Internationale Umweltökonomie - Strategische Umweltpolitik

Gliederung

I Einleitung

II Ausblick über Meinungsunterschiede bezüglich umweltpolitischer Maßnahmen mit verdächtigen Hintergründen
2.1 Thailand - USA: Einfuhrverbot der Zigaretten
2.2 USA - Mexiko: Streit über das Einfuhrverbot von Thunfisch
2.3 Venezuela, Brasilien - USA: Benzinstreit
2.4 USA : Einfuhrrestriktion von Garnelen

III Theoretische Analyse
3.1 Unilateral- strategische Umweltpolitik
3.2 Bilateral- strategische Umweltpolitik
3.3 Strategische Umweltpolitik unter Annahme einer oligopolistischen Innenindustrie
3.4 Strategische Umweltpolitik unter Preis-Wettbewerb

IV Zusammenfassung und kritische Würdigung

V Anhang

VI Literatur

I Einleitung

Die Umweltpolitik in ihrer engen Beziehung zur Handelspolitik nimmt zu Recht einen immer bedeutenderen Platz in den Wirtschaftsdebatten und in den internationalen Verhandlungen ein. Der Kern des Arguments der strategischen Umweltpolitik ist die Behauptung, dass die Regierungen durch umweltpolitische Eingriffe nicht primär ökologische, sondern außenhandelspolitische Zwecke anstreben. Mit der weitgehenden Handelsliberalisierung könnten Länder nämlich einen Anreiz haben, umweltpolitische Maßnahmen als Substituten für eine oft nicht mehr mögliche Handelspolitik zu verwenden. „In diesem Kontext stellt sich die Frage, ob und inwieweit die Globalisierung Umweltprobleme verschärft oder gar erst verursacht. Befürchtungen in dieser Hinsicht wurden in erster Linie von Umweltschutz- gruppen geäußert. Die jüngsten Aktionen der Globalisierungsgegner in Seattle, Washington und Prag haben dies unterstrichen. Es wird dabei argumentiert, dass sich aus Gründen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit...Länder in einem umweltpolitischen Deregulierungs- wettbewerb gegenseitig unterbieten, so dass schließlich Umweltregulierungen resultieren, die niemand so gewollt hat“.¹

Diese Sorgen haben einige Wirtschaftler dazu geführt, durch theoretische Modelle die Wechselwirkung zwischen dem Handel, der Umwelt und dem Wohlfahrtsgewinn zu erklären. Die meisten Analysen über die strategische Umweltpolitik sind recht aktuell und beziehen sich hauptsächlich auf die Arbeiten von Spencer und Brander (1983) sowie Brander und Spencer (1985). Die beiden haben die optimale strategische Handels- und Industriepolitik unter der Annahme eines unvollkommenen Wettbewerbsmarkts analysiert.²

In diesem Seminar geht es darum, das strategische Verhalten der Regierungen in Abwesenheit einer strategischen Industriepolitik zu untersuchen. Es wird angenommen, dass Unternehmen in einer Art von Beziehung stehen, die man üblicherweise mittels der Spieltheorie zu erklären versucht. Im Folgenden soll die Diskussion in sieben Schritten aufgearbeitet werden. Nach dieser Einleitung werden in Abschnitt zwei die Konfliktfelder zwischen (inter-) nationaler Umweltpolitik und Handelspolitik diskutiert. Im Spannungsverhältnis von Handel und Umwelt geraten Nämlich Politikmaßnahmen in Dilemma mit dem WTO Verständnis. Die Interaktion zwischen der strategischen Umweltpolitik und Handelspolitik scheint aus diesem Grund wichtig zu analysieren. In Abschnitt drei wird auf die grundlegende Idee einer unilateral-strategischen Umweltpolitik eingegangen. Abschnitt vier bearbeitet den Fall bilateral- strategischer Umweltpolitik. In Abschnitt fünf wird der Fall einer strategischen Umweltpolitik unter Annahme einer oligopolistischen Innenindustrie untersucht. Abschnitt sechs geht auf eine Übertragung des Modells auf Bertrand-Wettbewerb ein. Abschnitt sieben stellt eine Zusammenfassung und eine kritische Würdigung des Modells dar.

