Im Zuge der Harmonisierungsbestrebungen der Europäischen Union ist ein zunehmender Einfluss europäischer Institutionen und Normen auf das deutsche Steuerrecht zu beobachten. So haben kapitalmarktorientierte Unternehmen nach einer EU-Verordnung seit 2005 ihre Konzernabschlüsse nach IFRS aufzustellen (§ 315a Abs. 1 HGB). Einzelabschlüsse sind jedoch weiterhin nach den Vorschriften des HGB zu erstellen. Es ist fraglich, ob diese Begrenzung des Anwendungsbereiches der IFRS aufrechterhalten werden kann. Durch eine Übernahme in den Einzelabschluss könnten die IFRS Einfluss auf die Besteuerung ausüben, es ist dann zu fragen, ob das Maßgeblichkeitsprinzip weiter bestehen könnte.
Weitere europarechtliche Einflüsse auf die steuerliche Gewinnermittlung ergeben sich durch die Rechtsprechung des EuGH, der die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts sicherstellt, und durch die Europäische Kommission. Bedeutend ist hierbei insbesondere das derzeitige Vorhaben der Europäischen Kommission zur Schaffung einer gemeinsamen Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage, wodurch die Gewinnermittlungsregeln in der EU harmonisiert werden würden.
Diese Arbeit soll die unterschiedlichen aktuellen Einflüsse des Europarechts auf die steuerliche Gewinnermittlung darstellen und einer kritischen Betrachtung unterziehen. Hierbei sollen auch künftig mögliche Entwicklungen aufgezeigt werden. Die Bestrebungen zur Harmonisierung der Rechnungslegung und die daraus resultierenden Konsequenzen für die Besteuerung sind Gegenstand des Kapitels 2. Hier wird auch diskutiert, inwiefern die IFRS als Grundlage der Besteuerung geeignet sind. Der Einfluss des EuGH auf die steuerliche Gewinnermittlung wird in Kapitel 3 beschrieben. Schließlich wird das Projekt der Europäischen Kommission zur Schaffung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer erläutert (Kapitel 4). Eine thesenförmige Zusammenfassung beschließt diese Arbeit.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Harmonisierung der Bilanzierung in der EU – Konsequenzen für die Besteuerung
2.1 Einfluss der IFRS auf das Handelsrecht
2.2 Mögliche Auswirkungen der IFRS auf das Maßgeblichkeitsprinzip
2.3 Probleme bei Geltung der IFRS für die Steuerbemessung
2.3.1 Unterschiedliche Zielsetzungen von IFRS und Steuerbilanz
2.3.2 Verfassungsrechtliche Bedenken
2.3.3 Unklarheit der Auslegungshoheit
3. Der Einfluss des EuGH auf die steuerliche Gewinnermittlung
3.1 Zuständigkeit des EuGH in Fragen der Steuerbilanz
3.2 Anwendung der IFRS durch den EuGH
4. Angleichung der steuerlichen Gewinnermittlung in der EU
4.1 Grundidee und alternative Konzepte
4.2 Die Konzepte in der Diskussion
4.3 Die IFRS als Ausgangspunkt
5. Thesenförmige Zusammenfassung
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die zunehmenden Einflüsse europäischer Institutionen und Rechtsnormen auf die deutsche steuerliche Gewinnermittlung. Dabei wird insbesondere analysiert, inwieweit die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (IFRS) und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit dem nationalen Maßgeblichkeitsprinzip vereinbar sind und welche Konzepte für eine EU-weite Harmonisierung der Bemessungsgrundlage existieren.
- Einfluss der IFRS auf das Handels- und Steuerrecht
- Kritische Analyse des Maßgeblichkeitsprinzips unter IFRS-Einfluss
- Rechtsprechung des EuGH zur steuerlichen Gewinnermittlung
- Konzepte der Europäischen Kommission zur Harmonisierung der Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
Auszug aus dem Buch
2.3.1 Unterschiedliche Zielsetzungen von IFRS und Steuerbilanz
Im Falle einer Übernahme der IFRS in den handelsrechtlichen Einzelabschluss muss somit aufgrund des Maßgeblichkeitsgrundsatzes der Handelsbilanz diskutiert werden, ob diese Regelungen auch für die Besteuerung geeignet sind.
