Kann man die demokratische Konsolidierung in Polen als abgeschlossen betrachten?

INHALTSVERZEICHNIS

I. EINLEITUNG

II. RELEVANTE BEGRIFFE
1) Demokratie
2) Transformation
a) Ausgehandelter Systemwechsel in Polen
b) Transformationsphasen
c) Vorstufen der Konsolidierung in Polen
3) Demokratische Konsolidierung
a) Beginn
b) Abschuss
c) Das Modell von Merkel

III. KONSTITUTIONELLE KONSOLIDIERUNG
1) Allgemeine Prinzipien der demokratischen Rechtsstaaten
2) Formelle Legitimität
3) Empirische Legitimität

IV. REPRÄSENTATIVE KONSOLIDIERUNG
1) Parteien
2) Verbände

V. VERHALTENSKONSOLIDIERUNG

VI. KONSOLIDIERUNG DER BÜRGERGESELLSCHAFT
1) Begriff und Funktionen der Bürgergesellschaft
2) Diffuse und spezifische Unterstützung für Demokratie

VII. ZUSAMMENFASSUNG

ZUSAMMENFASSUNG AUF POLNISCH

Literaturverzeichnis

I. EINLEITUNG

Aufgrund der kontroversen Politik der aktuellen polnischen Regierung stellen sich viele polnische Bürger die Frage, ob ihr Land immer noch ein demokratischer Staat ist und ob es früher überhaupt demokratisch war. In der Öffentlichkeit gibt es gegenwärtig eine breite Debatte^[1] zum Thema der demokratischen Legitimität der Regierungsmethoden der Koalition. Dieser wird vorgeworfen, dass die als Ministerpräsident und Staatspräsident regierenden Brüder Kaczynski (PiS)^[2] sowie ihre Koalitionspartner (LPR^[3] und Samoobrona^[4]) demokratische Grundsätze verletzen und durch ihre politischen und populistischen Handlungen zur Stärkung der von den Kaczynskis gegründeten Partei PiS beitragen wollen. PiS erwidert dagegen, dass unter den Parteien nur sie rechtsmäßig handelt. Ihr Ziel ist es, die IV Republik Polens zu errichten, die den moralischen Wiederaufbau des polnischen Staatslebens ermöglichen soll. Der Interpretation von PiS zufolge war die Zeit zwischen 1989 und dem Parlamentswahlgewinn durch diese Partei in 2005 durch undemokratische Merkmale geprägt. Erst PiS könne Polen auf dem demokratischen Weg führen.

17 Jahre nach dem Beginn des Transformationsprozesses in Polen ist die Frage nach der Demokratie in diesem Lande immer noch aktuell.

Die vorliegende Bachelorarbeit hat zum Ziel, eine Antwort auf die in dem Arbeitsthema gestellte Frage, „Kann man die demokratische Konsolidierung in Polen als abgeschlossen betrachten?“ zu geben.

Nach dem Beginn der Dritten Welle der Demokratisierung sind zahlreiche wissenschaftliche Arbeiten entstanden, die als Schwerpunkt die Demokratisierungsprozesse betrachteten. Transformationsforscher haben viele Theorien und analytische Modelle in diesem Bereich entwickelt und selten waren sie einig in ihren Meinungen. Zur besseren Übersichtlichkeit und Klarheit wird die Arbeitsproblematik im Folgenden nur aufgrund eines Modells behandelt:

Die demokratische Konsolidierung wird mittels des analytischen Modells Wolfgang Merkels untersucht. Diese Methode erlaubt im Weiteren systematisch einzelne Bereiche und Stufen der Konsolidierung zu prüfen, ohne in ein Theorienchaos zu geraten. Auf einzelne Theorien von anderen Autoren wird innerhalb der Konsolidierungsebenen nur im Falle ihrer Arbeitsrelevanz eingegangen.

