Kapitel im Vordergrund, da sich die Entstehung eines syrischen Nationalstaates erst im Abend des 1. Weltkrieges abzeichnete.

Während der letzten Phase des 1. Weltkrieges kämpften die Araber in einer Allianz mit den Briten und Franzosen gegen die Türken, und nahmen 1918 an der Belagerung von Damaskus teil.^[4] Im folgenden Jahr erhielt Frankreich – in der Annahme, Syrien und Libanon würden innerhalb eines absehbaren Zeitraumes unabhängig – vom Völkerbund ein Mandat über die beiden Länder. Die antitürkischen Emotionen in Syrien schlugen schnell in antifranzösische um, und die Unabhängigkeitsbestrebungen verstärkten sich. In den zwanziger Jahren schlug Frankreich daraufhin zahlreiche bewaffnete Aufstände nieder. Dennoch erklärten viele prominente politische Persönlichkeiten in Syrien ihre Loyalität gegenüber Frankreich und den Alliierten, als der 2. Weltkrieg 1939 ausbrach.^[5] Nach dem Ende des 2. Weltkrieges und dem Abzug der Franzosen wurde Syrien zunächst von Großgrundbesitzerfamilien regiert, die seit Jahrzehnten die syrische Nationalbewegung geführt hatten.^[6] Doch die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Herrscherelite und die eigenen Machtinteressen des Militärs und oppositioneller Kräfte führten zu jahrelanger schwerwiegender innenpolitischer Instabilität. Bis zur Machtübernahme durch die Baathpartei im Jahre 1963 folgte in Syrien einem Putsch der Nächste. Mit dem Amtsantritt des baathistischen Generals und Luftwaffenchef Hafiz al-Assad im November 1970 endete endgültig die Periode eines ständigen Machtspiels.

Die Baath hatte aus der syrischen Vergangenheit gelernt, sicherte und baute ihre Machtposition kontinuierlich aus. Das Paradebeispiel dafür ist die „Notstandsgesetzgebung“ aus dem Jahre 1963. Mit dem Coup der Baath wurde diese eingeführt, und seither ist eine Meinungs- und Pressefreiheit laut Amnesty International in Syrien nicht vorhanden.^[7] Assad selbst galt als gewiefter Taktiker, der es liebte, Freund oder Feind vor Rätsel zu stellen. Sozioökonomische sowie innenpolitische Probleme waren für ihn zweitrangig. Die Stabilität und Kontrolle des Staates erschienen für ihn wichtiger.^[8]

Nach dem Ende des kalten Krieges verstand sich Assad Senior an den Westen anzunähern und sich in die Weltgemeinschaft zu integrieren. Zeitgleich stellte er aber Kontakte zum Iran und Nordkorea her. Trotz der veränderten weltpolitischen Lage in den 90’er Jahren, hat Syrien seine regionalpolitischen Ziele nicht verändert und sieht sich weiter als einziger Staat der Israel die Stirn bieten kann.^[9]

Hafiz al-Assads Erbe stellt eine schwere Bürde für seinen Sohn dar. Stabilität und Souveränität der Politelite, aber auch die repressive Solidarität der Bevölkerung gegenüber dem Staat, könnte verloren gehen. Die Aussage des kurdischen Intellektuellen Abdallah Osman: „In Syrien regierten in den Jahren 1945-1958 fast demokratische Verhältnisse.“^[10] als auch die Äußerung des Präsidenten Bashar al-Assads bei einem Interview mit der Zeitung Al-Sharq Al-Aswat: „ Wir wollen keine westliche Demokratie. Wir werden keine Kleider tragen, die nicht für uns gemacht sind.“ lassen deutlich erkennen dass der Ruf nach Demokratie in Syrien groß ist. Die Regierung hingegen damit eine erneute politische Instabilität befürchtet aber auch am eigenen Machterhalt interessiert ist. Denn den „demokratischen“ Wahlen von 1945-1958 folgten regelmäßig Putsche und Umsturzversuche. Ein hartes Durchgreifen der Baath war daher eine Zwangsläufigkeit für innere Stabilität. Deshalb kann ein Demokratisierungsversuch nur auf syrische, innenpolitisch angepasste, und nicht auf westliche Art und Weise unternommen werden.

