Desinteresse, Frust, Wähler-Abstinenz: Die Europäische Union in der Krise

Gliederung

1. Einleitung

2. Krisensymptome: Ablehnung auf breiter Front

3. Spurensuche: Das komplexe Ursachengefüge für die EU-Verdrossenheit
3.1. Die Degradierung der EU-Wahlen zu „second-order-selections“
3.2. Das Demokratiedefizit als Achillesferse
3.3. Fragwürdigkeit von Effektivität, Effizienz und Transparenz politischer Prozeduren
3.4. Fehlende Identität und Sprache als Hindernis zum Gemeinschaftsgefühl

4. Schleichender Zerfall der EU? - Es gibt Hoffnung

5. Synthese: Chancen und Optionen für eine stabile EU

6. Literaturnachweis

1. Einleitung

Es ist ernüchternd, was Jean Claud Juncker 2005 zum Stand der Europäischen Integration einfällt: "Europa hat aufgehört die Menschen zum Träumen zu bringen", lautet die bittere Bilanz des luxemburgischen Ministerpräsidenten (Centrum für angewandte Politikforschung 2007).

Wahrscheinlich ist dieses Urteil noch milde ausgedrückt. Für viele Europäer ist die Europäische Union mittlerweile zum Albtraum geworden. So würden durch das Vereinigte Königreich wahrscheinlich Freudenschreie hallen, wenn die Menschen erführen, dass die Europäische Union abgeschafft würde. Laut Eurobarometer-Umfrage aus dem Jahr 2003 wären knapp 30 Prozent der britischen Inselbewohner „sehr erleichtert“, „45 Prozent würden diese Nachricht gleichgültig“ aufnehmen. Europaweit sehen die Zahlen nicht viel besser aus (vgl. ebd.).

Die Anti-Europa-Stimmung trägt Früchte und kommt Heerscharen von Autoren gerade recht. In den Buchläden warten auf die EU-Skeptiker Titel wie „Europa – Der Staat, den keiner will“, „Die sieben Todsünden der EU“ oder „Das Europa-Komplott – Wie EU-Funktionäre unsere Demokratie verscherbeln“. Die Publikationen verkaufen sich laut Verlagsangaben nicht schlecht.

Die Europäische Union hat ein Problem: 50 Jahre nach ihrer Geburtsstunde durch die Römischen Verträge wanken ihre Grundfesten. Das politische Projekt taumelt, schwankt, droht zu stürzen.

Die Union verliert ihren Rückhalt, ihr Fundament. Die politische Gemeinschaft droht zu einer Demokratie ohne Demos zu werden. Das Elektorat wendet sich frustriert ab, die Wahlbeteiligung zum EU-Parlament schwindet und erreicht ungeahnte Tiefen. Stimmung und Zustimmung zu politischen Initiativen sinken dramatisch.

Die ersten Folgen zeigen sich bereits: Der Verfassungsvertrag - mühsam ausgearbeitet - wurde in Frankreich und den Niederlanden durch Referenden blockiert. Die Völker Europas wollen von dem Werk nichts wissen, zwingen die Verantwortlichen zu einer "Denkpause". Es droht, aus der Phase des Nachdenkens ein Herzinfarkt zu werden.

Denn die Krisensymptome reichen viel weiter. Sie liegen tief im Inneren des Systems. Politische Effektivität und Effizienz sind verwässert, die demokratische Legitimität ist fragwürdig, nationale Egoismen bremsen europäische Kompromisse immer wieder aus, die mangelnde Transparenz der politischen Entscheidung lässt die Menschen resignieren, eine politische Öffentlichkeit kann sich nicht etablieren.

Der Dortmunder Politologe Thomas Meyer gibt schon mal einen Vorgeschmack darauf, was passiert, wenn die Europäische Union nicht umlenkt und die Menschen elektrisiert: “Politische Gemeinwesen, deren Bürger nicht ein Zugehörigkeitsbewußtsein verbindet […], sind in ihrem Bestand gefährdet.” (Meyer 2004, S. 8). Ein System ohne Anhänger führe eine äußerst “prekäre Existenz” (ebd., S. 38).

Ist die Europäische Union nach 50 Jahren Erfolgsgeschichte an einem Scheitelpunkt angelangt? Steht das Projekt kurz vor dem Scheitern?

Der vorliegende Essay hat den Anspruch, genau diese These zu untermauern und aufzuzeigen, wo die Knackpunkte der Diskussion liegen.

Parallel erfolgt eine Suche nach den Ursachen für die so tiefsitzende Ablehnung der Europäischen Union. Dabei kann das multikausale Ursachengefüge nur im Ansatz skizziert und diskutiert werden. Absichtlich wird zunächst eine extreme polarisierende Position eingenommen.

