Im Achten Rundfunkurteil beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht mit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Es stellte Vorgaben für ein Verfahren auf, welches die Rundfunkanstalten vor dem Eingriff der Politik in die Programmautonomie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schützen sollte. Zuvor hatte sich die von den Ländern festzulegende Höhe der Rundfunkgebühr, aus der sich die öffentlichrechtlichen Sender finanzieren, mehrfach als ein Druckmittel erwiesen, mit dem die Politik versuchte, Einfluss auf die Programmgestaltung des öffentlichrechtlichen Rundfunks auszuüben. Das Gericht bestätigte, dass die Festlegung der Rundfunkgebühr staatsfern zu erfolgen habe, und wies diese Aufgabe der neutral besetzten Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) zu, die den Gebührenbedarf der Länder zu prüfen und eine Empfehlung auszuarbeiten habe, von der die Ministerpräsidenten der Länder und die Landesparlamente nur mit einer komplizierten Begründung unter dem Aspekt der Sozialverträglichkeit abweichen könnten.1 Dieses von der Fachwelt als ausreichend staatsfern und sicher bewertete Verfahren kam bei den Gebührenrunden 1997 und 2001 zur Anwendung.2 Im Jahr 1997 stimmten die Bundesländer dem KEF-Vorschlag von einer Erhöhung um 2,27 Euro ebenso zu, wie sie im Jahr 2001 die Empfehlung einer Erhöhung um 1,71 Euro annahmen.
In der folgenden Gebührenrunde zur Erhöhung der Rundfunkgebühr im Jahr 2005 änderte sich das Vorgehen der Ministerpräsidenten: Der Vorschlag der unabhängigen KEF wurde erstmals seit der Einführung des Festsetzungsverfahrens nicht angenommen. Anstelle der von der KEF empfohlenen Erhöhung um 1,09 Euro beschlossen die Ministerpräsidenten eine Erhöhung um 0,88 Euro ab dem 01. April 2005. Damit beträgt die Rundfunkgebühr im Gegensatz zum Vorschlag der KEF, der in einer Rundfunkgebühr von 17,24 Euro gemündet wäre, lediglich 17,03 Euro. Die Ministerpräsidenten rechtfertigen diese Abweichung mit der ihnen als einzige Begründung im Verfahren zugestandenen Sozialverträglichkeit und führen an, dass die Gebührenempfehlung der KEF „[...] in das Umfeld einer deutlich angespannten wirtschaftlichen Lage, die große Herausforderungen und finanzielle Einschränkungen für alle Teile der Bevölkerung [...]“ mit sich bringe, falle.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Theoretischer Rahmen
2.1. Interessenbegriff
2.2. Interessentheoretische Ansätze
2.2.1. Pluralismustheorie
2.2.2. Interessen im systemtheoretischen Politikmodell
2.2.3. Konfliktorische Theorie
2.2.4. Interessenpolitik in der Neuen Politischen Ökonomie
2.2.5. Netzwerktheorie
2.3. Synopse und Kritik interessentheoretischer Ansätze
2.4. Marktcharakter der Interessenpolitik
2.5. Organisationsfähigkeit und Konfliktfähigkeit
2.6. Interessenpolitische Instrumente
2.6.1. Lobbying
2.6.2. Pressure-Politik
2.6.2.1. Öffentliche Meinung und Public Relations
2.7. Zusammenfassung
3. Rechtliche Vorgaben der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der dualen Rundfunkordnung
3.1. Verfassungsrechtliche Vorgaben
3.2. Gesetzliche Vorgaben
3.3. Rundfunkfinanzierung
3.3.1. Gebührenfinanzierung
3.3.2. Wirtschaftswerbung
3.4 Zusammenfassung
4. Akteurs- und Interessenspektrum im Festsetzungsverfahren der Rundfunkgebühr
4.1. Öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalter
4.2. Private Rundfunkveranstalter
4.3. Zusammenfassung
5. Präferenzsystem der Bundesländer als Entscheidungsebene im Gebührenverfahren
5.1. Gesamtgesellschaftlich systemrelevante Leistungen der Rundfunkanbieter
5.1.1. Wirtschaftliche Leistung: Öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunk als Wirtschaftsfaktor – die regionale Struktur der deutsche Rundfunkwirtschaft
5.1.2. Publizistische Leistung: Vermittlungsfunktion der Massenmedien
5.2. Systemrelevante Leistungen der Rundfunkanbieter auf der Systemebene der Landesregierungen
5.3. Zusammenfassung
6. Verlauf des Gebührenfestsetzungsverfahrens und der Gebührendebatte für die 11. Gebührenperiode
