Der Rücktritt Adenauers und die Politik der Regierung Erhard 1963-1966

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung
I.1. Hinführung und Fragestellung
I.2. Konrad Adenauer – eine biographische Skizze
I.3. Ludwig Erhard – eine biographische Skizze

II. Der Ausklang der Ära Adenauer
II.1. Ein Kanzler auf Zeit
II.2. Der Rücktritt

III. Politik der Mitte und der Verständigung - die Regierungserklärung Ludwig Erhards vom 18. Oktober 1963

IV. Die Außen- und Deutschlandpolitik zwischen Kontinuität und Wandel

V. Die innenpolitische Entwicklung unter Bundeskanzler Ludwig Erhard
V.1. Innenpolitik bis zur Bundestagswahl 1965
V.2. Die Regierungserklärung vom 10. November 1965
V.3. Wirtschaftskrise und Haushaltsdefizit – das Ende der Regierungskoalition

VI. Ausblick- die Politik der Regierung Erhard – eine Verlängerung der Ära Adenauer oder eine Phase des Übergangs?

Quellen- und Literaturverzeichnis

I. Einleitung

I.1. Hinführung und Fragestellung

Konrad Adenauer und Ludwig Erhard waren die zwei Protagonisten der ersten beiden Jahrzehnte der westdeutschen Nachkriegspolitik. Mit ihren Namen bringen die Menschen noch heute Begriffe wie „Aussöhnung mit Frankreich“, „Westbindung“ sowie „Währungsreform“ und „Wirtschaftswunder“ richtigerweise in Verbindung. Schon weitaus weniger im Gedächtnis der Menschen ist der Umstand, dass diese beiden Männer ein äußerst kritisches Verhältnis zueinander hatten. Wäre es nach Konrad Adenauer gegangen, Ludwig Erhard hätte niemals das Amt des Bundeskanzlers bekleidet.

Obwohl es zwischen Beiden auch einige Gemeinsamkeiten gab, so zum Beispiel eine antisozialistische sowie antifaschistische Grundeinstellung, wurden ihre Unterschiede seit je her um so deutlicher herausgestellt, Unterschiede, die Ludwig Erhard einmal mit den Worten umschrieb: „Er ist gotisch und ich bin barock!“^[1] Konkret distanzierte sich der protestantische Franke, stets optimistisch auch in seinem Menschenbild, von seinem katholischen Amtsvorgänger, der im Grunde seines Wesens ein Pessimist war, schon durch diesen Ausspruch, denn ein derartiger Vergleich wäre Konrad Adenauer wohl kaum eingefallen.^[2] Aber es war Ludwig Erhard und nicht Konrad Adenauer, der weniger auf das Trennende als vielmehr auf das Einende Bezug nahm, wenn er von ihrem Verhältnis sprach.^[3]

Ganz anders verhielt sich Konrad Adenauer. Er schätzte Erhards politische Fähigkeiten, besonders im außenpolitischen Bereich als gering ein. Adenauer beobachtete die Ambitionen seines Wirtschaftsministers auf die Nachfolge im Palais Schaumburg mehr als kritisch. So hielt Adenauer es auch für einen „Scherz“, dass sich Ludwig Erhard Anfang 1963 aktiv um den Posten des Bundeskanzlers bemühte.^[4] Und als im April 1963 die Unionsparteien Erhard als Nachfolger von Adenauer designieren wollten, sagte Adenauer im Beisein seines langjährigen Mitarbeiters: „Es kann jemand der beste Wirtschaftsminister sein, ohne dass er deswegen für die politischen Fragen dasselbe Verständnis aufbringt.“ Und Adenauer ging noch weiter als er bemerkte: „Ich spreche es nicht gern aus, dass ich einen Mann, mit dem ich selbst seit 14 Jahren zusammengearbeitet habe, und der Hervorragendes geleistet hat, nun für einen anderen Posten, den er haben möchte, nicht für geeignet halte.“^[5]

