Treiben die Medien die Politik zu übereilten Entscheidungen?

Gliederung

1. Einleitung
Zusammenhang zum aktuellen Geschehen und den Akteuren in den Medien und der Politik

2. Abhängigkeit der Politik und der Medien voneinander

3. Zeitkulturenunterschied und Widerspruch von politischer Prozesszeit und medialer Produktionszeit

4. Resümee

5. Abbildungsverzeichnis /Literaturverzeichnis (alphabetisch)

1. Einleitung

Zusammenhang zum aktuellen Geschehen und den Akteuren in den Medien und der Politik

Demokratie- Parteiendemokratie- Mediendemokratie- Mediokratie, alles Begriffe der Jetztzeit und der gegenwärtigen Literatur der Kommunika-tionswissenschaften und Politikanalysen. Doch was ist der Unterschied dieser Begriffe oder ist es ein unaufhaltsamer Wandlungsprozess unserer politischen Kultur? Fragen, die sich stellen und Zusammenhänge die erörtert werden sollten.

Angeregt durch den Artikel von Thomas Meyer aus der Wochenbeilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ >Mediokratie- Auf dem Weg in eine andere Demokratie?< aus dem Jahr 2002 stellte sich die spezifische Frage nach der Abhängigkeit und der gegenseitigen Beeinflussung der Akteure, Prozesse und Inhalte von Politik und Medien. Es soll die Frage nach dem eventuellen Zwang der Medien die politischen Akteure zu oberflächlichen und übereilten Entscheidungen zu treiben, beleuchtet und erörtert werden.

Im Angesicht des immer öfter formulierten Vorwurfes an die Medien, sie würden das politische Geschehen in Deutschland lenken und bestimmen^[1], werden in dieser Hausarbeit zwei Denkansätze weiter ausgeführt und analysiert, die diesen Vorwurf unterstützen. Gegenstand der Betrachtung der Abhängigkeit als auch den Zeitunterschieden sind die bestehenden Strukturen in Deutschland und die Parteien als Fokus der Akteure. Als Quellen dienten die dominierenden Autoren auf diesem Themengebiet wie Ulrich Sarcinelli und Thomas Meyer. Es wurden vorwiegend aktuelle Zeitungsartikel und Textsammlungen zur Recherche und Zitierung herangezogen.

Die Relevanz dieser Fragestellung wird in regelmäßigen Abständen deutlich gemacht, wenn ganze Forschungsprojekte sich mit dem publizie-renden Wahlkampf und seinen produzierenden empirischen Daten beschäftigen.

Wie auch die Forschungsgruppe um Sarcinelli und Schatz, die 2000 den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen analysierten (siehe Sarcinelli/ Schatz 2002, Marcinkowski/Nieland 2002) oder Albrecht Müller, der den Bundes-tagswahlkampf 1998 im Spiegel früherer Erfahrungen analysierte (siehe Müller 1999). Die neueste Literatur zum Thema Mediendemokratie begrenzt sich auf Zeitschriftenbeiträge wie der von Thomas Meyer in der Zeitungsbeilage Aus Politik und Zeitgeschichte. Der befasste sich mit der Theatralität der Politik in der Mediendemokratie und thematisiert die Inszenierung von politischen Prozessen.

Im Fortverlauf dieser Auseinandersetzung wird die These von Thomas Meyer aufgreifen, dass sich das Politische selbst, aufgrund der Abhängig-keit und dem Einfluss des Mediensystems, verändere, sich jedoch nicht in ihm auflöse (Vgl. Meyer 2000:183). Dieser These werden verschiedene Antithesen und Auffassungen des Zusammenwirkens von Journalismus und Politik von Sarcinelli bis Plasser entgegengesetzt.

Ursprünglich war bei Meyer das Thema um die Politische Zeit und die Medien-Zeit der Logiken der beiden Systeme unterstellt, doch wird im dritten Gliederungspunkt fokussiert auf diesen Aspekt der „Triebfeder für die Transformation der Parteiendemokratie in die Mediendemokratie“ (Meyer 2002:8) eingegangen.

