Es existieren zum Teil sehr kontroverse Definitionen bzw. Interpretationen der Begriffe „Staat“, „Souveränität“, „Selbstbestimmung“, „Intervention“, „Menschenrechte“ oder „humanitäre Katastrophe“. Dies verhinderte es bisher universal anwendbare Normen oder „Rechte“, die eine Einmischung Dritter in innerstaatliche Anliegen legitimieren würden, zu entwickeln. Ferner wird hier schon das Spannungsfeld Souveränität der Staaten – Selbstbestimmungsrecht der Völker – Menschenrechte, innerhalb dessen die humanitäre Intervention zum tragen kommt deutlich. Vom völkerrechtlichen Standpunkt aus betrachtet haben internationaler Frieden und Sicherheit Priorität vor allen anderen Belangen. Auch werden, zumindest im traditionellen Völkerrecht, nur Staaten als Rechtssubjekte anerkannt. Mit dem Wissen um diese Problematik wird offensichtlich wie schwierig es ist humanitäre Einsätze zu rechtfertigen. Ich vertrete sogar den Standpunkt das „humanitäre Intervention“ ein Mythos ist den es nie gegeben hat und den es vermutlich auch nie geben wird. Es ist nicht nur der Begriff der, wie ich noch zeigen werde, als solches schon widersprüchlich ist, sondern vielmehr stellen sich schwer überwindbare politische und völkerrechtliche arrieren auf, die eine Intervention zum Schutz der Menschenrechte gegen den Grundsatz der staatlichen Souveränität nahezu unmöglich machen.
Bevor ich nun auf eben diese politischen und völkerrechtlichen Probleme der humanitären Intervention eingehe werde ich im folgenden zunächst einige Vorschläge diverser Autoren zur Definition der Begriffe „Intervention“, „Staat“, „Souveränität“, Selbstbestimmung“ und „Menschenrechte“ aufgreifen um auf die damit verbundenen Schwierigkeiten näher einzugehen. Ich werde anschließend das Spannungsfeld nochmals knapp umreißen um das Kernproblem darzustellen. Im Anschluss werde ich dann die grundlegenden völkerrechtlichen und politischen Probleme der „humanitären Intervention“ aufzeigen. eventuellen Paradigmawechsel diskutieren. Darauf aufbauend werde meine Arbeit mit einigen Schlussfolgerungen schließen.
Gliederung
I Einleitung
II Hauptteil
A Begriffsdefinitionen
1. Intervention
2. Staat
3. Souveränität
4. Selbstbestimmung
5. Menschenrechte
B Das Spannungsfeld
C Probleme der humanitären Intervention
1. Völkerrechtliche Probleme
2. Politische Probleme
III Schluss
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die völkerrechtlichen und politischen Widersprüche des Konzepts der "humanitären Intervention". Dabei steht die grundlegende Forschungsfrage im Zentrum, ob eine militärische Einmischung zum Schutz von Menschenrechten angesichts der bestehenden Souveränitätsprinzipien und der Charta der Vereinten Nationen überhaupt legitimierbar ist oder ob es sich bei dem Begriff um einen unauflösbaren Mythos handelt.
- Kritische Analyse der Begriffsdefinitionen (Staat, Souveränität, Intervention)
- Untersuchung des Spannungsfeldes zwischen staatlicher Souveränität und Menschenrechtsschutz
- Völkerrechtliche Einordnung von Interventionsmöglichkeiten im Rahmen der UN-Charta
- Diskussion politischer Hindernisse, wie selektive Wahrnehmung und Interessenpolitik
Auszug aus dem Buch
1. Intervention
Ernst-Otto Czempiel erklärt Intervention wie folgt: ‚Unter Intervention ist jede Beeinflussung eines Herrschaftssystems zu verstehen, egal ob sie gewaltfrei oder gewaltsam vorgenommen wird.’ Czempiel geht sogar so weit Nichteinmischung ebenfalls als Form der Intervention – in diesem Fall zugunsten des Stärkeren – anzusehen.
Demgegenüber steht die Definition Dr. Dieter Deiseroths: ‚Unter „humanitärer Intervention“ wird im Völkerrecht die Anwendung bewaffter Gewalt zur Verhinderung oder Beseitigung massiver Menschenrechtsverletzungen in einem fremden Staat [...] verstanden. [...] Als Erscheinungsformen gibt es (1) die unilaterale „humanitäre Intervention“ durch einen Einzelstaat, (2) die gemeinsame Intervention durch ein Staatenbündnis und (3) die kollektive humanitäre Intervention durch die Organisation der Vereinten Nationen (UN).’ Er vertritt folglich eine wesentlich aktivistischere Sichtweise als Czempiel.
