Das Scheitern der Unidad Popular in Chile. Darstellung und Analyse der ausschlaggebenden Faktoren

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Historischer Hintergrund: Chiles Entwicklung bis 1970
2.1. Chile zur Jahrhundertwende
2.2. Die zwanziger Jahre
2.3. Die Weltwirtschaftskrise 1929 und ihre Folgen für Chile
2.4. Die Epoche der Volksfront-Regierungen
2.5. Der Kalte Krieg
2.6. Die Zeit der politischen Experimente 1958-1973
2.6.1. Das konservative Experiment (1958-1964)
2.6.2. Die Revolution in Freiheit (1964-1970)
2.6.3. Die Unidad Popular (1970-1973)

3. Das Scheitern der Unidad Popular

4. Interne Faktoren
4.1. Opposition von links: der MIR
4.2. Opposition von rechts: Patria y Libertad
4.3. Die Entwicklung der ökomischen Situation
4.4. Die Umsetzung der Reformen
4.5. Die Rolle des Militärs
4.6. Regierungsminderheit und legale Hindernisse beim Übergang zum Sozialismus

5. Externe Faktoren
5.1. Die ökonomischen Interessen der USA – die multinationalen Konzerne
5.2. Das Wirken des CIA in Chile
5.3. Die Zusammenarbeit der chilenischen und nordamerikanischen Militärs: Die Pakte über Militärhilfe (PAM)

6. Schlußfolgerung

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Lateinamerika ist ein Kontinent politischer Unruhen. Fast jedes Land Latein-amerikas kann eine Geschichte von politischen Umstürzen erzählen. Trotzdem ist Chile in diesem Zusammenhang etwas ganz Besonderes. Die Härte und Brutalität, das Ausmaß an Menschenrechtsverletzungen im Anschluß an die Liquidierung der Unidad Popular 1973 suchen im Vergleich zu der Geschichte anderer Länder Lateinamerikas ihresgleichen. Innerhalb kürzester Zeit wurde aus einem Land, welches vielen Menschen Aufbruch, Emanzipation und Hoff-nung versprach und viele soziale Verbesserungen in die Tat umgesetzt hatte, ein Militärstaat im Ausnahmezustand, der es verstand, innerhalb weniger Tage seit Beginn des Putsches das Land von allen politischen Feinden zu „säubern“. Der Putsch war gut vorbereitet – nicht nur von den politischen Gegnern innerhalb Chiles. Allen voran spielten neben anderen internationalen Interessen multinationaler Konzerne und Parteien insbesonders die Interessen der USA eine gravierende Rolle in der gemeinsamen Planung des Putsches mit chilenischen Militärs und Politikern.

Nachdem der anfängliche Ausnahmezustand mit allen Menschenrechtsver-letzungen unter Aussetzung der chilenischen Verfassung (Ermordungen, Exekutionen, Folterungen jeglicher Couleur, Verhaftungen, Einsperren von Tausenden in dem Stadion Santiagos, Militäreinsätze gegen ganze Armen-Stadtviertel (poblaciones), Konzentrationslager^[1] ) sich gelegt und die Diktatur sich etabliert hatte, folgten Jahre, in denen Chile langsam wieder salonfähig wurde und Berichte über Menschenrechtsverletzungen zwar immer wieder die Aufmerksamkeit der Welt auf sich zogen, aber nicht mehr ein Thema von großer internationaler politischer Brisanz waren. Besonders unter dem Deckmantel der sogenannten Demokratisierung der chilenischen Gesellschaft unter Hinzuziehung vermeintlicher Vorzeigeprozesse gegen schuldige Offiziere

der Militärjunta z. B. wurde es um Chile wieder still. Und doch ist Chile auf internationalem Terrain wieder ein politisches Thema geworden, nicht zuletzt durch den Fall Pinochet, der Jahre später fast in der ganzen Welt für Aufsehen sorgte. Durch den Fall Pinochet, seine vorübergehende Verhaftung in England am 16.10.1998, die auf den internationalen Haftbefehl zurückging, den der spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzón über Interpol ausgestellt hatte, ist Chile auf die internationale politische Bildfläche zurückgekehrt und mit der Vergangenheitsbewältigung konfrontiert.

Diese Arbeit greift historisch weiter zurück: Sie behandelt die Epoche der Unidad Popular und untersucht die Gründe ihres Scheiterns. Sie geht auf die besonderen Gegebenheiten ein, die zum Scheitern der gewählten Unidad Popular von Salvador Allende geführt haben. Insbesondere soll die politische Vorgeschichte der Unidad Popular beleuchtet werden, wie auch die Faktoren, die zum Scheitern der Volkseinheit geführt haben. Die Ereignisse in Chile werden chronologisch aufgearbeitet und erklärt, um so die Gesamtheit der Fragestellung zu beleuchten.

