Die veränderten Machtverhältnisse zwischen Staat und Multinationalen Konzernen in der internationalen politischen Ökonomie

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Abkürzungsverzeichnis

1 Die neueren Theorieansätze der internationalen politischen Ökonomie
1.1 Die Erweiterung der Liberalen Theorie
1.2 Die Erweiterung der Marxschen Theorie
1.3 Das Merkantilismus-Modell
1.4 Macht und Strukturen

2 Multinationale Konzerne
2.1 Zur Organisationsweise multinationaler Konzerne
2.2 Multinationale Konzerne in den Nord-Süd-Beziehungen

3 Zwei ausgewählte Fallbeispiele
3.1 Die Computerindustrie in Indien
3.2 Die Shell-Company in Nigeria
3.3 Multinationale Konzerne = das Ende des Staates?
3.3.1 Chancen und Risiken für Staaten – das Model „obsolescing bargain“
3.3.2 Implikationen für staatliche Souveränität
3.3.3 Eckfeiler einer internationalen ökonomischen Ordnung Kritischer Ausblick

Quellenverzeichnis

Einleitung

Die Globalisierung schreitet unaufhaltsam voran. Die weltweite Integration der wichtigsten gesellschaftlichen Lebensbereiche, der Wirtschaft, der Politik und der Kultur, sind ihre charakteristischen Merkmale. Angetrieben von wirtschaftlichem Wachstum und technologischer Innovation, macht sie jedoch auf die inner- und zwischengesellschaftlichen Ungleichheiten aufmerksam. Reichtum und Armut, Abhängigkeit und Macht, sind durch die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien mehr denn je sichtbar und damit weniger tolerabel geworden. Die Auswirkungen bleiben dabei heute nicht länger auf die Peripherie beschränkt sondern machen sich auch innerhalb der modernen Gesellschaften, durch Massenarbeitslosigkeit und Arbeitsplatzexport, bemerkbar. Der Fortgang dieser Entwicklung scheint zunehmend von privatwirtschaftlichen Akteuren dominiert. Große Konzerne, die sich ungebunden zwischen den Standorten hin und herbewegen, erlangen wirtschaftliche und damit unweigerlich politische Macht. Sie verfügen über Umsatzvolumen, welche der Höhe des Staatshaushaltes einiger europäischer Kleinstaaten entsprechen, sie fordern Vergünstigungen und Sonderregelungen und setzen bei Nichterfüllung gewaltige Kapazitäten an Arbeit frei. Den Staaten selbst scheint in Ermangelung internationaler Regulierungsmechanismen, mehr und mehr die Macht aus den Händen zu gleiten. Doch wie mächtig sind die Staaten tatsächlich?

Diese Arbeit soll den Einfluss multinational operierender Konzerne auf die staatliche Macht zu analysieren versuchen. Dabei soll aufgezeigt werden unter welchen Bedingungen von Verlust oder gar Zuwachs an staatlicher Macht, die Rede sein kann und letztlich wie hoch dabei die theoretisch-ideologische Erklärungskraft der einzelnen Ansätze ist.

Das erste Kapitel stellt kurz die neueren Theorieansätze der internationalen politischen Ökonomie dar, um der folgenden Analyse einen theoretischen Bezug und einen Rahmen zu bieten. Es werden drei Ansätze der Handelstheorien vorgestellt sowie einige Gedanken zur Macht und ihren Strukturen, dabei wird keine Vollständigkeit angestrebt sondern nur das für die nachfolgenden Überlegungen Wesentliche hervorgehoben.

Gegenstand des zweiten Kapitels sind die Multinationalen Konzerne. Zunächst wird ihre Funktions- und Organisationsweise skizziert. Im zweiten Teil des Kapitels wird dann kurz die wirtschaftsgeschichtliche Entstehung der multinationalen Konzerne, sowie ihre Wirkungsweise mit Blickpunkt auf die Nord-Südbeziehungen erläutert.

Im dritten Kapitel soll dann anhand zweier Fallbeispiele verdeutlicht werden, welche Problematiken sich im Wechselspiel zwischen Staat und den multinationalen Unternehmen ergeben. Zuerst wird am Fallbeispiel Indien untersucht, wie das Land unter Einflussnahme ausländischer Konzerne eine eigene Computerindustrie entwickeln konnte. Im zweiten Fallbeispiel soll dann gezeigt werden wie verflochten der Ölkonzern Shell mit den sozialen und politischen Problemen Nigerias ist. Schließlich soll die Betrachtung dann im dritten Teil des dritten Kapitels differenziert werden indem versucht wird den Rahmen staatlicher und privatwirtschaftlicher Macht deutlicher abzustecken. Dabei wird erst ein Modell vorgestellt, das die Ausgangspositionen der Akteure analysiert und wie sich diese verändern. Dann sollen im zweiten Schritt Ableitungen für die Selbstbestimmtheit und Regierungsfähigkeit »des Staates« gezogen werden. Im dritten und letzten Abschnitt dieses Kapitels sollen schließlich einige grundsätzliche Veränderungen und Bemühungen zu einer internationalen Ordnung und die Frage ihrer Notwendigkeit skizziert werden.

