Mit der Entwicklung des europäischen Integrationsprojekts von einer Wirtschaftsgemeinschaft zu einem politischen Herrschaftssystem, das immer mehr an Kompetenzen gewinnt, wird zunehmend die Frage nach der Legitimation dieses Herrschaftssystems laut. Immer wieder wird eine Stärkung demokratischer Elemente im politischen Prozess der EU gefordert. Insbesondere seit dem Vertrag von Maastricht, in dem die Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion festgeschrieben wurde, der daraufhin erfolgten Ablehnung des Vertrages durch die dänische Bevölkerung sowie dem Maastricht-Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts ist eine anhaltende Diskussion um die Notwendigkeit einer Stärkung der Legitimation der EU-Politik und um mögliche Wege zur Erreichung dieses Ziels entbrannt. In dieser Diskussion haben sich zahlreiche Ansätze zur Behebung des Legitimationsdefizits herausgebildet, von denen die meisten mehr oder weniger stark an der Praxis nationaler politischer Systeme orientiert sind. Dieser Umstand und die Tatsache, dass die Grundstruktur der EU in vielerlei Hinsicht von der von Nationalstaaten abweicht, scheinen bei einigen dieser Verbesserungsvorschläge kaum oder nur in nicht ausreichendem Maße berücksichtigt zu werden. Ziel dieser Arbeit ist es daher, anhand einiger zentraler Verbesserungsvorschläge die spezielle Problematik des europäischen politischen Systems erneut zu verdeutlichen und die Notwendigkeit einer Loslösung von nationalstaatlichen Kategorien oder zumindest einer Öffnung und Weiterentwicklung dieser Kategorien in Richtung europatauglicher Modelle plausibel zu machen.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Schwindende Akzeptanz mit zunehmender Kompetenzausweitung: In welchem legitimatorischen Zustand ist die EU?
- Ansätze zur Demokratisierung der EU
- Aufwertung des EP nach dem Vorbild nationaler Parlamente und die Frage nach der Existenz eines europäischen "Demos"
- "Personalisierte Demokratie": Direktwahl des Kommissionspräsidenten, die Notwendigkeit eines europäischen Wahlkampfs und das Fehlen intermediärer Strukturen
- Plebiszite in der EU: Adäquates Legitimationsmittel oder gefährliche Überforderung der EU-Bürger?
- Legitimation durch Verfassungsgebung?
- EU-Grundrechtscharta: Schutz der Regierten gegenüber den Regierenden oder "zahnloser Papiertiger"?
- Mehr Transparenz durch eine "konstitutionelle Neugründung" der EU?
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die Legitimationskrise der Europäischen Union im Kontext ihrer zunehmenden Kompetenzausweitung. Sie analysiert verschiedene Ansätze zur Verbesserung der Legitimation europäischer Politik und hinterfragt die Übertragbarkeit nationalstaatlicher Modelle auf das europäische System.
- Das Legitimationsdefizit der EU
- Ansätze zur Demokratisierung der EU
- Die Rolle einer europäischen Verfassung
- Die Übertragbarkeit nationalstaatlicher Modelle auf die EU
- Die Notwendigkeit einer spezifisch europäischen Legitimationsstrategie
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung
Der Text beginnt mit einer Einführung in die Legitimationskrise der Europäischen Union. Er stellt die Frage nach der Akzeptanz des europäischen Integrationsprojekts im Kontext der zunehmenden Kompetenzausweitung und verweist auf die Debatte um die Stärkung demokratischer Elemente im EU-politischen Prozess.
Schwindende Akzeptanz mit zunehmender Kompetenzausweitung: In welchem legitimatorischen Zustand ist die EU?
Dieses Kapitel beleuchtet die wachsende Skepsis gegenüber der europäischen Integration, die mit der Vertiefung des Integrationsprozesses einhergeht. Es werden historische Beispiele für die Entwicklung der Akzeptanz der EU genannt, die vom anfänglichen Optimismus bis hin zu der kritischen Debatte nach dem Vertrag von Maastricht reicht.
Ansätze zur Demokratisierung der EU
Dieses Kapitel beschäftigt sich mit verschiedenen Ansätzen zur Verbesserung der Legitimation der EU, die auf eine Stärkung demokratischer Elemente abzielen. Es werden Themen wie die Aufwertung des Europäischen Parlaments, die Direktwahl des Kommissionspräsidenten und die Einführung von Plebisziten in der EU behandelt.
Legitimation durch Verfassungsgebung?
In diesem Kapitel wird der Legitimationsdefizit der EU aus einer verfassungsrechtlichen Perspektive beleuchtet. Es werden die EU-Grundrechtscharta und die Möglichkeit einer "konstitutionellen Neugründung" der EU als potentielle Lösungen diskutiert.
Schlüsselwörter
Die wichtigsten Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen der Arbeit sind die Legitimationskrise der Europäischen Union, die Demokratisierung der EU, die Übertragbarkeit nationalstaatlicher Modelle auf die EU, die europäische Verfassung und die EU-Grundrechtscharta.
- Citation du texte
- M.A. Christoph Müller (Auteur), 2001, Die Europäische Union in der Legitimationskrise - Ansätze zur Verbesserung der Legitimation europäischer Politik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/70827
