Kaum ein anderes Gesetz hat mit seiner Einführung soviel mediales Interesse geweckt wie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Europarechtskonformität ist in einigen Bereichen des Gesetzes stark umstritten, Bezeichnungen wie „Gesetzgebung auf Ikea-Niveau“ kamen auf. So teilte kürzlich der EU-Kommissar Wladimir Spidla auf Anfrage der Grünen-Fraktion im EUParlament mit, dass das AGG wegen der mangelhaften Umsetzung nun auf dem Prüfstand der EU stehe.
Der deutsche Gesetzgeber (im Nachfolgenden nur Gesetzgeber genannt) blieb von Kritik nicht verschont. Die Umsetzung der vier EG-Richtlinien, auf deren Grundlage das Gesetz geschaffen wurde, erfolgte verspätet. So wurde die Bundesrepublik zweimal wegen Nicht-Umsetzung verurteilt und es drohten hohe Strafzahlungen.
Man hatte den Eindruck, das Gesetz sollte schnell, wenn nicht gar übereilt, eingeführt werden. Dem Gesetzgeber unterliefen schon vor Inkrafttreten formelle und inhaltliche Fehler, sodass die erste Änderung nicht lange auf sich warten ließ. Für Aufruhr in der Fachpresse sorgte auch, dass das AGG in seinem Inhalt umfassender ist, als es die Richtlinien vorschreiben. So sehen die Richtlinien z. B. keine solche Sanktionsregelung vor, wie es der Gesetzgeber in § 15 AGG umgesetzt hat.
Für die Arbeitgeber fängt damit ein neues Zeitalter an, denn die Beschäftigten sind jetzt so gut geschützt wie nie zuvor. Viel thematisiert ist in diesem Zusammenhang der Prozess des Einstellungsverfahrens. Es fängt schon bei den Stellenausschreibungen an. So dürfen die Stellen nur noch für beide Geschlechter ausgeschrieben werden, Altersbegrenzungen dürfen dort ebenso wenig hinein wie das Verlangen eines Bewerbungsfotos. Die Bewerber müssten eine solch anonyme Bewerbung abgeben, dass es nicht möglich ist, das Geschlecht, die Herkunft oder das Alter usw. zu erkennen.
Erst dann dürfte der potentielle Arbeitgeber wirklich abgesichert sein.
Aber es ist eben nicht nur dieser Themenbereich. Durch die Einführung des § 12 AGG erwarten den Arbeitgeber neue Maßnahmen und Pflichten. Doch was genau bedeuten dieser Paragraph und auch das ganze Gesetz für Arbeitgeber? Worauf müssen sie sich einstellen? Welche Pflichten muss der Arbeitgeber genau erfüllen und was ist darunter zu verstehen? Was passiert, wenn man das Gesetz nicht oder nicht ausreichend beachtet? Welche Strategien gibt es, damit der Arbeitgeber auf der „sicheren Seite“ ist?
Inhaltsverzeichnis
- A Einleitung
- I. Problemstellung
- II. Vorgehensweise
- B Theoretische Grundlagen
- I. Rechtliche Regelungen vor Einführung des AGG
- II. Grundlage des Gesetzes
- III. Relevante Vorschriften des AGG für den Arbeitgeber
- 1. Begriffsbestimmungen
- a) Unmittelbare Benachteiligung
- b) Mittelbare Benachteiligung
- c) Belästigung
- d) Sexuelle Belästigung
- e) Anweisung zur Diskriminierung
- 2. Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung
- a) § 7 AGG Benachteiligungsverbot
- b) § 2 AGG Anwendungsbereich des Benachteiligungsverbotes
- c) Zulässige unterschiedliche Behandlung
- aa) § 8 AGG - wegen beruflicher Anforderungen
- bb) § 9 AGG - wegen der Religion oder Weltanschauung
- cc) § 10 AGG - wegen des Alters
- 3. Organisationspflichten des Arbeitgebers
- 4. Rechtsfolgen des Verstoßes gegen das AGG
- 1. Begriffsbestimmungen
- C Die Pflichten des Arbeitgebers im Detail
- I. § 11 AGG - Stellenausschreibung
- II. § 12 AGG - Die Obliegenheiten des Arbeitgebers
- 1. Maßnahmen zum Schutz vor Benachteiligung
- 2. Benachteiligung durch einen Beschäftigten
- 3. Benachteiligung durch Dritte
- III. § 13 AGG - Beschwerderecht / Einrichtung einer zuständigen Stelle
- IV. § 16 AGG - Maßregelungsverbot
- D Die Risiken für Arbeitgeber im Detail
- I. Gefahren der Benachteiligung durch § 7 Abs. 1 AGG
- 1. Zugang zur Erwerbstätigkeit - Das Bewerbungsgespräch
- a) Geschlecht
- b) Behinderung
- c) Religion, Weltanschauung und sexuelle Identität