Die Unidad Popular sowie der Putsch des Militärs unter Führung von Augusto Pinochet können nicht in einem national abgegrenzten Rahmen betrachtet werden, vor allem aufgrund der wichtigen Rolle der USA in diesem Zusammenhang. Genauso wenig lassen sich die Ereignisse auf die Rolle der USA reduzieren. Beides würde dazu führen, daß eine pluralistische Sichtweise verloren ginge. Dafür ist das Wechselspiel der inneren und äußeren Faktoren vor und während der Allende-Ära bis hin zum Putsch zu fundiert. Deshalb sollen die inneren und äußeren Faktoren gesondert voneinander dargestellt und erläutert werden. Auf diese Weise ist es einfacher, die Spezifikationen und Besonderheiten derselben zu begreifen. Die daraus resultierenden Erkennt-nisse sollen dann vorgestellt, verglichen und ausgewertet werden. Ziel dabei ist zu illustrieren, welche Faktoren letztendlich hauptausschlaggebend für den Putsch waren und somit zum Scheitern der Unidad Popular unter Salvador Allende geführt haben. Nicht im Vordergrund der Betrachtung stehen soll hierbei nicht, wie die Ära des Pinochet-Regimes mit ihren Greueltaten und Menschenrechtsverletzungen, Morden und Folterungen begann und wie der Alltag der Militärdiktatur aussah.

Die in dieser Arbeit verwendete Sekundärliteratur läßt sich im Hinblick auf ihre Ausrichtung in verschiedene Kategorien unterteilen.

Ein großer Teil der zu dem Thema veröffentlichten Bücher und Zeitschriften stammen aus der internationalen Solidaritätsbewegung zu Chile.

Diese Schriften wurden von Exil-Chilenen^[2] oder von Solidaritätsgruppen aus verschiedenen Ländern geschrieben. Sie beschäftigen sich mit politischen Analysen des Scheiterns der Unidad Popular, mit der Verarbeitung der Militärdiktatur und den Möglichkeiten, aus dem Ausland heraus Widerstand zu leisten. Die Darstellung und die Ausrichtung der veröffentlichten Schriften sind sehr unterschiedlich.^[3]

Einen zentralen Punkt dieser Literatur stellen neben den politischen Analysen auch immer wieder die Zeitzeugenberichte dar. Anhand direkter Berichte der chilenischen Flüchtlinge über die persönlichen Erlebnisse wird versucht, den Putsch und das Schicksal und Leid der Menschen einer möglichst großen allgemeinen internationalen Öffentlichkeit zu vermitteln.

Der Kategorie der internationalen Solidaritätsbewegung zuzuordnen sind auch Veröffentlichungen aus dem theologischen Bereich sowie z. B. veröffentlichte Schriften der Evangelischen Studentengemeinde oder der Christen für den Sozialismus.

Ein Teil der von der internationalen Solidaritätsbewegung veröffentlichten Schriften zeichnet sich durch eine plakative Darstellung der Gegebenheiten der historischen Situation Chiles aus. Die Sichtweise ist oftmals subjektiv und nicht immer frei von propagandistischer Wertung. Die historische Situation Chiles wird von den Autoren in die eigene Ideologie einbezogen und so erklärt. Dieses Muster wird weitgehend genutzt, um die eigenen politischen Ziele und Weltanschauung zu propagieren.

Diese Einschätzung betrifft nicht alle Schriften. Bei vielen Veröffentlichungen muß natürlich auch bedacht werden, daß Aufsätze von unterschiedlichen Autoren in einer Schrift erschienen. Der propagandistische Charakter verschiedener Schriften aus der internationalen Solidaritätsbewegung hat unterschiedliche Grade und ist m. E. in Anbetracht der damaligen Situation in Chile zum Teil auch verständlich.

Den anderen Großteil der in dieser Arbeit verwendeten Literatur stellen wissenschaftliche Veröffentlichungen dar. Es sind Nachschlagewerke oder Schriften zur Geschichte Chiles, die sich um eine objektive Darstellung bemühen, so z. B. die Werke von Kaltenegger und Nohlen.

2. Historischer Hintergrund: Chiles Entwicklung bis 1970

Am 4.9.1970 wurde Salvador Allende zum Präsidenten Chiles gewählt.

Damit wurde das erste Mal in der chilenischen Geschichte ein Sozialist Präsident. Allende hatte die Unidad Popular (Volkseinheit), die eine aus sechs Parteien der Linken bestehende Koalition war, angeführt und sich bei den Präsidentschaftswahlen Chiles gegen seinen rechten Kontrahenten Jorge Alessandri durchgesetzt. Er gewann diese Präsidentschaftswahl mit 36,3 % der Stimmen gegen Alessandri mit 34,9 % und den Christdemokraten Radomiro Tomic mit 27,8 %. Am 22. Oktober wurde die Wahl Salvador Allendes zum neuen Präsidenten Chiles offiziell mit 153 von 200 Stimmen im Kongreß bestätigt.^[4] Am 4.11.1970 wurde Allende vereidigt und trat das Amt des Präsidenten an.

Um die Bedeutung des Beginns der Unidad Popular in voller Weite begreifen zu können, ist es notwendig, die dem Wahlerfolg der Unidad Popular voraus-gegangene Geschichte Chiles zu verstehen. Aus diesem Grund wird in Grundzügen die genaue Entwicklung Chiles ab dem Beginn des 20. Jahrhunderts bis zur Wahl Allendes illustriert.