Um diese beiden Männer und ihr Verhalten besser einordnen zu können, wird eine kurze biographische Skizze dieser zwei Politiker dem Hauptteil der Arbeit vorangestellt. Dadurch sollen die Unterschiede und die Gemeinsamkeiten anschaulicher herausgearbeitet werden. Darüber hinaus wird in dieser Arbeit der Frage nachgegangen werden, ob die Politik der Regierung Erhard in Wirklichkeit eine Verlängerung der Politik der Ära Adenauer darstellt oder ob sie bereits eine Phase des Übergangs (besonders in der Deutschland- und Außenpolitik) in Richtung neuer politischer Ansätze war, die später in der Großen Koalition und schließlich in der ersten sozialliberalen Koalition fortgeführt und vollendet wurden.

I.2. Konrad Adenauer – eine biographische Skizze

Konrad Adenauer wurde am 5. Januar 1876 in Köln geboren. Seine Eltern entstammten dem katholischen Bürgertum des preußischen Rheinlandes. Der Vater war Justizbeamter, später wurde er Kanzleirat. Die Erziehung war streng, aber nicht ohne Wärme und Herzlichkeit, wie Adenauer einmal bemerkte.^[6] Von 1894 bis 1897 studierte Konrad Adenauer Jura. 1901 schloss er sein Studium mit dem zweiten Staatsexamen ab. Seit 1906 war er Mitglied des Zentrums und Beigeordneter der Stadt Köln, seit 1909 erster Beigeordneter. Mitten im ersten Weltkrieg wurde ihm der Posten des Oberbürgermeisters von Köln übertragen, ein Amt das er bis 1933 ununterbrochen ausfüllte. Ebenso ereilte ihn während des Weltkrieges der Tod seiner ersten Frau Emma Weyer, mit der er seit 1904 verheiratet war und mit der er drei Kinder hatte. 1919 ging Konrad Adenauer seine zweite Ehe mit Gussie Zinsser ein. Als Oberbürgermeister war er für Köln ein Glücksgriff. Mit der Stadt ging es bergauf. Adenauer sorgte für die Wiedereröffnung der Universität, die Anlage eines 20km langen Grüngürtels sowie den Bau von Wohnungen und Sportanlagen.^[7] Einem Geistlichen sagte er einmal: „In einer unzureichenden Wohnung können die Zehn Gebote nicht eingehalten werden.“^[8] Der berufliche Aufstieg manifestierte sich auch darin, dass er seit 1920 Präsident des preußischen Staatsrates war und in den zwanziger Jahren einige Male als Reichskanzler im Gespräch war. Doch der Aufstieg wurde abrupt durch die Machtübernahme der Nationalsozialisten gebremst. Konrad Adenauer wurde 1933 des Oberbürgermeisteramtes enthoben und er litt in den Folgejahren unter der Unrechtsherrschaft, ganz explizit in den Jahren 1934 und 1944, in denen er vorübergehend inhaftiert wurde. Die Amerikaner setzten ihn noch vor Kriegsende wieder als Oberbürgermeister von Köln ein, ehe er am 6. Oktober von den neuen Herren, den Briten, wieder abgesetzt wurde. Im privaten Bereich traf Adenauer der Tod seiner zweiten Frau am 3. März 1948 schwer. Aber er machte weiter, wie er sagte, „weil schlechthin kein anderer da war.“^[9] Bereits 1946 wurde das Gründungsmitglied der CDU auch deren Vorsitzender in der britischen Zone. In den Jahren 1948 und 1949 war Konrad Adenauer dann Präsident des parlamentarischen Rates, ehe er am 15. September 1949 der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wurde. Dieses Amt behielt er bekanntlich bis 1963. Bis 1966 war er Bundesvorsitzender der CDU und bis zu seinem Tode Mitglied des Deutschen Bundestages. Am 19. April 1967 starb Konrad Adenauer in Rhöndorf bei Bonn. Man hat diesem Mann viele Charakterzüge anheim gegeben, Friedrich Zimmermann hat beispielweise Adenauer einmal als die „Großmutter aller Füchse“ bezeichnet. Im Zentrum der Kritik an Adenauer stand jedoch immer der Vorwurf er sei ein Menschenverächter gewesen oder netter ausgedrückt ein Misanthrop. Darauf angesprochen antwortete er einmal: „Sehen sie, was habe ich den alles erfahren müssen. Von den Nazis rausgeschmissen, von den Engländern rausgeschmissen und dann noch einmal ein ähnliches Spiel.“^[10] Der Umgang mit den Menschen habe ihn hart gemacht, bemerkte Konrad Adenauer immer wieder. Die oben beschriebene dritte Entlassung sei zudem die schlimmste gewesen. Das hat er jedenfalls einmal zu Eugen Gerstenmaier gesagt.^[11] Und wenn man sich das Leben dieses Mannes so ansieht, dann will das schon etwas heißen.