Abschließend wird versucht auch Lichtblicke zu zeigen, auf denen man aufbauen kann um das Interesse an Europa wieder zu beleben.

Der Fokus liegt auf empirischen Untersuchungen über das Verhalten der deutschen Bevölkerung.

2. Krisensymptome: Ablehnung auf breiter Front

In die Europäische Union sind mittlerweile 27 Staaten integriert, es leben über 490 Millionen Menschen in der Gemeinschaft (vgl. Wikipedia 2007).

Doch viele dieser EU-Bürger sind unzufrieden mit der Europäischen Union. Sie verstehen das System nicht, sind desinteressiert, wenden sich ab. Die von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen Eurobarometer-Umfragen zeigen das Ausmaß des Dilemmas regelmäßig.

Demnach beurteilen in der aktuellen Herbst-Umfrage 2006 nur 53 % der Europäer, dass die Mitgliedschaft ihres Landes eine “gute Sache” ist. In Österreich und dem Vereinten Königreich liegt die Zustimmung noch weit unter dem ohnehin schon niedrigen Wert: nur 36% bzw. 34% sind dort der Meinung, die Mitgliedschaft wäre gut (vgl., Centrum für angewandte Politikforschung 2007). Ebenfalls niederschmetternd ist die Frage nach dem Vertrauen, in die Europäische Union: Nur 48% geben an, dass sie der EU eher vertrauen würden. Im Umkehrschluss vertrauen nahezu 40 % der EU und ihren Institutionen nicht (vgl. ebd.). Vielleicht liegt dies daran, dass die Europäer beim Funktionieren der EU-Demokratie grundsätzliche Defizite sehen. So lehnen 54 % die Aussage ab ”Meine Stimme zählt in der EU”. Gerade in den osteuropäischen Ländern ist die Frustration groß. In Littauen sind 82 % der Überzeugung, dass ihre Stimme nichts zählt (vgl. ebd.)

Die Zahlen sind erschreckend, zeigen sie doch, wie tief die Verunsicherung über das politische System der EU reicht.

Doch die Menschen stehen dem System nicht nur skeptisch gegenüber. Sie zeigen auch ein breites Desinteresse gegenüber ihrer politischen Heimat. So gaben in einer Infratest-Umfrage im Jahr 2004 zwei Drittel der Befragten Deutschen an, “wenig oder so gut wie nichts über die Europäische Union” zu wissen (Niedermayer 2005, S. 50). Spitzenreiter sind dabei übrigens die PDS-Wähler, von denen 70 % ahnungslos sind. Beispielhaft für die Unkenntnis steht, dass 75% annehmen, das Europäische Parlament sei das wichtigste Entscheidungsorgan der EU, “während der Europäische Ministerrat, neben dem Rat tatsächlich das wichtigste Entscheidungsorgan überhaupt, lediglich auf Rang 5 landet” (Meyer 2004, S. 44).

Die mangelnde Identifikation und Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der EU schlägt mitunter auch in Protest um. Demnach konstatieren Imig und Tarrow in einer Studie aus dem Jahr 1996, dass „die Zahl der Europäer, die angibt, sich schon an politischen Protestaktionen beteiligt zu haben, zwischen 1960 und 1980 deutlich gestiegen” ist (Imig/Tarrow 2006, S.122). Die Anzahl an Protesten gegen europäische Akteure nimmt zu. Fazit der quantitativen Datenanalyse von 9872 Protesten: „Die Neigung der Europäer steigt, ihren Protest gegen die Europäische Union, deren Vertreter und Politiken auf die Straße zu tragen” (ebd., S. 138).

Der größte Teil an Unzufriedenheit äußert sich aber in Form von Abstinenz bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. Die Konstituierung der Legislative interessiert die meisten nicht, das Elektorat wendet sich ab. “Das Interesse der BürgerInnen für europäische Politik ist deutlich geringer als für Politik im Allgemeinen”, schlussfolgert der Politologe Oskar Niedermayer. Die deutsche Wahlbeteiligung an der vergangenen Europa-Wahl belegt dies eindrucksvoll. So stürzte die Wahlbeteiligung auf ein Rekordtief von gerade mal 43 %. Anders ausgedrückt: “Weit mehr als die Hälfte der Deutschen verzichtete auf die Stimmenabgabe” (Kornelius/Roth 2005, S. 94). In Brandenburg sind die Werte besonders dramatisch: Hier votieren nur 27 % der Menschen für einen Vertreter im Europäischen Parlament. Deutlicher kann man Desinteresse nicht zeigen. Dabei ist die Wahlbeteiligung in ganz Europa niedrig - und schlimmer noch: weiter rückläufig (vgl. ebd., S.95). Von Legislaturperiode zu Legislaturperiode stürzt die Partizipation weiter in den Keller.

[...]