Zum Schluss werden die wesentlichen Aspekte der Arbeit noch einmal zusammengefasst und ein kritisches Fazit über die Entwicklung staatlicher Macht im Verhältnis zur Macht multinationaler Unternehmen gezogen.

Die dafür verwendete Literatur entstammt den verschiedensten Universitäten im Norddeutschen Verbundkatalog. Als Basisliteratur dienten die Texte von Robert G. Gilpin. Auch das Internet wurde als Informationsquelle genutzt. Genauere Angaben zur Literatur sind dem Quellenverzeichnis zu entnehmen.

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Die neueren Theorieansätze der internationalen politischen Ökonomie

Politik wird stark beeinflusst von wirtschaftlichen Entwicklungen und die Ökonomie selbst ist abhängig von den sie umgebenden sozialen und politischen Rahmenbedingungen. Um zwischen den Multinationalen Konzernen, als wirtschaftliche Akteure und den staatlichen Regierungen, als politische Akteure, bezüglich der Reichweite ihrer Macht, eine Trennlinie zu ziehen, stehen in der politischen Ökonomie drei fundamentale Konzeptionen zur Verfügung. Der Liberalismus, der Marxismus und der Nationalismus sind die vorherrschenden Ideologien unserer Zeit. Alle drei enthalten unterschiedliche Standpunkte über das Verhältnis von Politik und Ökonomie. Keines der drei Konzepte allein, kann den Anspruch erheben, die internationalen politischen Veränderungen erklären zu können. Zusammengenommen haben sie jedoch eine starke Relevanz für die Erklärung der Machtverhältnisse zwischen privatwirtschaftlichen und politischen Akteuren auf der internationalen Spielbühne.

1.1 Die Erweiterung der Liberalen Theorie

Aus der liberalen Perspektive ist Handel der Motor des wirtschaftlichen Wachstums. Die Teilnahme am Handel wirkt sich begünstigend auf alle Beteiligten aus. Eine interdependente Weltwirtschaft ist daher für alle darin integrierten Teilnehmer mit Vorteilen verbunden. Indem jeder Staat seinen komparativen Kostenvorteil^[1] ausspielt, kann er sich so positionieren, dass der Handel ihm einen absoluten Gewinn beschert. Rückständigkeit und Armut seien dagegen Ursache staatlicher Politik, beispielsweise durch Interventionen in Form von Protektionismus. Die liberale Theorie vernachlässigt Kritikern zufolge das politische Rahmenwerk und ist daher unvollständig. Gilpin macht deutlich, dass die Flexibilität eines Staates auf wirtschaftliche Herausforderungen zu reagieren, maßgeblich von sozialen und politischen Aspekten einer Gesellschaft abhängt (a 1987: 269). Zur Erklärung wirtschaftlicher Entwicklung ist der alleinige Rückgriff auf wirtschaftliche Faktoren nicht ausreichend. Der Freihandel selbst mag unter den Bedingungen eines vollkommenen Marktes von Nutzen für alle Gesellschaften sein. In der Realität sind diese Bedingungen jedoch nicht gegeben, da Staaten in den Markt eingreifen.

An dieser Stelle setzen die neueren Ansätze an, welche die klassische Theorie nicht ersetzten sondern um einige Aspekte erweitern sollen. Als die wichtigsten Ansätze in der internationalen politischen Ökonomie nennt Stefan A. Schirm den Monetarismus, die Institutionenökonomik und die Modernisierung (Schirm 2004: 22ff). Der Monetarismus kritisiert das keynesianische staatliche Nachfragemanagement, dessen Ergebnisse zeitlich verzögert einträten und somit Ineffizienz verursachten. Stattdessen sieht der Monetarismus eine angebotsorientierte Steuerung der Geldpolitik vor, nach der sich das Angebot seine Nachfrage selbst schafft (vgl. ebd. 23). Diese Aufgabe üben heute die staatlichen Zentralbanken aus.

Ein weiterer Wichtiger Einflussfaktor für politisch-ökonomische Aktivitäten sind die institutionellen Gegebenheiten. Der Institutionenökonomik zufolge sind institutionelle Voraussetzungen erforderlich, welche die Entwicklung erleichtern. Dazu zählt zum Beispiel ein funktionierendes Rechtssystem, sowie transparente Regierungsentscheidungen (vgl. ebd. 26). Da wir es größten Teils mit unvollkommenem Wettbewerb zutun haben und nicht wie die klassische Theorie unterstellt mit vollkommenem Wettbewerb, werden Einrichtungen zur Aufsicht und Überwachung des Marktes benötigt. Dieser Ansatz ist besonders für Staaten relevant, die auf ausländische Direktinvestitionen angewiesen sind um ihre Ökonomie in das internationale System zu integrieren.

