Die Vereinigten Arabischen Emirate und der Golfkooperationsrat - zwei Beispiele für partielle Integration in der arabischen Welt

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Die Entstehung und Verfasstheit der Vereinigten Arabischen Emirate und des Golfkooperationsrats
2.1 Die Entstehung und Verfasstheit der Vereinigten Arabischen Emirate
2.1.1 Von der Piratenküste zur Staatsgründung
2.1.2 Die Entstehungs- und Rahmenbedingungen der Verfassung
2.1.3 Das politische System der Vereinigten Arabischen Emirate
2.2 Die Entstehung und Verfasstheit des Golfkooperationsrats
2.2.1 Von der Unsicherheit nach dem britischen Abzug zu eigener Stabilität
2.2.2 Die Struktur des Golfkooperationsrates

3 Die Problemstellungen und Herausforderungen für die Vereinigten Arabischen Emirate und den Golfkooperationsrat
3.1 Die Grenzkonflikte
3.2 Die eigene Aufrüstung als Sicherheitsgarant
3.3 Die Herausforderungen Iran und Irak: Zwischen Bedrohung, „balance of power” und Schutz durch Großmächte
3.4 Die traditionellen Herrschaftsstrukturen als Problem der Integration
3.5 Die Bedrohung von innen

4 Fazit

Quellenverzeichnis

Primärquellen

Sekundärquellen

1 Einleitung

„Nationale Souveränität, innerhalb markierter Grenzen gehört zu den Konzepten, die der arabischen Halbinsel bis weit ins 20. Jahrhundert fremd blieben. […] Die Zersplitterung politischer Herrschaft auf der Halbinsel, das europäische Interesse an dieser Machtkonkurrenz und der geringe Einfluß des arabischen Nationalismus wirkten gegen politische Kooperation.“^[1]

Die Region am Persischen Golf ist historisch betrachtet keine Region, der eine intensive Zusammenarbeit ihrer politischen Führer nachgesagt werden kann. Die Wichtigkeit der Region, die historisch betrachtet auf der Funktion als wichtige Handelsroute und wirtschaftlich betrachtet auf den reichen fossilen Bodenschätzen beruht, und die damit einhergehenden Versuche auswärtiger Mächte, einen starken Einfluss auf die Region auszuüben, machen es aber unabdingbar, dass die Herrscher auf der Halbinsel ihre Position durch Zusammenarbeit stärken.

Seitdem die kolonial-ähnliche Herrschaft der Briten in der Region beendet ist, konnten sich vor allem zwei Akteure dauerhaft als Garanten institutionalisierter Zusammenarbeit etablieren: Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die als Zusammenschluss mehrerer Emirate am unteren Golf als eigenständiger Staat in Erscheinung treten, und der Golfkooperationsrat (Gulf Cooperation Council, GCC), eine Form institutionalisierter Zusammenarbeit mehrerer eigenständiger Staaten.

In der vorliegenden Arbeit werden beide Akteure betrachtet. Dazu sollen die Entstehung beider und die Rahmenbedingungen hierfür betrachtet werden. Anschließend werden noch die wesentlichen Grundzüge ihrer institutionellen Gefüge betrachtet.

Nach diesem eher deskriptiven und nur teils problemorientierten Teil der Arbeit sollen die Problemstellungen und die Herausforderungen für die VAE und den GCC dargelegt werden. Eine komplette Darstellung der Politik auf der Halbinsel, eine dermaßen politisch unruhige und komplizierte Region, abzuliefern kann und soll nicht der Anspruch dieser Ausarbeitung sein. Daher wird sich diese Arbeit auf einige wenige zentrale Problemstellungen konzentrieren und versuchen, diese in groben Zügen zu umschreiben.

Der Betrachtung dieser zentralen Probleme und teilweise auch der Lösungsansätze schließt sich ein Fazit an, das die vorausgehenden Ausführungen abrunden soll. Darüber hinaus soll im Fazit der Versuch einer Beurteilung unternommen werden, ob beide Akteure von Nutzen für ihre Mitglieder sind und ob die Zusammenschlüsse sich als sinnvoll, gewinnbringend und zukunftsgemäß erwiesen haben.

