Mit der grundlegenden Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes vom 07.07.2005 wurde das bis dato bestehende System des verhandelten zugunsten eines zumindest teilweise regulierten Netzzugangs abgeschafft . Auf der Basis der europäischen Binnenmarktrichtlinien für die Elektrizitäts- und die Gaswirtschaft wurde mit der Bundesagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn ein mit umfangreichen ex ante-Regulierungskompetenzen ausgestatteter „Regulierer“ geschaffen. Nach § 1 EnWG ist das „Zielpentagon“ des Gesetzes gerichtet auf Sicherheit, Preisgünstigkeit, Verbraucherfreundlichkeit, Effizienz und Umweltverträglichkeit . Dieser Zielkanon soll unter anderem durch eine behördliche Zugangs- und Entgeltregulierung, sowie eine klare Missbrauchsaufsicht gewährleistet werden . Die Regulierung soll zudem effektiv und transparent erfolgen . Im Rahmen der Novellierung des EnWG übernahm der Gesetzgeber zu diesem Zweck für die Handlungsform der Bundesnetzagentur bei der Entgeltregulierung die in Art. 23 Abs. 2 EltRL und Art. 25 Abs. 2 GasRL angeführten Instrumente „Genehmigung“ und „Festlegung“. Insbesondere die Festlegung war dem deutschen Verwaltungsrecht bis dato nicht bekannt , weswegen sich die Frage nach der konkreten Einordnung dieser Handlungsform in die Systematik des deutschen Rechts im Rahmen der vorliegenden Arbeit stellt. In der Begründung des Entwurfs zum Zweiten Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts, das der EnWG-Novelle zugrunde liegt, hat der Gesetzgeber ausgeführt, dass vor dem Hintergrund der Vielzahl der Netzbetreiber in Deutschland das Instrument der Festlegung am ehesten geeignet ist, um „bundesweit einheitliche Vorgaben und Wettbewerbsbedingungen auch durch behördliche Entscheidungen zu gewährleisten“. Das vorliegende Werk untersucht vor dem Hintergrund der Gesetzessystematik und den Anforderungen an eine effiziente Regulierung die Handlungsform der Festlegung, verortet sie in der Systematik des deutschen Verwaltungsrechts und zeigt Problemfelder, insbesondere im Hinblick auf eine einheitliche Regulierungspraxis.
Inhaltsverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Handlungsform der Festlegung nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Sie analysiert die rechtlichen Grundlagen und die praktische Anwendung dieser Handlungsform im Kontext der Energieversorgung. Die Arbeit beleuchtet insbesondere die Schnittstellen zwischen dem EnWG und anderen relevanten Rechtsgebieten wie dem Verwaltungsrecht.
- Die rechtlichen Grundlagen der Festlegung nach dem EnWG
- Die praktische Anwendung der Festlegung im Energiebereich
- Die Schnittstelle zwischen EnWG und Verwaltungsrecht
- Die Rolle der Bundesnetzagentur (BNetzA)
- Die Einbindung europäischer Rechtsvorschriften
Zusammenfassung der Kapitel
Schlüsselwörter
Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), Festlegung, Handlungsform, Verwaltungsrecht, Bundesnetzagentur (BNetzA), Energieversorgung, Regulierung, europäisches Recht.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zum Dokument: Analyse der Handlungsform "Festlegung" nach dem Energiewirtschaftsgesetz
Was ist der Gegenstand der Analyse?
Die Analyse befasst sich mit der Handlungsform der "Festlegung" gemäß dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) in Bezug auf die Energieversorgung. Sie untersucht die rechtlichen Grundlagen, die praktische Anwendung und die Schnittstellen zu anderen Rechtsgebieten, insbesondere dem Verwaltungsrecht.
Welche Themen werden im Dokument behandelt?
Das Dokument beleuchtet die rechtlichen Grundlagen der Festlegung nach dem EnWG, deren praktische Anwendung im Energiebereich, die Schnittstelle zum Verwaltungsrecht, die Rolle der Bundesnetzagentur (BNetzA) und die Einbindung europäischer Rechtsvorschriften. Es umfasst eine Zielsetzung und Themenschwerpunkte, aber keine expliziten Kapitelabschnitte oder ein Inhaltsverzeichnis im herkömmlichen Sinne.
Gibt es ein Inhaltsverzeichnis?
Nein, das bereitgestellte Dokument enthält kein detailliertes Inhaltsverzeichnis. Es bietet jedoch eine Übersicht über die Zielsetzung und die wichtigsten Themenbereiche.
Gibt es Kapitelzusammenfassungen?
Nein, da der Text nicht in traditionell gegliederte Kapitel unterteilt ist, sind keine Kapitelzusammenfassungen vorhanden. Die Informationen sind eher thematisch geordnet.
Welche Schlüsselwörter sind relevant?
Die wichtigsten Schlüsselwörter sind: Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), Festlegung, Handlungsform, Verwaltungsrecht, Bundesnetzagentur (BNetzA), Energieversorgung, Regulierung, europäisches Recht.
Wo finde ich detailliertere Informationen?
Der bereitgestellte Text dient als Überblick und Zusammenfassung. Um detailliertere Informationen zu erhalten, muss auf die zugrundeliegenden Rechtstexte (EnWG und zugehörige Verordnungen) sowie weiterführende Literatur zurückgegriffen werden.
- Arbeit zitieren
- Christoph Barth (Autor:in), 2006, Handlungsform der Festlegung nach dem Energiewirtschaftsgesetz, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/77777
