Die dreistufige Arbeitsmarktreform Dänemarks der 1990er

INHALTSVERZEICHNIS

1 Einleitung

2 Dänemark und das soziale Netz 1992/ 93

3 Reformstufen I und II
3.1 Reformstufe I und der „Checkup“
3.2 Reformstufe II

4 Wesentliche Maßnahmen der Reformstufen I und II im Detail
4.1 Frühverrentung
4.2 Beurlaubungsmodelle
4.2.1 Erziehungsurlaub
4.2.2 Sabbaturlaub
4.2.3 Bildungsurlaub
4.3 Aktivierungs- und Trainingsmaßnahmen
4.3.1 Job-Rotation
4.3.2 Pool-Jobs
4.3.3 Sonstige Maßnahmen

5 Reformstufe III, Bilanz und Ausblick
5.1 Sinn und Zweck einer weiteren Reformstufe
5.2 Die dänische Arbeitsmarktreform – eine kurze Bilanz

6 Das dänische Beschäftigungswunder – ein Modell für Deutschland?

7 Bibliografie

1 Einleitung

Diese Hausarbeit soll einen Überblick über die dänischen Arbeitsmarkts-reformen der 1990er Jahre zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit bieten.

Hierzu wird zunächst die Situation zum Ende der 1980er und Anfang der 1990er, als die Arbeitslosigkeitsquote in Dänemark sogar noch höher als in der Bundesrepublik war, dargestellt. Von hier aus werden die drei Reformstufen, die dazu führten, dass die dänische Arbeitslosenquote zum Ende des Jahrs 2006 ganze 4,7 Prozentpunkte under der deutschen lag (vgl. Grafik 1), chronologisch vorgestellt und erklärt, wobei nur den wichtigsten Punkten detailliert Beachtung geschenkt wird. Die dänischen Steuerreformen aus der selben Zeit finden, obgleich sie einen wichtigen Faktor des dänischen „Beschäftigungswunders“ bilden, nicht als eigenständiger Punkt Eingang in diese Arbeit, werden aber in der Bilanzierung der Arbeitsmarktsreform Erwähnung finden.

Abschließend wird die Frage, ob das dänische Modell auch ein Modell für die deutsche Arbeitsmarktsmisere sein kann, behandelt. Auf einen differenzierten Vergleich beider Systeme und Reformpakete muss hier jedoch verzichtet werden.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

2 Dänemark und das soziale Netz vor 1993

Dänemark wird in den Jahren 1982-1993 duch eine Vier-Parteien-Koalition, die von Poul Schlüter geführt wird und aus den Konservativen, den Liberalen, den Zentrumsdemokraten und der Christlichen Volkspartei besteht, regiert. Trotz ihrer vier Parteien handelt es sich hierbei um eine Minderheitenregierung, die sich von der radikalliberalen Partei des dänischen Folketing tolerieren lässt.

Die Probleme Dänemarks liegen auf der Hand und lassen sich - neben der hohen Arbeitslosenquote von knapp 10% - leicht an einer Viezahl von ökonomischen Indikatoren ablesen. Exemplarisch stellt die folgende Tabelle die Entwicklung des Wachstum, des Haushaltssaldos, des strukturellen Defizits, sowie der Staatsverschuldung dar.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Datenbasis: OECD. Angaben in Prozent des BIP. Eigene Darstellung.

Um das soziale Netz, vor allem für den Fall der Arbeitslosigkeit, ist es jedoch äußerst gut bestellt.

Als Voraussetzung für die Zahlung von Arbeitslosengeld wird lediglich die Mitgleidschaft in einer Arbeitslosenkasse, die in Dänemark schon seit knapp 100 Jahren für die Versorgung der Arbeitslosen zuständig sind, sowie eine kontinuierliche, reguläre Beschäftigung über einen Zeitraum von 26 Wochen gefordert. Gezahlt wird dem Arbeitslosen ein 90%iger Lohnersatz (jedoch maximal 526DKK pro Tag) für einen Zeitraum von fünf Jahren. Davon sind die ersten zwei Jahre die so genannte Unterstützungsphase, in der der Staat vor allem auf die Eigeninitiative der Betroffenen baut, und die letzten drei Jahre die so genannte Aktivierungsphase. Hier gelten „Recht und Pflicht“ auf/ zur Teilnahme an Arbeits- und Bildungsangeboten des Arbeitsamtes.^[1]

Die Teilnahme verlängert die auf maximal neun Jahre begrenzte Bezugsdauer um 2,5 Jahre. Nach Ablauf dieser neun Jahre zahlt der Staat eine Grundversorgung, vergleichbar mit der deutschen Sozialhilfe.^[2]

So positiv dieses soziale Netz auch zu werten ist, birgt es dennoch die Gefahr, dass es den Arbeitsanreiz, gerade für Geringverdiener, erheblich mindert.