Es wird der Ablauf des Konsolidierungsprozesses von 1989 bis zur Gegenwart untersucht. Ziel der Arbeit ist es jedoch nicht, ausführlich die historischen Transformationsereignisse Polens zu beschreiben. An einigen Stellen ist es aber nötig die geschichtlichen Abläufe kurz zu skizzieren. Auf eine vergleichende Analyse zu anderen osteuropäischen transformierenden Demokratien wird ebenfalls verzichtet. Das Objekt dieser Untersuchung bilden also nur die polnischen Konsolidierungsaspekte.

Die vorliegende Arbeit ist wie folgt aufgebaut: Im Kapitel II werden die für das Thema grundlegenden Begriffe wie Demokratie, Transformation und die demokratische Konsolidierung geklärt. Wegen der Vielfalt der Demokratietheorien wird nur ein für die vorliegende Arbeit relevantes Konzept von Robert Dahl dargestellt. Es wird kurz auf den ausgehandelten Systemwechsel in Polen eingegangen und anschließend das Konsolidierungsmodell von Wolfgang Merkel vorgestellt. Die Prüfung des polnischen Konsolidierungsstandes erfolgt nach diesem 4- Ebenen Modell. Daher wird im Kapitel III mit der konstitutionellen Konsolidierung angefangen, wobei die Prinzipien des Rechtsstaates und die Legitimitätsmodi der polnischen Verfassung genauer untersucht werden. Kapitel IV behandelt die repräsentative Konsolidierung, die sich auf die Interessenvermittlung zwischen der Gesellschaft und den staatlichen Entscheidungsinstanzen bezieht. Untersucht wird diese auf zwei Aspekte – einen territorialen (Parteien) und einen funktionalen (Verbände). Analysiert wird, ob das polnische Wahl- und Parteisystem konsolidierungsfördernd ist und wie das Verhalten der Wähler zu bewerten ist. Anschließend wird die Rolle der polnischen Verbände bei der Interessenvermittlung vorgestellt. Die nächste Prüfebene der demokratischen Konsolidierung bildet die Verhaltenskonsolidierung. Da dieses in Polen kein Konsolidierungsproblem darstellt, wird es im Kapitel V nur kurz behandelt. Im Kapitel VI ist der Beitrag der Zivilgesellschaft in die demokratische Konsolidierung zu untersuchen. Im Mittelpunkt des Interesses steht die diffuse und spezifische Unterstützung der polnischen Bürger für das demokratische System. Abschließend werden im Kapitel VII die Ergebnisse dieser Bachelorarbeit zusammengefasst.

II. RELEVANTE BEGRIFFE

Für das bessere Verständnis der Problematik der demokratischen Konsolidierung ist es erforderlich, zunächst Schlüsselbegriffe zu klären.

1) Demokratie

Als erstes ist der Demokratiebegriff zu definieren. Seinem griechischen Ursprung nach bedeutet Demokratie „Herrschaft des Volkes“. Heutzutage existieren dazu verschiedene Definitionen. Es wird unterschieden zwischen normativen und prozeduralen Ansätzen, wobei die empirische Analyse auf den zweiten basiert.^[5] Auf die Darstellung verschiedener Definitionen wird jedoch in der vorliegenden Arbeit wegen ihrer geringen Arbeitsrelevanz verzichtet.

In fast allen neueren Demokratiekonzepten finden sich jedoch die Gedanken des amerikanischen Demokratieforschers Robert Dahl (1971) bezüglich Demokratie und Polyarchie^[6] wieder. Er nennt zwei fundamentale Demokratiedimensionen: erstens den pluralistischen Wettbewerb um politische Ämter und Macht (public contestation) und zweitens die Gewährleistung der politischen Partizipation aller Bürger (the right to participate). Diese Bedingungen müssen dabei durch acht institutionelle Garantien abgesichert werden. Es sind^[7]:

1. Freiheit, Organisationen zu gründen und deren Mitglied zu werden
2. Meinungsfreiheit
3. Aktives Wahlrecht
4. Passives Wahlrecht
5. Recht politischer Eliten, um Wählerstimmen und Unterstützung zu konkurrieren
6. Informationsfreiheit
7. Freie und faire Wahlen
8. Institutionen für Politikgestaltung der Regierung unterliegen der Wahl und anderen Möglichkeiten, Präferenzen auszudrücken.