2.1. Chile zur Jahrhundertwende

Die Situation Chiles am Anfang des 20. Jahrhunderts war gekennzeichnet durch einen enormen Wachstumsprozeß der Bevölkerung und einer damit ein-hergehenden Urbanisierung: Die Städte wuchsen, es entwickelte sich eine Mittelklasse und als direkte Folge des Industrialisierungsprozesses siedelten sich Arbeitersiedlungen neben den großen Bergwerken an, und eine Industrie-arbeiterschicht bildete sich heraus. Auf dem Lande geschah Ähnliches, so bil-deten sich örtliche Zentren in landwirtschaftlich relevanten Gebieten, wie z. B. in Talca. Gleichzeitig hatte die chilenische Landwirtschaft mit einer zunehmenden Konkurrenz argentinischen Weizens zu kämpfen. Die neu aufgekommenen gesellschaftlichen Kräfte sorgten für eine Polarisierung des gesellschaftlichen Klimas.

Die Einnahmen des chilenischen Staates in dem Zeitraum von 1900 bis 1910 beliefen sich fast zur Hälfte (47%) auf die Einnahme von Ausfuhrzöllen von den produzierten Rohstoffen aus dem Bergbau, vor allem Kupfer, Kohle und Salpeter.^[5] 30% der Einnahmen wurden durch Einnahmen durch Importzölle gedeckt, und der Rest verteilte sich auf Einnahmen aus verschiedenen Berei-chen wie Anleihen, Staatsdruckereien oder allgemeinen Gebühren. Trotzdem verschuldete sich der chilenische Staat weiter, vor allem bei englischen Ban-ken. Das ausländische Kapital beherrschte neben den Banken den Salpeter-abbau, und in Zusammenarbeit mit örtlichem Kapital wurden konservative Inte-ressen vertreten, vor allem im Handel, bei den Versicherungen, den Straßen-bahnen und den Eisenbahngesellschaften. Ab 1910 wuchs der Einfluß der USA auf die chilenische Ökonomie: 1910 nahmen die USA 21% der Exporte ab und lieferten 12 der Importe, bereits 1915 waren die Ziffern auf 43% bei den Exporten und 33% bei den Importen gestiegen.^[6] Eine allgemeine Inflation des Geldes setzte ein und wurde durch die dem 1. Weltkrieg folgende Weltwirt-schaftskrise noch weiter verschärft. Die Arbeiter Chiles wurden durch diese Entwicklungen zunehmend politisiert, so begrüßte die Arbeiterföderation die Oktoberrevolution in Rußland 1917 und forderte 1919 die „Abdankung des Kapitalismus“.^[7] Auch im Bereich der Gewerkschaften war eine zunehmende Organisierung der Arbeiter zu erkennen. Die Anzahl der Mitglieder der Arbei-terföderation Chiles, die 1921 der Roten Gewerkschafts-Internationalen beigetreten war, stieg von 60.000 Mitgliedern auf 140.000 Mitglieder im Jahre 1924.^[8] Aus der Arbeiterpartei, die 1920 der Dritten Internationalen beigetreten war, wurde 1922 die Kommunistische Partei Chiles. Nicht zuletzt wurden viele Arbeiter auch durch die Schließung zahlreicher Salpeterbergwerke politisiert. 1913 war es den deutschen Chemikern Fritz Haber und Carl Bosch gelungen, unter hohem Druck Ammoniak aus Stickstoff und Wasserstoff herzustellen.^[9] Nach und nach schlossen die Salpeterbergwerke, und das Salpeter wurde vom internationalen Markt verdrängt. Die Salpeterexporte sanken, und die Situation konnte nur durch US-Kredite gerettet werden, die der chilenischen Regierung finanziell eine Reihe von Maßnahmen erlaubten. Die Folge war jedoch auch ein verstärkter nordamerikanischer Einfluß, so auch im Kupferbergbau.

2.2. Die zwanziger Jahre

1920 gelangte Arturo Alessandri, Sohn eines italienischen Einwanderers, als Kandidat der Liberalen Allianz, in der die Liberalen, die Radikalen, die Unab-hängigen und die Demokraten organisiert waren, mit einer Stimme Vorsprung gegenüber der Konservativen Koalition, dem Bündnis der Rechten, an die Macht. Alessandri beabsichtigte mehrere Reformen, er wollte ein Sozialver-sicherungssystem aufbauen, ein neues Arbeitsrecht schaffen, sozialen Wohnungsbau ermöglichen und ein modernes Bildungssystem einführen. Da er an den Kongreß gebunden war, in dem die Rechte die Vorhaben der Regierung blockierte, konnte Alessandri die Mehrzahl seiner politischen Projekte nicht durchsetzen. Die ökonomische Krise und mehrere Mißtrauensvoten zwangen ihn zu mehreren Kabinettsumbildungen. Sie waren Beleg für die politisch äußerst angespannte Situation im Land, so wie etwa auch die blutige März-demonstration in Antofagasta 1921, der Salpeter-Finanzskandal 1923, in den mehrere Senatoren verwickelt waren, der Streik in der Salpetermine von San Gregorio 1924, bei dem 36 Arbeiter in gewalttätigen Auseinandersetzungen starben, sowie letztendlich der Militärputsch vom 3.9.1924. Am 8. September 1924 dankte Alessandri ab und am 11. September wurde eine Militärjunta gebildet, die das Parlament auflöste. Die Militärs waren jedoch untereinander gespalten, und ein neuer Staatsstreich ließ Alessandri wieder an die Macht gelangen und stattete ihn mit größeren Machtbefugnissen aus.^[10] Alessandri kehrte am 20.3.1925 nach Chile zurück und schlug eine neue Verfassung vor. Diese Änderung der Verfassung von 1833 sah folgende Punkte vor: die Trennung von Kirche und Staat, die Verstärkung der absoluten Machtbefugnisse des Präsidenten gegenüber dem Kongreß und die Wahl des Präsidenten in allgemeiner und direkter Wahl. Mehrere Parteien enthielten sich aus verschiedenen Gründen in der darauffolgenden Volksabstimmung (z. B. die Radikale Partei, die Kommunistische Partei und die Konservative Partei), die Annahme der neuen Verfassung wurde aber nicht verhindert. Die verunsicherte Arbeiterklasse setzte ihren Kampf fort, sah sich aber schwerer Repression ausgesetzt.^[11] Es wurde von der Kommunistischen Partei, der Arbeiterföderation und anderen Kräften die „Nationalversammlung der Lohnabhängigen“ als politisches Bündnis gegründet.

