Kaum ein anderes Instrument staatlicher Umverteilung stand und steht so oft in der Kritik von Politik und Öffentlichkeit wie der Länderfinanzausgleich. Seit seinem Bestehen hat ihn der Gesetzgeber mehrfach reformiert; vielfach wurde das Bundesverfassungsgericht angerufen. Von Seiten der Geberländer wird meistens die Ungerechtigkeit der enormen Ausgleichszahlungen kritisiert. Die Nehmerländer halten mit der Erfordernis der Zahlungen aufgrund von unterschiedlichen strukturellen Grundvoraussetzungen dagegen. Jüngste Beispiele sind
parteiübergreifende Kritiken aus den Geberländern Hessen und Hamburg. In einem Artikel der Berliner Zeitung machte der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) die Notwendigkeit von Gesprächen über eine Änderung des bestehenden Finanzausgleichs im Rahmen der Verhandlungen über die Föderalismusreform II deutlich. Seiner Meinung nach muss „’Das Kartell der Nehmerländer (...) begreifen, das der Geldsegen so nicht anhalten kann.’“ 1 Gerade in diesen Tagen hat sich der Spitzenkandidat der Hamburger SPD, Michael Naumann, in einem Spiegel-Interview zu Wort gemeldet. Er bemängelt, dass „ (...) eine Stadt wie Hamburg, die die dritthöchste Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland hat, jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro in den Länderfinanzausgleich überweisen muss.“ 2 Haben die Kritiker des Länderfinanzausgleichs Recht? [...]
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Problemstellung
- Begriffsklärung
- Grundlagen des Länderfinanzausgleichs
- Der Länderfinanzausgleich im Kontext des Grundgesetzes
- Vertikale Steuerverteilung nach Art. 106 GG
- Horizontale Steuerverteilung nach Art. 107 Abs. 1 GG
- Länderfinanzausgleich im engeren Sinne nach Art. 107 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GG
- Bundesergänzungszuweisungen nach Art. 107 Abs. 2 Satz 3 GG
- Wirkungen des Länderfinanzausgleichs
- Defizite des Länderfinanzausgleichs
- Rechtliche Probleme
- Mängel in der Konstruktion
- Ökonomische Fehlanreize
- Politische Folgen
- Schlussfolgerung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit dem Länderfinanzausgleich und analysiert dessen rechtliche Grundlagen, Wirkungen und Defizite. Sie beleuchtet die Frage, ob durch eine zu starke Nivellierung der Länderfinanzen Entsolidarisierung und Politikverdrossenheit begünstigt werden. Dabei steht das Spannungsfeld zwischen Solidarität und Eigenstaatlichkeit der Länder im Mittelpunkt.
- Rechtliche Grundlagen des Länderfinanzausgleichs im Kontext des Grundgesetzes
- Wirkungen des Länderfinanzausgleichs auf die Finanzen der Länder
- Defizite des Länderfinanzausgleichs in Bezug auf rechtliche, konstruktive, ökonomische und politische Aspekte
- Das Verhältnis von Solidarität und Eigenstaatlichkeit der Länder im Kontext des Länderfinanzausgleichs
- Die potenzielle Verbindung zwischen Nivellierung der Länderfinanzen und Entsolidarisierung bzw. Politikverdrossenheit
Zusammenfassung der Kapitel
- Die Einleitung stellt die Relevanz des Länderfinanzausgleichs für die deutsche Politik und Gesellschaft dar und skizziert die kontroversen Debatten um die Gerechtigkeit und Notwendigkeit dieses Instruments.
- Die Problemstellung präzisiert die Fragestellung der Arbeit, die sich mit der potenziellen Verbindung zwischen Länderfinanzausgleich, Nivellierung und Entsolidarisierung/Politikverdrossenheit auseinandersetzt.
- Die Begriffsklärung definiert den Länderfinanzausgleich im engeren und weiteren Sinne und erläutert die verschiedenen Mechanismen der vertikalen und horizontalen Steuerverteilung.
- Das Kapitel "Grundlagen des Länderfinanzausgleichs" analysiert die rechtlichen Grundlagen des Länderfinanzausgleichs im Kontext des Grundgesetzes und erläutert die verschiedenen Formen der vertikalen und horizontalen Steuerverteilung.
- Das Kapitel "Wirkungen des Länderfinanzausgleichs" untersucht die Auswirkungen des Länderfinanzausgleichs auf die Finanzen der Länder.
- Das Kapitel "Defizite des Länderfinanzausgleichs" analysiert die rechtlichen, konstruktiven, ökonomischen und politischen Defizite des Länderfinanzausgleichs.
Schlüsselwörter
Länderfinanzausgleich, Grundgesetz, Steuerverteilung, Solidarität, Eigenstaatlichkeit, Entsolidarisierung, Politikverdrossenheit, Nivellierung, Vertikale Steuerverteilung, Horizontale Steuerverteilung, Bundesergänzungszuweisungen, Rechtliche Probleme, Konstruktive Mängel, Ökonomische Fehlanreize, Politische Folgen
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- Anonym (Author), 2007, Grundlagen, Wirkungen und Defizite des Länderfinanzausgleichs, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/71794
