Gesundheitsschutzmotive eignen sich besonders zur Förderung protektionistischer Ziele und
rücken deshalb zunehmend ins Blickfeld internationaler Liberalisierungsbemühungen. Vor allem
im Bereich des Lebensmittelhandels bestehen zahlreiche nationale Handelsbeschränkungen,
die mit Zielen des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt werden. In der Schlussakte von
Marrakesch wurden verschiedene Abkommen vereinbart, die das Spannungsverhältnis zwischen
Freihandel und Gesundheitsschutz aufgreifen und damit erhebliche Auswirkungen auf
die Gesundheitsschutzpolitik der Vertragsparteien haben. Hierbei handelt es sich insbesondere
um das Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher
Maßnahmen (SPS-Abkommen)1 sowie das Übereinkommen über Technische
Handelshemmnisse (TBT-Abkommen). Daneben besteht von Beginn des GATT an in Art.
XX (b) eine Rechtfertigungsvorschrift für nationale Gesundheitsschutzmaßnahmen. Vergleichbare
Bestimmungen wurden in die neuen Abkommen des WTO-Vertragswerks übernommen,
so in Art. XIV (b) GATS sowie Art. 27:2 TRIPS-Abkommen.
Das weite Feld des Gesundheitsschutzes soll im Folgenden auf den Aspekt der Lebensmittelsicherheit
beschränkt werden. Hiermit ist das SPS-Abkommen angesprochen, das Bezug
auf die Arbeiten internationaler Normierungsorganisationen wie der Codex Alimentarius
Kommission nimmt. Aufgrund des geringen Bekanntheitsgrades der Unterorganisation von
FAO und WHO soll diese zunächst näher vorgestellt werden. [...]
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Die Codex Alimentarius Kommission
I. Aufbau und Arbeitsweise der CAK
1. Konferenzen, Exekutivkomitee und Sekretariat
2. Die Untergremien der CAK
a) Regionale und weltweite Codex Komitees
b) Horizontale und vertikale Komitees
c) Regionale Koordinierungskomitees
d) Ad hoc Intergouvernmental Task Forces
e) Beratende Gremien
II. Ziele und Aufgaben der CAK
III. Rechtliche Handlungsformen
1. Die Codex Standards
2. Die Codes of Practice und Guidelines
IV. Das Zustandekommen der Codex Standards
1. Das Verfahren
2. Die Annahme der Standards
V. Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich des Zustandekommens der Standards
VI. Beeinflussung des EG-Rechts durch die Codex Standards
1. Annahme der Standards durch die Europäische Gemeinschaft
2. Beachtung der Codex Standards durch den EuGH
3. Unsicherheit über die künftige Wirkungsweise der Codex Standards
VII. Würdigung der Arbeit der CAK
C. Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen
I. Einführung
II. Anwendungsbereich
1. Zusätze
2. Verunreinigungen, Toxine und krankheitsverursachende Organismen
3. Von Tieren übertragene Krankheiten
4. Anwendung auf Vorschriften über gentechnische Veränderungen
5. Anwendung auf Vorschriften über die Bestrahlung von Lebensmitteln
6. Ergebnis
III. Verhältnis zu weiteren Abkommen im Rahmen der WTO
1. Übereinkommen über Technische Handelshemmnisse
2. Verhältnis des SPS-Abkommens zum GATT
IV. Verstoß nationaler Maßnahmen gegen das SPS-Abkommen
1. Verstoß gegen Art. 3.1 und 3.3 SPS-Abkommen
a) Beweislastverteilung
b) Anwendbarkeit internationaler Standards
c) Bindungswirkung der internationalen Standards
d) Wissenschaftliche Begründungspflicht
2. Verstoß gegen Art. 5.1 SPS-Abkommen
3. Verstoß gegen Art. 5.5 SPS-Abkommen
a) Willkürlicher und nicht gerechtfertigter Unterschied im Schutzstandard
b) Keine Diskriminierung und kein verschleiertes Handelshemmnis
4. Nichtdiskriminierungsverbot des Art. 2.3
5. Bewertung der Berufungsentscheidung
V. Beteiligung der EG in Streitschlichtungsverfahren
VI. Auswirkungen des SPS-Abkommens
D. Ergebnis
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen nationalen Gesundheitsschutzmaßnahmen und internationalen Handelsliberalisierungsbemühungen innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO). Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Bedeutung des Codex Alimentarius im Lebensmittelrecht sowie auf der rechtlichen Einordnung des SPS-Abkommens und dessen Auswirkungen auf nationale Spielräume bei der Festlegung von Lebensmittelsicherheitsstandards.
- Die Codex Alimentarius Kommission (CAK): Aufbau, Arbeitsweise und demokratische Legitimationsdefizite.