Im April 1927 dankte der Präsident zugunsten des Generals Carlos Ibáñez del Campo ab, der seit Beginn der Präsidentschaft Kriegsminister war. Dieser schickte wichtige politische Persönlichkeiten aller Parteien ins Exil, führte eine allgemeine Zensur ein. Ibáñez war stark von faschistischen Ideen geprägt.^[12] Er plante eine Ständeverfassung des Staates und verbot die Kommunistische Partei und die Arbeiterföderation, deren Mitglieder er gefangennehmen und deportieren ließ. Die Radikale Partei und die Demokratische Partei unter-stützten Ibáñez. Unter seiner Militärherrschaft wurden die Fluggesellschaft LANChile und die Tageszeitung La Nación gegründet. Ibáñez verhinderte freie Wahlen und verstand es, politische Kräfte an sich zu binden, wie z. B. Teile der Arbeiterklasse und andere opportunistische Kräfte. Regierungstreue Gewerk-schaften wurden gegründet, der 1. Mai zum Feiertag gemacht, ein neues Arbeitsgesetz verkündet und Verwaltungs- und Bildungsreformen durchgeführt. Die ökonomischen Gegebenheiten waren günstig für Ibáñez, denn eine große Anzahl nordamerikanischer Anleihen und ausländischer Investitionen erlaubte ihm eine Politik der Vollbeschäftigung. Obwohl die Salpeterindustrie weiterhin abnahm, wurde Chile durch die erwirtschafteten Gewinne aus neuen Kupferlagern zu einem der wichtigsten Ausfuhrstaaten für Kupfer in der gesamten Welt.^[13]

2.3. Die Weltwirtschaftskrise 1929 und ihre Folgen für Chile

Der New Yorker Börsenkrach 1929 und die damit einsetzende Weltwirtschafts-krise verschonten auch Chile nicht und verursachten schwere Schäden im Land.^[14] Da in Chile im Gegensatz zu anderen lateinamerikanischen Ländern bereits eine Rechtsregierung an der Macht war, wurde das Wiedererstarken der

Arbeiterparteien und der linken Parteien allgemein begünstigt.^[15] Die Regierung

konnte die Situation in Chile trotz Anwendung des Notstandsrechts und eingreifender Maßnahmen nicht unter Kontrolle bekommen. Die erstarkte Opposition konnte mit einem Streik der akademischen Mittelschichten zahlreiche nachfolgende Demonstrationen auslösen, die Ibáñez im Juli 1931 zum Rücktritt zwangen. Bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober 1931 siegte Montero, der mit seiner Regierung die Krise ebenfalls nicht überwinden konnte. Die folgenden 15 Monate waren kennzeichnend für eine allgemeine politische Instabilität in Chile. In diesen Zeitraum fiel auch die „Sozialistische Republik“, die jedoch nur 12 Tage dauerte. Sie war durch den Aufstand der Streitkräfte am 4.6.1932 hervorgerufen worden. Obwohl diese 12 Tage eine kurze Zeitdauer waren, hatten sie wichtige Auswirkungen auf die chilenische Gesellschaft. So wurde z. B. der Partido Socialista de Chile, (PSC, Sozialistische Partei Chiles) gegründet, der als große linke Volkspartei bald die Kommunistische Partei an Popularität überholte. Die Kommunistische Partei hatte sich zwischen 1927 und 1931 ideologisch formiert und wie die Arbeiterföderation an Einfluß gewonnen. Da die Mittelschichten direkt von der Krise betroffen waren, bildete sich in der Radikalen Partei ein starker linker Flügel.^[16] Im Anschluß an die „Sozialistische Republik“ fanden Neuwahlen statt, bei denen sich Alessandri dank der Unterstützung der Liberalen, der Konservativen und eines Teils der Radikalen durchsetzen konnte. Allgemein zeichnet sich die 1932 begonnene Epoche bis 1973 durch relative politische Stabilität aus, in diesem Zeitraum gab es keine Militärputsche, und demokratische Wahlen fanden ohne gravierende Unregelmäßigkeiten statt. Als Alessandri 1932 wieder an die Macht gekommen war, verfolgte er im Gegensatz zu seiner früheren populistischen Politik jetzt eine offen konservative und repressive Politik: Die Gewerkschaftsbewegung wurde streng überwacht und kontrolliert, und kommunistische und sozialistische Politiker wurden schikaniert. Die politischen Spannungen verschärften sich. Trotzdem spiegelten die politischen Parteien nicht die verschiedenen sozialen Klassen wider. Als Kandidat der politischen Mitte gelang Alessandri ein gewisser wirtschaftlicher Aufschwung,^[17] obgleich er nicht zur Demokratisierung beitrug. Die Radikale Partei ging mit der Zeit bedingt durch Alessandris fehlenden Demokratisierungswillen auf Distanz zu ihm. Auch unter dem Zeichen der Weltwirtschaftskrise bewegte sich die Radikale Partei nach links. Eine allgemeine politische Polarisierung in einen linken und in einen konservativen Block fand statt.

