Nach klassischer Definition ist die Demokratie „Herrschaft des Volkes“. In Artikel 20 des Bonner Grundgesetzes manifestiert sich dieser Gedanke, indem er die Bundesrepublik Deutschland als einen demokratischen und sozialen Bundesstaat definiert: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke durch Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Das Volk wird zum Souverän erklärt, das über Wahlen einen Teil der Staatsgewalt ausführen kann. Wahlen sind in einer repräsentativen Demokratie
das wesentliche Instrument der Erteilung politischer Legitimation.
Vorausgesetzt wird in diesem Modell die Bereitschaft des Volkes zur Beteiligung an Wahlen sowie ein politisches Interesse und eine politische Willensbildung. Der Prozess der Willensbildung ist „das A und O der modernen Politik“ und die Begriffe können sogar synonym verwendet werden. Jedoch verweigern viele Bürger dem parlamentarischen System die Legitimation, indem sie ihr Wahlrecht nicht nutzen. Dies muss vor dem Hintergrund betrachtet werden, dass das Grundgesetz in Artikel 21 sagt, dass Parteien an dieser Willensbildung mitwirken sollen. Offenbar gelingt es den Parteien immer weniger diese Aufgabe zu erfüllen. Diese Erkenntnis kann auch empirisch an einigen Symptomen nachgewiesen werden. Zwar wurde das Wort „Politikverdrossenheit“ bereits 1992 zum Wort des Jahres gekrönt, jedoch hat dieser Begriff bis heute nichts an Aktualität verloren.
Es soll Aufgabe dieser Arbeit sein, die Politikverdrossenheit in Deutschland vor allem auf die Beziehung zwischen Bürger und Parteien hin zu untersuchen, da Parteien „die Mittler zwischen der staatsgewalt, die vom Volke ausgeht, und der Regierungsmacht, die sie
ausübt“ darstellen. Dabei soll im ersten Abschnitt die Parteiendemokratie in Deutschland vorgestellt werden. Die empirischen Phänomene der Verdrossenheit folgen dann im zweiten Abschnitt, bevor dann im dritten die ausgearbeiteten Ursachen systematisiert werden sollen.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung und Vorgehensweise
II. Die Parteiendemokratie in Deutschland
1. Legitimationsgrundlage politischer Parteien
2. Entwicklung zur Volkspartei
3. Die Volkspartei als Massenintegrationsorgan
III. Das Phänomen der Politikverdrossenheit
1. Definition und Konkretisierung des Begriffs „Politikverdrossenheit“
2. Symptome der Parteienverdrossenheit
2.1. Sinkende Wahlbeteiligung
2.2. Mitgliederschwund bei den Parteien
2.3. Die Entstehung von Protestparteien
IV. Die Ursachen der Politikverdrossenheit
1. Überanpassung
2. Übergeneralisierung
3. Überinstitutionalisierung
4. Überforderung
V. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Ursachen der Politikverdrossenheit in der Bundesrepublik Deutschland unter besonderer Berücksichtigung des gestörten Verhältnisses zwischen Bürgern und den etablierten Parteien. Dabei wird der Frage nachgegangen, wie sich der historische Wandel der Parteien zu Volksparteien auf die Partizipation und die demokratische Legitimation auswirkt.
- Historische Entwicklung von der Honoratiorenpartei zur Volkspartei
- Empirische Symptome der Politikverdrossenheit (Wahlbeteiligung, Mitgliederschwund)
- Die Rolle von Protestparteien im Parteiensystem
- Strukturelle Ursachen: Überanpassung, Übergeneralisierung, Überinstitutionalisierung und Überforderung
- Ansätze für Parteienreformen und Basisdemokratie
Auszug aus dem Buch
1. Legitimationsgrundlage politischer Parteien
Nach dem Grundgesetz ist die Bundesrepublik eine repräsentative Demokratie. Gemäß Artikel 38 GG handeln die Abgeordneten vollgültig für das Volk und sind dabei „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Die Rolle der Parteien zwischen dem Volk und den Abgeordneten wird unterschiedlich gesehen. Einerseits wird von einem strikt repräsentativen Demokratieverständnis ausgegangen. Wahlen erteilen einen „Volksauftrag“ an Personen, die dann Herrschaft auf Zeit ausüben; die politischen Parteien stellen lediglich Organisationen zu Beschaffung von Regierungspersonal und zur Organisation von Wahlen dar. Andererseits geht Leibholz in seiner Parteienstaatstheorie davon aus, dass Wahlen inhaltliche Richtungsentscheidungen sind und in den Parteien die eigentlichen „politischen Handlungseinheiten“ zu sehen sind; demnach treffen sich im Parlament nur „gebundene Parteibeauftragte“.