I.3. Ludwig Ehrhard – eine biographische Skizze

Ludwig Erhard wurde am 4. Februar 1897 in Fürth geboren. In eine kleinbürgerliche Familie des protestantischen Franken hineingeboren, sollte Ludwig Ehrhard das väterliche Wäsche- und Ausstattungsgeschäft übernehmen. Dafür besuchte er die Realschule und machte im Anschluss daran eine kaufmännische Lehre. Im Jahr 1916 wurde Ludwig Erhard in die Reichswehr eingezogen. Nach einem längeren Lazarettaufenthalt kam er 1919 wieder nach Hause. Er schrieb sich daraufhin in der in Nürnberg gelegenen Hochschule für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften ein. Das Studium absolvierte er mit dem höchsten akademischen Grad bei Franz Oppenheimer und im Jahre 1923 heiratete Ludwig Erhard Luise Schuster, geb. Lotter. Von 1928 bis 1942 war Ludwig Erhard zunächst Assistent, später Leiter des Instituts für Wirtschaftsbeobachtung an der Nürnberger Hochschule. Als Verfasser einer Denkschrift zur wirtschaftlichen Nachkriegsplanung geriet Ludwig Erhard kurze Zeit in die Nähe des Widerstandes, ein Umstand, der ebenso wie die Urheberschaft einer derartigen Denkschrift, sehr gefährlich war. Nach dem Krieg wird Ludwig Erhard von den Amerikanern zum bayerischen Wirtschaftsminister gemacht. Parallel dazu ist er Honorarprofessor in München. Im Jahre 1948 wird er Direktor der Verwaltung für Wirtschaft des vereinigten Wirtschaftsgebietes. Er ist damit einer der Ideengeber zur Währungsreform vom 20. Juni 1948. Obschon vom Zeitpunkt der Umtauschaktion überrascht, handelte Ludwig Erhard ganz im Sinne seiner Überzeugungen, als er „in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckte, Währungsreform und Wirtschaftsreform seien eine Einheit.“^[12] Er verkündete in einer Rundfunkrede die „Freigabe der Preisbindungen“ und die „entschiedene Abkehr vom Prinzip der Zwangswirtschaft.“^[13] Die Alliierten waren über das Vorgehen des deutschen Wirtschaftsdirektors empört. Ludwig Erhard wurde gerügt und im Wiederholungsfall drohte man ihm sogar mit der Entlassung.^[14] Seit 1949 war Ludwig Erhard für die CDU im Deutschen Bundestag und ebenso lange war er Bundeswirtschaftsminister, ehe er am 16. Oktober 1963 die Nachfolge von Konrad Adenauer antrat. In den Jahren 1966/67 war Ludwig Erhard Bundesvorsitzender der CDU, danach war er Ehrenvorsitzender. Am 5. Mai 1977 starb Ludwig Erhard in Bonn.