2.4. Die Epoche der Volksfront-Regierungen

1935 begann die Kommunistische Partei gemäß der Komintern^[18] eine Volks-front zu propagieren. Dies brachte ihr auch direkten Zulauf an Wählern.^[19] Die inzwischen nach links tendierende Radikale Partei sympathisierte mit der Idee der Kommunisten und schloß sich an. Nachdem auch die Confederación de Trabajadores de Chile (CTCh, Vereinigung der Arbeiter Chiles) ihre Unter-stützung zugesagt hatte, tat die Sozialistische Partei dies auch. Die sich ab-zeichnende Volksfront war im eigentlichen Sinn rein taktischer Natur, eine Vereinte Linke als Grundlage einer Definition der Volksfront traf hier nicht zu. Die Radikale Partei unter Aguirre Cerda war die stärkste politische Kraft im Lande und in erster Linie eine Partei des Mittelstandes. Obwohl sie sich nach links bewegt hatte, propagierte sie hauptsächlich wirtschaftspolitische Eingriffe, die aber an den eigentlichen Eigentumsverhältnissen nichts ändern sollten. Ihr Verhältnis zu den Kommunisten und den Sozialisten war angespannt. Genauso unterlag das Verhältnis der Kommunisten und der Sozialisten einer tiefgreifen-den Ablehnung gegeneinander. Während die Kommunistische Partei politisch unbeweglich war und durch die Komintern direkt an die Politik Moskaus gebun-den war, fanden sich in der Sozialistischen Partei verschiedene politische Strö-mungen und Tendenzen wieder.^[20] Ebenfalls nicht als Merkmal einer Definition als Volksfront kann eine Gefahr durch den Faschismus dienen,^[21] da eine solche in Chile in diesem Moment nicht gegeben war: die chilenische Rechte war nicht faschistisch orientiert wie in den 30er Jahren die Rechte in Frankreich, Italien, Spanien oder Deutschland. Es gab zwar in Chile politische Organisationen, die offen mit den faschistischen Bewegungen in Europa sympathisierten,^[22] wie auch kleine rechte Gruppierungen, die auch politisch motivierte Gewalttaten ausübten. Politisch waren sie jedoch bedeutungslos. Die chilenische Rechte, die politische Rechte, die einen Einfluß ausübte, setzte sich weiterhin aus Konservativen und Liberalen zusammen, zwei politischen Kräften, die das Besitzbürgertum vertraten. Sie waren gegen die Kommunisten, wollten aber auch keinen faschistischen Staat. Bei den Präsidentschaftswahlen 1938 setzte sich der Kandidat der Volksfront, Pedro Aguirre Cerda, durch. Er gewann diese Wahl knapp mit 50,3 % der Stimmen gegen den Kandidaten der Rechten, Gustavo Ross. Dieser war ein bekannter konservativer Politiker, der bereits unter Alessandri Finanzminister gewesen war. Aguirre Cerda war Mitglied der Radikalen Partei, und seine Kandidatur war Ausdruck der Vorherrschaft der Radikalen Partei innerhalb der Volksfront. Die Radikale Partei besetzte die wichtigsten Posten in der Regierung, während die Sozialisten einige unwichtige Ministerien übernahmen und die Kommunisten sich nicht an der Regierung beteiligten. Die Politik der neuen Regierung entsprach nicht den Vorstellungen einer linken Volksfrontpolitik. Neben erhöhten Ausgaben im Bildungswesen^[23] und einer verstärkten Rücksichtnahme auf die Interessen der Arbeiter fuhr die neue Regierung mit der alten Politik Alessandris fort. Die Gewerkschaften wurden nicht unterstützt, und die Agrarreform blieb weiter unberührt. Eine wichtige Neuerung war die CORFO (Corporación de Fomento de la Producción), die Vereinigung für die Entwicklung der Produktion, die 1939 gegründet wurde. Diese Vereinigung war maßgebend beteiligt an der Gründung und Förderung verschiedener Unternehmen und wirtschaftlicher Sektoren (so z. B. die Pazifik-Stahlgesellschaft, die Erdölindustrie und die Fischerei) und fungierte als Regulator des Handels mit in- und ausländischen Privatunter-nehmen und vergab zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung Kredite an diese Unternehmen.