2 Die Entstehung und Verfasstheit der Vereinigten Arabischen Emirate und des Golfkooperationsrats

2.1 Die Entstehung und Verfasstheit der Vereinigten Arabischen Emirate

„Bis in die sechziger Jahre hinein zählten die sieben Scheichtümer am unteren Golf zu den ärmsten Gebieten der Erde. Wirtschaftlich und politisch bedeutungslos, fanden sie in der internationalen Öffentlichkeit kaum nennenswerte Beachtung. Diese Situation änderte sich schlagartig in den frühen siebziger Jahren. Ölreichtum und Staatsgründung verliehen den Vereinigten Arabischen Emiraten […[, jenem 1971 erfolgten Zusammenschluß der »Sieben«, außenpolitisch Profil, machten den jungen Staat zu einem Wirtschaftsfaktor von internationalem Rang. Innenpolitisch setzten sie eine allgemeine Landesentwicklung in Gang, deren Art, Ausmaß und Geschwindigkeit ohnegleichen ist.“^[2]

In diesem Teil der Arbeit soll die Entwicklung der VAE verfolgt werden. Die wirtschaftliche Entwicklung nur am Rande streifend, soll dabei die Entstehung der momentanen Konstellation von den „Trucial States“ bis zu den VAE aufgezeigt werden.

2.1.1 Von der Piratenküste zur Staatsgründung

Zu Beginn des 19. Jahrhunderts begann Großbritannien nach der Besetzung der Region am Persischen Golf die lokalen Herrscher durch die britische Militärmacht und durch Verträge zu entmündigen und die faktische Kontrolle über die Region zu übernehmen. So schloss die britische Regierung mit den Scheichs der Golf-Küste Abkommen, welche spätestens 1892 dazu führten, dass Großbritannien zur tatsächlichen Macht am Golf aufgestiegen war.^[3]

„The UAE never was a colony, but its forerunner, the `Trucial States´, was increasingly absorbed into the British orbit by a system of agreements which successive British governments, first in Delhi and then in London, deemed necessary in order to best pursue their particular objectives of the day.”^[4]

Der Fokus des britischen Interesses lag hierbei nicht auf dem Landesinneren, sondern auf dem Seeweg nach Indien. Es waren also die Küsten entscheidend. Durch die zahlreichen Verträge wurde die ehemalige Piratenküste zur „Trucial Coast“, der Vertragsküste.^[5]

Das Interesse des Auslands und damit vor allem Großbritanniens am Hinterland der Trucial Coast wurde erst durch Ölfunde in der Region geweckt und so änderte sich seit den 1930ern, vor allem aber nach dem Zweiten Weltkrieg, die Zielrichtung der britischen Golf-Politik. Da die Ölförderung in den Gebieten des unteren Golfs noch zögerlich verlief und die Bevölkerung durch den in den Nachbarländern erlebten Anstieg des Wohlstands drohte, die Loyalität zum jeweiligen Herrscher aufzukündigen, mussten die Briten reagieren: 1952 wurde auf Initiative Großbritanniens der Trucial States Council gegründet. Hier fanden sich unter britischem Vorsitz die sieben Herrscher der Emirate Abu Dhabi, Dubai, Sharjah, Ajman, Umm al-Qaiwain, Fujairah und Ra’s al-Khaimah zu regelmäßigen Treffen zusammen. Unter der Regie des Trucial States Councils wurden britisch finanzierte Entwicklungshilfeprojekte organisiert um durch unmittelbare Hilfe für die Bevölkerung das Loyalitätsprinzip aufrecht zu erhalten.^[6]