- Die Rolle internationaler Standards für den Gesundheitsschutz und den Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse.
- Das SPS-Abkommen: Anwendungsbereich, Verhältnis zum GATT und rechtliche Bindungswirkung.
- Streitbeilegung am Beispiel des EG-USA Hormonstreits: Beweislast, Risikobewertung und das Vorsorgeprinzip.
- Einfluss internationaler Vorgaben auf das europäische und nationale Lebensmittelrecht.
Auszug aus dem Buch
I. Aufbau und Arbeitsweise der CAK
Durch einfache Erklärung gegenüber dem Generaldirektor können der CAK sämtliche Mitgliedstaaten und assoziierte Mitglieder der FAO und WHO beitreten (Art. 2 der Satzung, Regel I Nr. 1 der Verfahrensordnung). Ziel dieser schlichten Prozedur ist die Gewährleistung einer möglichst großen Zahl teilnehmender Staaten.
Als gemeinsames Unterorgan der FAO und WHO verfügt die CAK über eigene Organe, ein eigenes Sekretariat und Budget sowie über eine eigene Satzung und Verfahrensregeln. Ihre Tätigkeit zeichnet sich durch eine weitgehende Selbständigkeit und Unabhängigkeit gegenüber den beiden UN-Sonderorganisationen aus.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Beschreibt das Spannungsfeld zwischen protektionistischen Gesundheitsschutzmotiven und dem internationalen Ziel der Liberalisierung des Lebensmittelhandels.
B. Die Codex Alimentarius Kommission: Analysiert den Aufbau, die Entscheidungsprozesse und die wachsende Bedeutung der CAK für die weltweite Standardsetzung bei Lebensmitteln.
C. Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen: Erläutert den Anwendungsbereich, die Harmonisierungsziele und die rechtliche Einordnung des SPS-Abkommens im Rahmen der WTO.
D. Ergebnis: Fasst zusammen, wie das SPS-Abkommen nationale Spielräume einengt und kritisiert die Auswirkungen auf das Verbraucherschutzniveau durch den Druck zur Angleichung an internationale Standards.
Schlüsselwörter
Gesundheitsschutz, WTO, Codex Alimentarius, SPS-Abkommen, Handelshemmnisse, Lebensmittelrecht, Risikobewertung, Hormonstreit, Vorsorgeprinzip, Gentechnik, Lebensmittelbestrahlung, internationale Standards.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Einordnung und den Auswirkungen internationaler Lebensmittelstandards, insbesondere jener der Codex Alimentarius Kommission, auf nationale Gesundheitsschutzmaßnahmen im Kontext des WTO-Regelwerks.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentral sind die Funktionsweise der Codex Alimentarius Kommission, die Struktur des SPS-Abkommens, das Verhältnis zwischen Freihandel und Gesundheitsschutz sowie die Analyse von WTO-Streitschlichtungsfällen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie internationale Abkommen die nationale Autonomie bei der Ausgestaltung von Lebensmittelsicherheitsstandards einschränken und welchen rechtlichen Status internationale Normen in diesem Prozess einnehmen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die internationale Verträge, Satzungen der Codex Alimentarius Kommission sowie relevante Panel- und Berufungsberichte der WTO auswertet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der CAK, die Analyse der Bestimmungen des SPS-Abkommens (Anwendungsbereich, Verstoßtatbestände) sowie eine kritische Bewertung der Berufungsentscheidungen der WTO im Kontext der EG-Politik.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind WTO, SPS-Abkommen, Gesundheitsschutz, Codex Alimentarius, Risikobewertung, Vorsorgeprinzip und Handelsliberalisierung.
Wie bewertet der Autor die demokratische Legitimation der Codex Alimentarius Kommission?
Der Autor konstatiert erhebliche Defizite hinsichtlich Transparenz und demokratischer Legitimation, da Entscheidungen oft in geheimer Abstimmung getroffen werden und eine adäquate Beteiligung der Öffentlichkeit sowie von Verbraucherschutzorganisationen fehlt.
Welche Rolle spielt das Vorsorgeprinzip bei der Bewertung des SPS-Abkommens?
Das Vorsorgeprinzip ist zentral für die Argumentation der EG bei Handelskonflikten. Der Autor arbeitet heraus, dass das WTO-Berufungsgremium dieses Prinzip zwar im Rahmen des Art. 5.7 SPS-Abkommen anerkennt, es jedoch nicht als umfassendes Vorrangprinzip gegenüber den materiellen Anforderungen des Abkommens akzeptiert.
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- Dr. Gerald G. Sander (Author), 2000, Gesundheitsschutz in der WTO - eine neue Bedeutung des Codex Alimentarius im Lebensmittelrecht?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/7272
