Die SPÖ und der dritte Weg der Sozialdemokratie: Annäherung oder Distanzierung?

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Aufbau der Arbeit und Methodik

2 Der Begriff des „Dritten Weges“
2.1 Schwierigkeiten der Begriffsdefinition
2.2 Der „Dritte Weg“ nach Anthony Giddens
2.2.1 Die fünf Dilemmata
2.2.2 Der Dritte Weg als Mittelweg
2.3 New Labour und SPD – Der dritte Weg in Großbritannien und Deutschland

3 Die SPÖ und der dritte Weg
3.1 Die SPÖ als Regierungspartei
3.1.1 „Education, Education, Education!“
3.2 Die SPÖ als Oppositionspartei

4 Resümee – Ein dritter Weg für die SPÖ?

Literatur- und Quellenverzeichnis

1 Einleitung

Die Wahl für das Thema dieser Arbeit fiel auf eine Partei, die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ), die im Laufe der letzten zwanzig Jahre ebenso wie andere europäische sozialdemokratische Partei nicht davor verschont blieb, einen Wandel zu durchlaufen. Diese Veränderung fand nicht freiwillig statt, sondern ist auf dem Wandel der Zeiten und Ideologien begründet.

In dieser Proseminararbeit möchte ich die SPÖ anhand der Ideologie des sogenannten „Dritten Weges des Sozialdemokratie“ genauer untersuchen und versuchen festzustellen, wie weit sich die Partei an diese Ideologie angenähert hat, bzw. ob sie sich davon eher distanziert hat.

Es wird zu klären sein, aus welchen Gründen es letztlich dazu kam, eine Diskussion über die „Erneuerung der Sozialdemokratie“ zu beginnen und in diesem Zusammenhang „Dritte Wege“ zu beschreiten. Der „Dritte Weg“ reagiert auf drei zentrale Herausforderungen der modernen Industriegesellschaft: die Globalisierung, den technologischen Wandel und die Individualisierung (Gallus/Jesse 2001, 8).

Im Gegensatz zu den sozialdemokratischen Parteien in Deutschland (Gerhard Schröders „Neue Mitte“) und Großbritannien (Tony Blairs „New Labour“), die beide ein Art des Dritten Weges zur inneren und äußeren Erneuerung verfolgten, war die SPÖ in jener Zeit als die deutsche SPD und auch die britische Labour-Party in Opposition waren, die staatstragende Regierungspartei in Österreich, die über lange Jahre hinweg den Bundeskanzler stellte und über eine Mehrheit im Nationalrat verfügte. Von 1970 bis 1999 ging der österreichische Bundeskanzler aus dieser Partei hervor und dieser besondere, zu den anderen beiden, oben genannten Ländern unterschiedliche Umstand veranlasst mich zu folgender Hypothese:

Die Zeiten der Regierungsbeteiligung zwischen 1970 und 1999 führten dazu, dass die SPÖ sich der Theorie des Dritten Weges der Sozialdemokratie annäherte und neoliberale Zielsetzungen vertrat und auch durchführte.

Seit dem Jahr 1999 ist die SPÖ die größte Oppositionspartei in Österreich und seit dieser Zeit nicht mehr in der Regierung vertreten. Diesbezüglich möchte ich meine zweite Arbeitshypothese wie folgt aufstellten:

Die Zeiten der Opposition von 1999 bis heute führten dazu, dass die SPÖ sich von der Theorie des Dritten Weges der Sozialdemokratie distanzierte und eigene Weg der inneren und äußeren Erneuerung beschreitet.

Aber auch die SPÖ hat im Laufe der Jahre immer mehr Stimmen verloren, sie schrumpfte von einer Partei der absoluten Mehrheit in den 70er Jahren zu einer Drittelpartei zusammen, die auch seit dem Verlust der absoluten Mehrheit nicht mehr in der Lage war, ohne Koalitionspartner eine Regierung zu bilden.

1.1 Aufbau der Arbeit und Methodik

Als wichtige Grundlage für diese Arbeit diente mir vor allem das Buch „Der dritte Weg – die Erneuerung der sozialen Demokratie“ von Anthony Giddens, aber auch einige kritisch hinterfragende Artikel zu diesem Buch sowie zahlreiche Publikationen aus diversen Fachzeitschriften. Aufgrund der Aktualität der Frage nach der Erneuerung der Sozialdemokratie sind auch bestimmte Internetseiten diesbezüglich eine wichtige Informationsquelle. Als besonders bedeutend befand ich auch eine genauere Analyse des 1998 erschienenen Grundsatzprogramms der SPÖ, um im Zuge dessen feststellen zu können, wie sehr sich die Partei den neuen Umständen angepasst hat und ob Elemente des „Dritten Weges“ auch dort zu finden sind. Die Arbeit gestaltete sich als schwieriger als zu Anfang angenommen, vor allem, weil die Theorie des dritten Weges sehr umfangreich ist und viele unterschiedliche Bereiche umfasst.