Die von der Volksfront-Politik profitierenden gesellschaftlichen Sektoren waren die Industriellen (sie bekamen günstig Kredite von der CORFO), die Landbe-sitzer (sie mußten sich nicht vor bevorstehenden Enteignungen fürchten, da diese von der Volksfront-Regierung nicht vorgesehen waren) und die allge-meine Mittelschicht (für sie entstand im öffentlichen Sektor eine hohe Anzahl von neuen Arbeitsplätzen). Die Arbeiter profitierten nur sehr geringfügig von der Volksfront–Regierung.^[24] Die Sozialistische Partei spaltete sich. Der radikalere Flügel warf dem anderen Flügel vor, mit der Bourgeoisie zu kooperieren. Die Sozialistische Partei warf der Kommunistischen Partei vor, den Hitler–Stalin- Pakt^[25] zu unterstützen, und schied Anfang 1941 aus der Koalition aus, womit die erste Volksfront zerbrochen war. Der Sozialistischen Partei gelang es jedoch nicht, die Radikale Partei zu überreden, ebenfalls aus der Koalition auszutreten. 1941 fanden Kongreßwahlen statt, die die Volksfront trotz der internen Schwierigkeiten relativ hoch gewann.^[26] Ausbleibende Reformen, Unstimmigkeiten zwischen Sozialisten und Kommunisten und der für die Volksfront schwerwiegende Tod von Pedro Aguirre Cerda führten zu wech-selnden Koalitionen ab diesem Moment. Aguirre Cerda wurde von Juan Antonio Ríos abgelöst, dessen Regierungsgrundsatz „Regieren heißt Förderung der Produktion“ lautete. Unter Ríos näherte sich die Radikale Partei der Rechten an, entfernte sich von sozialen Reformen und setzte sich für eine verstärkte Industrialisierung ein. Nicht umgesetzte Reformen, Differenzen innerhalb der ehemaligen Koalitionspartner der Volksfront und ausbleibende wirtschaftliche Unterstützung aus den USA führten zu Stimmeneinbußen bei den Wahlen 1945,^[27] während die rechten Parteien insgesamt an Stimmen gewinnen konnten (ihr Stimmenanteil stieg von 31% auf 44%). Aufgrund seines angeschlagenen Gesundheitszustandes trat Ríos zurück und wurde von Alfredo Duhalde ab-gelöst, der zum Übergangspräsidenten nominiert worden war. Unter Duhalde wurde der Rechtsruck der Regierung noch verstärkt: Er ließ die Streiks der Arbeiter gegen Kriegsende blutig unterdrücken.^[28]

2.5. Der Kalte Krieg

Der Kalte Krieg und die sich zuspitzenden Feindseligkeiten zwischen den USA und der UDSSR hatten auch ihren direkten Einfluß auf die politische Lage in Chile: Teile der Sozialisten wurden durch die USA unterstützt, während die Sympathie und Hilfe der UDSSR der Kommunistischen Partei galt. Für die Präsidentschaftswahl 1946 nominierte die Volksfront den Radikalen Gabriel González Videla, der eine große Sympathie unter den Kommunisten und den Sozialisten^[29] genoß. Da die Rechten statt eines gemeinsamen Kandidaten zwei Kandidaten aufgestellt hatten,^[30] die 27% und 31% der Stimmen erhielten, konnte sich González Videla mit 40% der Stimmen durchsetzen und die Wahl für sich entscheiden. González Videla setzte ab Amtsantritt auf Industrialisie-rung und Modernisierung der Wirtschaft. Er arbeitete eng mit den USA zusam-men, um günstige Investitionen und Kredite zu erhalten. Die USA-Nähe führte zu innenpolitischen Spannungen mit den Kommunisten, die inzwischen in den Gewerkschaften fest verankert waren und eine große Unterstützung im Volk hatten.^[31] Der wachsende Einfluß der Kommunistischen Partei beunruhigte die chilenische Rechte und im internationalen Kontext des Kalten Krieges verstärkt auch die USA. Die chilenische Rechte und die USA versuchten, auf Videla Ein-fluß zu nehmen.^[32] Dieser begann eine entschlossene Politik gegenüber den Ge-werkschaften einzuschlagen und 1947 wurden Minister der Kommunistischen Partei entlassen. Als diese mit diversen Streiks auf die Entlassungen reagierte, wurde die ganze Kommunistische Partei 1948 verboten.^[33] Einige Führer der Kommunistischen Partei wurden verhaftet und in das Internierungslager in Pisagua deportiert. Auf der außenpolitischen Ebene brach González Videla die diplomatischen Beziehungen zu sozialistischen Ländern wie der UdSSR, Jugoslawien oder der Tschechoslowakei ab. Bei den Wahlen zum Kongreß 1949 gewann die Rechte an Stimmen hinzu, während die Linke erhebliche Stimmenverluste hinnehmen mußte.^[34] Drei Jahre später setzte sich Ibáñez, der Chile schon zwischen 1927 bis 1931 regiert hatte, bei den Präsidentschafts-wahlen mit 47% der Stimmen gegen 28 % der Rechten, 20% der Radikalen Partei und 5% der Sozialistischen Partei durch. Bei diesen Wahlen hatte die Linke mit Salvador Allende das erste Mal einen gemeinsamen Kandidaten auf-gestellt. Der neugewählte Präsident Ibáñez war mit dem Wahlversprechen angetreten, mit der Korruption und dem Opportunismus in der Politik aufzuräu-men.^[35] Ibáñez leitete auch keine Reformen ein, sondern versuchte mit wirt-schaftspolitischen Maßnahmen die sinkende Kupferproduktion durch Steuer-senkung für US-Unternehmen wieder zu steigern und neue Investitionen zu ermöglichen. Dies gelang ihm nur beschränkt: Obwohl die US-Unternehmen begannen, höhere Gewinne zu machen, blieben Investitionen aus. Versuche, die Landwirtschaft anzukurbeln, schlugen auch fehl, die Löhne der Landarbeiter blieben sehr niedrig. Auch die Industrieproduktion stagnierte,^[36] und da das