Die Garantien werden bezeichnet als acht prozedurale Minima, die den Demokratiebegriff bestimmen.

Darauf aufbauend formuliert W. Merkel Folgendes:

„Demokratie muss also als ein institutionalisiertes Regelsystem zur gesellschaftlichen Konfliktbearbeitung verstanden werden, innerhalb dessen eine einzelne Gewalt, die einzelne Institution oder ein einzelner Akteur die politischen Entscheidungsereignisse nicht bestimmen oder kontrollieren darf. Politische Entscheidungsereignisse sind in Demokratien also nicht ex ante bestimmt, sondern kommen erst als die Resultate der Handlungen konkurrierender politischer Kräfte zustande. Eingegrenzt und in bescheidenem Sinne auch kanalisiert werden die politischen Handlungen aber durch a priori (meist in der Verfassung) festgelegte und demokratisch legitimierte Verfahrensregeln und Institutionen.“^[8]

Diese acht Minima werden von vielen Autoren bei ihrer Bildung von verschiedenen Konzepten und Modellen der demokratischen Konsolidierung genutzt. Bevor auf das Thema der Konsolidierung eingegangen wird, wird nun der Begriff der Transformation geklärt.

2) Transformation

Die Dritte Demokratisierungswelle^[9] (1974-1994) hatte Systemwechsel zufolge, in Folge derer sich autoritäre in demokratische politische Systeme wandelten. Ihren Höhepunkt erreichte diese Welle in 1989, als sich in Mittel- und Osteuropa die kommunistischen Systeme zu transformieren begannen. Diese Zeitperiode wird auch „Ära der Transformation“ genannt.^[10]

Transformation gilt als Oberbegriff für alle Formen, Zeitstrukturen und Aspekte des Systemwandels und Systemwechsels.^[11]

Systemwandel bezieht sich auf eine solche politische Situation, in der sich grundlegende Funktionsweisen und Strukturen eines Systems zu verändern beginnen.^[12] Es ist aber zunächst nicht sicher, ob der Veränderungsprozess zu einem anderen Systemtypus führt. Dagegen bezieht sich der Systemwechsel auf politische Prozesse, die definitiv zu einem anderem Systemtypus führen. Im Ergebnis wird die alte Herrschaftsstruktur abgelöst und eine neue aufgebaut.

a) Ausgehandelter Systemwechsel in Polen

Polen gilt als Beispiel des Systemwechsels und zwar in einer ausgehandelten Form^[13].

Eine solche Form der Ablösung des autokratischen Systems ist typisch für Situationen, in denen „sich zwischen Regimeeliten und Regimeopposition eine Pattsituation herauskristallisiert und keine Seite die Macht besitzt, einseitig die Modalitäten der zukünftigen politischen Herrschaft zu definieren.“^[14]

Ausgehandelt war der Systemwechsel in Polen 1988 in dem Sinne, dass die kommunistischen Regimeeliten (Vertreter der PVAP- Polnische Vereinigte Arbeiterpartei) und die demokratisch orientierte Regimeopposition (Vertreter der Gewerkschaft Solidarność) kompromissbereit und rational über eine neue politische Herrschaftsform verhandelten. Die Verhandlungen fanden am Runden Tisch in zwei Runden statt und haben anschließend zu den ersten freien und gleichen Wahlen im Oktober 1991 geführt. Mit diesen Gründungswahlen war der politische Abschnitt des „verhandelten Systemwechsels“ abgeschlossen.

b) Transformationsphasen

In der Transformationsforschung wird die Konsolidierung der Demokratie als die letzte, den Transformationsprozess abschließende, Phase bezeichnet. Darüber sind sich die Forscher einig. Meinungsverschiedenheiten betreffen die Vorphasen der Konsolidierung. In der Literatur herrschen diesbezüglich zwei Ansichten.

Nach einer Meinung^[15] erfolgt der Systemwechsel vom autokratischen System zur konsolidierten Demokratie in den drei Etappen: 1) Liberalisierung, 2) Demokratisierung, 3) Konsolidierung.

