Die Vereinten Nationen - die Reformierung des Sicherheitsrates und aktueller Forschungsstand

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Geschichte der Vereinten Nationen
2.1 Wurzeln – der Völkerbund
2.2 Gründung
2.3 Ziele und Grundsätze

3. Der Sicherheitsrat
3.1 Zusammensetzung und Arbeitsweise des Sicherheitsrates
3.2 Reformierung des Sicherheitsrates und aktueller Forschungsstand
3.3. Sind die Reformen in der Praxis umsetzbar?

4. Die Rolle des Sicherheitsrates im 21. Jahrhundert

5. Zusammenfassung

6. Bibliographie

1. Einleitung

„Aus diesen schwierigen Zeiten kann unser fünftes Ziel – eine neue Weltordnung – hervorgehen: Eine neue Ära, frei von der Bedrohung durch Terror, stärker in der Durchsetzung von Gerechtigkeit und sicherer in der Suche nach Frieden. (…) Eine Welt, in der die Herrschaft des Gesetzes das Faustrecht ersetzt. (…) Eine Welt, in der der Starke die Rechte des Schwachen respektiert^[1] .“

Mit diesen Worten wandte sich George Bush Senior, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, am 11. September 1990 an den Kongress in Washington DC, ohne zu ahnen, welche Tragödie sich auf den Tag genau 11 Jahre später ereignen würde. Dieser Tag, der 11. September 2001 ging als schwärzester Tag in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, vielleicht der gesamten „zivilisierten Welt“ ein. Er zeigte unmissverständlich, dass nicht einmal die hochgerüstetste, einzige verbliebene Weltmacht von der neuen Art der Bedrohung zu Beginn des 21. Jahrhunderts gesichert ist.

George Bush Senior stellte die Vereinten Nationen („Das Gewissen der Welt“^[2] ) in das Zentrum, in der von ihm ausgerufenen neuen Weltordnung^[3]. Zwei Amtsperioden später, schickt sich sein Sohn, George W. Bush an, diese „neue Weltordnung“ völlig auf den Kopf zu stellen^[4]. Im Zentrum stehen nun nicht mehr die Vereinten Nationen, sondern die Vereinigten Staaten von Amerika. Das Recht des Gesetzes wurde durch das Faustrecht ersetzt, Washington legt fest, „wer nicht mit uns ist, ist gegen uns^[5] “ und diktiert der Welt ihren Willen^[6].

Die Vereinten Nationen wurden im März diesen Jahres zum Statisten degradiert und zeigten keine Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff, der USA und seiner „Koalition der Willigen^[7] “, gegen einen Despoten, der auf den zweitgrößten Erdölreserven der Welt saß und der mit seinen Massenvernichtungswaffen angeblich die gesamte Welt, einschließlich der USA bedrohte. In dieser schwierigen Situation standen die Vereinten Nationen vor einer Zereisprobe. Der Sicherheitsrat, das herausragendste Organ der Vereinten Nationen war in diesem Konflikt gespalten, die Vereinigten Staaten von Amerika und ihr treuester Verbündeter Großbritannien waren für eine rasche aktive militärische Intervention im Irak während Frankreich, Russland und China dieses Vorgehen nicht befürworteten.

Die Vereinten Nationen wurden zu jener Zeit gegründet als Europa vom Krieg, den Deutschland innerhalb von 25 Jahren zum zweiten Mal angezettelt hatte, völlig zerstört war, Europa die Vormachtstellung in der Welt an die USA abgeben musste und es zum Ausbruch des Kalten Krieges kam. Dieser ist jedoch plötzlich und vor allem unerwartet vor 14 Jahren friedlich mit dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers beendet worden. Einige wichtige Grundzüge der Entstehungsgeschichte der Vereinten Nationen sind im 1. Kapitel skizziert.

Der Sicherheitsrat besitzt mit Abstand die wichtigste Funktion der Vereinten Nationen, er wird auch als institutioneller Kern einer zukünftigen Weltregierung bezeichnet^[8]. Seine Reformierung ist unumgänglich, jedoch äußerst schwierig und hängt im großen Maße von der Kompromissbereitschaft der fünf ständigen Mitglieder ab.

Ist der Sicherheitsrat überhaupt reformierbar und in welcher Art und Weise soll dies geschehen? Welche Hürden gilt es dabei zu überwinden? Kapitel 2 versucht Antworten auf diese Fragen zu geben.