Gewissermaßen zwischen diesen beiden Begriffsbestimmungen liegt Bernd Ladwigs Interpretation: ‚Eine Intervention im engeren Sinne des Wortes ist ein Eingriff in die Belange eines anderen Staates gegen den Willen wenigstens eines erheblichen Teils der Bevölkerung oder der Regierung des Staates. Sie muss daher zumindest durch Androhung des Gebrauchs militärischer Mittel gedeckt sein. [...] Humanitär ist die Intervention, wenn ihr Zweck die Verhütung schwerer und systematischer Menschenrechtsverletzungen ist und die Verbrechen vom angegriffenen Staat oder Gruppen innerhalb dieses Staates an Bürgern oder Machtunterworfenen desselben Staates verübt werden.’ Hier wird Intervention bereits als die Androhung zur Einmischung gesehen. Weder wird Passivität als Form der Intervention zu Gunsten des Stärkeren gewertet, noch der tatsächliche militärische Eingriff als notwendige Vorraussetzung erachtet.
Zusammenfassung der Kapitel
I Einleitung: Die Einleitung führt in das Spannungsfeld zwischen staatlicher Souveränität und Menschenrechten ein und begründet die These, dass die "humanitäre Intervention" völkerrechtlich und politisch als Mythos zu betrachten ist.
II Hauptteil: Der Hauptteil gliedert sich in die begriffliche Klärung zentraler Konzepte, die Analyse des normativen Spannungsfeldes und die Darstellung der spezifischen völkerrechtlichen sowie politischen Probleme bei der Umsetzung humanitärer Einsätze.
III Schluss: Das Fazit stellt einen beobachtbaren Paradigmenwechsel im Völkerrecht fest, betont jedoch die Notwendigkeit normativer Klarheit und warnt davor, die komplexen Probleme durch eine Instrumentalisierung des Begriffs zu verschleiern.
Schlüsselwörter
Humanitäre Intervention, Souveränität, Völkerrecht, Menschenrechte, Vereinte Nationen, UN-Charta, Selbstbestimmungsrecht, Interventionsverbot, Staatlichkeit, Kollektive Sicherheit, Politische Ethik, Gewaltmonopol.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit den rechtlichen und politischen Schwierigkeiten, die bei dem Versuch auftreten, militärische Eingriffe in fremde Staaten mit humanitären Zielen zu rechtfertigen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder umfassen die Definition von Souveränität, die Interpretation der UN-Charta sowie die ethischen und praktischen Dilemmata der internationalen Politik bei Menschenrechtsverletzungen.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Kernfrage ist, ob die humanitäre Intervention unter den gegebenen völkerrechtlichen Rahmenbedingungen überhaupt möglich und legitim ist, oder ob der Begriff in sich widersprüchlich bleibt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor nutzt eine politikwissenschaftliche und völkerrechtliche Analyse von Literatur, einschlägigen Verträgen (UN-Charta) und Diskursen sowie Fallbeispielen zur Herleitung seiner Argumente.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil widmet sich der Definition der Begriffe (Intervention, Staat, Souveränität, etc.), analysiert das Spannungsfeld zwischen Souveränität und Menschenrechten und diskutiert detailliert völkerrechtliche Hürden sowie politische Interessenkonflikte.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch die Begriffe Humanitäre Intervention, Souveränität, Völkerrecht, Menschenrechte und Vereinte Nationen definiert.
Warum hält der Autor den Begriff für einen Mythos?
Der Autor argumentiert, dass eine "humanitäre" Intervention aufgrund der geforderten politischen Neutralität und Gewaltfreiheit nicht existieren kann, da jede militärische Beteiligung von außen zwangsläufig eine politische Parteinahme darstellt.
Welche Rolle spielt die UN-Charta in der Argumentation?
Die UN-Charta dient als wichtigstes Referenzdokument, wobei der Autor aufzeigt, dass insbesondere Art. 2 Abs. 4 und die Betonung der souveränen Gleichheit ein Hindernis für ein allgemeines Interventionsrecht darstellen.
- Quote paper
- Volker Schmidt (Author), 2004, Völkerrechtliche und politische Probleme der „humanitären Intervention“, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/77271