III. Im Visier der Amerikaner

Mit der Militäroperation der Alliierten, „irakische Freiheit“ genannt, begann Amerika am 5. März 2003 mit der Neubestimmung ihrer geopolitischen Rolle nach dem Kalten Krieg. Washingtons weltweiter Kampf gegen den Terrorismus führte zur „Abkehr der USA von jener modernen Ordnung der Staaten, die seit dem Westfälischen Frieden von 1648 die internationalen Beziehungen regelte – mit dem Ziel, die bestehenden Prinzipien staatlicher Legitimität abzulösen“.^[11]

Der fanatische Eifer, mit dem die Vereinigten Staaten nach dem 11. September außenpolitisch vorgingen, erregte Angst, Besorgnis und Wut in der arabischen Welt.^[12] Aus Syrien, welches wirtschaftlich eng an den Irak gebunden war, empfing Amerika im Vorfeld der Irakoffensive starke Kritik. In seiner Rede zu den Antikriegsdemonstranten am 9. März 2003 in Damaskus sagte Staatspräsident Bashar dazu: „Having the United States as an enemy is dangerous but its friendship is deadly“.^[13] Assad spielte in dieser Rede auf das einstige Bündnis Bagdads mit Washington an, als Saddam Hussein gegen das islamisch-revolutionäre Regime Ayatollah Khomeinis im Iran-Irakkrieg kämpfte und dabei die westlichen Interessen vertrat. Solche direkten Worte beweisen, dass die syrisch-amerikanischen Beziehungen zu den Unterkühltesten der Region gehören. Dieses bilaterale Verhältnis war schon lange, bevor Syrien ins Visier der Amerikaner geriet, angespannt. Die Baathpartei näherte sich während des Kalten Krieges der Sowjetunion an, um sich gegen die amerikanische Nahostpolitik der „double standards“ behaupten zu können. Diese Grundtendenz der „double standards“ charakterisiert auch gegenwärtig die amerikanische Politik, welche die gesamte Entwicklung der arabischen Länder stark beeinflusst. Abdel Moneim Said, Direktor des ägyptischen Al-Ahram-Zentrums für politische und strategische Studien, weist in diesem Zusammenhang auf das Hauptproblem im Nahen Osten aus Sicht der Araber hin: „Now it seems for the Arabs, the major force for instability in the region is the United States itself, which is moving militarily to Iraq, ignoring the Arab-Israeli peace process, giving Ariel Sharon a free hand in Israel and insinuating a radical program for change in the region without building strategic understanding for it.”^[14] Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Enttäuschung der Araber tief sitzt und Antiamerikanismus fruchtbaren Boden findet. Zieht man den Untersuchungsgegenstand zur Typologisierung des Antiamerikanismus nach Sigrid Faath zu Hilfe, dann herrscht in Syrien ein „ideologischbedingter“ als auch ein „instrumentalisierter“ Antiamerikanismus.^[15] Ideologisch bedingt richtet sich die Kritik des syrischen Volkes gegen die amerikanische Regierung und ihre Gesellschaft, da deren Taten nicht der Auffassung (Ideologie) der Syrer entspreche. Der instrumentalisierte Antiamerikanismus wird hingegen sehr gerne von der Regierung gezielt stimuliert, um ihre innenpolitischen, legitimatorischen Zwecke zu stabilisieren.

[...]

^[1] Hermann, Rainer: „In der Türkei will Assad die Isolation Syriens durchbrechen.“, In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 04/2004, S.5

^[2] Hermann, Rainer: „Der junge Löwe der eigentlich nicht brüllen will.“, In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16/2003, S.7

^[3] Hackensberger, Alfred: „Sanktionen gegen Syrien.“, In: www.telepolis.de/deutsch/special/ost/16978/1.html

^[4] Vgl. Microsoft Encarta Professional Enzyklopädie 2002. © 1993-2001 Microsoft Corporation.

^[5] Vgl. ebd.:

^[6] Taeschner, Franz: „Die Geschichte der arabischen Welt“, S. 201

^[7] Hackensberger, Alfred: „Sanktionen gegen Syrien.“, In: www.telepolis.de/deutsch/special/ost/16978/1.html

^[8] Spiegel (Hrsg.): „Elemente eines Genies“, In: Spiegel 32/1994, S. 123

^[9] Vgl. ebd.

^[10] Osman, Abdallah: „Wie sollte man Mahammed Talab al Hilal denn bestrafen?“, In: www.royname.com

^[11] al-Alaoui, Hicham Ben Abdallah: „Eine Chance für die arabische Welt.“, In: Le Monde diplomatique,

10.10.03, S. 12

^[12] Vgl. ebd.

^[13] Vogt, Ulrich: „Antiamerikanismus in Jordanien, Libanon und Syrien“, In: Antiamerikanismus in Nordafrika, Nah- und Mittelost. Formen, Dimensionen und Folgen für Europa und Deutschland, S. 212

^[14] Vgl. ebd. S. 177

^[15] Faath, Sigrid: „Antiamerikanismus – ein problematischer Untersuchungsgegenstand“ In: Antiamerikanismus in Nordafrika, Nah- und Mittelost. Formen, Dimensionen und Folgen für Europa und Deutschland, S. 19