II Ausblick über Meinungsunterschiede bezüglich umweltpolitischer Maßnahmen mit verdächtigen Hintergründen

Bei zunehmender Globalisierung sind umweltpolitische Verfahren einzelner Länder ohne Berücksichtigung internationaler Marktderegulierung kaum vorstellbar. Die Interaktion zwischen Handels- und Umweltpolitik ist nämlich aus der Diskussion um die umweltpolitischen Interventionen nicht mehr wegzudenken. Das Bewusstsein, dass diese Wechselwirkung Konsequenzen im Rahmen des internationalen Wettbewerbes hat, ist ziemlich gegenwärtig und hat erst in den letzten Jahren einen festen Platz in der Alltagssprache gefunden. Mit der weitgehenden Abschaffung von Zöllen und anderen direkten Handelshemmnissen fangen viele Länder an, ihre nationale Wettbewerbfähigkeit durch ineffiziente Umweltpolitik zu verbessern. Diese Tatsache erhob wichtige Fragen über die reale Motivation der Umweltpolitik. Zur Bekämpfung solcher Tendenzen wurde vorgeschlagen, Umweltpolitik an supranationale Institute zu delegieren und die Umweltpolitiken aller Länder zu harmonisieren. Die Konflikte über umweltpolitische Maßnahmen sind allerdings sehr komplex und überschreiten oft die Kompetenzen solcher Institute. Die Auseinandersetzung zwischen der europäischen Union und den USA über die korrekte Behandlung der genetisch geänderten Nahrung bildet dabei ein konkretes Beispiel. Supranationale bzw. multilaterale Institute wie der europäische Gerichtshof und die WTO (World Trade Organization) wurden häufig gezwungen auf solchen Geschäftsdebatten zu reagieren.³

Im Rahmen des GATT (General Agreement on Tariffs and Trade) sind sechs spezielle Verfahren über Prüfung von Umweltmaßnahmen beendet worden. Von den sechs Berichten sind drei durch die Vertragsparteien des GATT nicht angenommen worden. Drei Verfahren dieser Art sind gemäß dem Abkommens-Memorandum über die Beilegung der Streitigkeiten der WTO erfolgreich durchgeführt worden. In den folgenden Beispielen für strategische Umweltpolitik zur Verstärkung der heimischen Wettbewerbsfähigkeit werden die Fälle des Benzinstreites und des Einfuhrverbotes der Zigaretten untersucht. Als Diskriminierungsbeispiele werden die Auseinandersetzungen über Einfuhrrestriktionen von Thunfisch und Garnelen geprüft.

2.1 Thailand - USA: Einfuhrverbot der Zigaretten

Im Jahr 1966 verbot Thailand die Einfuhr ausländischer Zigaretten, gleichzeitig erlaubte es den Verkauf nationaler Zigaretten, die ebenfalls der Zahlung einer Verbrauchssteuer und einer Gemeindesteuer unterworfen wurden. Thailand argumentierte, dass die Einschränkungen bezüglich der Einfuhr gemäß Artikel XX b⁴ gerechtfertigt waren. Die Regierung behauptete, Maßnahmen angenommen zu haben, die nur wirksam sein konnten, wenn der Zigarettenimport verboten wird. Chemikalien und andere in US-Zigaretten enthaltene Zusätze wurden schädlicher für die Gesundheit eingeschätzt als die thailändischen Zigaretten. Nachdem sich die USA über das thailändische Einfuhrverbot beklagte, beschloss die Kommission, dass die Einfuhrrestriktion nicht kompatibel war, weil Thailand eine Diskriminierung gegenüber den ausländischen Zigaretten ausübte.

2.2 USA - Mexiko: Streit über das Einfuhrverbot von Thunfisch

Ein anderer Fall, der dem GATT durch Mexiko gebracht wurde, betraf ein amerikanisches Gesetz über Einfuhrrestriktion des Thunfisches, zu dessen Fischfang Netze benutzt wurden, die ebenfalls eine große Anzahl von Delphinen töteten. In dieser Angelegenheit war Mexiko unter anderem das betroffene exportierende Land. Seine Ausfuhren von Thunfisch in die Vereinigten Staaten wurden verboten. Im Jahre 1991 hat Mexiko eine Klage beim GATT eingebracht. Mexiko hat die Bildung einer speziellen Kommission im Februar 1991 verlangt.

Die spezielle Gruppe hat den Vertragsparteien des GATT im September 1991 ihren Bericht vorgelegt. Er hat festgestellt, dass die Regeln des GATT keinem Land erlaubten, eine Handelsmaßnahme zu ergreifen, um reine Innengesetze in anderen Ländern anwenden zu können, selbst wenn es sich um die Absicherung der Gesundheit von Tieren oder der nichterneuerbaren Naturressourcen handelt.

Welches war die Argumentation einer solchen Entscheidung?

Die Aufgabe der speziellen Kommission beschränkte sich darauf zu untersuchen, wie die Regeln des GATT auf diese Angelegenheit Anwendung fanden. Es wurde nicht gefragt, ob die betroffene Politik unter einem Umweltgesichtspunkt richtig war. Hätte das GATT die Argumente der USA akzeptiert, so wäre es jedem Land möglich gewesen, Importrestriktionen gegenüber anderen Ländern auszuüben, weil sie unterschiedliche ökologische, sanitäre und soziale Politiken haben. Das hätte auch den Weg für Industrieländer freigemacht, unilaterale Handelsbeschränkungen anzuwenden, um ihre eigenen Normen anderen Ländern vorzuschreiben.