7. Aktive Interesseneinbringung im Rahmen interessenpolitischer Strategien
7.1. Lobbying
7.1.1. Lobbying der öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter
7.1.2. Lobbying der privaten Rundfunkveranstalter
7.2. Pressure-Politik
7.2.1. Pressure-Politik der öffentlich rechtlichen Rundfunkveranstalter
7.2.2. Pressure-Politik der privaten Rundfunkveranstalter
7.3. Zusammenfassung
8. Analyse der Durchsetzungsfähigkeit
8.1. Organisationsfähigkeit
8.1.1. Konkrete und homogene Ziele der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter
8.1.2. Konkrete und homogene Ziele der privaten Rundfunkanbieter
8.1.3. Organisationsstrukturen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
8.1.4. Organisationsstrukturen der privaten Rundfunkanbieter
8.2. Konfliktfähigkeit
8.2.1. Wirtschaftliche Leistung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter
8.2.2. Wirtschaftliche Leistung der privaten Rundfunkanbieter
8.2.3. Publizistische Leistung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter
8.2.4. Publizistische Leistung der privaten Rundfunkanbieter
8.2.5. Informationen der öffentlich-rechtlichen Anbieter als systemrelevante Leistungen
8.2.6. Informationen der privaten Rundfunkanbieter als systemrelevante Leistungen
8.3. Zusammenfassung
9. Fazit – Die Dringlichkeit eines neuen Rundfunkurteils
10. Literaturverzeichnis
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die interessenpolitischen Strategien und deren Wirksamkeit im Verfahren zur Festsetzung der Rundfunkgebühr. Zentrales Ziel ist es, die Hypothese zu überprüfen, ob die Interessen privater Rundfunkveranstalter bei der Gebührenfestsetzung durchsetzungsfähiger waren als die der öffentlich-rechtlichen Veranstalter, und ob die politisch motivierte Abweichung von der KEF-Empfehlung auf diese Einflussnahme zurückzuführen ist.
- Analyse der Durchsetzungsfähigkeit von Interessen im politischen Prozess
- Vergleich der Strategien öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunkveranstalter
- Rolle des Präferenzsystems der Bundesländer als Entscheidungsebene
- Einfluss von Lobbying und Pressure-Politik auf die Gebührenentscheidung
- Verhältnis zwischen Rundfunkpolitik, ökonomischen Interessen und Medienkonzentration
Auszug aus dem Buch
2.1. Interessenbegriff
„Interesse [ist] die intensive Absicht eines Menschen zur Bewahrung oder Realisierung einer Situation, die geeignet erscheint, seine unabweisbaren Bedürfnisse zu befriedigen.“
„Interessen sind handlungsrelevant gewordene Verfestigungen von Bedürfnissen, die ihrerseits aus dem subjektiven Empfinden von Mangellagen erwachsen“
Bei den vorangegangenen Zitaten handelt es sich um zwei in der aktuellen politikwissenschaftlichen Literatur verbreitete Definitionsversuche des Interessenbegriffs. Interesse gehört laut Massing zu den wichtigsten Grundbegriffen in der Politikwissenschaft. Als Kategorie und Arbeitsbegriff hilft Interesse, wissenschaftliche Erkenntnisse zu ordnen und zusammenzufassen. Trotz der großen Verwendungshäufigkeit des Interessenbegriffs in der Politikwissenschaft kritisieren zahlreiche Autoren die begriffliche und inhaltliche Ungenauigkeit beim Umgang mit dem Interessenbegriff. Ein Beleg hierfür sind die beiden aufgeführten differierenden Definitionen. Ein Grund für diesen unpräzisen Umgang scheint nach Massing in der umgangssprachlichen Verwendungshäufigkeit des Interessenbegriffs zu liegen. So weise die Sprachstatistik das Wort Interesse als das am meisten gebrauchte Fremdwort der deutschen Sprache aus. Die häufige Verwendung verdeckt die definitorischen Mängel sowie die verschiedenen ideengeschichtlichen Traditionen, die hinter dem Wort Interesse stehen und deren Kenntnis für die wissenschaftliche Verwendung erforderlich ist.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit thematisiert die Diskrepanz zwischen KEF-Empfehlung und tatsächlicher Gebührenentscheidung 2005 sowie die Rolle interessenpolitischer Strategien dabei.
