Die Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien durch das Antidiskriminierungsgesetz in nationales Recht

Mémoire (de fin d'études) , 2006 , 77 Pages , Note: 1,7

Droit - Droit civil / Droit du travail

Das in dieser Arbeit thematisierte Antidiskriminierungsgesetz (ADG) kann einen Schritt zur Verwirklichung eines diskriminierungsfreien Zusammenlebens der Menschen in Deutschland darstellen. Des Weiteren, drängt die Umsetzung aus rechtlichen Gründen, da die Bundesrepublik wegen nicht fristgerechter Umsetzung der Richtlinien schon zweimal zu empfindlichen Geldstrafen verurteilt wurde. Der zeitliche Druck zur Umsetzung hat sich noch erhöht, da in der letzten Legislaturperiode der Entwurf der rot-grünen Koalition der Diskontinuität zum Opfer gefallen ist und die schwarz-rote Koalition sich nur langsam dem brisanten Thema ADG näherte.
Die Entwürfe des ADG haben einen Entrüstungssturm unter den Arbeitgebern und ihnen nahe stehende Gruppierungen ausgelöst. Das ADG wird aus Arbeitgeberperspektive als eine Kulturrevolution im Arbeitsrecht bezeichnet. Außerdem würde das ADG ein Bürokratiemonster darstellen, welches Arbeitsplätze vernichte. Ebenso sei eine Prozesslawine an Antidiskriminierungsklagen zu befürchten, die die Arbeitgeber als Folge mit hohen Entschädigungszahlungen belasten würden.

Diese Diplomarbeit hat zum Ziel die aus Perspektive der Arbeitgeber kritisierten Punkte aufzugreifen und zu diskutieren, ob die vielgeregte Kritik gerechtfertigt ist, und welche Auswirkungen durch das ADG tatsächlich im Arbeitsrecht und in der personalpolitischen Praxis zu erwarten sind.
Die Behandlung des Themas gliedert sich in 5 Kapitel. Nach dieser Einführung wird ein kurzer Überblick über die verfolgten Ziele der Diskriminierungsbekämpfung der drei hier aufgeführten Richtlinien gegeben. Im darauf folgenden Abschnitt wird das Antidiskriminierungsgesetz aus der letzten Legislaturperiode aus Sicht der Arbeitgeber kritisch diskutiert und erörtert, ob die deutsche Umsetzung der Richtlinien durch das Antidiskriminierungsgesetz über die europäischen Vorgaben im Bereich des Arbeitsrechts hinausgeht. Das vierte Kapitel beschäftigt sich mit den prognostizierten Auswirkungen des Antidiskriminierungsgesetzes auf die deutsche Arbeitsrechtspraxis bzw. auf personalpolitische Entscheidungen in der betrieblichen Praxis. Anschließend wird der aktuelle Stand der Gesetzgebung erläutert, da ein deutsches Antidiskriminierungsgesetz bis zum Tag der Fertigstellung dieser Arbeit nicht in Kraft getreten ist. Die Arbeit schließt mit einem Fazit und einem kurzen Ausblick.

