Am 29. Oktober 2004 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Mitgliedsstaaten und der drei Kandidatenländer den Vertrag über eine Verfassung für Europa, den sie am 18. Juni desselben Jahres einstimmig angenommen hatten. Dieser Vertrag tritt jedoch erst in Kraft, wenn er von jedem Unterzeichnerstaat nach dem in seiner Verfassung vorgeschriebenen Verfahren ratifiziert wurde. Je nach juristischer und geschichtlicher Tradition der einzelnen Länder geschieht dies mittels Volksabstimmung oder eines parlamentarischen Verfahrens. Wie in den vielen Diskussionen um die EU-Verfassung oft verwechselt, geht es bei der Europäischen Verfassung nicht darum, die Europäische Union an die Herausforderungen der Ost-Erweiterung anzupassen. Die Motivation hinter der Verfassung ist es, die Kompetenzen und Zuständigkeitsbereiche der EU zu klären, das demokratische Defizit zu mindern und die Legitimität der EU zu sichern sowie deren politische Effizienz zu verbessern 1 . Zum heutigen Zeitpunkt haben bereits dreizehn Mitgliedsstaaten 2 den Verfassungsvertrag ratifiziert. Am 29. Mai beziehungsweise am 1. Juni 2005 lehnten allerdings sowohl Frankreich wie auch die Niederlande den Vertrag in einem Referendum ab, beide mit signifikant hoher Wahlbeteiligung 3 . Über eine mögliche Krise des Ratifizierungsprozesses legt die Verfassung lediglich fest, dass „der Europäische Rat befasst wird, wenn nach Ablauf von zwei Jahren nach der Unterzeichnung des Vertrags über eine Verfassung für Europa vier Fünftel der Mitgliedstaaten den genannten Vertrag ratifiziert haben und in einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten Schwierigkeiten bei der Ratifikation aufgetreten sind 4 .“ In dieser Arbeit möchte ich mich nun mit den möglichen Alternativen der EU zur Handhabung der momentanen Krise des Ratifizierungsprozesses befassen. Der erste Teil gibt einen Überblick über den Inhalt und die Bestimmungen der Verfassung. Darauf folgt im zweiten Teil eine Analyse der Ablehnung, sowie der möglichen Konsequenzen für die Europäische Union. Anschliessend sollen im dritten Teil dieser Arbeit verschiedene Wege aufgezeigt werden, wie die EU mit der momentanen Krise umgehen könnte oder sollte. Diese Handlungsoptionen werden sowohl vom politischen wie auch vom juristischen Standpunkt aus durchleuchtet.
Auf einen Blick
- Vergleicht Eurobarometer-Befragungen zu den Ablehnungsgründen in Frankreich und den Niederlanden
- Unterscheidet die Kooperationsmodelle ‚multi-speed Europe’ und ‚Kerneuropa’
- 16 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Kernpunkte des Europäischen Verfassungsvertrags
3. Gründe und Konsequenzen der zweifachen Ablehnung der Europäischen Verfassung
3.1 Motive zur Ablehnung des Verfassungsvertrags
3.2 Konsequenzen der Ablehnung
4. Alternativen zur Verfassungsratifikation
4.1 Wiederholung des Ratifikationsprozesses in Frankreich und den Niederlanden
4.2 Ausschluss der Nicht-Ratifizierer
4.3 Bildung eines ‚Kerneuropa’ mit erweiterter Kooperation
4.4 Rosinen aus der Verfassung picken
5. Fazit
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht, wie die Europäische Union nach der Ablehnung des Verfassungsvertrags in Frankreich und den Niederlanden mit der entstandenen Ratifikationskrise umgehen kann. Dazu betrachtet sie die Inhalte des Vertrags, die Motive und möglichen Folgen der Ablehnung sowie politische und rechtliche Handlungsmöglichkeiten.
- Aufbau und institutionelle Neuerungen des Verfassungsvertrags
- Beweggründe für die ablehnenden Referenden
- Politische und internationale Folgen für die Europäische Union
- Wiederholung von Referenden und mögliche Austritte
- Verstärkte Zusammenarbeit und selektive Übernahme von Vertragsbestimmungen
Auszug aus dem Buch
Alternativen zur Verfassungsratifikation
In diesem Kapitel werde ich verschiedene Optionen vorstellen, welche der EU nach der Ablehnung in Frankreich und der Niederlande zur Verfügung stehen. Das Hauptanliegen wird dabei sein, wie die EU am elegantesten aus der gegenwärtigen Krise herauskommen kann, um so wenig Schaden wie möglich davon zu tragen. Derzeit diskutierte Vorschläge für ‚Plan B’ sind die Wiederholung der Referenden in den Staaten, welche die Verfassung ablehnten; freiwilliger Austritt oder erzwungener Ausschluss der betreffenden Mitgliedstaaten; Etablierung eines ‚Kerneuropas’, eines intensivierten Europas auf der Basis einer erweiterten Zusammenarbeit zwischen den Staaten, welche die Verfassung annehmen wollen; und schliesslich das ‚Rosinenpicken’ aus den wichtigsten und wenig kontroversen Teilen der Verfassung und deren Implementierung ohne Ratifikation des gesamten Verfassungsvertrags.