Ende der 1960er Jahre wurde bekannt, dass Großbritannien seine Truppenpräsenz in der Region auflösen und die vertraglichen Bindungen zu den Trucial States beenden wird. Daher leiteten die sieben Emirate des Trucial States Councils zusammen mit Bahrain und Qatar einen Prozess ein, welcher über Verhandlungen und mehrere Treffen zu einer Neuner-Föderation führen sollte.^[7] Auf dem Weg zu dieser Föderation vereinbarten Scheich Zayed aus Abu Dhabi und Scheich Rashi bin Saeed Al Maktoum aus Dubai im Februar 1968 eine Föderation beider Emirate. Diese Föderation, zu der sie auch die anderen Trucial States sowie Bahrain und Qatar einluden, sollte für die Außen-, Verteidigungs-, Sicherheits-, Einwanderungs- und Sozialpolitik verantwortlich sein, während Justiz- und Innenpolitik in der Hoheit der Emirate bleiben sollte.^[8] Die eingeladenen Emirate kamen dieser Aufforderung schon eine Woche nach Gründung der Zweier-Föderation von Abu Dhabi und Dubai nach und gründeten zu neunt die Föderation arabischer Emirate.^[9] Im Folgenden verliefen die Beratungen zwischen den Emiraten aber sehr schleppend. Ungeachtet der von außen durch den Iran an die neue Föderation herangetragenen Unruhe^[10], gab es auch innerhalb der Neuner-Föderation Differenzen. Die einzelnen Herrscher sahen sich als Rivalen und waren sich uneins über ihren Status und Rang. Die Differenzen zwischen den Emiraten des Trucial States Councils waren durch die anhaltende Kooperation zwischen ihnen schon etwas zurückgegangen, aber vor allem zwischen Bahrain und Qatar gab es unterschiedliche Ansichten, da Bahrain Qatar nicht als gleichwertig ansah und so nicht auf Augenhöhe verhandeln wollte. So war es später nicht verwunderlich, dass die Bemühungen beider um die Föderation abebbten und beide schließlich 1971 eigenständig unabhängig wurden. Nach der letzten Konferenz des Obersten Rates der Föderation im Oktober 1969 scheiterte die Föderation. Die Uneinigkeiten und Rivalitäten zwischen den Emiraten und ihren Herrschern waren noch zu groß um den Schritt zur Föderation zu gehen.^[11]

Da der Abzug der Briten für das Jahresende 1971 aber unausweichlich näher kam und die kleinen Emirate den Wegfall des britischen Schutzes nicht ersatzlos hinnehmen konnten, drängten die Notwendigkeiten zu einem, wie auch immer gearteten, Bündnis. Am 4. Dezember wurden daher auf Basis einer provisorischen Verfassung die VAE gegründet. Gründungsmitglieder waren sechs der sieben Emirate des Trucial States Councils. Lediglich Ra’s al-Khaimah verzichtete zu Beginn auf eine Mitgliedschaft, da, so Kistenfeger, das Emirat noch auf die Steigerung seiner Bedeutung innerhalb der Emirate durch Ölfunde hoffte. Nach ungefähr zwei Monaten, am 10. Februar 1972, trat dann aber auch der letzte der Trucial States bei.^[12]

2.1.2 Die Entstehungs- und Rahmenbedingungen der Verfassung

Zwar wurde die Verfassung im Jahr 1971 als provisorische Verfassung in Kraft gesetzt und sollte im Laufe der Zeit durch eine endgültige ersetzt werden. Stattdessen wurde aber im Juli 1996 die provisorische Verfassung als ordentliche Verfassung angenommen, statt neue oder veränderte Prinzipien einzusetzen fand also nur eine Umbenennung statt.^[13] Al Abed meint daher:

„The Constitution represented, therefore, an expression of the political status quo at the end of the 1960s in the southern Arabian Gulf, including Qatar und Bahrain, in the light of the impending British withdrawal.”^[14]

Den Einfluss Qatars und Bahrains auf die Verfassung begründet er damit, dass beide während der Zeit der Neuner-Föderation in den Prozess der Verfassungsgebung mit eingeschlossen waren und viele Kompromisse und Lösungen der Verfassung dem Mitwirken dieser Föderationsmitglieder geschuldet sind, ohne dass sie den VAE beitraten.^[15]

Nach diesen Erläuterungen zu den Begleitumständen der Verfassungsentstehung muss nun auch noch, zum besseren Verständnis der Machtverteilung durch die Verfassung, kurz auf die Ungleichheiten der einzeln Emirate in Bezug auf ihre Größe und ihr Wirtschaftspotential eingegangen werden.