Leichte Schwierigkeiten bei der Untersuchung meiner Hypothesen ergaben sich beim Zusammenhang des dritten Weges, als Franz Vranitzky und Viktor Klima Bundeskanzler und Parteivorsitzende der SPÖ waren.

Die Arbeit selbst gliedert sich in zwei große Kapitel. Das erste Kapitel wird sich mit dem Begriff des „Dritten Weges“, geprägt von Anthony Giddens, aber auch mit den Definitionsschwierigkeiten dieses Begriffes befassen. Die Basis dieser Arbeit, das Buch „Der Dritte Weg“ von Anthony Giddens wird in einem Teilkapitel genauer erläutert werden und ich werde versuchen, zu erklären, was Giddens unter dem dritten Weg versteht.

Im zweiten Kapitel befasse ich mich schließlich mit der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, der erste Teil wird die Regierungstätigkeit der SPÖ behandeln, der zweite Teil die Zeit der Opposition. Ich werde versuchen, auch die aktuellsten Geschehnisse noch in diese Arbeit einzubringen und anhand derer, die Annäherung bzw. Distanzierung vom dritten Weg im abschließenden Resümee bewerten.

2 Der Begriff des „Dritten Weges“

2.1 Schwierigkeiten der Begriffsdefinition

Was ist nun eigentlich unter dem Begriff des „Dritten Weges“ zu verstehen? Was bedeutet es für sozialdemokratische Parteien, sogenannte „Dritte Wege“ zu beschreiten?

Wie bereits aus dem Begriff hervorgeht, so bezeichnet der „Dritte Weg“ einen Mittelweg zwischen erstem und zweitem Weg, welcher sich von deren Positionen absetzt und nicht immer nur in einem politischen Kontext auftauchen muss (Gallus/Jesse 2001, 6). Im Fall der Sozialdemokratie handelt es sich dabei um den Versuch, sich im politischen Spektrum anhand der links/rechts Skala neu zu positionieren. Allerdings gibt es keine genaue Definition, wie denn dieser „Dritte Weg“ genau auszusehen habe und so entwickelten sich die verschiedensten Herangehensweisen aber auch Kritiken.

Eingeführt Anfang der Neunziger Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion durch Bill Clintons New Democrats sollte der dritte Weg eine Alternative für die Linke bieten, sich neu zu etablieren (ebd. 7).

Gallus und Jesse unterscheiden in ihrem Artikel sechs verschiedene Varianten von dritten Wegen, in dem sie versuchen, die jeweils ersten und zweiten Wege diesem gegenüberzustellen. Zum ersten der „Dritte Weg“ nach Anthony Giddens, auf den ich im folgenden Kapitel noch genauer eingehen werde, der sich vom Neoliberalismus genauso abzusetzen versucht, wie von der alten Sozialdemokratie. Die zweite Variante, welche die soziale Marktwirtschaft direkt oder indirekt befürworte, tritt gegen den Manchesterliberalismus und die Planwirtschaft auf, die dritte Variante liegt zwischen der westlichen Demokratie und dem „orthodoxen“ Kommunismus. Die vierte, von den Autoren beschriebene Variante des „Dritten Weges“ bezieht sich auf die ehemalige DDR, sie bezeichnet die ehemalige Opposition, welche eine gleichwertige Distanz sowohl zur westlichen Demokratie als auch zum Kommunismus an den Tag legte. Die fünfte Variante, auch diese auf Deutschland bezogen lag zwischen Befürwortung und Ablehnung der deutschen Einheit. Die sechste und letzte Form des „Dritten Weges“, auch als Politik des „mittleren Weges“ bekannt, richtet sich einerseits gegen das marktgesteuerte us-amerikanische sowie das staatszentrierte skandinavische Modell, andererseits gegen die Allparteienkoalition sowie die Bipolarität des Parteiensystems (ebd. 13).

Nicht alle der hier erwähnten dritten Wege waren in der Lage sich je durchzusetzen, viele blieben lediglich „dritte Ideen“ ohne je in irgendeiner Weise in der Praxis angewandt worden zu sein. Die Schwierigkeiten der Definition dieses Begriffes liegen darin, dass sich viele verschiedene Strömungen auf ihn berufen und somit Trennschärfe nicht gegeben ist (ebd. 15). Im folgenden werde ich nun auf den dritten Weg nach Anthony Giddens eingehen, der vor allem für Tony Blairs New Labour zu der Ideologie wurde, die ihn und seine Partei zurück in die Regierung führte.