Bislang wurde von der EU noch kein Entscheid darüber gefällt wie weiter verfahren werden soll. Es ist noch nicht einmal klar, ob der Ratifizierungsprozess weitergeführt oder gestoppt werden soll. Nach dem Entschluss Englands, den Prozess auf Eis zu legen, haben sich nun auch Dänemark, Irland und Portugal bereits diesem Entscheid angeschlossen. Während einige Staaten noch unsicher sind, zeigten sich Luxemburg und Zypern jedoch optimistisch. So hat Luxemburg die Verfassung am 28. Juni 2005 im Parlament abgesegnet, was am 10. Juli 2005 von seiner Bevölkerung mit 56,6% der Stimmen bestätigt wurde. Auch Zypern hat den Ratifizierungsprozess fortgeführt und den Verfassungsvertrag am 30. Juni 2005 im Parlament angenommen.
Allerdings ist es fragwürdig ob diese Bemühungen überhaupt noch Sinn machen. Durch solche Alleingänge wirkt die Union gegen Aussen noch zersplitterter und da bereits zwei Staaten die Verfassung abgelehnt haben. Es ist deutlich, dass diese überarbeitet werden muss. Einfach weiter zu fahren bis die Ergebnisse den Erwartungen entsprechen, würde bloss die „Arroganz der Macht“ demonstrieren und das europäische Volk noch mehr gegen die EU aufhetzen21. Daher scheint es durchaus empfehlenswert, den Ratifizierungsprozess vorerst zu stoppen und darüber zu beraten, welche Alternativen bestehen. Die Erklärung 30 in Teil III der Verfassung22 sieht allerdings vor, den Ratifikationsprozess weiterzuführen. Erst wenn mehr als ein Fünftel, d.h. 6 oder mehr Mitgliedstaaten den Vertrag abgelehnt haben, würde der Prozess unterbrochen werden. Auch Jo Leinen, Vorsitzender des Verfassungsausschusses des EU-Parlaments, ist der Überzeugung, dass England und andere EU-Staaten den Ratifizierungsprozess fortführen müssen. Er beruft sich auf Völkerrechtler und verweist auf Artikel 18 des Wiener Übereinkommens von 1969 über das Recht der Verträge. Es verpflichte Staaten, die einen völkerrechtlichen Vertrag unter dem Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet haben, „sich aller Handlungen zu enthalten, die Ziel und Zweck eines Vertrags vereiteln würden”23.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit führt in die Ratifikation des Europäischen Verfassungsvertrags und die durch die beiden Referenden entstandene Krise ein. Sie umreisst die anschliessende Untersuchung politischer und rechtlicher Handlungsoptionen.
2. Kernpunkte des Europäischen Verfassungsvertrags: Dieses Kapitel beschreibt die Entstehung und den Aufbau des Vertrags sowie vorgesehene institutionelle und demokratische Neuerungen.
3. Gründe und Konsequenzen der zweifachen Ablehnung der Europäischen Verfassung: Die Autorin betrachtet Motive der Abstimmenden und bezieht Ergebnisse von Eurobarometer-Befragungen ein. Anschliessend erörtert sie mögliche Folgen für die Politik und das internationale Ansehen der EU.
4. Alternativen zur Verfassungsratifikation: Das Kapitel prüft eine Wiederholung der Ratifikation, den Austritt oder Ausschluss nicht ratifizierender Staaten, verstärkte Kooperation und die selektive Übernahme von Vertragsbestimmungen.
5. Fazit: Abschliessend bewertet die Autorin die diskutierten Optionen und betont die Bedeutung einer gemeinsamen Haltung der Mitgliedstaaten.
Schlüsselwörter
Europäischer Verfassungsvertrag, Europäische Union, Ratifikation, Referendum, Frankreich, Niederlande, europäische Integration, Eurobarometer, demokratisches Defizit, Kerneuropa, verstärkte Zusammenarbeit, Vertrag von Nizza, institutionelle Reformen
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit behandelt die Ablehnung des Europäischen Verfassungsvertrags in Frankreich und den Niederlanden und die daraus entstehende Ratifikationskrise.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen der Inhalt des Verfassungsvertrags, die Gründe und Folgen seiner Ablehnung sowie politische und rechtliche Alternativen zur Ratifikation.
Welche Frage untersucht die Autorin?
Sie fragt, welche Handlungsmöglichkeiten der Europäischen Union nach den beiden ablehnenden Referenden offenstehen und wie diese politisch und rechtlich zu beurteilen sind.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?
Die Autorin analysiert einschlägige Literatur, rechtliche Bestimmungen und veröffentlichte Befragungen und erörtert darauf aufbauend verschiedene Handlungsoptionen. Eine eigene Befragung wird nicht durchgeführt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erläutert die vorgesehenen Neuerungen des Vertrags, untersucht Ablehnungsmotive und mögliche Konsequenzen und diskutiert vier Wege aus der Ratifikationskrise.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Europäischer Verfassungsvertrag, Ratifikation, Referendum, europäische Integration, Kerneuropa und verstärkte Zusammenarbeit.
Welche Rolle spielen Eurobarometer-Befragungen?
Die Autorin zieht Befragungen nach den Referenden heran, um die angegebenen Ablehnungsgründe in Frankreich und den Niederlanden gegenüberzustellen.
Welche Modelle einer engeren Zusammenarbeit werden unterschieden?
Die Arbeit unterscheidet ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten mit wechselnden Staatengruppen von einem stärker abgegrenzten Kerneuropa mit weitreichender Integration.
Was ist mit dem selektiven Übernehmen von Vertragsbestimmungen gemeint?
Erörtert wird die Möglichkeit, einzelne wichtige und wenig umstrittene Bestimmungen des Verfassungsvertrags in bestehende Reformvorhaben einzubringen, ohne den gesamten Vertrag zu ratifizieren.
- Quote paper
- Anina Vontobel (Author), 2005, Die doppelte Ablehnung des europäischen Verfassungsvertrags - Konsequenzen und Handlungsoptionen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/71660