Inhaltsverzeichnis

• 1 Einleitung
• 2 Ziele der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien
  • 2.1 Persönlicher und sachlicher Geltungsbereich
  • 2.2 Unerwünschte Verhaltensweisen
    • 2.2.1 Unmittelbare Diskriminierung
    • 2.2.2 Mittelbare Diskriminierung
    • 2.2.3 Belästigung
    • 2.2.4 Anweisung zur Diskriminierung
  • 2.3 Positive Maßnahmen
  • 2.4 Rechtfertigungsgründe von Diskriminierungen
    • 2.4.1 Wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung
    • 2.4.2 Gerechtfertigte Ungleichbehandlung wegen des Alters
  • 2.5 Rechtsfolgen von Diskriminierungen
  • 2.6 Rechtsdurchsetzung
    • 2.6.1 Rechtsschutz
    • 2.6.2 Beweislast
    • 2.6.3 Viktimisierung
• 3 Identifizierte Problemfelder im Entwurf des ADG 15/4538 aus Perspektive der Arbeitgeber
  • 3.1 Notwendigkeit eines „einheitlichen“ ADG
  • 3.2 Unbestimmte Rechtsbegriffe
    • 3.2.1 Behinderung
    • 3.2.2 Belästigung
    • 3.2.3 Entschädigung und Schadensersatz
  • 3.3 Entschädigung durch den Arbeitgeber bei Benachteiligungen durch Dritte
    • 3.3.1 Haftung für weisungsbefugte Beschäftigte
    • 3.3.2 Haftung für Arbeitskollegen und sonstige Dritte
  • 3.4 Beweislastverteilung
  • 3.5 Klagerecht der Gewerkschaften/Betriebsräte
  • 3.6 Klagerecht der Antidiskriminierungsverbände
• 4 Auswirkungen auf das deutsche Arbeitsrecht und die personalpolitische Praxis
  • 4.1 Vorvertragliche Konsequenzen
    • 4.1.1 Stellenausschreibung und Bewerbungseingang
    • 4.1.2 Vorstellungsgespräch
  • 4.2 Prävention / Diversity Management
  • 4.3 Altersbefristung nach TzBfG
  • 4.4 Dokumentationsaufwand
  • 4.5 Prozessrisiko
• 5 Überblick: Entwicklungshistorie des ADG

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Diese Diplomarbeit analysiert die Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien in nationales Recht und deren Auswirkungen auf das deutsche Arbeitsrecht und die personalpolitische Praxis. Sie untersucht insbesondere die Problemfelder, die sich aus der Anwendung des Antidiskriminierungsgesetzes (AGG) für Arbeitgeber ergeben.

• Die Bedeutung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien für die Gestaltung des deutschen Arbeitsrechts
• Die Herausforderungen bei der Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht
• Die Auswirkungen des AGG auf die personalpolitische Praxis von Unternehmen
• Die juristischen Problemfelder im Zusammenhang mit dem AGG, insbesondere im Hinblick auf die Beweislastverteilung und die Haftung des Arbeitgebers
• Die Bedeutung von Präventionsmaßnahmen und Diversity Management im Kontext des AGG

Zusammenfassung der Kapitel

• Kapitel 1 führt in die Thematik der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien ein und beschreibt deren Ziele und Anwendungsbereiche.
• Kapitel 2 erläutert die verschiedenen Formen der Diskriminierung, die durch die Richtlinien verboten werden, sowie die Rechtfertigungsgründe für mögliche Diskriminierungen.
• Kapitel 3 analysiert die im Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes identifizierten Problemfelder aus der Perspektive der Arbeitgeber, insbesondere die Unbestimmtheit einiger Rechtsbegriffe, die Haftung des Arbeitgebers für Benachteiligungen durch Dritte und die Beweislastverteilung.
• Kapitel 4 untersucht die Auswirkungen des AGG auf das deutsche Arbeitsrecht und die personalpolitische Praxis, insbesondere im Hinblick auf die vorvertraglichen Phasen des Arbeitsverhältnisses, die Bedeutung von Präventionsmaßnahmen und Diversity Management sowie den Dokumentationsaufwand und das Prozessrisiko für Arbeitgeber.

Schlüsselwörter

Europäische Antidiskriminierungsrichtlinien, Antidiskriminierungsgesetz (AGG), Arbeitsrecht, Personalpolitik, Diversity Management, Beweislastverteilung, Haftung, Prävention.

• Université: University of Bamberg
• Note: 1,7
• Auteur: Anja Schrade (Auteur)
• Année de publication: 2006
• Pages: 77
• N° de catalogue: V77735
• ISBN (ebook): 9783638821001
• Langue: allemand
• mots-clé: Umsetzung, Antidiskriminierungsrichtlinien, Antidiskriminierungsgesetz, Recht, Auswirkungen, Arbeitsrecht, Praxis