Political Consulting in den USA - Aufstieg einer Branche

Einleitung

Im politischen System der USA sind in einem Wahlzyklus rund 500.000 Ämter zu besetzen. Nicht nur der Präsident und die Mitglieder des Senats und des Repräsentantenhauses werden gewählt, sondern auch einzelstaatliche Posten wie die der Gouverneure und ihrer Kabinettsmitglieder, zusätzlich werden in den Landkreisen und Gemeinden vom Bürgermeister bis zum Polizeichef nahezu alle Ämter mittels demokratischer Wahlen besetzt (vgl. Althaus 2001: 199).

Die USA befinden sich also praktisch im Dauerwahlkampf. Um das Interesse der Bevölkerung für jede einzelne dieser Wahlen zu erregen, bedarf es zumeist mehr oder weniger spektakulärer Wahlkämpfe. Um möglichst viele Wähler zu erreichen, werden professionelle Wahlkämpfer eingesetzt, die die Kommunikation mit potentiellen Wählern und/oder Geldgebern sowie den Medien beherrschen. Da es im Zeitalter der Mediatisierung dem ein Amt anstrebenden Politiker kaum möglich ist, alle Faktoren, die in einem Wahlkampf entscheidend sein können, zu berücksichtigen, hat sich in den USA eine überaus einflussreiche Politikberatungsbranche entwickelt.

Institutionelle Eigenheiten des politischen Systems der USA, wie beispielsweise schwache Parteiapparate (in programmatischer wie auch partiell in organisatorischer Hinsicht, s. auch Kap 1.2) haben einen Aufstieg von professionellen Politikberatern, sog. political consultants, und „Ideenagenturen“, sog. think tanks bewirkt. Auch der zunehmende Markt an Informationsmedien hat dies gefördert – es ist vermutlich kein Zufall, dass sich in den USA der Aufschwung der Branche parallel zum Aufstieg von Nachrichtensender wie beispielsweise wie CNN und MSNBC entwickelt hat (vgl. Thunert: 2003).

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich in Kapitel 1 mit den Faktoren, die eine Veränderung der Wahlkämpfe herbeiführten und somit auf die Entwicklung der Beraterbranche Einfluss genommen haben – den gesetzlichen Reformen der Wahlkampffinanzierung, dem bestehenden Parteiensystem und den durch ihre Ausweitung immer bedeutender werdenden Medien. In Kapitel 2 wird das Berufsfeld der politischen Berater näher betrachtet: die mit großem Selbstverständnis agierenden organisierten Politikberater, die meist mit wissenschaftlichem Anspruch arbeitenden Ideenagenturen sowie einige für einen Kandidaten tätige Beratertypen. Abschließend soll geklärt werden, wie der Einfluss der Berater auf die Wahlen zu werten ist.

1. Begünstigende Faktoren für den Aufstieg der Political Consultants

Um die Entwicklung der Beraterbranche in den USA einschätzen zu können, muss gleichermaßen die Entwicklung der Wahlkampfbestimmenden Faktoren berücksichtigt werden. Da im Rahmen der vorliegenden Arbeit nicht auf alle Faktoren eingegangen werden kann, liegt das besondere Augenmerk auf der Entwicklung der Wahlkämpfe seit den 1970er Jahren, einhergehend mit den Änderungen in den Wahlkampffinanzierungsgesetzen, der Rolle der Parteien, sowie den gesteigerten Möglichkeiten durch technische Innovationen bei Fernsehen und Internet.

1.1 Wahlkampffinanzierung

Im amerikanischen System wird bezüglich der Wahlkampffinanzierung zwischen den Kongress- und Senatswahlen einerseits und den Präsidentschaftswahlen andererseits streng unterschieden. Während für die Präsidentschaftswahlen und einige Wahlen auf bundesstaatlicher sowie kommunaler Ebene seit den frühen 1970er Jahren eine staatliche Unterstützung für die Wahlkampfkosten gängig ist, besteht diese Möglichkeit bei den Kongresswahlen nicht (vgl. Cantor 2004). Gleichzeitig verpflichten sich die Mittelempfänger zu einer Ausgabenhöchstgrenze (vgl. Althaus 1998:85). Somit sind die Ausgangspunkte für das Sammeln von Geldern unterschiedlich.