Die Vertreter der anderen Ansicht^[16] unterteilen den Systemwechsel in drei andere Phasen: 1) Ablösung der alten Regime, 2) Institutionalisierung der Demokratie, 3) Konsolidierung der Demokratie.

Diese Phasen lassen sich jedoch nur begrifflich so klar unterscheiden. Empirisch lassen die sich nicht immer trennen und verlaufen nicht immer linear. Aus diesen Gründen wird in dieser Arbeit auf die Auseinandersetzung der beiden Modelle verzichtet. Es ist aber wenigstens zu klären wie in Polen die Vorstufen der Konsolidierung abgelaufen sind.

c) Vorstufen der Konsolidierung in Polen

Nach der zweiten oben dargestellten Ansicht wurde mit den Gründungswahlen 1991 das alte Regime abgelöst.

Die Institutionalisierung der Demokratie hat jedoch das Ziel neue demokratische Regel und Institutionen zu etablieren.^[17] Demokratisierung beginnt mit dem Aufbau demokratischer Institutionen. Diese Phase beginnt oft mit der Ankündigung und Vorbereitung von freien, demokratischen Wahlen. Abgeschlossen ist sie dagegen mit dem Inkrafttreten der demokratischen Verfassung und der Amtbesetzung durch die Regierungsorgane, welche vom Grundgesetz vorgesehen sind^[18]. In der Literatur wird jedoch betont, dass die Wahlen möglichst früh angekündigt werden sollen und nicht in der fernen Zukunft stattfinden sollen, um Enttäuschungsgefühle nicht zu provozieren.^[19]

Der polnische Runde-Tisch-Vertrag hatte die Vorgehensweisen zu den Parlamentswahlen bestimmt und gleichzeitig 65 % der Mandate für die alte Elite reserviert. Darüber hinaus hat er eine neue politische Institution als zweite Parlamentskammer gegründet – den Senat (frei gewählte Mandate). Im Ergebnis kam es im Juni 1989 zu den Parlamentswahlen, die aber noch nicht frei waren sondern einen halbkompetitiven Charakter hatten. Erst am 27.10.1991 kam es aufgrund des am 28.06.1991 verabschiedeten Wahlgesetzes zu den Gründungswahlen. Mit ihnen hat die Institutionalisierung der polnischen Demokratie begonnen.

Den zweiten Faktor, der die Institutionalisierung der Demokratie beeinflusst und gleichzeitig diese Phase abschließt, bilden die Verabschiedung und das Inkrafttreten der demokratischen Verfassung. Die Verfassungsfrage war seit den Verhandlungen am Runden Tisch sehr umstritten. Die provisorische Verfassung von 1989 und die Kleine Verfassung von 1992 haben immer noch auf der kommunistischen Verfassung von 1952 basiert.

Nach vielen gescheiterten Versuchen wurde am 02. April 1997 durch das Parlament eine neue Verfassung verabschiedet, die Polen als Republik und als Rechtsstaat proklamierte. Zusätzlich wurde dieses Grundgesetz im Referendum im Mai 1997 ratifiziert und ist danach im Oktober 1997 in Kraft getreten.

Gemäß der Verfassung hat das polnische Regierungssystem parlamentarisch- präsidentiellen Charakter. Auf dieses Regierungssystem wird noch später eingegangen.

Mit der Verabschiedung der Verfassung wurde die formale Institutionalisierung der Demokratie in Polen weitgehend abgeschlossen.

3) Demokratische Konsolidierung

Nachdem die Begriffe der Demokratie und Transformation geklärt worden sind, ist der Begriff der demokratischen Konsolidierung zu präzisieren.

In der Transformationsliteratur werden verschiedene Erklärungen zu diesem Begriff vorgestellt. Es werden unten nur einige der relevantesten Konzeptionen erwähnt.

Konsolidierung wird definiert als

„die Stabilisierung und Vertiefung von Verhalten und Praktiken, die die Minimalkriterien der Demokratie stärken.“^[20]

Ziel der Konsolidierung ist es danach, die demokratischen Institutionen unter Berücksichtigung der demokratischen Konkurrenz abzusichern. Nur auf diesem Weg kann die politische Unsicherheit reduziert werden.

a) Beginn

Der Beginn und Abschluss der Konsolidierung sind in der Literatur umstritten.