[...]

^[1] Die Verwendung des Begriffs der „Konzentrationslager“ steht nicht für eine Gleichsetzung mit den Konzentrationslagern des deutschen Faschismus, auch wenn sie ihnen in bestimmten Gegebenheiten ähneln. Außer der gezielten Inhaftierung und Eliminierung politischer Gefangener entsprechen sie nicht der grundlegenden Ideologie eines ethnischen Genozids wie in der Epoche des deutschen Faschismus.

^[2] Die Exil-Chilenen sind zumeist Mitglieder oder Anhänger der Unidad Popular, während die Gruppen der internationalen Solidaritätsbewegung so heterogen sind wie die internationale Solidaritätsbewegung selbst: klassische linke Parteien, marxistische Gruppen, Solidaritätskomitees, Gruppen aus dem theologischen Bereich.

^[3] Das Spektrum reicht von historisch-politischen Analysen bis zu Flugblatt-Sammlungen.

^[4] In Chile gilt das Mehrheitswahlrecht, d. h. daß für die Wahl zum Präsidenten die absolute Stimmenmehrheit erforderlich ist. Wird diese nicht erreicht, so entscheidet der Kongreß zwischen den zwei Kandidaten mit der relativ höchsten Stimmenanzahl.

^[5] Das Salpeter hatte bis zur Verdrängung vom internationalen Markt für Chile eine ökonomische Schlüsselrolle: nach dem Sieg im sogenannten Pazifikkrieg gegen Bolivien und Peru (1879-1883) hatte Chile die Seeherrschaft errungen und war in den Besitz der salpeterreichen Provinz Atacama gelangt.

^[6] Vgl. Acquaviva 1972: S. 48.

^[7] Ebenda.

^[8] Vgl. Acquaviva 1972: S. 50.

^[9] Dieses Verfahren wurde nach den Wissenschaftlern benannt: das Haber-Bosch-Verfahren. Für die Entwicklung dieses Verfahrens gewann Haber 1918 den Nobelpreis für Chemie.

^[10] Unter der Führung von Major Carlos Ibáñez wurde dieser militärinterne Putsch am 22.01.1924 von einer radikalen Gruppe innerhalb des Militärs inszeniert, die Alessandri zur Rückkehr bewegten.

^[11] So fand z. B. am 5.6.1925 in einer Salpetermine (La Coruña) in der Provinz Tarapacá ein Mas-saker statt, bei dem schätzungsweise zwischen 400 und 1500 Arbeiter starben. Ein Teil der Arbeiter wurde erschossen, ein anderer Teil in Iquique inhaftiert und gefoltert. Vgl. Kaltenegger 1974: S. 75.

^[12] Benito Mussolini und José Primo de Rivera waren Vorbilder für Ibáñez.

^[13] 1921 erbrachte das Kupfer 15% des Gesamtwertes der Ausfuhren aus dem Bergbau, 1930 waren es bereits 47%.

^[14] Der Wert der Kupfer- und Salpeterexporte fiel von 200 Millionen Pesos 1929 auf nur noch 18 Millionen Pesos 1932. Die Importe verringerten sich um 75% und 50.000 Arbeiter aus der Salpeterindustrie wurden arbeitslos.

^[15] Die durch den Preissturz der Rohstoffe entstandenen Unruhen führten in mehreren mittelamerikanischen Ländern zu Diktaturen: so z. B. in Kuba (mit Unterbrechungen 1933-1958 Fulgencio Batista), in der Dominikanischen Republik (1930-1961 Rafael Trujillo Molina), in Guatemala (1930-1944 Jorge Ubico), in El Salvador (1932-1944 Maximiliano Hernández Martínez), in Honduras (1932-1949 Tiburcio Carías Andino) und in Nicaragua (1936-1956 Anastasio Somoza). In einigen südamerikanischen Ländern wechselten sich nach der Weltwirtschaftskrise Diktaturen mit verfassungsmäßigen Ordnungen ab, wie z. B. in Peru und Bolivien. In anderen südamerikanischen Ländern gelangten Dikaturen oder rechtsgerichtete Regierungen an die Macht, wie in Argentinien und Brasilien 1930.