Die Modernisierungstheorie versucht sich in der Erklärung und Bekämpfung wirtschaftlicher Unterentwicklung. Sie verortet die Ursachen für Unterentwicklung innerhalb der Entwicklungsländer, in feudalen und ineffizienten Strukturen der Gesellschaft und ihrer Wirtschaft. Die Modernisierungstheorie erkennt, dass Entwicklungsländer über Auslandsverschuldung oder Auslandsinvestitionen externe Ersparnis anziehen muss, da sie selbst nicht über ausreichend Finanzierungskapazitäten verfügen. Diese externen Zuflüsse sollen die LDC, mittels Exporte, in den Weltmarkt integrieren.

1.2 Die Erweiterung der Marxschen Theorie

Die von Marx und Engels formulierte These der Klassenkämpfe, vor dem Hintergrund der kapitalistischen Produktionsweise, geht davon aus, dass die weltweite Ausdehnung des marktwirtschaftlichen Systems die Menschheit in ihrer Entwicklung voranbringen würde (a Gilpin 1987: 271). Lenin, der die marxsche Theorie modifizierte glaubte gar an die Notwendigkeit und den Fortschritt des westlichen Imperialismus, dessen kapitalistische Dynamik seine eigene Position letztlich untergräbt (ebd. 272). Die modernen Vertreter der marxistischen Theorie hingegen kritisieren Ausbeutung und Abhängigkeit der meisten Gesellschaften von den Industrienationen. Anstelle von Fortschritt sehen sie Unterentwicklung als Konsequenz der Ausweitung von kapitalistischer Produktionsweise, insbesondere durch multinationale Konzerne.

Die Vertreter des »Unterentwicklungsansatzes«, wie Gilpin ihn nennt (a 1987: 273), suchen die Verantwortlichkeiten in externen Faktoren, nicht in den unterentwickelten Ländern selbst. Da unterentwickelte Länder in der Regel Rohstoffe exportieren bleiben sie technologisch und wirtschaftlich von den entwickelten Ländern abhängig. Als Lösungsansatz bietet der Ansatz Importsubstitutionen, mit dem Hintergedanken, dass die Länder ihre Güter selbst herstellen und dass sie sich industrialisieren sollen.

Aus diesen Grundgedanken ging der Strukturalismus hervor, der eine radikalere Analyse der Unterentwicklung darstellt. Nach diesem Modell ist die Welt aufgeteilt in wirtschaftliche Kernzonen (Industrieländer) und Peripherie (LDC). Durch die Einführung teurer Technologie in die LDC’s, welche selbst nur Rohstoffe oder halbfertige Güter exportieren, verbessern sich die Handelsbedingungen zugunsten der Industrieländer (vgl. ebd. 275f). Deshalb sollten die LDC’s Importsubstitution betreiben, Auslandsinvestitionen in Fertigung anziehen und einen gemeinsamen Markt für Entwicklungsländer bilden. Ziel ist die Verminderung der Abhängigkeit von den Weltmärkten.

Die Dependenztheorie, welche in den 60er Jahren den Strukturalismus abgelöst hatte (ebd. 274) betrachtet den Transnationalisierungsprozess als modernen Imperialismus. Der Freihandel führe in diesem Modell zur Ausbeutung der Entwicklungsländer: „… the flow of wealth and benefits is seen as moving… from the global, underdeveloped periphery to the centers of industrial financial power and decision. It is an exploitive system that produces affluent development for some and dependent underdevelopment for the majority of mankind.” (b Gilpin 1985: 379) Die multinationalen Konzerne spielen hierbei die Hauptrolle, da ihnen nachgesagt wird Reichtum und Armut zu produzieren. Ihnen wird in diesem Modell die Hauptschuld an der ungleichen weltweiten Entwicklung gegeben. Die Weltwirtschaft schaffe ein hierarchisches System, in dem sich die Industrienationen an der Spitze positionieren und die Entwicklungsländer sich ihnen zwangsweise unterordnen. Entwicklung und Unterentwicklung wären gleichzeitig ablaufende Prozesse, welche die Kluft zwischen arm und reich vertiefen. Die internationale Arbeitsteilung könne keinen Wohlstand für Entwicklungsländer bringen und die Integration schade mehr als sie ihnen nütze (Schirm 2004: 24). Damit stellt die Dependenztheorie einen direkten Widerspruch zur Modernisierungstheorie dar. Eine der aktuellsten Vertreter/innen der Dependenztheorie ist Naomi Klein, die in ihrem Werk „no logo“ eine umfangreiche Konzernkritik vornimmt. (Klein 2005) Sie versucht auch mit empirischen Belegen darzulegen, dass die Konzerne durch Errichtung von Produktionszonen in Entwicklungsländern, diese in industrielle Slums und Niedriglohnghettos verwandeln.

[...]

^[1] Das Gesetz des komparativen Kostenvorteils entstammt den Formulierungen von David Ricardo. Demzufolge kann jedes Land, durch die Wahrnehmung eines Kostenvorteils (durch die Produktion eines bestimmten Gutes), relativ zu anderen Ländern, vom Freihandel profitieren. (vgl. a Gilpin 1987: 171ff)