2.2 Der „Dritte Weg“ nach Anthony Giddens

In einem Gespräch mit dem Standard sagte Anthony Giddens über den Dritten Weg:

"Es ist der Versuch, über die alte Rechte und die alte Linke hinauszugehen - nicht zwischen den beiden. Es ist der Versuch, über den Neoliberalismus und die Sozialdemokratie hinauszugehen, nicht einen dritten Weg dazwischen zu finden." (Rauscher 1998, 3).

Im folgenden Abschnitt werde ich die Gründe, die dazu führten, dass sozialdemokratische Parteien über dritte Wege zu diskutieren begannen kurz erläutern. Die wichtigsten unter ihnen sind die neoliberale Theorie, die Globalisierung, die Individualisierung der Wählerschaft, die Veränderungen in der „Rechts-Links-Orientierung“ sowie die ökologischen Herausforderungen auf die sozialdemokratische Parteien reagieren mussten und noch müssen. Als Quelle dieser Thematisierungen diente mir in erster Linie das Buch „Der dritte Weg“ von Anthony Giddens aus dem Jahr 1998 anhand dessen ich im nachfolgenden Kapitel die SPÖ analysieren werden und versuchen werde, herauszufinden, inwieweit sich die SPÖ diesem „Dritten Weg“ angenähert hat, oder ob sie sich von ihm distanziert. Der dritte Weg nach Giddens ist eine Strategie jenseits von links und rechts (Sandner 2002, 151), ein Versuch der Sozialdemokratie sich an der politischen Mitte zu orientieren.

2.2.1 Die fünf Dilemmata

Giddens thematisiert die fünf Dilemmata der Sozialdemokratie, bei welchen es sich um folgende Problemfelder handelt, auf die ich im Anschluss genauer eingehen werde:

- Globalisierung
- Individualisierung
- Links und Rechts
- Politisches Handeln
- Ökologische Notwendigkeiten

Bereits Jahre vor dem Ende der Sowjetunion sah sich die Sozialdemokratie der Konfrontation des freien Marktes gegenüber. Sowohl der damalige Präsident der USA, Ronald Reagan als auch die britische Premierministerin Margaret Thatcher traten vehement für eine Liberalisierung der Märkte ein und hatten in ihren Ländern damit auch den entsprechenden Erfolg. Diese Herausforderung an die Sozialdemokratie bekam jenen Namen, der heute in aller Munde ist – Neoliberalismus. Im Lauf der Zeit schlossen sich viele rechte Parteien dieser neoliberalen Gesinnung an, die „neue Rechte“ entstand und der Neoliberalismus wurde zu ihrer Gesinnung (Giddens 1998, 16).

Die „alte Sozialdemokratie“ trat für eine staatliche Lenkung der Wirtschaft durch die keynesianische Wirtschaftspolitik sowie die Dominanz des Staates über die Zivilgesellschaft ein. Größtmögliche Gleichheit sollte durch Umverteilung erreicht werden, Industrien von besonderer nationaler Bedeutung sollten in staatlichen Besitz übergehen, also verstaatlicht werden. Oberste Prioritäten der alten Sozialdemokratie waren die Vollbeschäftigung sowie der vollständige Ausbau des Wohlfahrtsstaates. (ebd. 20). Der Neoliberalismus hingegen trat für einen schlanken Staat, eine autonome Zivilgesellschaft und ökonomischen Individualismus ein (ebd. 18) und der Wohlfahrtsstaat wurde auf das Schärfste kritisiert, weil er nach Ansicht der Neoliberalen die bürgerliche Ordnung zerstört und die freie Entwicklung der Märkte hemmt (ebd. 23). Wohlfahrt sollte nur noch durch Wirtschaftswachstum erzielt und demnach nicht als staatliche Unterstützung verstanden werden (ebd. 24).

Der Neoliberalismus ist eine global orientierte Theorie und hat selbst unmittelbar zu Globalisierungseffekten beigetragen (ebd. 25). Globalisierung gilt allgemein als weltumspannendes ökonomisches Phänomen, eine globale Wirtschaft ist bereits entstanden und auch weiterhin im Begriff zu entstehen, eine Entwicklung, die beständig weiter voran schreitet. Im Zuge dessen verlieren die Binnenmärkte zusehends an Einfluss. Dem kann allerdings entgegengesetzt werden, dass der größte Anteil des Handels nach wie vor innerhalb großer regionaler Wirtschaftsblöcke (u. a. der EU) stattfindet und deren Länder in erster Linie untereinander Handel treiben (ebd. 41). Eine wirklich globale Wirtschaft existiert hingegen im Bereich der Finanzmärkte. Globalisierung ist aber laut Giddens nicht ausschließlich ökonomischer Natur, eine bedeutende Rolle spielen die Kommunikationsrevolution und die Informationstechnologie (ebd. 43).