2. Theoretischer Rahmen: Einführung in den Interessenbegriff und Darstellung verschiedener politikwissenschaftlicher Konzepte zur Interessenpolitik und Durchsetzungsfähigkeit.
3. Rechtliche Vorgaben der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der dualen Rundfunkordnung: Analyse der verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Grundlagen, die das duale Rundfunksystem und das Gebührenfestsetzungsverfahren regulieren.
4. Akteurs- und Interessenspektrum im Festsetzungsverfahren der Rundfunkgebühr: Beschreibung der Interessen und Organisationsstrukturen der öffentlich-rechtlichen sowie privaten Rundfunkveranstalter.
5. Präferenzsystem der Bundesländer als Entscheidungsebene im Gebührenverfahren: Untersuchung der wirtschaftlichen und publizistischen Systemrelevanz der Rundfunkanbieter für die Landesregierungen.
6. Verlauf des Gebührenfestsetzungsverfahrens und der Gebührendebatte für die 11. Gebührenperiode: Chronologische Aufarbeitung der politischen Debatte und Verhandlungsprozesse um die Rundfunkgebühr 2005-2008.
7. Aktive Interesseneinbringung im Rahmen interessenpolitischer Strategien: Empirische Analyse des Einsatzes von Lobbying und Pressure-Politik durch beide Interessengruppen.
8. Analyse der Durchsetzungsfähigkeit: Zusammenführung der empirischen Erkenntnisse mit den theoretischen Kriterien Organisations- und Konfliktfähigkeit.
9. Fazit – Die Dringlichkeit eines neuen Rundfunkurteils: Kritische Würdigung der Untersuchungsergebnisse und Reflexion der Notwendigkeit einer neuen verfassungsrechtlichen Klärung.
Schlüsselwörter
Rundfunkgebühr, Interessenpolitik, KEF, Durchsetzungsfähigkeit, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Privater Rundfunk, Lobbying, Pressure-Politik, Systemrelevanz, duale Rundfunkordnung, Organisationsfähigkeit, Konfliktfähigkeit, Politikvermittlung, Gebührenfestsetzung, Medienpolitik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, wie Interessen von Rundfunkveranstaltern den politischen Prozess zur Festsetzung der Rundfunkgebühr beeinflussen und warum es zu Abweichungen von Expertenempfehlungen kommt.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind Interessenpolitik, das duale Rundfunksystem in Deutschland, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Einfluss von Lobbygruppen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist der Nachweis, ob die Interessen privater Rundfunkanbieter in der Gebührenrunde 2005 effektiver in den politischen Prozess eingebracht wurden als die der öffentlich-rechtlichen Anstalten.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden verwendet?
Die Arbeit nutzt einen politikwissenschaftlichen Ansatz, kombiniert theoretische Konzepte (Pluralismus, Konflikttheorie, Neue Politische Ökonomie) mit einer empirischen Analyse von Dokumenten, Pressemitteilungen und Medienberichterstattung.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen, das Akteursspektrum, die konkreten interessenpolitischen Instrumente (Lobbying/Pressure) und führt eine vergleichende Analyse der Durchsetzungsfähigkeit der Akteure durch.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Organisationsfähigkeit, Konfliktfähigkeit, Systemrelevanz, KEF, Lobbying und Pressure-Politik.
Warum war die Gebührenentscheidung 2005 aus Sicht des Autors problematisch?
Der Autor sieht darin ein problematisches Vorgehen, da die Politik vom neutralen KEF-Verfahren abwich und sich dem Druck partikularer Interessen von Rundfunkakteuren öffnete, was den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts widerspricht.
Welche Rolle spielt der VPRT in dieser Analyse?
Der VPRT wird als das zentrale und hochgradig organisierte Interessenorgan der privaten Rundfunkbranche dargestellt, das durch seine proaktive Strategie maßgeblichen Einfluss auf die politische Diskussion nehmen konnte.
- Quote paper
- Thomas Kahmann (Author), 2006, Interessenpolitische Strategien und deren Wirksamkeit im Verfahren zur Festlegung der Rundfunkgebühr (Stand 2006), Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/73733