2. Abhängigkeit der Politik und der Medien voneinander

Um aus der Politik einen definierten Akteur zu machen, wie es bei den Medien unmissverständlich die Journalismus und Verlagsvorstände sind, soll Sarcinellis Aufgabendefinition für Partein herhalten:

„Parteien [..] [sind die] Hauptakteure der politischen Willensbildung und Interessenvermittlung“. Damit sind die Parteien als „Politikmacher“ und damit alle Akteure in der zu analysierten Abhängigkeit definiert (Sarcinelli 2003:41).

Um die Beziehungen von politischer PR (Public Relations) in den Parteien und dem politischen Journalismus zu beschreiben sind schon viele Modelle entwickelt und wieder verworfen worden. So gehen die Vertreter der Medialisierungsthese davon aus, dass sich die Politik und auch die politische Öffentlichkeitsarbeit der Selektionskriterien der Medien unterwerfen (Sarcinelli 2003:40). Als Belege für die Mediendemokratie werden die zunehmende Personalisierung sowie die Abnahme der ideolo-gischen Differenzen, die durch sie zunehmende Beobachtung des Medien- und Meinungsmarktes verursacht werden, genannt. „Und dies geschieht sogar freiwillig“ (Hoffjann 2003:213). Die Politik unterwirft sich den Gesetzen des Journalismus, „um ihren Botschaften höhere Abdruckquote zu verschaffen“(ebenda).

„Dieser Ohnmacht der Politik“ (ebenda:213) stehen Modelle entgegen, die ein Kräftegleichgewicht von Journalismus und politischer PR annehmen. Dazu zählen die Interdependenzthese (z.B. Saxer), die Annahme einer Symbiose (z.B. Sarcinelli) und eines Supersystems (z.B. Plasser) sowie die Interpenetration (Choi). Die Interdependenzthese geht von einer gegenseitigen existenziellen Abhängigkeit aus, wobei Hoffjann immer wieder darstellt, dass beide Systeme auch gut unabhängig von einander funktionieren könnten und es ihm plausibler erscheint, „dass Journalismus und Politik [...] zwar enge Beziehungen zueinander unterhalten, aber dennoch jede Operation einem der beiden Codes eindeutig zuzuordnen ist“ (Hoffjann 2003:213).

All diesen Vorschlägen ist damit gemein, dass sie in unterschiedlichen Abstufungen von sehr engen Beziehungen der beiden Akteure ausgehen. Letztlich hat aber die Politik schon immer einen großen Legitimations-bedarf gehabt. Und da sich mit dem Journalismus ein Beobachter gefunden hat, auf den die Gesellschaft als Augenzeuge zurückgreift, ist Politik und mithin ‚ihre’ PR wie kein anderes gesellschaftliches System vom Journalismus abhängig. Zugespitzt hat Hoffjann formuliert: „Auf die Existenz des Journalismus könnte die Politik zwar verzichten [...], nicht verzichten kann die Politik aber auf den Zuspruch eines existierenden Journalismus.“

Um in die Medien zu kommen, orientieren sich die politischen Akteure mit ihren Themenangeboten an den Regeln und Routinen der Journalisten, insbesondere an den Nachrichtenfaktoren. Das sind journalistische Kriterien der Selektion, mit denen zwischen berichterstattenswerten und nicht berichterstattenswerten Ereignissen unterschieden wird (Jarren/ Donges 2002:60). Diese Filterlogiken und auch das Beziehungsverhältnis von Journalismus oder Medien und Politik oder Parteien finden sich im modifizierten Schaubild des „empirisch angemessenen [...] Drei-Ebenen-Modell“ (Hervorhebung i.O.-J.P.) von Thomas Meyer wieder (Meyer 2000:178+183f.).

[...]

^[1] Vgl. Günter Benteles und Heinrich Oberreuters Aussagen bei: Chill/Meyn (1998):Wirkungen der Medien, München, S. 50+51.