Die Wirklichkeit bewegt sich in Deutschland zwischen diesen idealtypischen Vorstellungen. Dies gilt bereits für die verfassungsrechtliche Stellung der Parteien. Einerseits ist der gewählte Abgeordnete nach Art. 21 GG nur seinem Gewissen verpflichtet, andererseits prägen Schlagworte wie „imperatives Mandat“ und „Fraktionsdisziplin“ das politische Geschehen.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung und Vorgehensweise: Die Einleitung definiert den demokratischen Rahmen der Bundesrepublik und stellt die Forschungsfrage bezüglich der gestörten Beziehung zwischen Bürgern und Parteien.
II. Die Parteiendemokratie in Deutschland: Dieses Kapitel erläutert die verfassungsrechtliche Rolle der Parteien und den Wandel zur modernen Volkspartei als Massenintegrationsorgan.
III. Das Phänomen der Politikverdrossenheit: Hier werden Definitionen sowie empirische Symptome wie sinkende Wahlbeteiligung, Mitgliederverlust und das Entstehen von Protestparteien analysiert.
IV. Die Ursachen der Politikverdrossenheit: In diesem Teil werden systematisch die vier Kernprobleme – Überanpassung, Übergeneralisierung, Überinstitutionalisierung und Überforderung – auf ihre Wirkung untersucht.
V. Schlussbetrachtung: Das Fazit fasst zusammen, dass eine Parteienreform notwendig ist, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen und die Demokratie zu stabilisieren.
Schlüsselwörter
Politikverdrossenheit, Parteiendemokratie, Volksparteien, Wahlbeteiligung, Parteienwettbewerb, Nichtwähler, Protestparteien, Mitgliederentwicklung, Parteienstaat, Legitimationsgrundlage, Basisdemokratie, Parteienreform, Repräsentation, Politische Willensbildung, Politikentfremdung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das Phänomen der Politikverdrossenheit in Deutschland und untersucht, wie dieses mit der Krise der etablierten Volksparteien zusammenhängt.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit beleuchtet die Rolle der Parteien im politischen System, die historische Entwicklung zur Volkspartei sowie die Ursachen für schwindendes Bürgervertrauen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die systematischen Störungen in der Beziehung zwischen dem Bürger und den Parteien aufzuzeigen, die zu Politikverdrossenheit führen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine politikwissenschaftliche Analyse, die empirische Daten zur Wahlbeteiligung und Mitgliederentwicklung mit staatstheoretischen Modellen verknüpft.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Vorstellung der Parteiendemokratie, die empirische Analyse von Verdrossenheitssymptomen und die systematische Erläuterung der Ursachen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Politikverdrossenheit, Parteiendemokratie, Volksparteien, Wahlbeteiligung und politische Legitimation.
Was versteht der Autor unter dem „Versagensdilemma“ der Parteien?
Damit ist gemeint, dass Parteien den Anspruch erheben, alle gesellschaftlichen Probleme zu lösen, obwohl sie dazu in der Praxis oft nicht in der Lage sind, was zu Enttäuschung bei den Bürgern führt.
Welche Rolle spielt die „Basisdemokratie“ für die Schlussbetrachtung?
Die Basisdemokratie wird als notwendiges Instrument vorgeschlagen, um Mitglieder wieder stärker in den Entscheidungsprozess einzubinden und so das repräsentative System zu reformieren.
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- Dr. rer. pol. Michael Ruf (Author), 2000, Politikverdrossenheit in der Parteiendemokratie der Bundesrepublik Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/72927
