Die Diskussion um die staatliche Parteienfinanzierung ist in den letzten Monaten
und Jahren merklich ruhiger geworden. Nachdem Ende der 80er Jahre und
Anfang der 90er Jahre eine kaum mehr zu bewältigende Fülle an Aufsätzen,
Artikeln und Büchern zu diesem Thema erschienen ist und das Thema weit über
die Wissenschaft hinaus in die Gesellschaft gewirkt hat, scheint seit dem
wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1992 und der
daraus resultierenden Novelle des Parteigengesetzes von 1994 das Interesse abgeflaut zu sein.
Ein Schwerpunkt der Betrachtung dieser Arbeit liegt auf der Rolle der indirekten staatlichen
Parteienfinanzierung, unter die in der Literatur immer wieder die staatliche Finanzierung
der Fraktionen, die öffentliche Mittel für die parteinahen Stiftungen, die
Zuschüsse an die Jugendorganisationen der Parteien etc. gefasst werden. Wie hat
sich die Finanzierung dieser Bereiche seit 1994 entwickelt? Gibt es Hinweise, dass
in diesen Bereichen eine Umwegfinanzierung der Parteien erfolgt? Und ist die
Behauptung, hier würden mit öffentlichen Mitteln die Parteien verdeckt finanziert
bei näherem Augenschein und ohne populistische Hintergedanken überhaupt
haltbar? Die einzelnen Themen werden in der für eine solche Arbeit notwendigen
Kürze behandelt und auf die wesentliche Fragestellung, nämlich den eventuellen
Zusammenhang mit der staatlichen Parteienfinanzierung, reduziert. Nicht alles,
was z.B. zu den parteinahen Stiftungen oder zur Rechtsstellung der Fraktionen zu
schreiben wäre, kann demnach auch hier geschrieben werden.
Am Ende der Arbeit werde Reform- und Alternativvorschläge beleuchtet und eigene Vorschläge gemacht.
Ein einschränkender Hinweis vorweg: Wenn von Parteienfinanzierung die Rede ist,
bezieht sich dies immer nur auf die Finanzierung der im Bundestag vertretenen
Parteien aus Mitteln des Bundes. Eine darüber hinausgehende Betrachtung der
nicht im Bundestag vertretenen Parteien und der Mittel auf Landes- und Kommunalebene
hätte den Umfang der Arbeit bei weitem gesprengt, weil nicht zuletzt in
diesen Bereichen sowohl die Literatur als auch das empirische Material noch
große Lücken aufweisen.
Inhaltsverzeichnis
- EINLEITUNG
- DIE ROLLE DER STAATLICHEN PARTEIENFINANZIERUNG IN DER DEMOKRATIE
- Allgemeine Überlegungen zur Parteienfinanzierung in der Demokratie
- Diskussion um die staatliche Parteienfinanzierung
- Argumente für eine staatliche Parteienfinanzierung
- Argumente gegen eine staatliche Parteienfinanzierung
- Zusammenfassung und Fazit
- Die Frage nach der Ausgestaltung der Parteienfinanzierung
- DAS PARTEIENGESETZ VON 1994
- Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1992
- Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor 1992
- Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1992
- Grundsätzliche Bedeutung des Urteils
- Die einzelnen Regelungen des Urteils
- Zustimmende Äußerungen
- Kritische Anmerkungen
- Das Parteiengesetz von 1994
- Die Anregungen der Expertenkommission zur Parteienfinanzierung
- Vorschläge der Expertenkommission
- Bewertung der Vorschläge in der Literatur
- Die Regelungen des neuen Parteiengesetzes
- Zentrale Inhalte des Parteiengesetzes
- Bewertung des neuen Parteiengesetzes
- Erwartungen an das neue Parteiengesetz nach seiner Verabschiedung
- Kritische Würdigung
- Die Anregungen der Expertenkommission zur Parteienfinanzierung
- DIE PARTEIENFINANZIERUNG IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
- Eigenmittel der Parteien
- Allgemeine Überlegungen zu den Eigenmitteln der Parteien
- Beiträge an die Parteien
- Allgemeine Überlegungen zu den Mitgliedsbeiträgen
- Die Entwicklung der Beiträge im Zeitverlauf
- Bewertung der Rolle der Beiträge
- Spenden an die Parteien
- Allgemeine Überlegungen zu den Parteispenden
- Die Entwicklung der Spenden im Zeitverlauf
- Bewertung der Rolle der Spenden
- Sonstige Einnahmen
- Direkte Staatszuwendungen
- Allgemeine Überlegungen zu den direkten Staatszuwendungen
- Die Entwicklung der Staatszuwendungen im Zeitverlauf
- Bewertung der Rolle der Staatszuwendungen
- Kritische Betrachtung
- Eigenmittel der Parteien
- DIE ROLLE DER INDIREKTEN STAATLICHEN PARTEIENFINANZIERUNG
- Allgemeine Überlegungen zur indirekten staatlichen Parteienfinanzierung
- Verschiedene Formen möglicher indirekter staatlicher Parteienfinanzierung
- Öffentliche Mittel an die Abgeordneten
- Parteisteuern
- Allgemeine Überlegungen zu den Parteisteuern
- Parteisteuern als Form der indirekten Parteienfinanzierung?