Während einige Autoren^[21] die ersten freien Wahlen (Gründungswahlen) als Beginn der Konsolidierung ansehen, ist dagegen für andere Autoren^[22] die Verabschiedung der neuen Verfassung oder die demokratische Revision der alten Verfassung für den Beginn der demokratischen Konsolidierung maßgebend.

Die zweite Ansicht scheint richtiger zu sein, weil erst die demokratisch verabschiedete Verfassung durch ihre verbindlichen Normen das Staatsleben berechenbar macht. Gründungswahlen alleine können die Situation im Staat meistens nur vorübergehend stabilisieren.

Im Bezug auf Polen ist meines Erachtens die Verabschiedung der Verfassung vom 02.04.1997 als Beginn der demokratischen Konsolidierung zu nennen. Weder die Revision der alten Verfassung durch die Aprilnovelle im Jahr 1989, noch die Kleine Verfassung von 1992 haben in ausreichendem Maße die politischen Spielregeln normiert. Außerdem basierten sie noch auf der alten kommunistischen Verfassung Polens aus dem Jahr 1952.

b) Abschuss

In der Literatur gibt es keine Einigkeit zur Frage, wann eine Demokratie als konsolidiert gilt.

Für Przeworski gilt eine Demokratie als konsolidiert, wenn ein bestimmtes System von Institutionen „becomes the only game in town“^[23]. Dies ist in dem Sinne zu verstehen, dass „kein relevanter Akteur außerhalb der demokratischen Institutionen agiert und auch diejenigen, die ihre Macht verloren haben, diese nur unter jenen demokratischen Regeln wiederzugewinnen suchen, unter denen sie sie verloren haben.“^[24]

Nach dieser Theorie bildet das Verhalten der Akteure, vor allem das Verhalten der politischen Eliten, das entscheidende Kriterium für die demokratische Konsolidierung.

Pridham differenziert dagegen zwischen der „negativen“ und „positiven“ Konsolidierung. Danach liegt die negative Konsolidierung vor, „wenn kein relevanter polischer oder sozialer Akteur außerhalb der demokratischen Institutionen seine Interessen und Ziele verfolgt, weil zu diesem Zeitpunkt keine attraktive Systemalternative zur Demokratie existiert.“^[25] Dieses Konzept ist also ähnlich dem von Przeworski nur auf Eliten bezogen. Der negativen Konsolidierung stellt Pridham jedoch die positive Konsolidierung der Demokratie zur Seite. Das ist dann der Fall, wenn auch die Bürger zur Demokratie positiv eingestellt sind. Die positive Konsolidierung berücksichtigt sowohl das Elitenhandeln als auch die politischen Institutionen und Einstellungsmuster der Bevölkerung.^[26]

Eine andere Ansicht vertreten Linz und Stepan.^[27] Nach diesen Autoren gilt die demokratische Konsolidierung als abgeschlossen, wenn das politische System auf drei Ebenen konsolidiert ist. Das sind die folgenden Dimensionen: erstens, die Ebene des Elitenverhaltens („beviorally“); zweitens, die Einstellungen der Bevölkerung („attitudinally“); drittens, die strukturelle Ebene der politischen Institutionen („structurally“).

Merkel kritisiert an dem von Linz und Stepan entwickelten Modell der demokratischen Konsolidierung, dass diese drei Ebenen untereinander weitgehend unverbunden bleiben. Mit diesem Modell seie es nicht möglich, gleichzeitig die Systematik und den Ablauf der demokratischen Konsolidierung abzubilden.

c) Das Modell von Merkel

Aufbauend auf dem Konzept der positiven Konsolidierung von Pridham und dem 3-Ebenenmodell von Linz und Stepan entwickelte Merkel sein eigenes Konzept der demokratischen Konsolidierung^[28].