Die Wahlkampffinanzierung in den USA ist durch eine Fülle von Faktoren, wie verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen, aktuelle Gesetze, Entscheidungen des Supreme Court sowie eine hohe Anzahl an Akteuren (wie Kandidaten, Parteien und Political Action Committees ( PACs)) beeinflusst und durch kleinere Reformen in den 1960er und 1970er Jahren für die Öffentlichkeit quasi unüberschaubar geworden (vgl. Filmaier/Plasser 2001: 115)

Nach dem Watergate-Skandal, der im Rücktritt Präsident Nixons 1974 gipfelte, wuchs der Druck auf den Kongress, die Wahlkampffinanzierung zu reformieren und aus den vielen kleinen Reformen der letzten Jahre eine umfassende gesetzliche Regelung festzuschreiben. Die wesentlichen Elemente dieser Federal Election Campaign Acts waren Reglementierungen der Spendenhöchstgrenzen, die Regelungen der teilweise öffentlichen Wahlkampffinanzierung sowie weit reichende Offenlegungsvorschriften (vgl. Odenwald: 2001). Die geplante Begrenzung der Wahlkampfausgaben scheiterte zumindest teilweise 1976 nach dem Buckley vs. Valeo-Verfahren vor dem Supreme Court. Dieser entschied, dass eine Einschränkung der Ausgaben in Widerspruch zum ersten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung, der die Redefreiheit garantiert, stehe. Eine Beschränkung der Wahlkampffausgaben hindere daran, soviel mit seinen Wählern (z.B. durch teuer erkaufte Sendezeiten) zu kommunizieren, wie der Kandidat es für angemessen halte (vgl. Cantor: 2004). Die Beschränkungen der Spenden einzelner Geldgeber blieben im Gegensatz zu jener der Ausgaben bestehen (vgl Cantor: 2004).

Derzeit stehen dem Kandidaten in den USA vier, bzw. fünf Geldquellen zur Verfügung: Bürger, die direkt spenden; die eigene politische Partei; Interessengruppen (die häufig über die PACs spenden); eigene finanzielle Mittel sowie limitierte öffentliche Gelder (vgl. Cantor: 2004).

Als problematisch erwies sich die Regelung, dass Firmen, um Korruption zu vermeiden, nicht direkt spenden dürfen. Dennoch wurden Anzahl und Themenbezug von PACs, die wiederum häufig zum Sammeln von Spenden überhaupt erst ins Leben gerufen werden, auch dann nicht reglementiert, wenn sie von Unternehmen, Gewerkschaften, etc. gegründet wurden. Indirekte Einflussnahme durch finanzielle Unterstützung wurde so problemlos und nicht ungesetzlich durchführbar.

Für Reformbedarf sorgte weiterhin der explosionsartige Anstieg des soft money. Als solches bezeichnet man Gelder, die nicht zu den offiziell deklarierten Geldspenden (sog. hard money) gehören. Hard money umfasst jene Finanzmittel, die unmittelbar für eine Beeinflussung des Wahlausgangs eingesetzt werden. Das soft money hingegen war nicht bewilligungs-, bzw. offenlegungspflichtig und für sog Party-building Aktivitäten vorgesehen (vgl. Filzmaier/Plasser 2001: 120). Zumeist wurden solche Gelder an die bundesstaatlichen Parteien weitergeleitet, wo sie „für die Arbeit an der Basis und die Mobilisierung der Wähler“ (Cantor: 2004) eingesetzt wurden – indirekt also doch dem Bundeswahlkampf zugute kamen.

2002 wurde daher der Bipartisan Campaign Reform Act erlassen, besser bekannt als McCain-Feingold-Gesetz, der es Bundesparteien und Bundeskandidaten verbietet, soft money zu sammeln und zu verteilen. Weiterhin wurde mit diesem Gesetz die Annahme von Spenden aus Unternehmen, sowie von Gewerkschaften grundsätzlich verboten (vgl. Cantor: 2004).