Gegen eine Geltung der IFRS für steuerliche Zwecke könnte hierbei eingewandt werden, dass die Zielsetzungen der IFRS und der Steuerbilanz nicht übereinstimmen.21 Die IFRS verfolgen das Ziel, entscheidungsrelevante Informationen für Investoren und andere Adressaten zur Verfügung zu stellen, während die Steuerbilanz eine Bemessungsgrundlage ermitteln soll, die den Zuwachs an Leistungsfähigkeit in der abgeschlossenen Periode wiedergibt.22 Ein Abschluss nach IFRS wird somit zukunftsgerichtet sein, während die Steuerbilanz eher vergangenheitsorientiert ist.23
Nach IFRS kann es durch die Zukunftsorientierung zum Ausweis unrealisierter Gewinne kommen. Dies geschieht beispielsweise durch die Bewertung zum „fair value“, welche zum Beispiel für Sachanlagen (IAS 16.31), als Finanzinvestition gehaltene Immobilien (IAS 40.32a) und Finanzinstrumente (IAS 39.46) in Frage kommt. Auch im Rahmen der „percentage of completion method“ wird ein Gewinn bei langfristigen Fertigungsaufträgen schon ausgewiesen, wenn das Ergebnis des Auftrags zuverlässig geschätzt werden kann (IAS 11.22). Solch ein unrealisierter Gewinn kann jedoch nicht besteuert werden. Dies würde dem Leistungsfähigkeitsprinzip entgegenstehen, da die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen im vergangenen Veranlagungszeitraum nicht erhöht wurde.24
Gegen eine Geltung für die Besteuerung spricht auch, dass die IFRS aufgrund ihrer marktnahen Bewertung große bilanzpolitische Spielräume und Wahlrechte enthalten, so hängt z.B. die Aktivierung von Entwicklungskosten gem. IAS 38.57 stark von der Auslegung der Aktivierungsvoraussetzungen durch das Unternehmen ab.25
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung skizziert den wachsenden Einfluss europäischer Normen auf das deutsche Steuerrecht und definiert die Forschungsziele der Arbeit bezüglich der Harmonisierung der Rechnungslegung.
2. Harmonisierung der Bilanzierung in der EU – Konsequenzen für die Besteuerung: Dieses Kapitel analysiert den Einfluss der IFRS auf das Handelsrecht sowie die daraus resultierenden Probleme für das deutsche Maßgeblichkeitsprinzip und verfassungsrechtliche Aspekte.
3. Der Einfluss des EuGH auf die steuerliche Gewinnermittlung: Hier wird die Rolle des EuGH bei der Auslegung der Bilanzrichtlinien und die indirekte Wirkung der IFRS durch die Rechtsprechung (insb. Urteil BIAO) untersucht.
4. Angleichung der steuerlichen Gewinnermittlung in der EU: Dieses Kapitel vergleicht verschiedene von der EU-Kommission vorgeschlagene Konzepte zur Harmonisierung der Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage und bewertet die Rolle der IFRS als Ausgangspunkt hierfür.
5. Thesenförmige Zusammenfassung: Die Arbeit schließt mit einer prägnanten Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse über den Einfluss des Europarechts auf die Besteuerung und die Eignung der IFRS als Basis.
Schlüsselwörter
Europarecht, Steuerliche Gewinnermittlung, IFRS, Maßgeblichkeitsprinzip, Steuerbilanz, EU-Harmonisierung, EuGH, Bilanzrichtlinie, Körperschaftsteuer, Bemessungsgrundlage, Steuerwettbewerb, Rechnungslegung, Binnenmarkt, Handelsgesetzbuch, Steuerpflicht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Seminararbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den Auswirkungen europäischer Vorgaben, insbesondere der International Financial Reporting Standards (IFRS) und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), auf die steuerliche Gewinnermittlung in Deutschland.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zentrale Themen sind die Interdependenz zwischen Handels- und Steuerbilanz, das deutsche Maßgeblichkeitsprinzip, die verfassungsrechtlichen Implikationen einer IFRS-Übernahme sowie die Konzepte zur Schaffung einer einheitlichen europäischen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die aktuellen Einflüsse des Europarechts darzustellen, kritisch zu würdigen und zu prüfen, ob die IFRS als Grundlage für die steuerliche Gewinnermittlung geeignet sind oder ob ein eigenständiges System vorzuziehen ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine Literaturanalyse bestehender wissenschaftlicher Publikationen, Gesetzesmaterialien und relevante Rechtsprechung des EuGH sowie des Bundesfinanzhofs.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der Harmonisierung der Bilanzierung, die Rolle des EuGH bei der Auslegung der Steuerbilanz sowie eine detaillierte Diskussion der Konzepte der EU-Kommission zur Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Europarecht, steuerliche Gewinnermittlung, IFRS, Maßgeblichkeitsprinzip, EU-Harmonisierung und Bemessungsgrundlage charakterisiert.
Warum wird im Dokument das Urteil BIAO thematisiert?
Das Urteil BIAO ist zentral, da der EuGH hierin die Anwendung der IFRS bei Regelungslücken im nationalen Recht bejaht hat, was indirekt die steuerliche Gewinnermittlung beeinflusst.
Welche vier Konzepte zur Harmonisierung der Bemessungsgrundlage nennt die Autorin?
Die Autorin nennt die "Home State Taxation" (HST), die "Common (Consolidated) Tax Base" (CCTB), die "Harmonised Tax Base" (HTB) und die "European Union Company Income Tax" (EUCIT).
- Quote paper
- Dipl. oec., MBA Simone Günter (Author), 2006, Europarechtliche Einflüsse auf die steuerliche Gewinnermittlung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/70791