Bei der Beschreibung dieser beiden Leben fällt also auf, dass es neben den oben schon angedeuteten Gemeinsamkeiten noch andere, wenn auch wenige gibt. Da ist zum einen die Tatsache zu nennen, dass Beide „Entdeckungen“ der Amerikaner waren und sie sich nicht zu schade waren, ihre Standpunkte gegenüber den Alliierten offensiv zu artikulieren. Ferner entstammten beide einem wohl situierten Kleinbürgertum, aus dem sich beide hochzuarbeiten verstanden.

Doch die Unterschiede dominieren zweifellos. Der Eine war ein Sanguiniker, der das Gute im Menschen sah. Seine Stärke war die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen zu analysieren und zu kreieren. Seine Schwäche lag allerdings in seinem Wesen begründet. Für die Ränkespiele des politischen Tagesgeschäfts war Ludwig Erhard nicht gemacht, er mag sie noch nicht einmal als notwendig akzeptiert haben.

Konrad Adenauer hingegen war ein Misanthrop, hager in seiner Gestalt und eigenwillig im Umgang mit Mitmenschen. Er beherrschte das politische Handwerk hervorragend, darin überragte Konrad Adenauer Parteifreunde wie Kontrahenten aus anderen Parteien bei weitem. Es fehlte ihm jedoch an wirtschaftlichem Verständnis, so wundert es nicht, dass das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard kommt, andererseits aber die Umsetzung in das Parteiprogramm der CDU vor allem auch ein Verdienst von Konrad Adenauer ist.^[15]

Die hier beschriebenen positiven wie negativen Verhaltensweisen werden diese Arbeit weiterhin durchziehen, denn in der partei- wie regierungsinternen Frage der Nachfolge Konrad Adenauers in den frühen sechziger Jahren, werden uns die hier angedeuteten Charakterzüge von den Protagonisten wieder vor Augen geführt werden.

II. Der Ausklang der Ära Adenauer

II.1. Ein Kanzler auf Zeit

Die Bundestagswahl vom 17. September 1961 brachte den Unionsparteien Verluste mit sich, während die SPD und die FDP ihren Stimmenanteil vergrößern konnten.^[16] Obschon die Union weiterhin die stärkste Partei blieb, verlor sie ihre absolute Mehrheit. Es waren fünf Modelle denkbar. Erstens eine CDU/CSU und FDP Koalition, eine Große Koalition zwischen den Unionsparteien und den Sozialdemokraten, eine SPD/FDP Koalition, ferner eine, insbesondere von der SPD in die Diskussion gebrachte, Allparteienregierung oder eine Minderheitsregierung der beiden Unionsparteien. Am wahrscheinlichsten war indes eine Neuauflage der christlich-liberalen Koalition.

Als einen Hauptgrund für die Stimmenverluste sahen viele Unionspolitiker das Verhalten des Bundeskanzlers während des Mauerbaus an, speziell seine Weigerung, in den Tagen des Mauerbaus Berlin zu besuchen. Adenauer hatte es in dieser Situation an seinem sonst so untrüglichen Sinn für das Befinden und die Wünsche der Menschen fehlen lassen. In der Union gab es ohnehin schon seit der Präsidentschaftskrise von 1959^[17] einige Politiker, die sich eine unionsgeführte Bundesregierung ohne Konrad Adenauer gut vorstellen konnten. Zu diesen Personen gehörten unter anderem Eugen Gerstenmaier, Franz-Joseph Strauß, Bruno Heck, Werner Dollinger und schließlich auch Ludwig Erhard. Diese trafen sich mit dem Bundesvorsitzenden der FDP, Erich Mende, regelmäßig zu Sondierungsgesprächen, in denen es auch um einen eventuellen Kanzlerwechsel ging.^[18] Ihr Plan war es, innerhalb der Union den Boden für einen Wechsel zu bereiten, während die FDP öffentlich bekannt geben solle, dass sie unter Konrad Adenauer nicht in eine Koalitionsregierung eintreten werde. In diesem Sinne hatten sich die Freien Demokraten auch während des Wahlkampfes geäußert. Und zusätzlich hatten sowohl Eugen Gerstenmaier als auch Franz-Joseph Strauß bereits in der Wahlnacht mehr oder minder deutlich zu verstehen gegeben, dass sie einer Regierung unter Ludwig Erhard den Vorzug geben würden.^[19]

