Der deutsche Herbst hat Deutschland in vierlerlei Hinsicht verändert. Erhebliche Einschnitte im Rechtsstaat haben stattgefunden und die wehrhafte Demokratie wurde auf die Probe gestellt. Doch zu welchem Preis und welche politischen Theorien kann man darunter feststellen? Ist Deutschland eine defekte Demokratie (gewesen)?
Inhaltsverzeichnis
A. Freiheitlich-demokratische Grundordnung, Terrorismus und der liberale Rechtsstaat
B. Deutschland und der Kampf gegen die RAF
I. Akteurslogik vor, während und nach dem Deutschen Herbst
II. Begriffsdefinition
1. Defekte Demokratien
2. Illiberale Demokratie
3. „Staatsräson“ als Euphemismus für den Eingriff in die Bürgerrechte?
III. Maßnahmen der Bundesrepublik gegen die RAF
1. Rasterfahndung
2. Extremistenbeschluss
3. Anti-Terrorpaket
a. Änderung der Strafprozessordnung
b. § 129a StGB.
c. Störung des Verhältnisses zwischen Verteidigung und Inhaftierten
d. Kontaktsperregesetz
IV. Synthese
C. Ereignisgeschichtliche Ursachenanalyse und Fazit
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die Hypothese, ob sich die Bundesrepublik Deutschland während des Kampfes gegen den Terrorismus der Roten Armee Fraktion (RAF) zu einer illiberalen Demokratie entwickelte, indem sie staatliche Maßnahmen analysiert, die Grundrechte zugunsten der inneren Sicherheit einschränkten.
- Analyse der Funktionslogik der beteiligten Akteure (Staat, RAF, Medien, Gesellschaft)
- Definition und theoretische Einordnung von "defekten" und "illiberalen" Demokratien
- Kritische Untersuchung staatlicher Anti-Terror-Maßnahmen (z.B. Rasterfahndung, Kontaktsperregesetz)
- Diskussion des Spannungsfeldes zwischen Staatsräson und Rechtsstaatlichkeit
- Ereignisgeschichtliche Analyse der RAF-Ära und ihrer Auswirkungen auf das deutsche Demokratieverständnis
Auszug aus dem Buch
1. Rasterfahndung
Im Zuge des aufkeimenden Linksextremismus wurde der Begriff der Inneren Sicherheit immer mehr zum Leitthema in der Politik. Zahlreiche Beschlüsse und Gesetze werden geschaffen im Kampf gegen linksextremistische Gruppierungen, vorrangig der aktiven und radikalen RAF.
Ein Novum in der Innenpolitik und Polizeiarbeit ist hier die so genannte Rasterfahndung. Sie bezieht sich auf alle Bürger und durchleuchtet ihr (Privat-)Leben nach bestimmten Kriterien. Mittels der neuen Möglichkeiten der EDV werden die Bürgerdaten typisiert, in Kategorien eingeteilt und mit den vorhandenen Datenbeständen aus den Einwohnermeldeämtern, Universitäten, öffentlichen Stellen, etc. abgeglichen. Damit blieb am Ende nur ein kleiner Pool an Verdächtigen übrig bleibt und man konnte im Falle der RAF konspirative Wohnungen aufdecken. So geschehen beim RAF-Terroristen Rolf Heißler, der mittels der Rasterfahndung verhaftet werden konnte (Peters 2004: 495 f). Allerdings durchschaute die RAF dieses Raster und war von nun an vorsichtiger.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Freiheitlich-demokratische Grundordnung, Terrorismus und der liberale Rechtsstaat: Die Einleitung beleuchtet die historische Ausgangslage der Studentenbewegung und definiert den Rahmen der Untersuchung hinsichtlich der Gefährdung rechtsstaatlicher Prinzipien durch den Terrorismus.
B. Deutschland und der Kampf gegen die RAF: Dieses Hauptkapitel analysiert die Akteurslogik, definiert theoretische Begriffe wie die illiberale Demokratie und untersucht kritisch diverse staatliche Sicherheitsmaßnahmen sowie deren Auswirkungen auf die Bürgerrechte.
IV. Synthese: Hier werden die Ergebnisse zusammengeführt und die Entwicklung der Bundesrepublik während der RAF-Zeit als illiberale, defekte Demokratie eingeordnet.
C. Ereignisgeschichtliche Ursachenanalyse und Fazit: Das Fazit reflektiert die Ursachen der RAF-Entstehung und bewertet den Wandel des deutschen Demokratieverständnisses hin zu einer streitbaren Demokratie.
Schlüsselwörter
Bundesrepublik Deutschland, Rote Armee Fraktion, RAF, illiberale Demokratie, defekte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Staatsräson, Rasterfahndung, Extremistenbeschluss, Anti-Terror-Paket, Grundgesetz, Innere Sicherheit, Menschenrechte, Politische Justiz, Linksextremismus.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, ob die staatlichen Maßnahmen der Bundesrepublik zur Bekämpfung der RAF die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit überschritten und das Land zu einer illiberalen Demokratie machten.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die Arbeit fokussiert auf das Spannungsfeld zwischen der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der staatlichen Staatsräson und den konkreten legislativen sowie exekutiven Maßnahmen im Kampf gegen den Linksextremismus.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist die Beantwortung der Forschungsfrage, inwieweit der Staat durch Sicherheitsgesetze (z.B. § 129a StGB, Rasterfahndung) seine eigene Verfassungsgrundlage durch die Einschränkung von Bürgerrechten schwächte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche und ereignisgeschichtliche Analyse, basierend auf einer Definition defekter Demokratien (u.a. nach Wolfgang Merkel) und der Auswertung zeitgenössischer Quellen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Akteurslogik der verschiedenen Gruppen sowie die konkreten Maßnahmen der Bundesregierung, insbesondere das Anti-Terror-Paket und den Extremistenbeschluss.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Kernbegriffe sind RAF, illiberale Demokratie, Rechtsstaat, Rasterfahndung, Staatsräson und Innere Sicherheit.
Warum wird das Kontaktsperregesetz als besonders kritisch bewertet?
Es wird als rechtswidrig eingestuft, da es ohne gesetzliche Grundlage verabschiedet wurde und die Grundrechte der inhaftierten Personen massiv verletzte, was den Defekt der Demokratie in dieser Zeit symbolisiert.
Welche Rolle spielten die Medien laut der Arbeit im Kampf gegen die RAF?
Die Arbeit beschreibt, wie die Massenmedien durch eine emotionale Berichterstattung die Stimmung anheizten und dadurch indirekt den Ruf nach einem starken, unter Umständen repressiven Staat verstärkten.
- Quote paper
- Ibrahim Ghubbar (Author), 2007, Hat sich Deutschland in der Zeit des Kampfes gegen die RAF in eine illiberale Demokratie entwickelt?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/72189