2.3 Venezuela, Brasilien - USA: Benzinstreit

Am 23. Januar 1995, nur einige Tage nach der Begründung der WTO, beklagten sich Venezuela und später Brasilien beim Organ der Beilegung der Streitigkeiten darüber, dass die Vereinigten Staaten eine Diskriminierung gegen die Einfuhren von Benzin aufstellten. Der Fall entstand, weil die USA strengere Regeln auf die chemischen Eigenschaften des importierten Benzins anwandten. Ein Jahr später (am 29. Januar 1996) legte die spezielle Kommission ihren Schlussbericht vor und gab dabei Venezuela und Brasilien Recht, weil die Vorschriften der Vereinigten Staaten auf das lokale Benzin weniger streng waren.

2.4 USA : Einfuhrrestriktion von Garnelen

Das amerikanische Gesetz hat die Einfuhr von Garnelen verboten, zu deren Fischfang technologische Mitteln verwendet wurden, die aber gleichzeitig einigen Meeresschildkröten schaden könnten. In Anwendung dieses Gesetzes haben die USA nationale Fischer aufgefordert, Anlagen zum Ausschluss der Schildkröten einzurichten, wenn sie in Zonen mit vielen Seeschildkröten fischten. In der Praxis waren Länder, die Garnelen fischten, verpflichtet vergleichbare Anordnungen wie die USA durchzusetzen. Anfang 1997 haben Indien, Malaysia, Pakistan und Thailand gemeinsam eine Klage hinsichtlich des Verbotes eingebracht.

Die Vereinigten Staaten haben in dieser Angelegenheit kein Recht bekommen, weil sie einige Mitglieder der WTO diskriminierten. Sie gewährten den Ländern der westlichen Hemisphäre - hauptsächlich in der Karibik - eine technische und finanzielle Hilfe sowie längere Übergangsfristen, damit ihre Fischer die Instrumente zum Schutz der Schildkröten vorrichten könnten. Sie gewährten jedoch den vier Ländern von Asien (Indien, Malaysia, Pakistan und Thailand) nicht dieselben Vorteile.⁵

Sind die Wettbewerbsverzerrungen wegen Durchsetzung strategischer Umweltpolitik zu befürchten?

Da es so etwas wie einen allgemeinen globalen Indikator für die Wettbewerbsverzerrungen im Umweltbereich nicht gibt, ist man hier auf Fallstudien angewiesen, die auch wieder zu verschiedenen Ergebnissen führen. Viele Ökonomen, Entscheidungsträger und Ökologen fürchten, dass strenge Umweltpolitiken die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen bzw. eine Verlagerung der Produktion und der Umweltverschmutzung in Länder mit schwächeren Umweltstandards zu Folge haben können. Diese Konstellation wurden vom GATT und unter anderem von Low und Yeats bereits vor einigen Jahrzehnten ausgedrückt⁶. Die unterschiedlichen Umweltstandards in den USA und Mexiko haben zum Beispiel dazu geführt, dass mehrere US-Unternehmen ihre Produktion nach Mexiko verlagert haben.⁷

[...]

¹ Rauscher, M. (200), S :1.

² Siehe Welzel, P. (1998).

³ Siehe Sturm, M. (2003), P: 2.

⁴ Artikel XX (b) und (g) erlauben WTO Mitgliedern, Gatt-inkompatible Politikmaßnahmen zu rechtfertigen, wenn sie notwendig sind, um Menschen, Tiere und Gesundheit zu schützen oder wenn diese Maßnahmen sich auf die Erhaltung der erschöpfbaren Naturressourcen beziehen. Solche Gatt-inkompatible Politikmaßnahmen dürfen allerdings nicht willkürlich sein und keine verschleierte Beschränkung des internationalen Handels verursachen.

⁵ Vgl. WTO: Environmental disputes in GATT/WTO; http://www.wto.org/french/tratop_f/envir_f/edis00_f.htmM\

⁶ Lucas et al. (1992) stellten fest, daß die striktere Umweltpolitik in den OECD-Ländern eine erhebliche örtliche Versetzung zur Folge hatte. Als Konsequenz dieser Produktionsverlagerung wurde die industrielle Umweltverschmutzungsintensität in Entwicklungsländern beschleunigt. Vgl. Barrett, S. (1994), S: 326.

⁷ Siehe CIESIN. (1992); http://www.ciesin.org/docs/008-082/008-082.html.