- Zusammenfassung und Fazit
- Mitarbeiter der Abgeordneten
- Allgemeine Überlegungen zu den Mitarbeitern der Abgeordneten
- Abgeordnetenmitarbeiter als Form der indirekten Parteienfinanzierung?
- Zusammenfassung und Fazit
- Parteisteuern
- Zahlungen an Parlamentsfraktionen
- Allgemeine Überlegungen zu den Parlamentsfraktionen
- Die Rechtsnatur der Parlamentsfraktion
- Erste Definitionsversuche
- Die Fraktion als Teil des Parlaments?
- Die Fraktion als Teil der Partei?
- Abschließende Bewertung der Rechtsnatur der Parlamentsfraktion
- Die Verbindung von Partei und Fraktion in der Praxis
- Staatliche Mittel an die Fraktionen im Zeitverlauf
- Das,,Fraktionsgesetz"
- Die Regelungen des Gesetzes
- Kritische Beurteilung des Gesetzes
- Zahlungen an die Parlamentsfraktionen als Form der indirekten Parteienfinanzierung?
- Zusammenfassung und Fazit
- Steuerbegünstigungen bei Spenden und Mitgliedsbeiträgen
- Allgemeine Überlegungen zu Steuerbegünstigungen
- Die Entwicklung der Steuerbegünstigungen im Zeitverlauf
- Steuerbegünstigungen als Form der indirekten Parteienfinanzierung?
- Zusammenfassung und Fazit
- Staatliche Finanzierung der parteinahen Stiftungen
- Allgemeine Überlegungen zu den parteinahen Stiftungen
- Das Stiftungsurteil des Bundesverfassungsgerichts
- Die parteinahen Stiftungen in Deutschland
- Die etablierten Parteien und die ihnen nahestehenden Stiftungen
- Sonderfall: Die PDS-nahe Stiftung
- Entwicklung der staatlichen Mittel an die parteinahen Stiftungen im Zeitverlauf
- Staatliche Finanzierung der parteinahen Stiftungen als Form der Parteienfinanzierung
- Eine Form der direkten Parteienfinanzierung?
- Eine Form der indirekten Parteienfinanzierung?
- Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 1992 auf die Finanzierung der parteinahen Stiftungen
- Zusammenfassung und Fazit
- Staatliche Finanzierung der Jugendorganisationen der Parteien
- Allgemeine Überlegungen zu den Jugendorganisationen der Parteien
- Entwicklung der staatlichen Mittel an die Jugendorganisationen im Zeitverlauf
- Staatliche Finanzierung der Jugendorganisationen als Form der indirekten Parteienfinanzierung?
- Zusammenfassung und Fazit
- Öffentliche Mittel an die Abgeordneten
- Die Rolle der staatlichen Parteienfinanzierung in der Demokratie
- Die Auswirkungen des Parteiengesetzes von 1994 auf die Parteienfinanzierung
- Mögliche Formen der indirekten staatlichen Parteienfinanzierung
- Denkbare Alternativmodelle zur Parteienfinanzierung
- Die Rechtsnatur von Parlamentsfraktionen
- Die Einleitung führt in das Thema der staatlichen Parteienfinanzierung ein und erläutert die Zielsetzung und den Aufbau der Arbeit.
- Kapitel 2 beleuchtet die Rolle der staatlichen Parteienfinanzierung in der Demokratie. Es werden Argumente für und gegen eine staatliche Finanzierung sowie die Frage nach der optimalen Ausgestaltung diskutiert.
- Kapitel 3 analysiert das Parteiengesetz von 1994 im Kontext des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 1992. Es werden die wichtigsten Regelungen des Gesetzes und dessen Bedeutung für die Parteienfinanzierung erläutert.
- Kapitel 4 bietet einen Überblick über die verschiedenen Formen der Parteienfinanzierung in Deutschland, einschließlich Eigenmittel, direkten Staatszuwendungen und kritischen Betrachtungen.
- Kapitel 5 widmet sich der Rolle der indirekten staatlichen Parteienfinanzierung. Es werden verschiedene Formen der indirekten Finanzierung wie Parteisteuern, Abgeordnetenmitarbeiter, Zahlungen an Parlamentsfraktionen, Steuerbegünstigungen, staatliche Finanzierung parteinaher Stiftungen und staatliche Finanzierung von Jugendorganisationen der Parteien analysiert.
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Magisterarbeit befasst sich mit der staatlichen Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Jahr 1994. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Analyse der Auswirkungen des Parteiengesetzes von 1994 auf die Finanzen der Parteien. Neben der direkten staatlichen Parteienfinanzierung werden insbesondere mögliche Formen der indirekten staatlichen Parteienfinanzierung untersucht und denkbare Alternativmodelle diskutiert.
Zusammenfassung der Kapitel
Schlüsselwörter
Die Arbeit beschäftigt sich mit zentralen Themen der Parteienfinanzierung in Deutschland. Schlüsselbegriffe sind: staatliche Parteienfinanzierung, Parteiengesetz, indirekte Parteienfinanzierung, Parteisteuern, Parlamentsfraktionen, parteinahe Stiftungen, Jugendorganisationen, Demokratie, Rechtsnatur, Finanzierung, Alternativmodelle, Kritik.
- Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1992
- Citation du texte
- Andreas Streim (Auteur), 1998, Die staatliche Parteienfinanzierung nach 1994 - Eine Betrachtung der Auswirkungen des Parteiengesetzes von 1994 auf die Finanzen der Parteien, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/7785