Doch wie deutet man nun die Veränderungen in der Welt und welche Rolle spielt der Sicherheitsrat in der internationalen Sphäre? Spielt er überhaupt noch eine Rolle? Mit dieser Frage setzt sich Kapitel 3 auseinander.

Als Grundlage der Arbeit werden die Ausführungen von Ernst – Otto Czempiel, Johannes Varwick, Werner Ruf und andere betrachtet.

Durch die Globalisierung, die weltweite Verflechtung der Wirtschaft und den sprunghaften Anstieg von internationalen Organisationen müssten die Nationalstaaten ihr pragmatisches – realistisches Auftreten aufgeben und durch erhebliche Steigerung der Kooperation ersetzen. Des Weiteren wurde die Bilateralität, wo das Gesetz des Stärkeren herrscht, weitestgehend gegen den Multilateralismus, wo Kooperation und Kompromiss unverzichtbar sind, eingetauscht.

Diese Veränderungen in der internationalen Sphäre müssen sich jetzt auch in Reformen innerhalb der Vereinten Nationen widerspiegeln um Brücken in die Zukunft^[9] zu schlagen und ihren Aufgaben gerecht zu werden.

2. Die Geschichte der Vereinten Nationen

2.1 Wurzeln – der Völkerbund

Die Vereinten Nationen können heute auf eine annähernd 60 jährige Geschichte zurückblicken, ihre Wurzeln sind jedoch noch früher zu suchen.

Die Welt erlebte zwischen 1914 und 1918 eine völlig neue, grausame und vernichtende Art der „neuen“ Kriege, den 1. Weltkrieg. Er war durch Materialschlachten, neue Techniken (U-Boote, Flugzeuge, ...) und noch nie da gewesenes, großes menschliches Leid und Elend gekennzeichnet.

Bereits während des Krieges arbeiteten private Vereinigungen, staatliche Stellen und einzelne Politiker in den USA, Großbritannien und Deutschland Entwürfe aus^[10], die den Frieden in naher Zukunft in der Welt sichern sollten. Wichtigster Initiator der neuen Organisation (der Völkerbund) war der amerikanische Präsident Wilson. Als Hauptziele des Völkerbundes wurden die Förderung der Zusammenarbeit unter den Nationen und die Gewährleistung des Internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit angesehen.

Doch der Völkerbund scheiterte nicht an seiner Struktur, sondern am egoistischen Verhalten seiner Mitgliedsstaaten^[11]. Er konnte den Ausbruch eines noch schrecklicheren Krieges, den 2. Weltkrieg nicht verhindern, wurde zu Beginn dieses Krieges bedeutungslos und nach der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands (8. Mai 1945), die das Ende des 2. Weltkrieges in Europa markierte, am 19. April 1946 endgültig aufgelöst.

2.2 Gründung

Noch im Verlauf des Krieges trafen sich im August 1941^[12] die Kriegsgegner der Achsenmächte, der amerikanische Präsident Roosevelt und der britische Premier Churchill um über die Zeit nach dem Krieg zu beraten. Das Ergebnis dieses Treffens ging als Atlantik Charta in die Geschichte ein. Man einigte sich u. a. auf Gewaltverzicht, Schaffung eines Sicherheitssystems und wirtschaftliche Kooperation.

Am 1. Januar 1942 bekannten sich 26 Staaten, unter Führung der USA in einer Erklärung der Vereinten Nationen zu den Grundsätzen der Atlantik Charta (auch Washington - Pakt genannt). Bis zum März 1945 ratifizierten 21 weitere Staaten die Charta, die ein zeitlich nicht begrenzter völkerrechtlicher Vertrag zwischen souveränen Staaten darstellt.

Der nächste Schritt zur Verwirklichung der Vision, die Vereinten Nationen zu einer starken globalen Organisation zu etablieren war die Moskauer Außenministerkonferenz vom 19. Oktober bis 1. November 1943, wo sich die 3 Großmächte – USA, Sowjetunion und Großbritannien berieten. Die beteiligten Staaten legten sich fest „zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine allgemeine internationale Organisation zur Erhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit zu schaffen, die auf der Grundlage der souveränen Gleichheit aller friedliebenden Staaten beruht und zu der die Mitgliedschaft für alle diese Staaten, groß oder klein, offen sein soll^[13] “. Des Weiteren einigte man sich auf einen Meinungsaustausch und gemeinschaftliches Handeln im Interesse der Gemeinschaft. Ende November 1943 folgte die Konferenz in Teheran, wo sich die „Großen Drei“ (Roosevelt, Churchill, Stalin) erneut trafen.