Nimmt man als ersten Maßstab der Ungleichheit die Fläche der einzelnen Emirate, so erkennt man schon hier die besondere Position Abu Dhabis. Von den insgesamt rund 77.000 km²^[16] Staatsterritorium entfallen rund 87 % auf dieses Emirat. Das zweitgrößte Emirat Dubai kann mit ca. 5 % aufwarten, während die fünf kleinen Emirate je nur zwischen 3,3 % und 0,3 % zur Staatsfläche beitragen.^[17] Bei der Einwohnerzahl dominieren Abu Dhabi und Dubai in etwa gleichauf. Insgesamt belief sich die Einwohnerzahl Ende 2005 auf ca. 4,1 Mio. Von den im Zensus 2005 erfassten Personen^[18] sind je ungefähr ein Drittel in diesen beiden Emiraten wohnhaft. Sharjah (19,2 %), Ra’s al-Khaimah (5,2 %), Ajman (5,0 %), Fujairah (3,1 %) und Umm al-Qaiwain (1,2 %) tragen das letzte Drittel zur Bevölkerung bei.^[19]

[...]

^[1] Kistenfeger, Hartmut: Maghreb-Union und Golfrat. Regionale Kooperation in der arabischen Welt (Arbeitspapiere zur internationalen Politik; 89), Europa Union, Bonn 1994, S. 86.

^[2] Cordes, Rainer: Vereinigte Arabische Emirate. Von der Piratenküste zum Wirtschaftswunderland, in: Scholz, Fred (Hrsg.): Die Golfstaaten: Wirtschaftsmacht im Krisenherd, Westermann, Braunschweig 1985, S. 249.

^[3] Vgl. Taryam, Abdullah Omran: The establishment oft the United Arab Emirates 1950-85, Croom Helm, London 1985, S. 9.

^[4] Heard-Bey, Frauke: The Beginning of the Post-Imperial Era for the Trucial States from World War I to the 1960s, in: Al Abed, Ibrahim/Hellyer, Peter (Hrsg.): United Arab Emirates: A New Perspective, Trident Press, London 2001, S. 117

^[5] Vgl. Cordes 1985, S. 249.

^[6] Vgl. ebd., S. 251. Vgl. Heard-Bey 2001, S. 117ff. Vgl. Taryam 1985, S. 13ff.

^[7] Vgl. Al Abed, Ibrahim: The Historical Background a Constitutional Basis to the Federation, in: Al Abed/Hellyer 2001, S. 121.

^[8] Vgl. ebd., S. 128ff.

^[9] Vgl. Kistenfeger 1994, S. 88f.

^[10] Der Iran machte territoriale Ansprüche gegenüber Bahrain geltend.

^[11] Vgl. Al Abed 2001, S. 130f. Vgl. Kistenfeger 1994, S. 88ff.

^[12] Vgl. ebd., S. 90ff. Vgl. Cordes 1985, S. 254. Vgl. Al Abed 2001, S. 134.

^[13] Vgl. ebd.

^[14] Ebd.

^[15] Vgl. ebd.

^[16] Ohne vorgelagerte Inseln.

^[17] Eigene Berechnungen nach: Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate in Deutschland: Die Emirate, http://www.uae-embassy.de/DeutschHome/Emirate/emirate.html, Stand: 09.03.07

^[18] 335.615 Personen wurden im Zensus nicht erfasst und sind daher als Schätzung der Einwohnerzahl hinzugezählt.

^[19] Vgl. United Arab Emirates Ministry of Economy: Preliminary Results of Population, Housing and Establishments Census 2005, http://www.tedad.ae/english/results.pdf, Stand: 09.03.07, S. 12. Bemerkenswert ist auch der hohe Ausländeranteil: Die nicht erfassten Personen außen vor gelassen sind 78,1 % der gesamten Bevölkerung Ausländer, wobei hiervon 72,3 % männlichen Geschlechts sind. Die einheimische Bevölkerung beläuft sich somit auf rund 825.000 Personen.