^[16] So wurden in der Schlußerklärung nach der Analyse der Krise auf dem Nationalkongreß im Dezember 1931 u. a. die Abschaffung des kapitalistischen Systems sowie die gleichmäßige Verteilung der Produktionsmittel gefordert. Vgl. Acquaviva 1972: S. 54.

^[17] Zwischen 1932 und 1937 verdreifachten sich die Einnahmen aus den Exporten, und die Salpeterförderung verfünffachte sich. Die Arbeitslosenquote verringerte sich, der Staatshaushalt wurde saniert und ein Überschuß erwirtschaftet. Vgl. Bernecker 1996: S. 854.

^[18] Seit der Machtergreifung Hitlers in Deutschland ging die Kommunistische Internationale eine Volksfrontpolitik ein, die auf dem Kongreß im Juli/August 1935 verkündet wurde. Das Ziel war eine internationale Bündnispolitik vereinter linker Kräfte gegen den Faschismus.

^[19] Die Wählerschaft erhöhte sich von 2000 im Jahre 1931 auf 53000 im Jahre 1941. Vgl. Bernecker 1996: S. 855.

^[20] In diesem Zusammenhang muß auf die große Unzufriedenheit gegenüber den Kommunisten hingewiesen werden, die neben der „Sozialistischen Republik“ einer der Hauptgründe für die Gründung der Sozialistischen Partei Chiles darstellte.

^[21] Die Volksfronten in Frankreich 1934 und in Spanien 1936 hatten sich zur Verteidigung gegen die Gefahr einer autoritären oder faschistischen Rechten gegründet.

^[22] Die Jugendorganisation der Konservativen Partei bewunderte z. B. die spanische Falange und übernahm auch deren Namen. Sie wurde später Wegbereiterin der Christlich-Demokratischen Partei Chiles (PDC, Partido Demócrata-Cristiano).

^[23] Ein Grundsatz, mit dem Aguirre Cerda die Regierung übernahm, lautete „Regieren heißt Förderung des Bildungswesens“.

^[24] Die Kommunistische Partei kümmerte sich um den chilenischen Beitrag zur Kriegsunterstützung der Alliierten: Sie hielt die Kupferpreise für die Exporte zu Rüstungszwecken in die USA niedrig und mußte dafür in den Fabriken für Ruhe sorgen. Die Forderungen der Arbeiter wurden nicht ernstgenommen und ihre Proteste unterbunden.

^[25] Der als Hitler–Stalin–Pakt bekannte Deutsch–Sowjetische Nichtangriffspakt wurde am 28.8.1939 in Moskau unterzeichnet und auf eine Dauer von zehn Jahren begrenzt. Die Vertragspartner sicherten sich gegenseitige Neutralität zu, sollte sich einer von ihnen zu einem Angriff auf einen Dritten entscheiden. Der Deutsch–Sowjetische Nichtangriffspakt beinhaltete ein geheimes Zusatzprotokoll, welches die Möglichkeit der Teilung Polens, die Einbeziehung Finnlands, Estlands und Bessarabiens in die sowjetische und Litauens mit Wilna in die deutsche Macht- und Interessenssphäre formulierte.

Dieser Vertrag erleichterte Hitler den Kriegsbeginn und öffnete Stalin den Weg nach Mitteleuropa.

^[26] Sie gewann mit 59% der Stimmen gegen 31% für die Konservative Partei und die Liberale Partei.

^[27] Die Radikale Partei gewann 20% (vorher: 21%) der Stimmen, die Sozialistische Partei 13% (vorher: 21%) und die Kommunistische Partei 10% (vorher: 21%).

^[28] Gegen Ende des 2. Weltkrieges war die Kommunistische Partei nicht mehr gewillt, im Namen der Kriegsunterstützung die Proteste der Arbeiter zu unterbinden.

^[29] Die Sozialistische Partei hatte trotz der breiten Unterstützung für Videla einen eigenen Kandidaten aufgestellt.

^[30] Die nominierten Kandidaten der Rechten waren Alessandri und der Konservative Cruz Coke.

^[31] Eine allgemeine große Unzufriedenheit hatte sich über die Jahre durch nicht umgesetzte Versprechungen der verschiedenen Regierungen entwickelt und den Kommunisten Zulauf verschafft. Die Kommunisten konnten ihren Stimmenanteil von 10% im Jahr 1945 auf 17% im Jahr 1947 erhöhen. Gegen Ende der vierziger Jahre lagen die Einnahmen von 70% der Bevölkerung unter dem Existenzminimum. Vgl. Bernecker 1996: S. 857.

^[32] So wurde z. B. ein Verbot der Kommunistischen Partei Chiles gefordert.

^[33] Das Verbot der Kommunistischen Partei wurde im Rahmen des „Gesetzes zur Verteidigung der Demokratie“, welches die USA González Videla vorgeschlagen hatten, besiegelt und umgesetzt.

^[34] In diesem Jahr wurde den Frauen erstmals das Wahlrecht zugesprochen.

^[35] Ein von ihm im Wahlkampf verwendetes Symbol war der Besen, mit dem die Korruption „weggefegt“ werden sollte.

^[36] Bei einem jährlichen Wirtschaftswachstum von 6% zwischen 1946 und 1952 nahm die Quote zwischen 1953 und 1959 ab und belief sich auf weniger als 1%.