Vertreter der vier Regierungen (USA, Großbritannien, UdSSR, China) trafen sich im August und Oktober 1944 in Dumbarton Oaks, einem Vorort von Washington um über konkrete Strukturen der neuen Organisation zu verhandeln. Bei diesem Treffen wurden die Grundzüge der zukünftigen Organisation geschaffen u.a. die Bildung eines Exklusivausschusses, dem die vier Großmächte plus sechs weitere Staaten angehören sollten. Den späteren Sicherheitsrat.

Im Februar 1945 trafen sich Roosevelt, Churchill und Stalin erneut um sich über die Abstimmungsprozeduren im Sicherheitsrat zu beraten und beschlossen für den 25. April 1945 die Konferenz von San Francisco abzuhalten, an der 50 Staaten teilnahmen.

Am 26. Juni 1945 wurde die Charta von 51 Staaten unterzeichnet, die am 24.10.1945 in Kraft trat. Die Charta der Vereinten Nationen ist als ein Kompromiss zu bewerten, der nur in der speziellen Situation am Ende des 2. Weltkrieges zustande kommen konnte^[14].

2.3 Ziele und Grundsätze

Die Vereinten Nationen entstanden aus der Tragödie zweier Weltkriege, welche sämtliche Kriege der Vergangenheit in den Schatten stellten. Aus dieser Tragödie sollten nun die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden um eine neue Weltordnung zu errichten, die weitere Kriege ausschließt, so dass der Frieden in der Welt langfristig gesichert werden kann.

[...]

^[1] Bush, George Sen. in einer Rede vor dem Kongress am 11. September 1990 in Washington DC, in: Ruf, Werner: Die neue Welt – UN – Ordnung. Vom Umgang des Sicherheitsrates mit der Souveränität der „Dritten Welt“, Münster 1994, S.7.

^[2] Vgl. Fichtner, Ullrich u.a.: Der Krieg der Diplomaten, in: Der Spiegel 2003, Heft Nr.11 (10.03.2003), S.138.

^[3] Vgl. Czempiel, Ernst – Otto: Die Reform der UNO. Möglichkeiten und Missverständnisse, München 1994, S.7.

^[4] Vgl. Czempiel, Ernst – Otto: Weltpolitik im Umbruch. Die Pax Americana, der Terrorismus und die Zukunft der internationalen Beziehungen, 4. Auflage, München 2002, S.129.

^[5] Bush, George W. zitiert in: Der Spiegel 2003, Heft Nr.12 (17.03.2003), S.116.

^[6] Vgl. Czempiel, Ernst – Otto: Die Amerikanische Weltordnung, in: Das Parlament. Aus Politik und Zeitgeschichte (2002) Heft 48, S.3-6.

^[7] Bush, George W. zitiert in: Der Spiegel 2003, Heft Nr.12 (17.03.2003), S.116.

^[8] Vgl. Gareis, Sven/Varwick, Johannes: Die Vereinten Nationen. Aufgaben, Instrumente und Reformen,

2. Auflage, Opladen 2002, S.31.

^[9] Vgl. Annan, Kofi u.a.: Brücken in die Zukunft, Frankfurt am Main 2001.

^[10] Vgl. Unser, Günther: Die UNO. Aufgaben und Strukturen der Vereinten Nationen, 4.Auflage, München 1988. S.6.

^[11] Vgl. Ebd. S.6.

^[12] Vgl. Ruf, Werner: Die neue Welt – UN – Ordnung. Vom Umgang des Sicherheitsrates mit der Souveränität der „Dritten Welt“, Münster 1994, S.20.

^[13] Ziff. 4 der Erklärung, Vgl. Zieger, Gottfried: Die Vereinten Nationen, Hannover 1976, S.180.

^[14] Vgl. Gareis, Sven/Varwick, Johannes: Die Vereinten Nationen. Aufgaben, Instrumente und Reformen,

2. Auflage, Opladen 2002, S.36-37.