In der Gerichtsentscheidung wurde dies u.a. wie folgt begründet (www.campaignfinancesite.org):

„There is substantial evidence to support Congress´ determination

that large soft-money contributions to national political parties give

rise to corruption”

Zwar spielt Geld im Wahlkampf naturgemäß eine entscheidende Rolle, jedoch kann es weder eine gute Wahlkampfstrategie, noch einen überzeugenden Kandidaten ersetzen. Die Bedeutung der Strategie und derjenigen, die für ihre Planung und Ausführung verantwortlich sind, wird in Kapitel 2 näher betrachtet.

1.2 Die Rolle der Parteien

Die Rolle der Parteien in den USA ist in keiner Weise mit jener in den meisten parlamentarischen Systemen wie z.B. der Bundesrepublik Deutschland zu vergleichen. Während hier die Politik maßgeblich von den Parteien bestimmt wird und deren Daseinsberechtigung im Grundgesetz verankert ist, werden die Parteien in der amerikanischen Verfassung überhaupt nicht erwähnt. Vielmehr hat der Supreme Court Parteien bereits mehrfach als „private Organisationen“ bezeichnet (vgl. Strünck: 2002).

Die Bedeutung der Parteien, d.h. ihr Einfluss auf das politische Geschehen, ist im amerikanischen System heute strittig.

Spätestens mit dem Erscheinen des Buches The Party is over von David Broder 1971 wurde die Frage nach dem „Niedergang der Parteien“ zur öffentlichen Diskussion (vgl. Lösche: 2004). Als Gründe sah man die Professionalisierung der Verwaltung, die das „spoils system“ ablöste, in dem Patronage eine wesentliche Rolle spielte. Weiterhin beeinflussten außerparlamentarische Organisationen wie beispielsweise die Friedensbewegung die Politik ebenso, wie die aufkommenden Interessengruppen und die dazugehörigen, für Wahlkampfaufgaben zuständigen PACs. Durch professionelle Wahlkämpfer, die die technischen Innovationen für ihre Zwecke einzusetzen wussten, verloren die Parteien massiv an Bedeutung (vgl. Lösche: 2004).

Der Verlust des Monopols bei der Kandidaten-Nominierung durch die Vorwahlen beschränkte den Einfluss der Parteien zusätzlich. Zwar können die Parteien selbst entscheiden, wen sie durch ihre finanzielle Unterstützung protegieren, grundsätzlich jedoch sind sie zu einer gewissen Neutralität „ihren“ Kandidaten gegenüber verpflichtet (vgl. Althaus 1998:76).

Mit dem Rückgang der Möglichkeiten zur Auswahl des politischen Personals, ging den Parteien eine wichtige Wirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeit verloren (vgl. Zelle 1996).

Die traditionelle Parteiarbeit an der Basis verkam infolge dessen immer mehr, „kaum ein Zehntel aller demokratischen und republikanischen Kreisverbände in den counties besitzt heute noch eine ständige Geschäftsstelle“ (Althaus 1998: 76).

Da in den USA weder Parteibücher existieren, noch regelmäßige Mitgliedsbeiträge eingezogen werden, waren die Parteien lange Zeit weder organisatorisch, noch finanziell kampagnefähig. Die Lücke, die hier entstand, füllten die unabhängigen politcal consultants (vgl. Althaus 1998: 77).

Dennoch gewannen die Parteien im Laufe der vergangenen Jahrzehnte wieder zunehmend an Bedeutung. Nicht nur durch den Ausbau der internen Strunkturen und die institutionelle Festigung der campaign committees innerhalb der Nationalkomitees der Parteien. Vor allem haben die finanziellen Möglichkeiten den Parteien wieder zu einer bedeutenderen Rolle im politischen Leben verholfen. Vor allem die Tatsache, dass die Parteien wieder zu umfangreicher, vor allem finanzieller Unterstützung in der Lage waren, machte sie zu einem interessanten „Partner“ für die Kandidaten (vgl. Zelle 1996). Weiterhin verfügen die Parteien durch die ausgebauten internen Strukturen über gewisse organisatorische Vorteile bei der Wählerrekrutierung. Die zeitintensive Basisarbeit, vor allem in den sog. Schlüsselstaaten, wird in erster Linie von den Parteiorganisationen übernommen (vgl. Filzmaier/Plasser 2004).

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