[...]

^[1] Siehe Koch, Peter: Konrad Adenauer. Eine politische Biographie, 1. Aufl., Hamburg 1985, S. 452.

^[2] Vgl. ebda., S. 452.

^[3] Siehe Hohmann, Karl (Hrsg.): Ludwig Erhard. Gedanken aus fünf Jahrzehnten (Reden und Schriften), Düsseldorf 1988, S. 1053-1059.

^[4] Siehe Koerfer, Daniel: Kampf ums Kanzleramt. Erhard und Adenauer, Stuttgart 1987, S. 721.

^[5] Schwarz, Hans-Peter: Die Ära Adenauer. Epochenwechsel 1957-1963, in Bracher, Karl Dietrich u.a. (Hrsg.): Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Band 3, Stuttgart 1983, S. 315.

^[6] Siehe Osterheld, Horst, Konrad Adenauer, in: Klein, Hans (Hrsg.): Die Bundeskanzler, 2. Aufl., Berlin 1994, S. 23-90, hier S. 27.

^[7] Vgl. ebda., S.29 und vgl. Koch, Peter, a. a. O., S. 73f.

^[8] Vgl. Osterheld, Horst, a. a. O., S.29.

^[9] Vgl. a. a. O., S. 34.

^[10] Siehe Poppinga, Anneliese, Konrad Adenauer. Traum vom besseren Menschen, in: Höfer, Walter (Hrsg.): Glück gehabt mit Präsidenten Kanzlern und den Frauen, Stuttgart 1983, S. 27-41, hier S. 27.

^[11] Vgl. Koerfer, Daniel, a. a. O., S. 745.

^[12] Klein, Hans, Ludwig Erhard, in: Klein, Hans (Hrsg.): Die Bundeskanzler, 2. Aufl., Berlin 1994, S. 91-164, hier S. 111.

^[13] Siehe Hohmann, Karl (Hrsg.), a. a. O., S. 120-126.

^[14] Vgl. ebda., S. 112.

^[15] Siehe Osterheld, Horst, a. a. O., S. 34.

^[16] Die SPD erhielt 36,2% der Stimmen (+4,4%) und 203 Sitze; die CDU erhielt 35,8% der Stimmen (-3,9%) und 201 Sitze; die CSU bekam 9,6% der Stimmen (-0,9%) und 50 Sitze und schließlich die FDP, die auf 12,8 % der Stimmen (+5,1) und 67 Sitze kam- Zahlen nach: Lehmann, Hans Georg: Deutschland Chronik 1945-2000, Bonn 2000, die Seiten 115 und 149.

^[17] Konrad Adenauer hatte sich bereit erklärt gegen den SPD-Kandidaten Carlo Schmid anzutreten. Adenauer behauptete kurz darauf, dass das Amt des Bundespräsidenten seiner Meinung zufolge bisher nicht genutzte politische Einwirkungsmöglichkeiten besitze. Nachdem der Kanzler „eines Besseren belehrt“ worden war, zog er am 4. Juni 1959 seine Kandidatur zurück. Mit diesem Hin und Her wurde dem Ansehen nach allseitiger Meinung geschadet.

^[18] Siehe Koerfer, Daniel, a. a. O., S. 557.

^[19] Siehe Schwarz, Hans-Peter, a. a. O., S. 228.