- 2. Benachteiligung während des Beschäftigungsverhältnisses
- 3. Kündigung
- 4. Betriebliche Altersvorsorge
- 1. Zugang zur Erwerbstätigkeit - Das Bewerbungsgespräch
- II. Rechtsfolgen durch Verstoß gegen das AGG
- 1. Unwirksamkeit von Bestimmungen in Vereinbarungen gem. § 7 Abs. 2 AGG
- 2. Die Verletzung vertraglicher Pflichten gem. § 7 Abs. 3 AGG
- 3. Leistungsverweigerungsrecht gem. § 14 AGG
- 4. Entschädigung und Schadensersatz gem. § 15 AGG
- a) Schadensersatz
- b) Entschädigung von immateriellen Schäden
- c) Entschädigung bei der Anwendung kollektivrechtlicher Vereinbarungen
- III. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen § 11 AGG
- 1. Beweislast und Schadensersatz
- 2. Rechte des Betriebsrats
- IV. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen § 12 AGG
- V. Rechte des Betriebsrats und der Gewerkschaft nach § 17 Abs. 2 AGG
- I. Gefahren der Benachteiligung durch § 7 Abs. 1 AGG
- E Strategien für Arbeitgeber
- I. Warum Strategien für den Arbeitgeber so wichtig sind
- II. Erste Schritte
- III. Auswahlprozess
- 1. Stellenausschreibung
- 2. Sichtung der Bewerbungsunterlagen
- 3. Bewerberauswahl
- 4. Das Ablehnungsschreiben
- 5. Aufträge an Dritte
- IV. Laufendes Beschäftigungsverhältnis
- 1. Schulungen
- 2. Informationsbeschaffung über Benachteiligungen im Betrieb
- 3. Benachteiligung durch Beschäftigte und Dritte
- 4. Beförderung
- 5. Prozesse, Verträge und Maßnahmen innerhalb des Betriebs
- 6. Versicherungen
- V. Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen
- 1. Diskriminierende Kündigung
- 2. Betriebsbedingte Kündigung
- 3. Sozialplanansprüche
- Beendigung ohne Kündigung
- VI. Zusammenfassung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Diplomarbeit befasst sich mit den Herausforderungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) für Arbeitgeber. Ziel ist es, die Pflichten, Risiken und Strategien im Kontext des AGG zu beleuchten. Die Arbeit untersucht, wie Arbeitgeber Benachteiligungen im Arbeitsleben vermeiden können und welche Rechtsfolgen bei Verstößen gegen das AGG drohen.
- Pflichten des Arbeitgebers im Rahmen des AGG
- Risiken für Arbeitgeber durch Diskriminierung
- Strategien zur Vermeidung von Benachteiligungen
- Rechtliche Folgen bei Verstößen gegen das AGG
- Praktische Hinweise für die Umsetzung des AGG in der Praxis
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einführung, die die Problemstellung und Vorgehensweise der Arbeit darlegt. Anschliessend werden die rechtlichen Grundlagen des AGG erörtert, wobei die relevanten Vorschriften für Arbeitgeber im Detail behandelt werden.
Kapitel C beleuchtet die Pflichten des Arbeitgebers im Detail, insbesondere im Zusammenhang mit der Stellenausschreibung, den Obliegenheiten des Arbeitgebers und dem Beschwerderecht. Kapitel D untersucht die Risiken, denen Arbeitgeber durch Verstöße gegen das AGG ausgesetzt sind. Die Arbeit analysiert verschiedene Formen der Benachteiligung, wie z. B. im Bewerbungsgespräch, während des Beschäftigungsverhältnisses, bei Kündigungen und in der betrieblichen Altersvorsorge. Es werden die jeweiligen Rechtsfolgen, die sich aus Verstößen gegen das AGG ergeben, erläutert.
Schliesslich beleuchtet Kapitel E Strategien für Arbeitgeber, um die Herausforderungen des AGG zu meistern. Es werden praktische Schritte zur Vermeidung von Benachteiligungen im Auswahlprozess, im laufenden Beschäftigungsverhältnis und bei der Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen vorgestellt.
Schlüsselwörter
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), Diskriminierung, Benachteiligung, Arbeitgeberpflichten, Rechtsfolgen, Strategien, Auswahlprozess, Beschäftigungsverhältnis, Kündigung, Betriebliche Altersvorsorge, Schutz vor Benachteiligung.
- Citar trabajo
- Kim Altemark (Autor), 2007, Die Herausforderungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes für Arbeitgeber, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/74589