Auch ist die Arbeitslosenverwaltung als äußerst unflexibel zu kritisieren, da jeder Arbeitslose gleich behandelt wird. Es werden keine individuellen Konzepte erstellt, es wird weder auf die Fähigkeiten des Arbeitslosen noch auf die regionalen Anforderungen des Arbeitsmarkts Rücksicht genommen.^[3]

Ebenfalls erwähnenswert ist, quasi als Gegenpol zum oben beschriebenen „Auffangnetz“, der Fakt, dass es in Dänemark praktisch keinen Kündigungs-schutz gibt. Einerseits ermöglicht dies den Betrieben sich besser an konjunkturelle Schwankungen anzupassen.^[4] Andererseits ist jedoch anzumerken, dass auch diese Flexibilität nicht zu einer Senkung der Arbeitslosenzahlen geführt und dass diese Möglichkeit zur „hire and fire“-Politik der Unternehmen ein solch dichtes „Auffangnetz“ überhaupt erst nötig gemacht hat.

Zur Vorgeschichte der Arbeitsmarktreform lässt sich abschließend sagen, dass Dänemark sich zu dieser Zeit mit drei Kernproblemen konfrontiert sieht:

1. das schwache Wachstum
2. die hohe Arbeitslosigkeit und die daraus resultierende hohe finanzielle Belastung für den Staat
3. das wachsende Haushaltsdefizit.^[5]

3 Reformstufen I und II

Die neu gewählte und von den dänischen Sozialdemokraten geführte Regierungskoalition unter Poul Nyrup Rasmussen bemüht sich 1993 um eine umfassende Arbeitsmarktreform, die sich vor allem in dem „Gesetz über eine aktive Arbeitsmarktpolitik“ und dem „Gesetz über die kommunale Aktivierungspolitik“ manifestiert.^[6]

Das zweite Standbein neben der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik um den dänischen Staat zu sanieren bildete eine defizitäre Steuerreform, eine Einkommenssteuersenkung ohne, respektive mit zeitlich versetzter, Gegenfinanzierung. Man wollte eine Haushaltskonsolidierung gegen Wachstumsimpulse eintauschen.^[7]

3.1 Reformstufe I und der „Checkup“

Die erste Reformstufe von 1993/ 1994 und ihr „Checkup“ von 1994/ 1995 bringt diverse Neuerungen und Änderungen mit sich.

Die maximale Leistungsbezugsdauer wird von neun auf nur noch sieben Jahren gesenkt, wobei sich die Ansprüche nicht mehr wie bislang durch die Teilnahme an einer aktivierenden Maßnahme verlängern. Dafür werden ab sofort individuelle und berufsorientierte Handlungspläne für Langzeitarbeitslose erstellt. Für alle Arbeitslosen in der Altersgruppe von 25 – 50 jahre gelten nun „Recht und Pflicht“ zur Aktivierung nach vier Jahren Arbeitslosigkeit. Außerdem führt man verschiedene Modelle zur Frühverrentung und Beurlaubung, die später detaillierter beschrieben werden, ein.

Zur Bewältigung dieser Aufgaben entscheidet man sich die Organisation und Verwaltung zu Dezentralisieren und teilt das gesamte Land in 14 Regionen ein.^[8]

[...]

^[1] vgl.: Kröger, Martin/ van Suntum, Ulrich: Mit aktiver Arbeitsmarktpolitik aus der Beschäftigungsmisere? Ansätze und Erfahrungen in Großbritannien, Dänemark, Schweden und Deutschland, Gütersloh, 1999, S. 148.

^[2] vgl.: Emmerich, Knut/ Werner, Heinz: Dänemark. Erstaunlicher Umschwung am Arbeitsmarkt. Erfolge durch angebots- und nachfrageorientierte Strategien, in: IAB-Kurzbericht Nr. 13/ 29.5.1999, Nürnberg, 1999, S.7.

^[3] vgl.: Kröger, Martin/ van Suntum, Ulrich: a.a.O., S. 145.

^[4] vgl.: Henkes, Christian: Dänemark, in: Merkel, Wolfgang: Die Reformfähigkeit der Sozialdemokratie, Wiesbaden, 2005, S. 329 f.

^[5] vgl.: ebd., S. 322.

^[6] vgl.: Europäische Kommission (Hrsg.): Basisinformationsbericht (BIB) Dänemark 2004, http://eu- employment-observatory.net/resources/bir/bib_dk2004_de.pdf, (2007-01-03).

^[7] vgl.: Henkes, Christian: a.a.O., S. 328.

^[8] vgl.: ebd., S. 335.