Die sozialdemokratischen Parteien müssen in diesem Zusammenhang also besonders auf folgende Herausforderungen reagieren (Sandner 2002, 150):

- Gesellschaft und Individuum werden einander gegenübergestellt, die individuelle Freiheit ist die entscheidende Norm, es besteht keine Verpflichtung des Individuums gegenüber der Gesellschaft.
- Politische Steuerung wird skeptisch betrachtet, im Bereich der Wirtschaft gilt die Selbststeuerung der Märkte.
- Daraus folgt die Forderung nach Privatisierungen sowie die Ablehnung des Wohlfahrtsstaates.
- Gleichheit, ein Grundwert der Sozialdemokratie weicht gegenüber der Ungleichheit zurück, auch in diesem Bereich soll der Staat nicht regulierend eingreifen.
- Der Begriff der Globalisierung wird positiv betrachtet, das marktwirtschaftliche System soll sich weltumspannend frei entfalten und ausbreiten (ebd.).

Solidarität als einer der Grundwerte der Sozialdemokratie wird auch im aktuellen Grundsatzprogramm der SPÖ aus dem Jahr 1998 angeführt (Grundsatzprogramm der SPÖ 1998, 5). Sozialdemokratische Parteien legen großen Wert auf die Begriffe der Gleichheit und der Solidarität und messen bei der Schaffung dieser Werte dem Staat eine große Rolle bei. Vergleicht man hier die Sozialdemokratie mit dem Konservativismus so misst diese dem Individuum bedeutend weniger Wichtigkeit bei (Giddens 1998, 46), ein Fakt, der sich durch die stetige Veränderung vor allem in den westlichen Ländern hin zu einer Wohlstandsgesellschaft veränderte. Je besser es den Menschen zu ergehen schien, desto eher rückten sie von Begriffen wie Gleichheit und Solidarität ab, dagegen nahm die Individualisierung zu (ebd. 47). Auch dies stellte eine große Herausforderung an die Sozialdemokratie dar – dem einzelnen Menschen verlangte es nach mehr Freiheit, das „ich“ kommt vor dem „wir“. Die Begriffe „Gleichheit und Freiheit“ mussten miteinander in Einklang gebracht werden.

Einen weiteren relevanten Punkt stellt die klassische Unterscheidung zwischen links und rechts dar. Hier greift Giddens auf den italienischen Philosophen Norberto Bobbio zurück, was vor allem im Zusammenhang mit dem dritten Weg von Bedeutung zu sein scheint. Demnach wird, wenn politische Parteien die annähernd gleiche Stärke besitzen, die Unterscheidung zwischen links und rechts kaum in Frage gestellt. Ändert sich das Stimmenverhältnis allerdings zu Gunsten einer Partei und verhilft ihr dadurch zu mehr politischer Macht und Stärke, wird diese Unterscheidung von beiden Seiten in Frage gestellt. Die mächtigere Seite betont, dass es keine Alternative gäbe wohingegen sich die schwächere Seite darum bemüht einige Thesen und Argumente ihrer politischen Gegner aufzunehmen um sie dann als ihre eigenen darzustellen (ebd. 52). Darauf lässt sich unter anderem die Akzeptanz des Wohlfahrtstaates durch konservative Parteien zurückführen, aber auch die Tatsache, dass z. B. Tony Blair zahlreiche Argumente der britischen Konservativen übernahm (ebd. 53) und die Zurückdrängung der Gewerkschaften durch Thatcher beibehielt und akzeptierte. Auch der Begriff der Gleichheit darf in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben. Aus linker, also auch sozialdemokratischer Perspektive wird darunter soziale Gerechtigkeit verstanden, bei deren Herstellung der Staat eine Schlüsselrolle zur Verwirklichung dieses Zieles spielen soll (ebd. 54). Gleichheit betrifft somit die Lebenschancen der Menschen, die Möglichkeit, ihre Ziele verwirklichen zu können. Ungleichheiten hingegen können für die Gesellschaft bedrohlich sein, Talente und Fähigkeiten ihrer Bürger können nicht in ausreichendem Maße genutzt werden, der gesellschaftliche Zusammenhalt kann gefährdet werden und dadurch unerwünschte Konsequenzen nach sich ziehen, wie z. B. einen hohe Verbrechensrate (ebd. 55).

[...]