Er prüft die Konsolidierung auf vier analytischen Ebenen:^[29]

1. Ebene: konstitutionelle Konsolidierung

Gemeint sind dabei die Institutionen im engeren Sinne. Es sind: erstens, die zentralen Verfassungsorgane; und zweitens, die politischen Institutionen wie Staatsoberhaupt, Regierung, Parlament, Judikative und Wahlsysteme.

2. Ebene: repräsentative Konsolidierung

Diese umfasst die Interessenrepräsentation in der territorialen Dimension (Parteien) und der funktionalen Dimension (Interessenverbände).

3. Ebene: Verhaltenskonsolidierung

Diese Ebene bezieht sich auf die informellen politischen Akteure.

4. Ebene: Konsolidierung der Bürgergesellschaft

Gemeint ist hier die Entwicklung einer gefestigten demokratischen Staatsbürgerkultur.

Diese vier Konsolidierungsebenen sind zeitlich nachgeordnet und höhere Ebenen bauen auf vorherigen auf. Mit diesem Modell kann man systematisch den Ablauf der demokratischen Konsolidierung prüfen.

Merkel betont jedoch, dass eine Demokratie erst dann gegen Destabilisierungstendenzen immun ist, wenn sie auf allen vier Ebenen konsolidiert ist.^[30] Darüber hinaus unterscheidet er zwischen der minimal (Ebenen 1 und 3) und maximal (Ebenen 2 und 4) konsolidierten Demokratie.^[31]

Wegen seiner klaren Struktur wird dieses Modell für die Untersuchung des Verlaufs der demokratischen Konsolidierung in Polen in den nächsten Kapiteln benutzt.

[...]

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^[1] Siehe u. a. Kommentare von Monika Olejnik, Tomasz Lis, Katarzyna Kolenda-Zaleska, Jacek Zakowski in: Gazeta Wyborcza, 19. 02.2007 S. 24.

^[2] Partei: Prawo i Sprawiedliwość, deutsche Übersetzung: Recht und Gerechtigkeit

^[3] Partei: Liga Polskich Rodzin, deutsche Übersetzung: Liga der Polnischen Familien

^[4] Partei: Samoobrona deutsche Übersetzung: Selbstverteidigung

^[5] Pickel/Pickel: 2006, S. 153

^[6] Robert Dahl unterscheidet zwischen Demokratie und Polyarchie. Er betrachtet Demokratie als ein Ideal, welches bisher von keinem Staat erreicht wurde. Polyarchie ist nach Dahl ein institutionelles Arrangement, welches erfolglos versucht dieses Ideal zu erreichen. Zu beachten ist jedoch, dass sich die Polyarchie nur auf den politischen Aspekt der Demokratie bezieht.

^[7] Zitiert nach: Pickel/Pickel: 2006, S. 164

^[8] Merkel: 1999, S. 33

^[9] Der Begriff kommt vom amerikanischen Politologen Samuel P. Hunington; „The Third Wave, Democratization in the Late Twentieht Century“

^[10] Manfred G. Schmidt in: von Beyme/Offe: 1995, S. 182

^[11] Merkel: 1999, S. 76

^[12] Ibidem, S. 75

^[13] Merkel: 1999, S. 410

^[14] Merkel: 1999, S. 131

^[15] O´Donnell/ Schmitter: 1986, S.11

^[16] Merkel: 1999, S. 120

^[17] Merkel: 1999, S. 137

^[18] Merkel/Puhle: 1999, S. 105

^[19] O´Donnell/ Schmitter: 1986, S. 118

^[20] Plasser/Ulram/Waldrauch: 1997, S. 29

^[21] O´Donnell/ Schmitter: 1986

^[22] Merkel: 1999, S. 143

^[23] Przeworski: 1991, S. 265

^[24] Ibidem

^[25] Pridham Geoffrey: 1995, in: Merkel 1999, S. 144

^[26] Ibidem

^[27] Juan Linz/Manfred Stepan: 1996 in: von Beyme/Offe: 1995, S.38

^[28] Merkel: 1999, S. 145

^[29] Ibidem

^[30] Merkel: 1999, S. 146

^[31] Ibidem