Gesundheitsschutzmotive eignen sich besonders zur Förderung protektionistischer Ziele und
rücken deshalb zunehmend ins Blickfeld internationaler Liberalisierungsbemühungen. Vor allem
im Bereich des Lebensmittelhandels bestehen zahlreiche nationale Handelsbeschränkungen,
die mit Zielen des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt werden. In der Schlussakte von
Marrakesch wurden verschiedene Abkommen vereinbart, die das Spannungsverhältnis zwischen
Freihandel und Gesundheitsschutz aufgreifen und damit erhebliche Auswirkungen auf
die Gesundheitsschutzpolitik der Vertragsparteien haben. Hierbei handelt es sich insbesondere
um das Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher
Maßnahmen (SPS-Abkommen)1 sowie das Übereinkommen über Technische
Handelshemmnisse (TBT-Abkommen). Daneben besteht von Beginn des GATT an in Art.
XX (b) eine Rechtfertigungsvorschrift für nationale Gesundheitsschutzmaßnahmen. Vergleichbare
Bestimmungen wurden in die neuen Abkommen des WTO-Vertragswerks übernommen,
so in Art. XIV (b) GATS sowie Art. 27:2 TRIPS-Abkommen.
Das weite Feld des Gesundheitsschutzes soll im Folgenden auf den Aspekt der Lebensmittelsicherheit
beschränkt werden. Hiermit ist das SPS-Abkommen angesprochen, das Bezug
auf die Arbeiten internationaler Normierungsorganisationen wie der Codex Alimentarius
Kommission nimmt. Aufgrund des geringen Bekanntheitsgrades der Unterorganisation von
FAO und WHO soll diese zunächst näher vorgestellt werden. [...]
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Die Codex Alimentarius Kommission
- I. Aufbau und Arbeitsweise der CAK
- 1. Konferenzen, Exekutivkomitee und Sekretariat
- 2. Die Untergremien der CAK
- a) Regionale und weltweite Codex Komitees
- b) Horizontale und vertikale Komitees
- c) Regionale Koordinierungskomitees
- d) Ad hoc Intergouvernmental Task Forces
- e) Beratende Gremien
- II. Ziele und Aufgaben der CAK
- III. Rechtliche Handlungsformen
- IV. Das Zustandekommen der Codex Standards
- V. Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich des Zustandekommens der Standards
- VI. Beeinflussung des EG-Rechts durch die Codex Standards
- VII. Würdigung der Arbeit der CAK
- C. Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen
- I. Einführung
- II. Anwendungsbereich
- III. Verhältnis zu weiteren Abkommen im Rahmen der WTO
- IV. Verstoß nationaler Maßnahmen gegen das SPS-Abkommen
- V. Beteiligung der EG in Streitschlichtungsverfahren
- VI. Auswirkungen des SPS-Abkommens
- D. Ergebnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Dieser Beitrag befasst sich mit der Bedeutung des Codex Alimentarius im Lebensmittelrecht im Kontext der WTO. Der Fokus liegt dabei auf der Frage, inwieweit die Arbeit der Codex Alimentarius Kommission (CAK) zur Harmonisierung des Lebensmittelrechts und zur Stärkung des Gesundheitsschutzes beiträgt.
- Aufbau und Arbeitsweise der CAK
- Ziele und Aufgaben der CAK
- Beeinflussung des EG-Rechts durch die Codex Standards
- Verhältnis des SPS-Abkommens zur CAK
- Auswirkungen des SPS-Abkommens auf den Gesundheitsschutz
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt die Relevanz des Themas im Kontext der internationalen Handelsliberalisierung und des Spannungsverhältnisses zwischen Freihandel und Gesundheitsschutz dar.
Kapitel B widmet sich der Codex Alimentarius Kommission (CAK) und beleuchtet ihren Aufbau, ihre Arbeitsweise und ihre Ziele.
Kapitel C beschäftigt sich mit dem Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Abkommen) und analysiert seine Auswirkungen auf die nationale Lebensmittelpolitik.
Schlüsselwörter
Codex Alimentarius, WTO, Gesundheitsschutz, Lebensmittelrecht, SPS-Abkommen, Technische Handelshemmnisse, internationale Standardisierung, Harmonisierung, EU-Recht, Protektionismus.
- Quote paper
- Dr. Gerald G. Sander (Author), 2000, Gesundheitsschutz in der WTO - eine neue Bedeutung des Codex Alimentarius im Lebensmittelrecht?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/7272
